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Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert (dem Steuerzahler aufgedrückt) und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

180301 hshDie Medien rechnen mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler.

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Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag.Cum Fake

Merkels Neujahrspredigt

Wie jedes Jahr beglückt uns Angela Merkel mit ihrer Neujahrsansprache. Und wie immer sind viele Kommentatoren von der Weisheit ihrer Worte tief ergriffen.

Mir geht es anders. Ich rege mich immer noch auf, wenn ich Ansprachen höre, bei denen die oder der Vortragende den Eindruck erwecken, die eigenen Worte nicht zu verstehen. Was meine ich?

„Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen. Und das können wir am Besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken“, sagt Angela Merkel, handelt aber nicht danach.

Team Sahra - Für einen Frühling der sozialen Proteste

sahraTeam Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst bei Team Sahra jeden Sonntagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Der groteske Skandal im Skandal

Um mindestens 55 000 Millionen Euro haben Bankster, willfährige Anwälte und deren superreiche Klientel Steuerzahler im Cum-Cum-, Cum-Ex- und Cum-Fake- Skandal geprellt. In der Höhe der Schadenssumme ist kein Ende abzusehen. Logisch, dass mittlerwerweile Staatsanwaltschaften sich bei diesen Verbrechen mit historischen Dimensionen vermehrt um Aufkklärung bemühen. Logisch doch auch, dass vor allem investigative Journalisten und deren Whistleblower hochgelobt werden, da sie die europäischen Staaten, deren getäuschten Regierungen und Bürgern in die Lage versetzen, vielleicht einen Teil der ergaunerten Summen zurückzubekommen... sollte man meinen.

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Medien

Demokratie in der Krise?

Mehrdemokratie „Zustand der Demokratie“… Bei dieser Wortkombination legt man derzeit schon fast automatisch die Stirn in Falten und denkt an alles, was gerade viel besser laufen könnte – in Deutschland, in Europa… Aber Achtung, zwischendurch dürfen wir den Blick auch mal dahin lenken, wo es läuft. Zum Beispiel auf Städte und Gemeinden. Hier ist die direkte Demokratie in vielen Bundesländern bereits fester Bestandteil der Politik.

In den Gemeinden zeigt sich, was passiert, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern zutraut, sich gemeinsam mit der Politik um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und dafür faire Regeln aufstellt. Beispielsweise bringen sie Bürgerbegehren zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik auf den Weg.

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Medien

Der bemitleidenswerte Zustand der SPD

bülowMarco Bülow, MdB für Die SPD erklärt seinen Parteiaustritt. Seine Argumente erhellen nicht nur seine persönliche Motivation sondern stehen in enger Relation zum gesamten Niedergang der einst stolzen Volkspartei....

Eine wirklich interessante Lektüre !

Keine Randnotiz:  https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/das-ist-keine-randnotiz

Medien

Miete bezahlbar!

Bundesregierung erfüllt ihre Aufgaben nicht

2018 11 22 12 35 35 72 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger al Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag: "Wie kann es sein, dass sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro auf einen Rüstungsetat oben drauf zu legen, der schon in den vergangenen Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, das ist doch eine irre Politik."

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Chance ergreifen, Söder ab ins Weltall !

SöderMSöder wirbt mit eigenem Konterfei für bayrisches Raumfahrtprogramm, mehr als peinlich!. Er löst mit diesem "Söder, der Weltraumeroberer-Logo" Spott, Häme und Kritik im Netz aus.

JuSo Chef Kühnert antwortete z.B. auf Söders Tweet: "Worin Sie währenddessen nicht investieren: Bezahlbare öffentliche Wohnungen, gebührenfreie Kitas, unbefristete Jobs für Angestellte Lehrkräfte und vieles mehr. Vielleicht muss man wirklich hinterm Mond leben, um Prioritäten so zu setzen."

Gelungener Kommentar eines Users: "Bayern - unendliche Weiten. Wir befinden uns in der Gegenwart." Söders Pläne seien "Lichtjahre vom gesunden Menschenverstand entfernt".

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