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Die SPD-CDU Landesregierung plant, eine 18-monatige Karenzzeit per Gesetz festzuschreiben:

In der Vergangenheit kam ies immer wieder vor, das Politiker nach Ende ihrer Amtszeit einen sofortigen Wechsel in die Wirtschaft anstrebten. Oft war der Zusammenhang zwischen ihrem politischen Wirken und der Zielsetzungen der betreffenden Wirtschaftsbetriebe nur allzu deutlich zu erkennen. "Geschmäckle" ist in der Tat kein vertrauensbildender Aspekt.

Dem soll nun mit einer 18-monatigen "Karenzzeit" bis zur Ausübung ihres neuen Jobs zumindest ein wenig entgegengewirkt werden. Der neue Arbeitsplatz ist zusätzlich schriftlich anzumelden und kann - bei ersichtlichen Interessenskonflikten - ganz oder teilweise untersagt werden. Im veränderten Entwurf des Ministergesetzes soll Paragraf 7a eingefügt wwerden: Eine Anzeigepflicht entsteht bereits, sobald ein Mitglie oder ehemaliges Mitglied der Landesregierung eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Meldung soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Beschäftigung erfolgen.

Genaueres im Artikel der GZ vom 3.9.2019 "Landesminister müssen Wechsel in die Wirtschaft anmelden"

Zitat: Die Gesetzesmodifikation soll " den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwendung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhlätnisses" verhindern. "Zugleich schützen die Vorschriften die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik."

ScholzSPD-Parteivorsitz: Jetzt also Scholz?

Ein schlechter Scherz, die Kandidatur von Olaf Scholz zum SPD-Parteivorsitz? 

Wie will er als Agenda 2010 Verfechter, Schwarze Null-Verteidiger und "um jeden Preis in der Groko bleiben"- Person ernsthaft die SPD erneuern und zu sozialdemokratischer Politik zurückführen? Sollte er tatsächlich gewählt werden, dann gute Nacht, SPD.

 

In der ZEIT ist zur Kandidatur von Olaf Scholz ein treffender Kommentar erschienen:

Olaf Scholz: Bitte nicht | ZEIT ONLINE

Olaf Scholz kandidiert für die SPD-Spitze. Ein Mann, dessen Strategie im Imitieren von konservativen Hardlinern besteht. Wünschen wir der SPD, dass er scheitert. 

 
 

Die CDU-CSU-SPD-Koalition will den Soli abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen, zumindest erweckt sie den Eindruck. Sie verschleiert damit, dass von eine Abschaffung vor allem eh schon viel Verdienende profitieren würden. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu?

Ver.di schreibt:"Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden."

Meine Meinung:

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen". Ab 1995 wurde er unbefristet zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); er beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Seitdem brennt die Diskussion um Beibehaltung/Abschaffung/Modifizierung des Soli. Auch diverse Klagen wurden, bis hin zum Bundesverfassungsgericht behandelt (Wikipedia). Zur Zeit sind 2 Modelle in der Diskussion: Das "Scholz-Modell" des Vizekanzlers (SPD) und das Abschmelzmodell von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Steuergerechtigkeit ist interpretierbar. Geht man nach "meinem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden" müsste der Solidaitätszuschlag ganz entfallen, auch wenn davon in der Tat besonders die Einkommenstarken profitieren würden.

Ehrlich wäre aber auch dann die Einführung einer neuen, noch zu benennenden Besteuerung eben gerade dieser Gruppe, im Volksmund oftmals als "Reichensteuer" tituliert. Ein solcher Gesellschafts-Soli würde helfen, die vielfach dringlichsten Probleme in Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten, digitaler Ausbau, klimapolitische Maßnahmen etc. zu finanzieren.

Soli weg - Gesellschafts-Soli ja!

Medien

LobbyismusSarah Wagenknecht schreibt:

In einem Kommentar für Linksfraktion.de habe ich von meiner Zeit als Abgeordnete im Europäischen Parlament berichtet, wo es für praktisch jeden Abend Einladungen von Lobbyisten gab. Vor diesem Hintergrund haben mich auch die Berichte über den Monsanto-Konzern und seine systematische Abgeordneten-Übersichten nicht erstaunt. Nötig wären politische Maßnahmen, um Korruption und Bestechlichkeit von Abgeordneten zu beenden. Demokratie statt Lobbykratie müsste die Devise sein. Leider blockieren Union und SPD wichtige Schritte in diese Richtung.

Meinen Kommentar dazu findest Du online:
Demokratie statt Lobbykratie! - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wie Lobbyisten strategisch vorgehen, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, zeigen die jetzt bekannt gewordenen Listen des Glyphosat-Herstellers Monsanto, auf denen auch die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geführt und als “potenziell beeinflussbar” klassifiziert wurde. Sahra Wagenknecht erinnert sich aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete sehr gut an die Machenschaften der Lobbyisten und wie erfolgreich diese oft waren. Sie sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und fordert mehr Transparenz und Kontrolle.

Lobbyismus2

 AKK UvLPrinzip Merkel: Versager werden befördert. Ursula von der Leyen ist die neue Kommissionschefin der EU. Von der Leyen, die auf keinem Wahlzettel stand, steht für eine EU der Aufrüstung und einer europäischen Armee, die den Bundestag bei Militäreinsätzen entmachten und Kriege um Rohstoffe erleichtern soll.

