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Vortrag und Diskussion mit Matthias W. Birkwald,
Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Donnerstag, 22. Oktober 2020, 18:00 Uhr,
Begegnungsstätte Oker, Talstraße 3
38642 Goslar - Oker

 

 

Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startet Birkwald seinen Vortrag. Eine Politik, bei der alte Menschen noch Flaschen sammeln müssen, sei unwürdig.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei langjährigen Versicherten mit 35 Beitragsjahren betrug vor 18 Jahren 1021 Euro. 2018 sank er um neun Prozent auf 929 Euro. Um die Preissteigerungen seit 2000 auszugleichen hätte 2018 eine durchschnittliche Rente 1345 Euro statt 929 Euro betragen müssen, was einem Wertverlust von 464 Euro entspreche.

Nicht zuletzt deshalb kämpft DIE LINKE für den Dreiklang: Gute Arbeit, Gute Löhne und Gute Rente.

Angst, dass Kinder zahlen müssen

Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung im Alter und Wohngeld angewiesen. Er beziffert den Anstieg der Betroffenenzahl seit 2003 um 116 Prozent, von 257 000 auf 556 000 im Jahr 2019.

Bei den vielen Talkshows falle auf, dass die Gäste zum Thema Rente nie über Zahlen reden würden. 62 Prozent aller Menschen, die eigentlich Grundsicherung im Alter beantragen könnten, täten das nicht.

Ein Teil wisse es nicht, ein Teil wolle es nicht und schäme sich und wieder andere hätten Angst davor, dass ihre Kinder etwas davon zurückzahlen müssten. Doch immer mehr Altersrentner und -rentnerinnen seien auf Grundsicherung.

 

In Berlin sprechen Rupert Wiederwald und Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der LINKEN Fraktion im Bundestag über das Thema: "Zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung – was will die LINKE?" Hier zum Video >>

 

 

 

Am 6.9. fuhren 15 Teilnehmer*innen bei Sonnenschein auf dem geplanten Radweg von Goslar nach Vienenburg an der Okeraue wieder nach Goslar zurück. Für alle war dieser Weg eine Überraschung. Keiner kannte ihn. Während der Pausen erläuterte Petra Stolzenburg das Radverkehrskonzept.

      

Danke an alle Teilnehmer*innen. Die Tour und die Gespräche waren sehr schön.

In der Pause im Klosterkrug in Wöltingerode fand ein reger Informationsaustausch über das Radfahrkonzept der Stadt Goslar statt.

 

 

Tour wurde am 2.8. wegen

Regen abgesagt.

Meine Kandidatur

Ich werde auf dem kommenden Bundesparteitag der LINKEN für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Das ist eine große Aufgabe, die ich mit ebenso großer Lust angehen werde - gern in einer weiblichen Doppelspitze. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Janine Wissler heute erklärt hat, ebenfalls für dieses Amt kandidieren zu wollen.

Es stehen bundespolitisch wegweisende Entscheidungen an. Ich möchte dazu beitragen, dass die Richtung stimmt: sozial, ökologisch, internationalistisch. Die LINKE hat jetzt die Chance, für einen neuen Aufbruch in der Gesellschaft zu sorgen. Die Herausforderungen sind bekannt: von der Klimakrise bis zur sozialen Ungleichheit, von der Bedrohung von Rechts bis zum Wandel in der Wirtschaft. Aber wir LINKE können mitentscheiden, ob es gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen geben wird. Oder ob der alte CDU-Krisenmodus fortgesetzt wird - bloß mit einem anderen Gesicht.

Es kommt also auf uns an. Ich möchte meine Erfahrungen und Stärken im Engagement für ein gutes Leben für alle, für eine solidarische und ökologische Gesellschaft einbringen. Es braucht progressive Mehrheiten - auf der Straße, in den Betrieben und Kommunen und auch in den Parlamenten. Katja Kipping und Bernd Riexinger gebührt Dank und Respekt, sie haben die Partei in den vergangenen acht Jahren auf einen guten Weg gebracht. Daran möchte ich anknüpfen. Mit einer ebenso eigenständigen wie bündnisorientierten LINKEN und mit dem Mut zum Machen.

Meine Vision

Es geht um viel. Es geht um uns alle.
Für einen linken Aufbruch im Jahr der Entscheidung.
Die Welt verändert sich, sorgen wir dafür, dass die Richtung stimmt.
Sozial, ökologisch, internationalistisch.
Links entscheidet. Es kommt auf uns an.
Für neue linke Stärke - für progressive Mehrheiten.
Auf der Straße. Im Betrieb. In der Kommune.
Im Parlament. In der ganzen Gesellschaft.

Es ist viel mehr drin: Für soziale Sicherheit.
Verteilen wir um: Für mehr Gerechtigkeit.
Verändern wir die Regeln: Für gute Arbeit.
Holen wir uns das Öffentliche zurück: Für eine neue Ökonomie des Alltags.
Verändern wir uns: Für das Klima.
Machen wir den Osten stark: Für gleiche Löhne und Renten.
Schützen wir die Republik: Für mehr Demokratie.
Beginnen wir das Umsteuern: Für neues Wirtschaften.
Lösen wir Konflikte: Für Frieden und Menschenrechte.
Reden wir mit: Für ein besseres Europa, für eine bessere Welt.
Ermöglichen wir echte Freiheit: Für ein buntes Leben.

