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Dobrindt bezeichnet Kritiker an Sondierungsergebnissen als "Aufstand der Zwerge"

nogoWenig werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Sondierungsergebnis : "SPD-Chef Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Welch eine dummdreiste Überheblichkeit! Kritische Anmerkungen zum Sondierungsergebnis sind für "MautAlex" ein "Zwergenaufstand", ein seltsames Demokratieversrändnis. Jeder Euro aus Steuergeldern für Gehalt und Versorgung dieses Ministers  ist pure Geldverbrennung.

Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

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„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

Massenfahndung gegen G20-Gegner soll von Polizeiverfehlungen ablenken

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

Die LINKE ruft zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf

bergabDIE LINKE Niedersachsen ruft zu breiten Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf - Kein Raum für die menschenfeindliche Politik der AfD in Hannover und anderswo! – „Raumvergabe an die AfD ist ein Armutszeugnis für SPD – Oberbürgermeister Schostok“

Die schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

sozkaltDie Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am 13. November im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus unterstrichen, dass die Sondierungsgespräche von CDU, FDP und Grünen kein sonniges Jamaika versprechen, sondern eine Koalition für die Reichen und Besserverdienenden in Aussicht stellen, eine Koalition der sozialen Kälte. Für die drängenden Zukunftsthemen – Alternativen zu sozialer Ungleichheit, Klimawandel, Kriegsgefahr – werden keine Antworten gegeben. Bereits am 11. November hatte DIE LINKE eine Analyse vorgelegt, welche Themen in den Sondierungsgesprächen nicht besprochen werden.

Wir halten die Bezeichnung dieser schwarz-gelb-grünen Sondierungen als Jamaika für einen irreführenden Etikettenschwindel. Jamaika - das klingt nach Sonnenschein und Wärme. Doch diese Truppe wird, so sie je eine Regierung bildet, vor allem eine Regierung der Reichen sein, die die soziale Kälte befördert.

Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes ?

gibDie LINKE unterstützt die hiesige attac-Gruppe in ihrem Bemühen um allgemeine Aufklärung; bitte beachten Sie daher fplgende Veranstaltung:

Liebe Freunde und Unterstützer von attac,

die attac-Regionalgruppe Goslar veranstaltet am Freitag, dem 12. Mai 2017 um 19 Uhr eine Veranstaltung zum Thema „Freie Fahrt für Autobahnprivatisierung? - Droht durch die geplante Grundgesetzänderung der Ausverkauf unseres Fernstraßennetzes?"
Ort: Restaurant Platon (Hotel Goldener Stern), Bäringer Straße Nr. 6, 38640 Goslar
Der Eintritt ist frei; Spenden nehmen wir gerne entgegen.

Gemeingut gehört in Bürgerhand !

gibDie Bundesregierung will Privatisierung im Bereich von Autobahnen und Schulen im Grundgesetz verankern. Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Mit diesen brisanten Themen beschäftigt sich die Seite "Gemeingut in Bürgerhand". Sie ist unbedingt lesenswert!

Was tut man nicht alles für Wählerstimmen : SPD will Gehälter von Managern eindämmen…

SpddaumenrunterAls ich den Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 11.02.17 las, musste ich wirklich lachen!

Da macht eine Partei unter dem panikentfachenden Eindruck anstehender Wahlen Reklame für eine Sache, die sie in der Vergangenheit mit regelmäßiger Bestimmtheit abgelehnt hat. Ich staune über eine „vertrauensbildende Maßnahme“ die mir das Papier nicht wert erscheint, auf dem sie gedruckt wurde. Ich staune über eine Partei, die doch tatsächlich glaubt, es nur mit dummen Wählern zu tun zu haben, die nicht bemerken, wie sehr man das Meinungsfähnchen einfach in den vorherrschenden Wind hängt; wissen wir doch alle, dass derartig vollmundige Ankündigungen natürlich nach der Wahl auf dem Tisch der „Koalitionsgespräche“ geopfert werden müssen.

Sie brauchen noch ein Weihnachtsgeschenk? Mieten Sie sich einen SPD-Minister

rent a ministerNetwork Media GmbH, die PR-Agentur der SPD hat ein besonderes Angebot für Unternehmen, Lobbyisten und begüterte Bürger im Köcher: Rent a Minister ! Für das läppische Salär von 3000 - 7000 € kann man sogar SPD-Bundesminister mieten. Eine tolle win-win-Situation: Die Partei kassiert hohe Gagen und die die Einfluss nehmen wollen auf politische Entscheidungen, sitzen an der Quelle.

Jetzt wird verständlich, warum im letzten Jahr ein Gesetzesentwurf der Fraktion "die Grünen" zum transparenteren Parteiensponsoring mit den Stimmen von CDU und SPD abgeschmettert wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

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Sahra Wagenknecht: Schonungslose Abrechnung mit Merkel im Bundestag

Selbst die Deutsche Wirtschaftszeitung schreibt: "Sahra Wagenknecht von der Links-Partei hat im Bundestag mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel abgerechnet. Eine arrogante Politik, die sich nicht an den berechtigten Interessen der Bürger orientiere, ließe die Menschen an der Demokratie verzweifeln."Sarah Wagenknecht