Den Pflegenotstand stoppen !
8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert: "Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür steht DIE LINKE.
Reiche leben länger
GroKo plant Tropfen auf den heißen Stein
Wir haben einen gravierenden Pflegenotstand
Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik scharf. Wir haben einen gravierenden Pflegnotstand. Es fehlen in der Gesundheitspflege 100.000 Stellen und in der Altenpflege 40.000 Stellen. Die Pflegekräfte müssen sich von Union und SPD veräppelt fühlen, wenn jetzt gerade einmal 8.000 neue Pflegekräfte in der Altenpflege eingestellt werden sollen.
Was die heute show sonst noch von den "Sondierungsgesprächen" und den beteiligten Parteien hält...
Perfide Absicht der Abkehr von der paritätischen Sozialleistung greift: Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche.
Die paritätische Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer mehr zur Vergangenheit.
Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen.
„Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, sagt Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter:
„Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30 Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden
Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen setzen.“
Menschenrechte haben keinen Preis
Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja Seifert, Mitglied der Parteivorstands und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) kritisierten anlässlich des Tages, wie weit Deutschland inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Sie fordern, dass ein selbstbestimmtes Leben "keine Frage der Kassenlage" sein darf.
Diese Forderung erhebt auch Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen, die es allen Menschen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."
Pia Zimmermann in Goslar
Pia Zimmermann (MdB) in Goslar.
Bei Ihrer Veranstaltung klärte Pia über Probleme des Gesundheitswesens auf. Die Veranstaltung unterstützt die diesjährige Aktionsreihe der Partei dieLINKE "Das muss drin sein"!
Simple Picture Slideshow:
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Genauso wird TTIP funktionieren...ein Hoch auf mehr Gift im Kinderspielzeug !
Es klingt so harmlos: "Die Bundesregierung muss deutsche an EU-Standards angleichen!" und ist doch so fatal; genau wie bei obigem Freihandelsabkommen werden diese "harmonisiert" . Die endgültige Entscheidung fällte am 09.07.2015 der Europäische Gerichtshof.
Im konkreten Fall heißt dies, dass die strengen Schadstoffgrenzen für Spielzeug in Deutschland zum Schutze unserer Kinder nach EU-Verordnung korrigiert werden müssen. Es gelten nun die europäischen Grenzwerte für u.a. Antimon, Arsen und Quecksilber. Einige davon stehen im Verdacht, krebserrregend zu sein und das Nervensystem zu schädigen.
Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren z.B. wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben.Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf.
Ich finde auch: "Unsere Kinder sind nun mal weniger wert als Autoreifen!"
Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.Die Lobbyarbeit der Vertreter der Spielzeugindustrie hat sich gelohnt:
Man opfert die Gesundheit unserer Kinder auf dem Altar der Wirtschaft.
Cannabis zu medizinischen Zwecken gestatten
Cannabis als Medizin
In seiner Sitzung am vergangenen Wochenende hat der Parteivorstand beschlossen, die Petition zur Legalisierung von Cannabis als Medizin, wie im Nachbarland Frankreich schon geschehen, zu unterstützen. Die Petition kann noch bis zum 10. September 2014 auf den Seiten des Bundestages mitgezeichnet werden.
Krankenkassenpleiten und Zusatzbeiträge gefährden Gesundheitsversorgung
Die Krankenkasse City BKK ist pleite und wird zum 1. Juli 2011 geschlossen. Viele der rund 170.000 Versicherten werden von anderen Kassen abgewimmelt. Weiteren Kassen droht die Insolvenz. Die verbleibenden Kassen gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den kommenden Jahren zur Regel wird und auf 50 bis 70 Euro im Monat steigen könnte. Das alles sind die Folgen der missratenen Gesundheitsreformen der letzten Jahre. CDU/CSU und FDP setzen hier fort, was die Große Koalition aus Union und SPD begonnen hat: Die Arbeitgeber werden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen und die finanziellen Belastungen alleine den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Rentnerinnen und Rentnern aufgeladen, wie die Gesundheitsexpertin der LINKEN im Bundestag Katrin Vogler in einem Interview darlegt. DIE LINKE hat dazu jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.
Ein Krankenhaus für die Menschen - nicht für den Profit!
Seit dem Asklepios die Krankenhäuser übernommen hat, herrscht der Profit. Die Menschen sind zur Ware geworden. Die beschäftigten Pflegekräfte, ÄrztInnen, KöchInnen, Verwaltungs-angestellten, technische Angestellten usw. haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Ihre Arbeitskraft wird immer mehr ausgebeutet, sie müssen arbeiten bis zum Umfallen auf Kosten der PatientInnen, die zwar noch geheilt werden sollen, aber zuerst die Kasse klingeln lassen sollen. Der milliardenschwere Besitzer von Asklepios Dr. gr. Broermann hat nämlich Hunger, Hunger nach Profit – Nächstenliebe ist nicht sein Ding.
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Irrweg der Privatisierung
15% Rendite auf Kosten der Patienten – ein Irrweg der Privatisierung
In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet. Von Jens Berger
Lage des öffentlichen Berufsschulwesens
Liebe Demokraten,die Lage des öffentlichen Berufsschulwesens ist ernster als alle wahrhaben wollen. (siehe Anlage)
Die hinter Rösler stehende Finanzmafia schneidet wieder einmal ein Tortenstück aus dem demokratischen Bereich heraus.
Nicht nur, dass er unsere Pflegeversicherungsbeiträge der Finanzoligarchie zum Spielen überlässt, sondern er hält auch noch ein Bonbon für die privatisierten Krankenhausketten (die der Finanzoligarchie gehören) parat. Die dürfen dann auch noch Altenpflegekräfte ausbilden. Natürlich per Bildungsgutschein vom Steuerzahler bezahlt.
Der Vorteil für diese Verfassungskiller ist, dass Billiglehrkräfte Billigkräfte ausbilden und sie gleichzeitig auf die Verfassung vereidigte Beamte loswerden.
Diese Verfassungskiller haben es sogar errreicht, dass selbst in den Reihen der Linken immer wieder auf dem Beamtentum herumgehackt wird, weil ihnen nicht bewusst ist, dass die Beamten der letzte Rest von Rechtsstaatlichkeit sind.
Die Privatisierung zielt ja darauf ab Postbeamte, Bahnbeamte, Steuerbeamte, Gewerbeaufsichtsbeamte, Polizeibeamte usw. zu beseitigen.
Ein besinnliches und gleichzeitig wachsames Weihnachtsfest wünscht
Horst
Bürgersprechstunde 
Tel. 
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion