Mittwoch, 04 September 2019 09:32

Das richtige Zeichen: Landesminister müssen Wechsel in die Wirtschaft anmelden

Die SPD-CDU Landesregierung plant, eine 18-monatige Karenzzeit per Gesetz festzuschreiben:

In der Vergangenheit kam ies immer wieder vor, das Politiker nach Ende ihrer Amtszeit einen sofortigen Wechsel in die Wirtschaft anstrebten. Oft war der Zusammenhang zwischen ihrem politischen Wirken und der Zielsetzungen der betreffenden Wirtschaftsbetriebe nur allzu deutlich zu erkennen. "Geschmäckle" ist in der Tat kein vertrauensbildender Aspekt.

Dem soll nun mit einer 18-monatigen "Karenzzeit" bis zur Ausübung ihres neuen Jobs zumindest ein wenig entgegengewirkt werden. Der neue Arbeitsplatz ist zusätzlich schriftlich anzumelden und kann - bei ersichtlichen Interessenskonflikten - ganz oder teilweise untersagt werden. Im veränderten Entwurf des Ministergesetzes soll Paragraf 7a eingefügt wwerden: Eine Anzeigepflicht entsteht bereits, sobald ein Mitglie oder ehemaliges Mitglied der Landesregierung eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Meldung soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Beschäftigung erfolgen.

Genaueres im Artikel der GZ vom 3.9.2019 "Landesminister müssen Wechsel in die Wirtschaft anmelden"

Zitat: Die Gesetzesmodifikation soll " den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwendung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhlätnisses" verhindern. "Zugleich schützen die Vorschriften die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik."