Samstag, 09 November 2019 11:08

Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“

Koloniale SammelbilderDie CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger, die "Nachdenkseiten"

Sarah Wagenknecht schreibt:

Außenpolitische Geisterfahrt von AKK
 
Abenteuerliche Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates, neuer Kriegseinsätze und weiterer Aufrüstung hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede in der zurückliegenden Woche verkündet. Ich finde: Mit solch einem Militarisierungskurs wird sie zu einer sicherheitspolitischen Gefahr für unser Land. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was von ihr im Amt der Verteidigungsministerin erwartet wird. Anstatt um unsere Sicherheit geht es ihr offensichtlich um Ihre innerparteiliche Profilierung. Frieden lässt sich durch Diplomatie und Abrüstung erreichen, nicht indem wir die Bundeswehr in die ganze Welt schicken.