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KarnevalDie Regierung sagt zum Wähler: "Wir werden die sozial Schwachen fördern, das Rentensystem funktional machen, endlich Steuergerechtigkeit schaffen, das Gesundheitswesen sinnvoll reformieren und alles für Nachhaltigkeit und Umweltschutz für die kommenden Generationen tun."

Sagt der Wähler zur Regierung: "Dann wollen wir euch mindestens jährlich die Diäten erhöhen, die Mandate auf Lebenszeit verlängern und eure Nebentätigkeiten fördern und vereinfachen."

Sagt die Regierung zum Wähler: "Ich glaube, jetzt willst du mich verarschen!"

Sagt der Wähler zur Regierung: "Wer hat denn damit angefangen?"

 

Videobeitrag leider von 2019 ! Obiger Auszug aus "Mainz bleibt Mainz 2020" bei ca. 1:42 h

https://www.zdf.de/show/karneval-im-zdf/videos/mainz-bleibt-mainz-wie-es-singt-und-lacht-100.html

Medien

Wo andere sich unter Beschämung und Angst um ihren Job möglichst in "Asche auf mein Haupt" Manier zurückziehen würden, prescht dieser Mensch mit immer neuen abstrusen Äußerungen in das Rampenlicht. Neuester Coup:

"Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft"

Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache.

Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die ersten Auswirkungen sind spürbar. Vielen Menschen wird klar: Ein „Weiter so“ ist kein Mittel, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln.

Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert...

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Auszug aus: Frankfurter Rundschau

"Andreas Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster

Es mangelt nicht an Ideen für eine echte Planungsbeschleunigung. An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt. Beispielhaft sind das Debakel der Maut, die nach seiner Meinung europarechtskonform war, und das Tempolimit, das aus seiner Sicht gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster. Andere dürfen hinterher die Zeche zahlen."

ExportweltmeisterFolgende zwei Ereignisse haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun: In Thüringen wurde der noch verbleibenden Demokratie in Deutschland großer Schaden zugefügt. Das ist eine schlechte Nachricht. Die zweite: Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister.

von Gert Ewen Ungar

In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, die aber strukturell zusammenhängen. Zum einen wurde in Thüringen eine Farce aufgeführt,

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TÜVEigentlich steht der Name wie kein anderer für deutsche Qualität und für Glaubwürdigkeit: Wo der Technische Überwachungsverein, kurz TÜV, sein Siegel draufdruckt, funktioniert alles perfekt - schließlich ist das Produkt ja "TÜV-geprüft".

Doch die TÜV-Gesellschaften, die alle zwei Jahre unsere Autos checken, sind schon lange nicht mehr nur unabhängige technische Überwachungsvereine - sondern längst milliardenschwere Wirtschaftsunternehmen. Ob TÜV Nord, TÜV Rheinland, TÜV Süd, TÜV Hessen, TÜV Saarland, TÜV Thüringen - sie alle haben inzwischen Aktiengesellschaften (oder andere privatwirtschaftliche Unternehmensformen) gegründet und verkaufen offenbar ihr "Gütesiegel" an fast jeden, der dafür bezahlt.

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Berlin (dpo) – Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation “Bayerndussel” ist es,

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Dass Deutschlands größtes Bankhaus in dieser Woche den früheren Vizekanzler unter Vertrag genommen hat, ist nicht wirklich verwunderlich: Ehemalige Kabinettsmitglieder wie Sigmar Gabriel sind die perfekten Türöffner in die Politik. Neue Unterlagen zeigen, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Ex-Minister:innen Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben – im Auftrag von Rüstungs-, Versicherungs- und Autokonzernen.

Mehrere Ex-Minister:innen sind in den vergangenen Monaten an ihre alte Arbeitsstätte zurückgekehrt – dieses Mal im Auftrag großer Konzerne. So trafen sich Franz-Josef Jung und Dirk Niebel, die vom Rüstungshersteller Rheinmetall bezahlt werden, mit hochrangigen Vertreter:innen des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums. Daniel Bahr, derzeit in Diensten der Allianz-Versicherung, wurde bei seinen früheren Kolleg:innen im Gesundheitsministerium vorstellig. Was die Lobbyisten mit der Regierung genau zu besprechen hatten, ist nicht bekannt – wir haben deswegen bei den Ministerien alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen angefordert.

Die Liste der Lobbytreffen kam durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ans Licht. Auf ihr befinden sich auch die frühere Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Staatssekretär:innen, die inzwischen Geld mit einem Beratungsunternehmen verdienen.

Dieser Text stammt aus dem neuesten Newsletter von Abgeordnetenwatch.de !

