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Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber eigene Aufgaben nicht gemacht. Die letzten Monate wurden verpennt, anstatt Kitas, Schulen, Pflegeheime, alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend vorzubereiten, z.B. genügend Tests und Schutzmaterial vorzuhalten und Luftfilteranlagen anzuschaffen. Kultureinrichtungen sind zu, verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das ist doch gaga.

Es ist falsch, dass es zeitweise Einschränkungen von Grundrechten gibt, die nicht vom Parlament entschieden, streng und demokratisch kontrolliert werden. Debatten müssen transparent und in öffentlicher Sitzung geführt und entschieden werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden und automatisch auslaufen bzw. vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir niemals akzeptieren.

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass öffentlich um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Es ist ein Problem, wenn eine Bund-Länder-Runde hinter den Kulissen Entscheidungen trifft, die von der Öffentlichkeit und den Parlamenten nur noch kommentiert werden können", kritisiert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Die Große Koalition setze damit die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung auch zu sinnvollen Maßnahmen aufs Spiel.

Zugleich weist Perli Vergleiche mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus der Zeit des deutschen Faschismus zurück. „Das Gesetz führt nicht in eine ‚Corona-Diktatur‘, es schafft das Grundgesetz nicht ab und führt auch keine Impfpflicht ein. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden“, so Perli.

Die Partei DIE LINKE kritisiert, dass Bund und Länder schlecht vorbereitet in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. „An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigenen Hausaufgaben wurden nicht erledigt, um etwa Schulen, Pflegeheime und den öffentlichen Nahverkehr entsprechend vorzubereiten“, stellt Perli fest. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflege- und keine Lehrkraft länger auf einen Schnelltest und das Ergebnis warten müsse als ein Bundesliga-Profi. Es hätte Geld in Luftfilteranlagen zum Beispiel für Schulen investiert werden müssen. Es sei unverständlich, dass alle Kultureinrichtungen geschlossen sind und zugleich verkaufsoffene Sonntage stattfinden. „Zudem nehmen die sozialen Härten zu. Wir werden nicht akzeptieren, dass die ‚kleinen Leute‘ die Kosten für diese Krise zahlen“. DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden. Außerdem sollen sie befristet sein und nur von den Parlamenten verlängert werden können.

Online-Konferenz
Altenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?
17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr

Um in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen zu können und die eigenen Forderungen durchzusetzen, brauchen Gewerkschaften viele Mitglieder in einer Branche. Um Mitglieder zu gewinnen, müssen Gewerkschaften in Arbeitskämpfen gute und öffentlichkeitswirksame Aktionen auf die Beine stellen und die eigenen Forderungen durchsetzen. In diesem Dilemma steckt die Altenpflege und ihre gewerkschaftliche Vertretung. Wie kommen wir da heraus? 

Darüber diskutiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 17. November um 18 Uhr mit Anna Glogowska (Altenpflegefachkraft), Sebastian Wertmüller (Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen) und weiteren Aktivist*innen und Interessierten.

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Niedersachsen.

Infos und Zugangsdaten >>

 

29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.

Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes nutzen. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur- und Gastronomie leben, und die erklärtermaßen von den künftigen Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen am härtesten betroffen sein sollen.

Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter, auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.

Wer für die Corona-Krise zahlen sollte

Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen. Doch jede Krise hat auch ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während der Großteil der Gesellschaft leidet, wächst das Vermögen der Superreichen weiter an. Wir müssen eben jene Krisenprofiteure jetzt in die Verantwortung nehmen! Wenn die Regierung nicht die 100 reichsten Familien des Landes an den Kosten der aktuellen Krise beteiligt, wird am Ende wieder die Mehrheit der Bevölkerung dafür bezahlen. Durch Sozialabbau, Privatisierungen, stagnierende Löhne und Renten sowie fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur - so wie nach der letzten Finanzkrise. Deswegen setzen wir uns für eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ein! 

www.perli.de 

Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei.
So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den Nothilfefond des Bundesministeriums für Bildung weiter fortsetzen können. Einmal ganz davon abgesehen, dass dieser Nothilfefond seinen Namen nicht verdient und keine Hilfe darstellt, ist diese Maßnahme zum 01.10.2020 ausgesetzt wurden und läuft nicht mehr weiter. Finanziell in Not geratene Student:innen werden allein gelassen und bekommen nichts weiter als einen Knochen zugeworfen.
Eine in der Breite der Student:innen verankerte Forderung nach einem Solidarsemester wird von der Niedersächsischen Landesregierung ausgespart. So soll eine Verlängerung der Regelstudienzeit erst nach der Rückkehr zum Normalbetrieb und ausschließlich auf Antrag möglich sein. Das ist deutlich zu wenig. Die Student:innen brauchen jetzt sofort Klarheit über ihre Studiensituation. Vielen entstehen jetzt und im bevorstehenden Semester Probleme. Da gleicht es schon beinahe einer Verhöhnung diese Entscheidung auf ein Irgendwann und nur mit Antrag zu verschieben. Für ganz Niedersachsen müssen das vergangene Sommersemester, sowie das begonnene Wintersemester zu Solidarsemestern erklärt werden, da für viele Student:innen aufgrund technischer und/oder finanzieller Situationen ein regulärer Studienverlauf nicht möglich ist!
Zu begrüßen ist, dass Niedersachsen im Gespräch mit dem Bund weitere Maßnahmen prüfen will – hier muss sich Niedersachsen für eine Öffnung des BAföGs für alle einsetzen, dafür, dass BAföG nicht mehr zurückgezahlt werden muss und dafür, dass die digitale Lehre an Hochschulen qualitativ verbessert und allen Student:innen gleichermaßen zugänglich sein muss! Besonders beim letzten Punkt müssen Student:innen in die Debatte einbezogen werden, damit die technische Ausstattung, sowie die eingeschränkte Internetkapazitäten insbesondere in Studentenwohnheimen Berücksichtigung finden.
Das Studium darf auch zu Zeiten von Corona kein Privileg sein, die es sich leisten können, die keinen Nebenjob ausüben müssen oder sich keine adäquate technische Ausstattung für das Studium selbst finanzieren können. Wir brauchen mehr Geld für unsere Bildung! Dies gilt auch über die Zeiten der Pandemie hinaus.

Am Montag, den 12.10.20 haben sich interessierte mit und ohne Parteibuch getroffen, um das Kreis-Kommunalwahlprogramm 2016 - 2021 zu überarbeiten.

Bei diesem ersten Treffen ging es um die Kapitel "Öffentliche Daseinsvorsorge" und "Gute Gesundheitsvorsorge". Die Leitung übernahm Michael Ohse. In der Diskussion wurde festgehalten, dass einige aktuelle Themen, wie z.B. Asklepios Seesen ergänzt werden müssen. 

Aber auch Änderungen in der Sprache wurden diskutiert, wie z.B. Gender- und Antidiskriminierungsgerecht

 

Eigentum soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen, eigentlich. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel könnten vergesellschaftet werden, eigentlich. Sicher wissen alle, dass es sich dabei um garantierte Grundrechte handelt. Wieso werden Personen, die sie in Anbetracht der krassen sozialen Ungleichheit umsetzen wollen, als Staatsfeinde vom Verfassungsschutz beobachtet? Georg Rammer 

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