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Ukraine: Diplomatie statt Krieg!

Ukraine: Diplomatie statt Krieg


Zur Lage in der Ukraine erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der
LINKEN im Europaparlament:


"100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges muss ein neuer Krieg in Europa verhindert werden.
Alle Seiten müssen Gewaltverzicht üben und jegliche Provokation unterlassen. Jetzt ist die Stunde der
Diplomaten gekommen, nicht die der Soldaten.

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Keine neuen militärischen Abenteuer !

"Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der Mission EUTUM Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung somalischer Rekruten in das seit vielen Jahren vom Bürgerkrieg geprägte ostafrikanische Land zu schicken. Liebich weiter:    

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Regierung und Bundespräsident auf Kriegskurs

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz spielten sich Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen gegenseitig die Bälle zu, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass deutsche Soldaten verstärkt zu Kriegseinsätzen entsandt werden müssen. Gegen diesen militaristischen Dreiklang haben sich zahlreiche Abgeordnete und Vorstandsmitglieder der LINKEN klar ausgesprochen und gleichzeitig die grundsätzliche Ablehnung der Partei gegenüber allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekräftigt. Hier die Pressekonferenzen von Bernd Riexinger und Matthias Höhn sowie die Pressemitteilungen von Wolfgang Gehrcke und Alexander Neu zur Münchener Sicherheitskonferenz und von Christine Buchholz zur Ausweitung des Mali-Einsatzes.

Kriegsspaß für die ganze Familie

Die von von der Leyen angedachten Maßnahmen muss man eigentlich gar nicht mehr kommentieren. Mehr Kitaplätze in Kasernen wünscht sich die Mutti mit Hauspersonal. Teilzeitarbeit, weniger Versetzungen von Soldaten und überhaupt: Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden. Hurra!
Dass daraus nichts wird, lässt sich an drei Fakten ablesen:

Petition für den Frieden!

In mittlerweile schon 250 (von 299) Wahlkreisen haben wir die Wahl fuer den Frieden 

Das ist wunderbar! Aber die Medien schweigen...

Mittlerweile haben bereits 341 Direktkandidaten (darunter 200 von den Linken, 75 von den Piraten, 30 von den Gruenen, 9 von der SPD) aus 250 (von 299) Wahlkreisen die Petition der Friedensstimme "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden" unterschrieben.
Darunter befinden sich unter anderem auch 48 aktuelle Bundestagsabgeordnete.

Diese Direktkandidaten haben unterschrieben...

Ob Kleinwaffen oder Drohnen: Deutschland ganz vorne im Rüstungswettbewerb

Die deutsche Rüstungsindustrie lieferte im Jahr 2013 Gewehre und Maschinenpistolen im Wert von 76,15 Millionen Euro in alle Welt. Damit wurden doppelt so viele Kleinwaffen verkauft wie 2011. MehrJan van Aken deckt auf, wie intransparent das Verfahren der Rüstungsexporte ist.

Für die Linksfraktion fordert Gregor Gysi ein Moratorium für alle Rüstungsprojekte Der "Stern" berichtete, dass die damalige Große Koalition Ende 2006 bei der Entscheidung für den Euro Hawk bewusst darauf verzichtete, die Entwicklung der Drohne offen auszuschreiben. Man habe sich für eine freihändige Vergabe entschieden, teilte das damals von Peer Steinbrück geführte Finanzministerium am 22. Dezember 2006 dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit.