Sonntag, 27 Oktober 2019 11:47

Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

 SchuldenbremseSchuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen.“ Leopold weiter: „Wir brauchen endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, inzwischen sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert, setzt jedoch den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese extrem preiswert zu finanzieren sind. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Aber funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“

Victor Perli, Abgeordneter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestages, betont: „Kaputte Schulen und Kitas, schlechte Breitbandverbindungen und Mobilfunkempfang sind die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generation zu bekämpfen gilt. Niemand weiß, ob und wie schnell das Land auf extreme Konjunktureinbrüche reagieren kann, da die sogenannte ‚Konjunkturkomponente‘ nur in Umrissen existiert. Eine Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn gleichzeitig eine Investitionspflicht eingeführt wird, damit der Staat nicht einfach an notwendigen Investitionen und der Infrastruktur spart. Ein sinkender Schuldenstand auf dem Papier hilft niemandem, der auf dem Land keinen Handyempfang hat oder in der Stadt keinen Kitaplatz bekommt. Dabei wäre ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Aber dafür fehlt den Regierungen in Bund und Ländern einfach der Mut.“