Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme verpackt
Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht.
Das Wichtigste zuerst:
- Jeder Bürger, dem ein medizinisches Implantat eingesetzt wird, wird zukünftig laut "Implantateregister-Errichtungsgesetz" verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeiten
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Die Gesundheitsversorgung in Europa ist in der Krise. Immer mehr Krankenhäuser werden von Konzernen oder Hedge Fonds aufgekauft. Gesundheit und Pflege versprechen sichere Renditen für anlagesuchendes Kapital. Wir aber sagen: Menschen vor Profite. Öffentlich vor Privat.
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Medien
Wie sauber sind Restaurants, Supermärkte und Imbissbuden? Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Hygiene in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Sollte man meinen... Doch obwohl jedes Jahr mehr als eine halbe Million (!) Lebensmittelbetriebe in Deutschland von Kontrolleuren geprüft werden, erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher nur in den allerwenigsten Fällen etwas von den Ergebnissen. Die Behörden halten diese Informationen meist geheim. Das wollen wir ändern!
Alle diskutieren über die GroKo! Über Inhalte der Vereinbarungen, die so sehr die Politk bestimmen werden und massivste Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat, wird kaum geredet. Hier: Gesundheitspolitik
Multiresistente Keime im Krankenhaus sind mittlerweile zur Lebensgefahr für Patienten geworden. Wie die Politik wissentlich Probleme verharmlost und die Gefahr für das Leben von Menschen sogar befördert, sehen Sie hier:
Panorama vom 15.02.2018Cholestin aus den Ställen verbannen !!
8.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege sieht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Das sind umgerechnet 0,6 Stellen mehr pro Pflegeeinrichtung in Deutschland, selbst deutlich weniger als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wie hat es der Journalist Heribert Prantl von der "Süddeutschen" am letzten Sonntag formuliert: "Ein gut besetzter Nachtdienst auf der Krankenstation tut den Kranken gut und den Nachtschwestern und Nachtpflegern auch, aber er schadet der Kalkulation. Deshalb gibt es ihn nicht." Das muss sich ändern. Dafür steht DIE LINKE.
https://www.jungewelt.de/artikel/344227.finanzierung-der-langzeitpflege-profite-mit-der-pflege.html
Wir haben einen gravierenden Pflegenotstand
Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik scharf. Wir haben einen gravierenden Pflegnotstand. Es fehlen in der Gesundheitspflege 100.000 Stellen und in der Altenpflege 40.000 Stellen. Die Pflegekräfte müssen sich von Union und SPD veräppelt fühlen, wenn jetzt gerade einmal 8.000 neue Pflegekräfte in der Altenpflege eingestellt werden sollen.
Was die heute show sonst noch von den "Sondierungsgesprächen" und den beteiligten Parteien hält...
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Die paritätische Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer mehr zur Vergangenheit.
Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen.
„Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren“, sagt Harald Weinberg, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie, mit Blick auf die Schätzungen der Ersatzkassen zur Entwicklung der Zusatzbeiträge. Weinberg weiter:
„Nächstes Jahr werden die Versicherten 14,2 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Kommt es wie die Ersatzkassen vorhersagen, dann wird diese Zahl 2020 auf mehr als das Doppelte ansteigen. Bei rund 30 Milliarden Euro wären das dann durchschnittlich etwa 600 Euro für jede Beitragszahlerin und jeden
Beitragszahler, also 50 Euro Zusatzbeitrag im Monat. Gerade die SPD sollte hier nicht immer nur die Lippen spitzen, sondern endlich auch pfeifen und dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung von Koalitionsabsprachen setzen.“
Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja Seifert, Mitglied der Parteivorstands und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) kritisierten anlässlich des Tages, wie weit Deutschland inklusiven Gesellschaft entfernt ist. Sie fordern, dass ein selbstbestimmtes Leben "keine Frage der Kassenlage" sein darf.
Diese Forderung erhebt auch Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in allen Lebenslagen und -phasen, die es allen Menschen ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen."
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion