Montag, 23 November 2020 10:07

Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab

Wir lehnen das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Union und SPD haben die Chance verpasst, die Federführung bei den rechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie an die Parlamente zu geben und den Regierungen wieder ihre rein exekutive Rolle zuzuweisen.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die 2. Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber eigene Aufgaben nicht gemacht. Die letzten Monate wurden verpennt, anstatt Kitas, Schulen, Pflegeheime, alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend vorzubereiten, z.B. genügend Tests und Schutzmaterial vorzuhalten und Luftfilteranlagen anzuschaffen. Kultureinrichtungen sind zu, verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Das ist doch gaga.

Es ist falsch, dass es zeitweise Einschränkungen von Grundrechten gibt, die nicht vom Parlament entschieden, streng und demokratisch kontrolliert werden. Debatten müssen transparent und in öffentlicher Sitzung geführt und entschieden werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden und automatisch auslaufen bzw. vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegekräfte, Solo-Selbständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir niemals akzeptieren.