Mittwoch, 26 August 2020 11:57

Die Maske ist gefallen! Regierung verbietet Demo in Berlin

Die für das Wochenende in Berlin geplanten Demonstrationen gegen überzogene Corona-Einschränkungen dürfen nicht stattfinden.

Die Politik demaskiert sich selbst: Innensenator Geisel (Berlin, SPD) kündigte ein "entschiedenes Einschreiten der Polizei" im Fall von Ansammlungen an.

Festnahmen, saftige Strafen, Prügel, Wasserwerfer gegen Menschen, die ihre verbrieften demokratischen Rechte einfordern? Hongkong und Minsk lassen grüßen!

Geisel weiter:  "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Ich bin müde, diese durch und durch rassistische Wortwahl zu kommentieren; es ist in höchstem Maße verwerflich, Mitmenschen, die ihren Sorgen und Nöten Ausdruck verleihen, auf diese Weise zu diffamieren Es ist schrecklich, zu erleben, wie die Demontage unserer Demokratie, alles unter dem Deckmantel Corona, voranschreitet...

Das ich einmal der Bildzeitung zustimme, hätte ich nicht gedacht: „Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Und Bild weiter: Der Staat greift ..."mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.“ 

Ein gnadenlos klarer Kommentar kommt ausgerechnet aus dem Ausland. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) schreibt u.a. in ihrer Online Ausgabe vom Mittwoch: „Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“ und „Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“ Ein sehr lesenswerter Artikel.

Zur Reaktion meiner eigenen Partei, in diesem Fall ein Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 24. August distanziere ich mich ausdrücklich; ein derart diffamierendes Pamphlet ist für mich "unterste Schublade". Ich verlinke ihn dennoch, obwohl sich mein Tastenfeld sträubt, damit ihr euch selbst eine Meinung bilden könnt...

Neueste Meldung: Achtung!Achtung! Gericht kippt Demoverbot!

D. Bornheimer, Administrator

Einige Stimmen:

Rubikon: Frontalangriff auf Grundrechte
Der rot-rot-grüne Senat von Berlin bricht die Verfassung und verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
von Tilo Gräser

NZZ: https://epaper.nzz.ch/#storefront/6

Die LINKE, Parteivorstand: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/unterstuetzung-des-aufrufs-solidaritaet-statt-schulterschluss-mit-nazis/