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Voodoo Wirtschaft„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch,

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Wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergeben hat, zeichnet das Verkehrsministerium derzeit für 65 Enteignungsverfahren gegen private Grundstücksbesitzer verantwortlich. Enteignungen von Immobilienkonzernen verdammt die CSU aber als "sozialistische Idee".

https://deutsch.rt.com/inland/87715-doppelmoral-csu-verantwortlich-fuer-zahlreiche-enteignungen/

500Bald gibt es keinen 500,- € Schein mehr, na und? Den hab ich doch sowieso kaum mal in den Fingern gehabt. Und da soll eine spannende Story dahinter stecken, mit weitreichender Bedeutung für Jedermann?

Norbert Haering erklärt die Zusammenhänge in: "Die Schattenmächte deer Finanzwelt"

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/87596-summa-summarum-mit-norbert-haering-die-schattenmaechte-der-finanzwelt/

Ow1984"Big Brother is watching you" ! George Orwell hat in seinem Roman "1984" den totalen Überwachungsstaat vorausgesehen, doch niemand glaubte, dass dieses Szenario einmal Wirklichkeit werden könnte. Mittlerweile kommt es in China schon zu ersten Bestrafungswellen aufgrund nicht gesammelter Sozialpunkte. Nun erwägt man auch europaweit die Einführung ähnlicher Systeme. Natürlich müssen für eine solch weitgehende Beschneidung der Bürgerrechte wieder die üblichen Argumente herhalten, allem voran die latente Terrorismusbedrohung, mit Hilfe derer man mal eben u.a. 82 Millionen Deutsche unter Generalverdacht stellt...

https://deutsch.rt.com/europa/87541-nach-china-und-indien-nun-eu-biometrie-datenbank/

 Nach der Einheit gingen Millionen Jobs durch die Privatisierung der DDR-Wirtschaft verloren. Die Narben sind noch immer nicht verheilt, wie eine neue Studie der Bundesregierung zeigt.

https://www.spiegel.de/spiegel/privatisierung-der-ddr-wirtschaft-fuehrte-zu-traumata-a-1180354.html

https://deutsch.rt.com/inland/87545-gegenwind-fur-untersuchungsausschuss-zur-aufarbeitung-treuhand/

Medien

NachdenkseitenNiemand dürfe auf Kosten der Allgemeinheit leben. Dies ist seit Jahren das sozial- und rentenpolitische Credo der FDP. Für das eigene Handeln gelten diese Grundsätze jedoch offenbar nicht, wie der bizarre Streit um die Schulden der FDP-Fraktion bei einem Rentenversicherer zeigt. Würde man eine Fraktion rechtlich wie ein normales Unternehmen behandeln, hätten sich die FDP-Granden nach Ansicht der Fachzeitschrift Legal Tribune wohl des Bankrotts strafbar gemacht. Da es hier jedoch offenbar eine Gesetzeslücke gibt, muss nun die Allgemeinheit für rund sechs Millionen Euro nie gezahlter Rentenbeiträge der FDP geradestehen. Von Jens Berger.

Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen.

Ob Berateraffäre, Gorch Fock, Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, riesige Fehlinvestitionen und, und, und.... Die Liste der "Glanzleistungen" im Bereich der Verteidigungsministerin könnte beliebig verlängert werden. (Bitte geben Sie mal "Leyen" nur auf der Suche dieser Seite ein...) Neuester Faux Pas: Der Rechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuergeldern im Milliardenbereich... Wann endlich werden politische Ämter nach Eignung vergeben? In Deutschland gelten häufig wohl völlig andere Kriterien!

2019 04 11 Rechnungshof Milliardenverschwendung bei der Bundeswehr

Bericht der GZ vom 11.04.2019

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wie-bundeswehrberater-abkassieren-100.html

sahraWeil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben,

Zum Artikel der Nachdenkseiten....

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.

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https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

Die "JUNGE WELT" schreibt in ihrem Fazit des Artikels

Dein Feind und Peiniger :

"Den Zusammenhang sehen

Der öffentliche Aufschrei über die verschiedenen Gesetzesverschärfungen, die sich bisher allesamt gegen Linke, Migranten und deren Unterstützer, gegen Bürgerrechtler und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richten, ist bisher ausgeblieben. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die unterschiedlichen Methoden der repressiven Gesetzesverschärfungen bisher nur selten als gemeinsam zu betrachtende Strategie von Staat, Behörden und etablierter Politik wahrgenommen werden. Sollte die Mehrheit der Menschen davor weiter die Augen verschließen und keinerlei Widerstand organisieren, droht ihnen, schon in kürzester Zeit in einem Land aufzuwachen, das sie nicht mehr wiedererkennen werden. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat und eine damit einhergehende faktische Rechtlosigkeit unliebsamer Kreise sind jedenfalls bereits gelegt."