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Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen.

Ob Berateraffäre, Gorch Fock, Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, riesige Fehlinvestitionen und, und, und.... Die Liste der "Glanzleistungen" im Bereich der Verteidigungsministerin könnte beliebig verlängert werden. (Bitte geben Sie mal "Leyen" nur auf der Suche dieser Seite ein...) Neuester Faux Pas: Der Rechnungshof kritisiert Verschwendung von Steuergeldern im Milliardenbereich... Wann endlich werden politische Ämter nach Eignung vergeben? In Deutschland gelten häufig wohl völlig andere Kriterien!

2019 04 11 Rechnungshof Milliardenverschwendung bei der Bundeswehr

Bericht der GZ vom 11.04.2019

sahraWeil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze eines rotrotgrünen Bündnisses hätte es wenigstens eine kleine Chance gegeben,

Zum Artikel der Nachdenkseiten....

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen.

weiterlesen...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html

Die "JUNGE WELT" schreibt in ihrem Fazit des Artikels

Dein Feind und Peiniger :

"Den Zusammenhang sehen

Der öffentliche Aufschrei über die verschiedenen Gesetzesverschärfungen, die sich bisher allesamt gegen Linke, Migranten und deren Unterstützer, gegen Bürgerrechtler und gesellschaftlich marginalisierte Gruppen richten, ist bisher ausgeblieben. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die unterschiedlichen Methoden der repressiven Gesetzesverschärfungen bisher nur selten als gemeinsam zu betrachtende Strategie von Staat, Behörden und etablierter Politik wahrgenommen werden. Sollte die Mehrheit der Menschen davor weiter die Augen verschließen und keinerlei Widerstand organisieren, droht ihnen, schon in kürzester Zeit in einem Land aufzuwachen, das sie nicht mehr wiedererkennen werden. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat und eine damit einhergehende faktische Rechtlosigkeit unliebsamer Kreise sind jedenfalls bereits gelegt."

Das Wehrressort hat seit 2014 mit rund 660 Millionen Euro wohl sehr viel mehr Geld für Berater ausgegeben als bisher bekannt. Details aber hält das Ministerium selbst gegenüber Abgeordneten unter Verschluss. Warum?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-ministerium-haelt-zahlen-zu-beraterbudgets-zurueck-a-1257051.html

Medien

AirbusStaatskredit für A380: Airbus sieht keine Pflicht zur Rückzahlung

Um den A380 zu entwickeln, hatte Airbus Staatskredite bekommen. Mit jedem ausgelieferten Flugzeug sollte ein Teil zurückgezahlt werden. Nun wird der Riesenflieger aber bald nicht mehr gebaut - und Airbus will nicht weiter zahlen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus-269.html

Ich hoffe, der Kommentator verzeiht mit das Zitat, aber ich gehe mit seiner Meinung zu 100 % konform:

Ganz klasse

Ich hätte es furchtbar gerne, wenn mal eine Woche vergehen würde, in der der uns Industrie und Politik nicht beweisen, dass für sie andere Regeln gelten.

Wo wir uns sklavisch an die Regeln halten müssen, scheint das Einhalten von Gesetzen für Industrieunternehmen optional zu sein.

Ich stelle mir vor, ich gehe zur Bank und sage: "tja ich habe den Bau meines Hauses in den Sand gesetzt, weil ich mit dem falschen Materialien und Architekten gearbeitet habe.
Daher sehe ich keine Veranlassung meinen Kredit zurückzuzahlen."

Ich bin mir nahe zu 100% sicher mein zuständiger Bankmensch würde mir was husten.

Und obendrein würde der Banker. der mir das durchgehen lässt, noch erwarten, dass die deren Geld er gerade verbrannt hat ihn toll fänden.

Das ist unsere Politik.


Wie wärs macht doch mal das Jahr 2019 mal anders rum: gewinne sozialisieren, Verluste privatisieren (an Unternehmen)

Fände ich mal ne nette Abwechslung."

„Attac ist erst der Anfang“, droht die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und fragt: „Wer ist als nächstes dran?“[1] Für Joachim Pfeiffer sind es Campact und die Deutsche Umwelthilfe – beiden will der CDU-Politiker die Gemeinnützigkeit entziehen.[2] Der Wirtschaftsflügel der Union hat es schon länger auf gemeinnützige Vereine abgesehen. Zumindest auf die, deren Anliegen er nicht teilt. 

https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/

Bitte auch beachten: "Gemeinnützigkeit und Linksruck"

Auch interessant: Steuervorteile für rechtsradikale Vereine

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Medien

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stuttgart21Milliardenverschwendung in Vergangenheit und Zukunft, Umweltdesaster und Amigopfuhl - in wenigen Worten kann man diesen Riesenskandal beschreiben. Die Anstalt deckt auf!

Medien

von der leyenVorbereitung auf Untersuchungsausschuss:

Zeugen aus dem Verteidigungsministerium müssen in einem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aussagen. Nach SPIEGEL-Informationen bekommen sie rechtlichen Beistand - für 80.000 Euro.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten.

Solche, die eh schon in unserem Staat die Macht besitzen, freuen sich in diesen Tagen: Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat lt. Urteil des Bundesfinanzgerichtshofs die Gemeinnützigkeit verloren. Ein probates Mittel, einem politischen Gegner das "Wasser" abzugraben, seine Widerstände gegen das politische Establishment erheblich zu erschweren.