DIELINKE-Goslar.de - Inneres

RenteKann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann - und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit.

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eine Politikerin, die sich in diffamierender Weise zu Kritikern äußert, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet...

https://web.de/magazine/news/coronavirus/15000-menschen-demonstrieren-berlin-corona-massnahmen-34943780

und die Presse macht gleich mit und zieht Vergleiche des Demothemas mit der Naziikone Leni Riefenstahl. Abstrus, hier einen Zusammenhang zu konstruieren. Journaille!

Gleichgeschaltet wird auch über die Teilnehmerzahl von 20000 berichtet. Schaut einfach mal selber rein. Ich würde auf ein anderes Ergebnis kommen...

Das ist ja schön, dass Herr Altmaier sich sorgt und härtere Strafen fordert. Aber was ist mit gesundheitsgefärdenden industriell hergestellten Nahrungsmitteln mit zuviel Zucker, Fett und Salz und weiteren gesundheitsschädlichen Zusätzen.? Und der mangelhaften Lebensmittelkontrolle? Feinstaubbelastung? Nitrat im Trinwasser? Die Liste läßt sich beliebig verlängern..

In diesem Zusammenhang auch sehr interessant: Die ARD-Serie "Kontaktlos" schildert ein Leben mit oder nach Corona. Es muss nicht so kommen, es kann so kommen...

https://www.ardmediathek.de/ard/sendung/kontaktlos/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8zODIyMDA5MA/

Medien

Die Wirecard-Pleite hat das Format der Dreigroschenoper. Mit Wirecard in der Rolle des Schurken Mackie Messer, der „sozialen Marktwirtschaft“ als Oberkapitalist Peachum, der staatlichen Aufsichtsbehörde als wegschauendem Polizeichef Brown, den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) in der Rolle der rettungslos in Mackie Messer verliebten Peachum-Tochter Polly, den aufsässigen Kritikern als Störenfried Filch und dem Wirecard-Kronzeugen Bellenhaus als Spelunken-Jenny.

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Diese Artikelserie will aufräumen mit verbreiteten Missverständnissen über die Abfrage von Datenbanken durch Polizeibeamte.
Sie beschäftigt sich in diesem Teil 1 mit

  • den besonderen Rechten und Pflichten von Polizeibeamten und
  • den Polizeidatenbanken und Datenbanken anderer Behörden, die Polizeibeamten für Abfragen zur Verfügung stehen.

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Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen

Sven Giegold, Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament und Sprecher der Europagruppe GRÜNE hat ein pfiffiges Geweinnspiel gestartet: Bürger tragen zusammen, welche Finanzskandale die BaFin nicht aufgedeckt hat. Gezählt werden alle Skandale von 2007 bis heute, bei denen ein Schaden von mindestens 1 Million Euro für Investoren, Geschäftspartner oder Steuerzahlerinnen entstanden ist.

"Zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste)."
 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter:

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Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

binnen einer Woche ist der Zahlungsdienstleister Wirecard vom Dax-Hoffnungsträger zum Insolvenzfall verkommen. Von einem Viertel der ausgewiesenen Bilanzsumme – 1,9 Milliarden Euro – fehlt jede Spur, womöglich haben die Gelder nie existiert.

Die Ihnen unterstellte Finanzaufsicht BaFin ging Hinweisen nicht ausreichend

weiterlesen und zur Petition...

csm Newsletter KW 27 91cd3a8c2bIn jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren - und setzt dabei vollkommen falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte,, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: "Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten." Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube

Die Besteuerung des Großkapitals und der "kleinen Leute"

Die Konzerne:

Wie kann von 1,9 Milliarden jegliche Spur fehlen? Buchprüfungsexperten sagen zum Fall Wirecard:

«Das liegt außerhalb des Vorstellbaren»

Fachleute sind perplex, wie beim deutschen Zahlungsdienstleister ein Viertel der Bilanz-summe verschwinden konnte. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Warnzeichen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Buchprüfer von EY (Ernst & Young) genau genug hingeschaut haben.

Ein solcher Fall liege außerhalb des Vorstell-baren, sagt Peter Leibfried vom Institut für Accounting, Controlling und Auditing der Universität St. Gallen. (…) Für Carola Rinker gab es etliche Warnsignale dafür, dass tatsächlich etwas mit der Bilanz von Wirecard nicht stimmte. Die selbständige Unternehmens-beraterin aus Freiburg im Breisgau hat sich auf Bilanzanalyse und Bilanzfälschung spezialisiert. Besorgnis-erregend sei die Verschiebung der Veröffentlichung des Geschäftsberichts bereits im Jahr 2019 gewesen. In diesem Jahr hatte Wirecard dann die Veröffentlichung sogar vier Mal verschoben, und auch die Ergebnisse einer Sonderprüfung von KPMG waren zuvor nicht zum ursprünglich anvisierten Termin bekannt-gegeben worden. (…) Quelle: www.nzz.ch 23.6.20

Welche Rolle spielen die Finanzämter dabei? Auszug aus einem Aufsatz von Prof. Werner Rügemer, August 2013, veröffentlicht von   https://arbeitsunrecht.de/deep-lobbying_die-unterwanderte-demokratie/ nach Rückzug einer Klage.

Deep lobbying:

Die unterwanderte Exekutive

Vorbemerkung von Helmut Meer:

Gewerbebetriebe, insbesondere Großbetriebe und Konzerne werden jedes Jahr von steuer-lichen Betriebsprüfern überprüft. Diese Finanz-beamten nehmen dabei vor Ort die Buch-prüfung vor.   Wegen des umfangreichen Aktenmaterials und der andauernden, lang-wierigen Arbeit hatten diese Betriebsprüfer früher mal dauerhaft ein Büro in der jeweils zu prüfenden Konzernzentrale, damit nicht fortlaufend Unmengen von Akten zwischen dem Konzern und dem Finanzamt hin und her transportiert werden mussten. Die dortigen Büros im Konzern waren sozusagen Exklaven des Finanzamtes. Die Aktenprüfung vor Ort ist selbst-verständlich eine hoheitliche Aufgabe der Finanzbehörden, es geht dabei um Milliardenbeträge.

Wikipedia.de: Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine – von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende – Gesamtüber-prüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflicht-igen um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuer-liche Überprüfung – neben der Steuerfahndung – den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durch-führung besondere Voraussetzungen und Vorschriften.

Das ist nun offenbar Schnee von gestern, denn die genannten hoheitlichen Aufgaben wurden privatisiert. Prof. Werner Rügemer beschreibt nachfolgend die heutige Praxis.  Hier der Auszug aus seinem Aufsatz:

(…) Staatliche „Kontrolle“ durch Private: „Wirtschaftsprüfer“ und Rating-Agenturen

Mit der Finanzaufsicht wurde bereits ein Bereich angesprochen, in dem effektive Kontrolle durch starke ökonomische Abhängigkeiten zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten faktisch unmöglich gemacht wird. Der Gesetzgeber geht aber zum Teil noch weiter: Seit Jahr-zehnten werden ureigenste Kontrollaufgaben im Unternehmensbereich sogar vollständig an private Akteure ausgelagert. Und auch wenn sich die dubiosen Insider-Beziehungen längst als hand-fester Nachteil für den Staat und die Gesellschaft erwiesen haben – etwa durch erhebliche Steuer- und Arbeitsplatzverluste –, findet bisher keine Korrektur statt.

Exemplarisch für diese Problematik ist der hoch-sensible Berufszweig der Wirtschaftsprüfer. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bilanzen vor allem der großen privatrechtlichen Unternehmen zu prüfen und deren Korrektheit zu testieren. Die Prüfer handeln dabei im staatlichen Auftrag. Ziel der Kontrolle ist unter anderem die Verhinderung gefälschter Bilanzen, die zu Unternehmens- und Wirtschaftskrisen führen können. Diese Form staatlicher Beauftragung wurde bereits nach der Weltwirtschaftskrise 1929/30 – und als Konsequenz aus ebendieser – eingeführt. Anders als anzunehmen wäre, geht die Prüfung jedoch nicht mit staatlichen Vorgaben einher. Ganz im Gegenteil: Den „Prüfern“ wird erlaubt, die Kriterien in auto-nomer Selbstverwaltung zu erstellen, so dass staatliche Kontrolle ad absurdum geführt und gänzlich in die Privatwirtschaft ausgelagert wird.

Mit „Wirtschaftsprüfern“ sind hier vor allem die sogenannten Big Four gemeint: Price Waterhouse Coopers, KPMG, Ernst & Young und Deloitte. Diese haben den deutschen Markt in puncto Bilanz„Prüfung“ seit Jahrzehnten unter sich aufgeteilt. So wird jeder einzelne der 30 deutschen DAX-Konzerne traditionell von einer der vier genannten Firmen geprüft. 

