Dienstag, 30 Juli 2013 12:45

Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

Am Dienstag berichtete Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium von seiner USA-Reise in Sachen NSA-Überwachungsskandal – viel Neues allerdings nicht. "Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm,  will aber vor allem weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul", sagt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Gremium.

 

Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz ist mittlerweile durch Dokumente belegt. Letzten Freitag legte sich aber die Bundeskanzlerin erneut fest: Sie habe nichts von den Spähaktionen gewusst. Geheimdienste paktieren und die Regierenden wissen nichts davon? Was ist schlimmer: "Von einem Kabinett regiert zu werden, dass den Bürgern seine Mitwisserschaft verschweigt, oder eine Kanzlerin und Minister zu haben, deren Geheimdienste ein Eigenleben führen, außerhalb der Kontrolle von Regierung und Parlament?" schreibt der Spiegel in seiner Ausgabe 30/2013. Frau Merkel bestreitet noch nicht einmal die seit ca. 1962 bestehende, in letzter Zeit viel stärker intensivierte Zusammenarbeit; sie weiß es halt einfach nicht, nur "was alle auch aus der Presse erfahren haben..."

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/behoerden-und-politiker-stecken-mit-der-nsa-unter-einer-decke-1/

 

 

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