Gibt es nicht genug Opfer von Kriegen und Waffenexporten, Chaos, Terror und Fluchtursachen? Von der Leyen verschwendete als Verteidigungsministerin hunderte Millionen Steuergelder an Beraterfirmen, missachtete Vergaberichtlinien. Aktuell befasst sich damit ein Untersuchungsausschuss im Bundestag!

Über UvL habe ich schon genug berichtet, einfach nur bei der Suche das Stichwort eingeben. Heute schildere ich, was AKK (dis-)qualifiziert:

  • Keine außen-, sicherheits-, und verteidigungspolitische Erfahrung
  • mehr Geld = Steigerung des Verteidigungshaushaltes (ich finde auch, dass, wie auch unter der Vorgängerin, noch nicht genügend Milliarden für Rüstung verschleudert werden), auch zu dem Natoziel und von Trump geforderten 2% des BSP zu verwenden, bekennt sie sich, was weitere, (bitte lieber Leser, nicht Millionen, sondern Milliarden kostet. Sie begründet es mit dem fast philosophischen Ansatz: "die Welt stellt neue Anforderungen..." Sicher denkt sie schon an die Kosten eines Krieges im All nach....
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr steigern, die Verfahren zu deren Genehmigung (Parlamentsvorbehalte) zurückfahren und natürlich das Bastelen an einer "Europäischen Armee"
  • Das Prestigeprojekt deutsch-französischer Flugzeugträger soll diskutiert werden (jeder nur einigermaßen auf dem Gebiet der Militärtechnologie Bewanderte würde bei diesem Ansinnen die Augen rollen, Stichworte: irrsinnig teuer, strategisch bedeutungslos, für die Bundeswehr und ihren Flugzeugbestand komplett überdimensioniert, leichte Raketenbeute, die selber enormen Schutz braucht (diese Kräfte hat die Bw überhaupt nicht) und, und, und...)
  • Bodentruppen nach Syrien? Mit Akk vielleicht machbar und Deutschland noch mehr Kriegspartei ohne Zwang
  • Bundeswehreinsatz im Inneren, wofür auch immer... ein NOGO ! in Deutschland, nicht für sie...
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht ?

Wann hat dieses Postengeschacher, bei der offensichtlich keine inhaltlichen Auswahlkriterien entscheidend sind, ein Ende?

Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

Jens Berger
Ein Artikel von:
 

Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso. Von Jens Berger.

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Wieder einmal hat die Steuergeld-Verbrennungs-Partei CSU voll zugeschlagen!

Die GZ titelt in ihren Artikeln vom 19.06.2019: Meinung: "Schwerer Schaden" und "Maut-Pleite kostet Millionen"

Man musste wirklich kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass das "Baby" der CSU- Verkehrsminister Dobrindt und dessen Nachfolger Scheuer eine Totgeburt werden würde: immenser politischer Schaden (der "EuGH" Europäischer Gerichtshof konstatierte in seinem abschließenden Urteil eine "Diskriminierung ausländischer Autofahrer" und gab den Klägern Österreich und Niederlande recht) und hoher wirtschaftlicher Schaden sind entstanden. Mehr als 40 Millionen für Gutachten und Berater  hat der Bund schon im Vorfeld ausgegeben, dabei sind nicht enthalten die Gehälter all derer, die sich im Staatsdienst mit diesem Projekt befassten. Darüber hinaus beherrschen ebendiese Minister noch nicht einmal die einfachsten Wirtschaftsregeln: Ein deutsch-österreichisches Konsortium wurde mit dem Aufbau des Systems beauftragt, ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Natürlich drohen damit jetzt dem Bund Regressansprüche in mindestens 3-stelliger Millionenhöhe. Vielleicht sollte man die Persönlichkeitshaftung einführen, ich fände das eine tolle Idee!

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3282-kritik-ist-nach-dobrindt-zwergenaufstand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3165-wie-kann-man-nur-im-dienste-der-gemeinschaft-so-ueberfluessig-sein

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3076-diese-sauerei-macht-mich-fast-sprachlos

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/medien/2013-05-16-19-34-34/item/3050-2015-02-28-modernes-raubrittertum-in-neuem-gewand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2626-geisterfahrer-dobrindt

Übrigends: Jetzt sind genauere Zahlen auf dem Tisch und Näheres wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären:

Nach dem Tagesspiegel beläuft sich die Schadenssumme auf ca. 0,5 Milliarden €, in Zahlen ausgedrückt: 500 000 000 €, ohne die Gehälter für Minister und Bedienstete die sich über Jahre mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mir fehlen wirklich die Worte und es macht mich wütend, diese unvergleichlichen Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler erdulden zu müssen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-scheitern-der-pkw-maut-kommt-bund-teuer-zu-stehen/24487616.html

 

 

Debatten über Sinn und Zweck stzattlicher Regulierungen der Wirtschaft werden seit Jahren in Dauerschleife geführt. Dabei sollte eigentlich klar sein, dass die kapitalistische Marktwirtschaft ohne Regulierugen garnicht funktionieren kann.

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Voodoo Wirtschaft„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch,

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Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU aber als "sozialistische Idee".

https://deutsch.rt.com/inland/87715-doppelmoral-csu-verantwortlich-fuer-zahlreiche-enteignungen/