Mittwoch, 19 Juni 2019 19:17

Maut is aut

Wieder einmal hat die Steuergeld-Verbrennungs-Partei CSU voll zugeschlagen!

Die GZ titelt in ihren Artikeln vom 19.06.2019: Meinung: "Schwerer Schaden" und "Maut-Pleite kostet Millionen"

Man musste wirklich kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass das "Baby" der CSU- Verkehrsminister Dobrindt und dessen Nachfolger Scheuer eine Totgeburt werden würde: immenser politischer Schaden (der "EuGH" Europäischer Gerichtshof konstatierte in seinem abschließenden Urteil eine "Diskriminierung ausländischer Autofahrer" und gab den Klägern Österreich und Niederlande recht) und hoher wirtschaftlicher Schaden sind entstanden. Mehr als 40 Millionen für Gutachten und Berater  hat der Bund schon im Vorfeld ausgegeben, dabei sind nicht enthalten die Gehälter all derer, die sich im Staatsdienst mit diesem Projekt befassten. Darüber hinaus beherrschen ebendiese Minister noch nicht einmal die einfachsten Wirtschaftsregeln: Ein deutsch-österreichisches Konsortium wurde mit dem Aufbau des Systems beauftragt, ohne das Urteil des Gerichts abzuwarten. Natürlich drohen damit jetzt dem Bund Regressansprüche in mindestens 3-stelliger Millionenhöhe. Vielleicht sollte man die Persönlichkeitshaftung einführen, ich fände das eine tolle Idee!

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3282-kritik-ist-nach-dobrindt-zwergenaufstand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3165-wie-kann-man-nur-im-dienste-der-gemeinschaft-so-ueberfluessig-sein

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/3076-diese-sauerei-macht-mich-fast-sprachlos

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/medien/2013-05-16-19-34-34/item/3050-2015-02-28-modernes-raubrittertum-in-neuem-gewand

http://www.dielinke-goslar.de/index.php/themen/inneres/item/2626-geisterfahrer-dobrindt

Übrigends: Jetzt sind genauere Zahlen auf dem Tisch und Näheres wird hoffentlich ein Untersuchungsausschuss klären:

Nach dem Tagesspiegel beläuft sich die Schadenssumme auf ca. 0,5 Milliarden €, in Zahlen ausgedrückt: 500 000 000 €, ohne die Gehälter für Minister und Bedienstete die sich über Jahre mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mir fehlen wirklich die Worte und es macht mich wütend, diese unvergleichlichen Dilettantismus auf Kosten der Steuerzahler erdulden zu müssen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eugh-urteil-scheitern-der-pkw-maut-kommt-bund-teuer-zu-stehen/24487616.html