Donnerstag, 13 August 2020 09:23

Ein Minister kann ja nicht alles wissen...

Im März noch ahnungslos, im Mai erleuchtet, Hubertus Heil, der Arbeitsminister

Eine Anfrage der Linkspartei wurde noch am 6. März diesen Jahres aus dem Arbeitsministerium wie folgt beantwortet:

Wie hoch ist der Anteil der Werkverträge in der Fleischindustrie?
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“.

Unterschiede zwischen Werkvertragsarbeitern und Kernbelegschaft?
„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Arbeitsbedingungen stark voneinander abweichen.“


Scheinwerkverträge, da es sich in Wirklichkeit um Leiharbeit handelt?
„Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“.


Welche Werkvertragsfirmen sind in Deutschland tätig?
„Unternehmen, die auf Grundlage von Werkverträgen tätig sind, können nicht identifiziert werden.“


Wie viele Kontrollen von Werkverträgen haben in der Fleischindustrie von 2008 bis 2019 stattgefunden?
„Der Bundesregierung liegen darüber keine Zahlen vor.“


Ausmaß der betrieblichen Mitbestimmung in der Fleischindustrie, Betriebsräte?
„Werkvertragsbeschäftigte haben in ihrem Betrieb die Möglichkeit, einen Betriebsrat nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen.“ In der Fleischindustrie ist gewerkschaftliche Vertretung nicht ausgebildet.

Am 21. Mai Minister Heil! Er verkündet, daß er mit den Werkverträgen bei Großschlachtereien aufräumen wolle. Wow!
Wenn das keine Erleuchtung ist: Von der Ahnungslosigkeit zur Verantwortlichkeit!:Bundesminister Hubertus Heil zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: "Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie."
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundeskabinett-verabschiedet-arbeitsschutzkontrollgesetz.html