DIELINKE-Goslar.de - Inneres
Das Weltklima wir die Große Koalition so ganz sicher nicht retten. Sie wird lediglich das politische Klima in unserem Land weiter verschlechtern: Mit ihrem Flickwerk aus Subventionen und sinnlosem Abkassieren der Verbraucher sorgt sie dafür, dass Klimaschutz gerade bei den Ärmeren und der unteren Mittelschicht immer unpopulärer wird. Wir brauchen eine Politik mit Rückgrat und Mut, die gemeinsam mit den jungen Menschen
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Medien

Am Donnerstag brachten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag in den Bundestag ein für eine "nachhaltige Mobilitätsforschung". Das scheint auch nötig: Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). AAAAAAAABBBBEEEERRR:

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Koloniale SammelbilderDie CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger, die "Nachdenkseiten"

Sarah Wagenknecht schreibt:

Außenpolitische Geisterfahrt von AKK
 
Abenteuerliche Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates, neuer Kriegseinsätze und weiterer Aufrüstung hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede in der zurückliegenden Woche verkündet. Ich finde: Mit solch einem Militarisierungskurs wird sie zu einer sicherheitspolitischen Gefahr für unser Land. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was von ihr im Amt der Verteidigungsministerin erwartet wird. Anstatt um unsere Sicherheit geht es ihr offensichtlich um Ihre innerparteiliche Profilierung. Frieden lässt sich durch Diplomatie und Abrüstung erreichen, nicht indem wir die Bundeswehr in die ganze Welt schicken.

CumBild Startseite: https://cumex.info/

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei "Cum-Ex"-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt.

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ebenfalls:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-prozess-abrechnung-eines-kronzeugen-16458009.html

ScheuerBehörde warnte schon früh vor Maut-Risiken

Neue Dokumente zeigen, dass das Kraftfahrtbundesamt bereits im Frühjahr Bedenken an der Pkw-Maut anmeldete, bevor der EuGH das Projekt im Juni mit einem Urteil endgültig kippte.

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 SchuldenbremseSchuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen.“ Leopold weiter: „Wir brauchen endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, inzwischen sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert, setzt jedoch den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese extrem preiswert zu finanzieren sind. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Aber funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“

Victor Perli, Abgeordneter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestages, betont: „Kaputte Schulen und Kitas, schlechte Breitbandverbindungen und Mobilfunkempfang sind die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generation zu bekämpfen gilt. Niemand weiß, ob und wie schnell das Land auf extreme Konjunktureinbrüche reagieren kann, da die sogenannte ‚Konjunkturkomponente‘ nur in Umrissen existiert. Eine Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn gleichzeitig eine Investitionspflicht eingeführt wird, damit der Staat nicht einfach an notwendigen Investitionen und der Infrastruktur spart. Ein sinkender Schuldenstand auf dem Papier hilft niemandem, der auf dem Land keinen Handyempfang hat oder in der Stadt keinen Kitaplatz bekommt. Dabei wäre ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Aber dafür fehlt den Regierungen in Bund und Ländern einfach der Mut.“

BahnDie Züge oft zu spät, die Infrastruktur marode, die Finanzlöcher riesig: Bei der Deutschen Bahn ist nur das Chaos perfekt. Im Interview erklärt der Bahn-Experte Thomas Wüpper, wie es so weit kommen konnte und warum er bezweifelt, dass die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung für den Schienenverkehr die Wende bringen werden.

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Buchtipps:

BetriebsstörungThomas Wüpper, "Betriebsstörung"

OberleitungArno Luik, "Schaden in der Oberleitung: Das geplante Desaster bei der Bahn"

close up door focus 101808Grunderwerbssteuer? Für dich ja, aber nicht für Spekulanten!

Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.

Wirtschaftskanzleien wie die deutschen Dependancen der US-Sozietät McDermott Will & Emery leben auch davon, dass sie ihren Klienten Investitionsmodelle maßschneidern, die auskömmliche Renditen sichern und Steuerzahlungen vermeiden. Bei Immobiliengeschäften ist das derzeit noch legal möglich,

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FunkeBild auf der Startseite: Michael Funke, Ex Manager HRE

Dies ist unvorstellbar viel Geld, Geld dass dem Bürger nicht zur Verfügung steht, weil windige Bankster, die niemals "genug" kennen, in Übereinkunft mit den politischen Vertretern, fast nach Gutdünken wirken können. Es ist immer wieder faszinierend, dass solche Schädlinge nicht oder nur sehr zeitlich begrenzt, im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Um konsequente Strafverfolgung muss man sich dank guter Anwälte kaum Sorgen machen...

Ab und zu taucht mal ein kurzer, meist Randbericht in der Zeitung auf, wie jetzt der Artikel in der GZ vom 14.10.19: Nach der Verstaatlichung: Geisterbank HRE

Bahn1Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

Unbedingt weiterlesen, wenn ihr wissen wollt, wie gigantische Steuergeldverschwendung funktioniert...