Wandel braucht Hoffnung, das er gelingen kann.
Lasst uns Selbstvertrauen haben.
Wir haben Potenzial: mehr LINKE wagen.
Wir können Opposition. Und wir können Regierung.
Eigenständig aber bündnisorientiert.
Und mit dem Mut zum Machen.
Vertrauen wir uns, damit andere uns vertrauen.
Regierungsfähig ist, wer Verbesserungen für viele erreicht.
Wir springen über keine Stöckchen, aber wir knien uns rein.
Wir werden nicht staatstragend, wir gestalten den Wandel.
Es bleibt dabei: Wir wollen eine neue Gesellschaft.
Wir warten nicht länger, wir fangen damit an. Jetzt.

Wir sind Partei. Und wir brauchen Bewegung.
Wir bewegen uns selbst. Und wir ergreifen Partei.
Lasst unsere Vielfalt zu neuer Stärke werden.
Mit radikaler Haltung und kritischem Realismus.
Streitbar, für einen neuen Blick nach vorn.
Wir spielen niemanden gegeneinander aus, wir bauen Brücken.
Wir sind viele, wir sind bunt.
Verbindendes bringen wir gegen Verbitterung in Stellung.
Mit linkem Optimismus für eine bessere Welt.
Offen für neue Ideen, klar in unseren Zielen.
Verändern auch wir uns, damit Veränderung gelingt.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Deshalb haben wir im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hier weiter lesen >>

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder kritisiert die deutsche Regierung für ihre Corona-Maßnahmen: Was wir derzeit erleben, sei keine Corona-Krise, sondern eine Krise der Politik - denn die Politik habe die Zustände erst herbeigeführt - durch Maßnahmen, die in keinem Verhältnis mehr zu der realen Bedrohung durch das Virus stehen. Experten, die abweichende Meinungen äußern, finden in Politik und Medien nicht nur keinen Platz, sondern werden als Verschwörungstheoretiker oder "Corona-Leugner" stigmatisiert. Er sieht verfassungsmäßig gesicherte Freiheitsrechte in Gefahr.

Medien

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot der geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik gekippt – mit einer Lektion für Berlins Innensenator Andreas Geisel, die der so schnell nicht vergessen wird.

Die für das Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen überzogene Corona-Einschränkungen dürfen nicht stattfinden.

Die Politik demaskiert sich selbst: Innensenator Geisel (Berlin, SPD) kündigte ein "entschiedenes Einschreiten der Polizei" im Fall von Ansammlungen an.

Festnahmen, saftige Strafen, Prügel, Wasserwerfer gegen Menschen, die ihre verbrieften demokratischen Rechte einfordern? Hongkong und Minsk lassen grüßen!

Geisel weiter:  "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Ich bin müde, diese durch und durch rassistische Wortwahl zu kommentieren; es ist in höchstem Maße verwerflich, Mitmenschen, die ihren Sorgen und Nöten Ausdruck verleihen, auf diese Weise zu diffamieren Es ist schrecklich, zu erleben, wie die Demontage unserer Demokratie, alles unter dem Deckmantel Corona, voranschreitet...

Das ich einmal der Bildzeitung zustimme, hätte ich nicht gedacht: „Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Und Bild weiter: Der Staat greift ..."mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.“ 

Ein gnadenlos klarer Kommentar kommt ausgerechnet aus dem Ausland. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) schreibt u.a. in ihrer Online Ausgabe vom Mittwoch: „Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“ und „Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“ Ein sehr lesenswerter Artikel.

Zur Reaktion meiner eigenen Partei, in diesem Fall ein Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24. August distanziere ich mich ausdrücklich; ein derart diffamierendes Pamphlet ist für mich "unterste Schublade". Ich verlinke ihn dennoch, obwohl sich mein Tastenfeld sträubt, damit ihr euch selbst eine Meinung bilden könnt...

Neueste Meldung: Achtung!Achtung! Gericht kippt Demoverbot!

D. Bornheimer, Administrator

Einige Stimmen:

Rubikon: Frontalangriff auf Grundrechte
Der rot-rot-grüne Senat von Berlin bricht die Verfassung und verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
von Tilo Gräser

NZZ: https://epaper.nzz.ch/#storefront/6

Die LINKE, Parteivorstand: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-des-aufrufs-solidaritaet-statt-schulterschluss-mit-nazis/

 

Angela Merkel ist eine Meisterin des guten Verkaufs schlechter, weil engstirniger politischer Entscheidungen. Das galt für ihre Spar-Politik der Schwarzen Null, es galt für ihre „offenen Arme“, es galt für die Zumutungen gegenüber den Griechen und anderen Völkern des Südens und es gilt jetzt für den Umgang mit dem Corona-Virus. Sie und die mit ihr eng verbundenen Landesregierungen haben am 22. März Entscheidungen getroffen, die (zu Recht) die Warnungen von Virologen und Intensivmedizinern vor Zuständen wie in Italien in die Entscheidung einbezogen haben. Aber sie haben andere Folgen ihres Tuns nicht einbezogen, weil sie davon nichts wussten oder nichts wissen wollten. Die einen Experten wurden gehört, die anderen nicht. Die interdisziplinäre Betrachtung ist jedoch wichtig, wenn man sachgerechte Entscheidungen fällen will. Zur Steigerung der Popularität reicht allerdings die einseitige Betrachtung, wie man an Angela Merkel und an ihrer jetzt rasant steigenden Popularität gut beobachten kann. Albrecht Müller.

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