Donnerstag, 31 Oktober 2013 01:16

Das ganze System gehört auf den Prüfstand

"BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus", stellt Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag Jan Korte klar. Weil die NSA sich aber "das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm", musste sich Berlin nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Korte fordert, alle nach 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze auf Eis zu legen und einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland.

Bereits im Sommer hatte Korte 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz vorgelegt. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte, fordert, Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste zu bringen.