Ihre Arbeit erscheint dringendst förderungswürdig!

Spiegelkolumne: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ins-herz-der-finsternis-a-00f72a40-bd11-4bde-9606-568474bf96c9

Sahra Wagenknecht in ihrem neuesten Newslletter:

 

https://s3.amazonaws.com/revue/tweet_items/profile_images/000/033/111/thumb/srjyRp55_normal.png?1579939774Sahra Wagenknecht@SWagenknecht

#Lobbyismus pur: #Gabriel hat #Banken einmal Erpressung von Staaten vorgeworfen, jetzt nimmt er hochbezahlten Aufsichtsratsposten bei #DeutscheBank an. So wird Vertrauen in d. Demokratie bald endgültig verspielt. Drehtür zwischen Politik & Lobby schließen! https://t.co/hJI7ePRx2o

 

Drehtür zwischen Politik und Lobby schließen!

Sigmar Gabriel warf Banken einmal die Erpressung von Staaten vor, jetzt nimmt er einen hoch bezahlten Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank an. Und das nicht einmal ein Jahr nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Es wundert mich nicht, dass immer mehr Menschen an der Demokratie und der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen zweifeln. Wenn Politiker aus gewählten Ämtern direkt in Spitzenämter der Wirtschaft oder Lobbyverbände wechseln, gehen viele zu Recht davon aus, dass ihre gewählten Vertreter sie verraten. Sich unkorrumpierbar für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – das sieht anders aus. Diese Drehtür zwischen Politik und Lobby ist nur ein Teil des Problems:
Lobbyisten gehen in vielen Ministerien täglich ein und aus. Sie schreiben an Gesetzesentwürfen mit, beeinflussen über Hinterzimmertreffen, Sponsoring und Parteispenden die politische Agenda. Das Ergebnis ist eine käufliche Politik, die sich nach den Interessen von Superreichen und Konzernen richtet. Anti-Korruptions-Regeln sind zu lasch und werden zu wenig kontrolliert. Mit nur vier Maßnahmen könnte die Unabhängigkeit der Politik zumindest gestärkt werden: 
  • Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag und den Ministerien
  • Transparenz über die Einflussnahme von Interessenvertretern bei Gesetzesinitiativen (“Legislative Fußspur”)
  • Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Verlängerte Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, die direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern an Konzernspitzen und in Lobbyverbände verbieten

 

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

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Frag den staatDie erstaunlichen Erfolge von "Frag den Staat"

Feiern im Kanzleramt, geheime E-Mails, verschmutzte Imbisse: Das Projekt „Frag den Staat“ zwingt Verantwortliche, auf Bürgerfragen zu antworten.

Diesen Montag hat sich das Verteidigungsministerium gemeldet. Ein Nutzer von Frag den Staat hatte kurz vor Weihnachten eine Anfrage gestellt, es war Nummer 172 608. Darin verlangte er sämtlichen Schriftverkehr zwischen der Behörde und „dem Hersteller des Mobiltelefons der ehemaligen Ministerin von der Leyen bezüglich der Löschung von diesem“. Dazu, bei der Gelegenheit, auch gleich die Rechnung für das Gerät. Die Antwort des Ministeriums fiel mau aus. Es lägen keine derartigen Informationen vor.

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Medien

shakedown 1340048 640Früher nur für Top-Gehälter reserviert:

"Es ist eine Schande": Millionen Deutsche zahlen inzwischen den Spitzensteuersatz

Keiner hört davon, keiner schreibt darüber, aber dennoch trifft eine heimliche Stuererhöhung viele deutsche Mitbürger;

im Jahr 1965 musste man das 15-fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, heute wird man schon beim 1,5-fachen zur Kasse gebeten!

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Unverzichtbare Kontrolle

In allen drei Fällen haben wir durch unsere Recherchen die entsprechenden Dokumente zusammengetragen, ausgewertet und so den erschreckenden Lobbyeinfluss nachgewiesen. 

Teilweise schlummerten die Skandale monatelang in den Aktenschränken der Ministerien und wären der Öffentlichkeit ohne unser Drängen verborgen geblieben. Die Beispiele zeigen deutlich, wie unverzichtbar zivilgesellschaftliche Kontrolle beim Einfluss der Lobbyist:innen bleibt.

Dabei ist unser Ansatz klar: Lobbyskandale aufdecken, die Bürger:innen informieren und die Politik durch öffentlichen Druck zu schärferen Lobbygesetzen bewegen. Dass dieser Ansatz funktioniert zeigen unter anderem die schärferen Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung – beides eine Konsequenz aus abgeordnetenwatch.de-Recherchen und unserer Öffentlichkeitsarbeit.

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