Donnerstag, 01 April 2021 11:17

LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Als Konsequenz aus den Masken- und Lobbyismusskandalen:
LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung müsse über Interessensverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten Bescheid wissen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen schaffen.


„Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass sich Abgeordnete an der Corona-Krise bereichert haben, unter anderem bei der Beschaffung von Schutzmasken. Das ist ein Missbrauch des politischen Mandats. Damit hat man im Bundestag und in der Regierung nichts zu suchen. Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister sollen zum Wohle der Bevölkerung arbeiten, nicht zum Wohle einzelner Unternehmen oder gar für sich selbst. Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli aus Niedersachsen.


Die Linksfraktion im Bundestag drängt seit langem auf die Offenlegung der Nebeneinkünfte, auf ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die umfassende Transparenz bei dienstlichen Kontakten zu Interessenvertretern.