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Die LINKE ruft zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf

bergabDIE LINKE Niedersachsen ruft zu breiten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf - Kein Raum für die menschenfeindliche Politik der AfD in Hannover und anderswo! – „Raumvergabe an die AfD ist ein Armutszeugnis für SPD – Oberbürgermeister Schostok“

Die schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

sozkaltDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am 13. November im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus unterstrichen, dass die Sondierungsgespräche von CDU, FDP und Grünen kein sonniges Jamaika versprechen, sondern eine Koalition für die Reichen und Besserverdienenden in Aussicht stellen, eine Koalition der sozialen Kälte. Für die drängenden Zukunftsthemen – Alternativen zu sozialer Ungleichheit, Klimawandel, Kriegsgefahr – werden keine Antworten gegeben. Bereits am 11. November hatte DIE LINKE eine Analyse vorgelegt, welche Themen in den Sondierungsgesprächen nicht besprochen werden.

Wir halten die Bezeichnung dieser schwarz-gelb-grünen Sondierungen als Jamaika für einen irreführenden Etikettenschwindel. Jamaika - das klingt nach Sonnenschein und Wärme. Doch diese Truppe wird, so sie je eine Regierung bildet, vor allem eine Regierung der Reichen sein, die die soziale Kälte befördert.

Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes ?

gibDie LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

Gemeingut gehört in Bürgerhand !

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

Was tut man nicht alles für Wählerstimmen : SPD will Gehälter von Managern eindämmen…

SpddaumenrunterAls ich den Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 11.02.17 las, musste ich wirklich lachen!

Da macht eine Partei unter dem panikentfachenden Eindruck anstehender Wahlen Reklame für eine Sache, die sie in der Vergangenheit mit regelmäßiger Bestimmtheit abgelehnt hat. Ich staune über eine „vertrauensbildende Maßnahme“ die mir das Papier nicht wert erscheint, auf dem sie gedruckt wurde. Ich staune über eine Partei, die doch tatsächlich glaubt, es nur mit dummen Wählern zu tun zu haben, die nicht bemerken, wie sehr man das Meinungsfähnchen einfach in den vorherrschenden Wind hängt; wissen wir doch alle, dass derartig vollmundige Ankündigungen natürlich nach der Wahl auf dem Tisch der „Koalitionsgespräche“ geopfert werden müssen.

Sie brauchen noch ein Weihnachtsgeschenk? Mieten Sie sich einen SPD-Minister

rent a ministerNetwork Media GmbH, die PR-Agentur der SPD hat ein besonderes Angebot für Unternehmen, Lobbyisten und begüterte Bürger im Köcher: Rent a Minister ! Für das läppische Salär von 3000 - 7000 € kann man sogar SPD-Bundesminister mieten. Eine tolle win-win-Situation: Die Partei kassiert hohe Gagen und die die Einfluss nehmen wollen auf politische Entscheidungen, sitzen an der Quelle.

Jetzt wird verständlich, warum im letzten Jahr ein Gesetzesentwurf der Fraktion "die Grünen" zum transparenteren Parteiensponsoring mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zum Artikel....

Sahra Wagenknecht: Schonungslose Abrechnung mit Merkel im Bundestag

Selbst die Deutsche Wirtschaftszeitung schreibt: "Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel abgerechnet. Eine arrogante Politik, die sich nicht an den berechtigten Interessen der Bürger orientiere, ließe die Menschen an der Demokratie verzweifeln."Sarah Wagenknecht

Eine gute Nachricht für alle !

04TranspA4 272x300Die Teilprivatisierung sämtlicher Fernstraßen ist erst einmal vertagt !

Gabriel und Dobrindt setzen sich gegen Schäuble durch.....

 

Medien

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Gabriel schaltet Werbeanzeigen für TTIP mit Steuergeldern !

Die Meldung stammt noch aus dem Jahr 2015, hat aber nichts an Aktualität verloren:

2016 11 26 01 00 16 Suchergebnisse Fraktion DIE LINKE. im BundestagEine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung hat ergeben: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich seine jüngste Werbekampagne für TTIP vom Steuergeldern finanzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund massiver Proteste. 235.794 Euro wird für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen ausgegeben.

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34735-mit-235794-euro-gegen-250000/

"Die SPD hat den Sozialstaat zerstört"

GZ19112016SahraWagenknechtBildLinksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warnt im Interview vor einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel

Artikel der Goslarschen Zeitung vom 19.11.2016

Berlin. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die SPD davor gewarnt, Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Gabriel stehe dafür, dass sich "die SPD mit den wirtschaftlich Mächtigen arrangiert - und ihre traditionellen Wähler im Stich lässt", sagte sie in dieser Zeitung.

zum Artikel      zum Artikel Teil 2

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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