Samstag, 22 Februar 2020 11:19

Sein Ministereid war ein Meineid: Neues vom "belastenden" Verkehrtminister Scheuer

Wo andere sich unter Beschämung und Angst um ihren Job möglichst in "Asche auf mein Haupt" Manier zurückziehen würden, prescht dieser Mensch mit immer neuen abstrusen Äußerungen in das Rampenlicht. Neuester Coup:

"Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft"

Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache.

Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die ersten Auswirkungen sind spürbar. Vielen Menschen wird klar: Ein „Weiter so“ ist kein Mittel, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln.

Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert...

weiterlesen...

Auszug aus: Frankfurter Rundschau

"Andreas Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster

Es mangelt nicht an Ideen für eine echte Planungsbeschleunigung. An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt. Beispielhaft sind das Debakel der Maut, die nach seiner Meinung europarechtskonform war, und das Tempolimit, das aus seiner Sicht gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster. Andere dürfen hinterher die Zeche zahlen."