Die paritätische Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer mehr zur Vergangenheit.

Die Schätzung, dass die Kassen bis  2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher  vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel  Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen.

„Ich fordere die Union und  die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, sagt Harald  Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf  die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter:

„Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die  Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30  Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden
Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen  spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen  setzen.“

Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja Seifert, Mitglied der Parteivorstands und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) kritisierten anlässlich des Tages, wie weit Deutschland inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Sie fordern, dass ein selbstbestimmtes Leben "keine Frage der Kassenlage" sein darf.

Diese Forderung erhebt auch Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen, die es allen Menschen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."

Pia Zimmermann (MdB) in Goslar.

Bei Ihrer Veranstaltung klärte Pia über Probleme des Gesundheitswesens auf. Die Veranstaltung unterstützt die diesjährige Aktionsreihe der Partei dieLINKE "Das muss drin sein"!

Simple Picture Slideshow:
Could not find folder /kunden/250562_93047/rp-hosting/A2661/A2707/j259/m3/images/stories/2014/Zimmermann
.

Es klingt so harmlos: "Die Bundesregierung muss deutsche an EU-Standards angleichen!" und ist doch so fatal; genau wie bei obigem Freihandelsabkommen werden diese "harmonisiert" . Die endgültige Entscheidung fällte am 09.07.2015 der Europäische Gerichtshof.

Im konkreten Fall heißt dies, dass die strengen Schadstoffgrenzen für Spielzeug in Deutschland zum Schutze unserer Kinder nach EU-Verordnung korrigiert werden müssen. Es gelten nun die europäischen Grenzwerte für u.a. Antimon, Arsen und Quecksilber. Einige davon stehen im Verdacht, krebserrregend zu sein und das Nervensystem zu schädigen.

Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren z.B. wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben.Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf.

Ich finde auch: "Unsere Kinder sind nun mal weniger wert als Autoreifen!"

Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.Die Lobbyarbeit der Vertreter der Spielzeugindustrie hat sich gelohnt:

Man opfert die Gesundheit unserer Kinder auf dem Altar der Wirtschaft. 

Artikel der GZ vom 10.07.2015