Wirtschaftsprüfer als Berater zur Steuervermeidung

In Wirklichkeit sind die Wirtschaftsprüfer jedoch keine objektive Prüfinstanz, sondern – Aus-nahmen sind immer möglich, aber bisher nicht bekannt geworden – Komplizen der Unter-nehmensleitungen: Denn von ihnen werden sie schließlich bezahlt. Die Wirtschaftsprüfer dürfen nicht nur in vollkommener Eigenregie die Kriterien für die Kontrollen festlegen. Sondern sie verkaufen den Unternehmen weitere hoch bezahlte Dienstleistungen. So agieren die „Prüfer“ etwa auch als Steuerberater und somit vor allen Dingen als Dienstleister in Sachen weltweiter Steuervermeidung. Auf diese Weise wird die ökonomische Abhängigkeit zwischen den Prüfern und den zu überprüfenden Konzernen zusätzlich immens verschärft.

Die Big Four bilden das Rückgrat einer globalen Steuervermeidungs-Industrie. Sie strukturieren zu diesem Zweck mit Hilfe der vier Dutzend noch existierenden Finanzoasen die großen Banken, Konzerne und auch die größeren Mittelständler in verschachtelte Netzwerke um, die von den nationalen Finanzbehörden nicht durchschaut werden sollen. Die OECD bezeichnet das als aggressive tax planning. So tragen die staatlich beauftragten Wirtschaftsprüfer auch zur systemischen Staatsverschuldung bei.

Die Zahl der Falschtestierungen im Auftrag und Interesse der Unternehmensleitungen ist Legion. So wurden die Bilanzen und Buchführungen aller Pleitebanken auch in Deutschland (wie IKB, Hypo Real Estate, Commerzbank) bis zuletzt als korrekt testiert. Auch die Bilanzen von Siemens, Rheinmetall und Ferrostaal, die Schmiergelder im dreistelligen Millionenbereich unter täuschenden Zweckbestimmungen und aus schwarzen Kassen gezahlt haben, wurden als korrekt testiert. Trotz-dem wurden diese mit staatlicher Autorität agier-enden „Prüfer“ bisher nie straf- und zivilrechtlich belangt.

Eine vergleichbare Struktur findet sich auch bei Ratingagenturen wie Standard & Poor’s oder Moody’s und Fitch. Auch sie handeln im staat-lichen Auftrag und sollen als objektive Wächter die Bonität von Kreditnehmern, Wertpapieren und Staaten beurteilen. Die übrigen Marktteilnehmer sind dabei verpflichtet, sich nach ihren Benot-ungen zu richten. Dieser staatliche Auftrag ist in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen fest-geschrieben. Die Kriterien der Benotungen werden aber auch hier nicht vom Staat vorge-geben, sondern der Selbstverwaltung der Agen-turen überlassen. Dabei sind auch sie nichts anderes als private Unternehmen, die im Interesse ihrer Eigentümer handeln. Diese Eigentümer sind die heute wichtigen Finanzakteure wie Hedge-onds, große Vermögensverwalter, Versicherungen und Investmentbanken. So agieren die einseitig privatwirtschaftlich gebundenen Notengeber faktisch als Mitregenten, ohne sich als Lobbyisten bezeichnen zu müssen und als solche auf den ersten Blick erkennbar zu sein. (…) 

 

Die Rentenbesteuerung:

 

Zu viele Dinge sind für Arbeitnehmer und Rentner in den letzten Jahren von den unterschiedlichen Regierungen drastisch verschlechtert worden!

 

In den letzten Jahren musste ich mich mit den verschlechterten  Arbeitsbedingungen als Lohnsteuerbeauftragter beschäftigen. Die Para-grafen 3, 10 und 32 b  EStG – wurden geprüft und dabei festgestellt, dass  da einiges nicht stimmt -  und zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen abgerechnet worden ist.

Bei all diesen Dingen habe ich die nachfolgenden Grundsätze beachtet:

-          Unzulässig ist eine Doppelversteuerung  und ebenfalls unzulässig

-          Die Doppelverbeitragung von Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Gerade in Corona Zeiten wird dies besonders wichtig für Arbeitnehmer*innen  und Rentnern*innen hinsichtlich des Verhaltens bei der Abfassung und Behandlung von Einkommenssteuerbescheiden und vorherigen  Steuererklärungen. Aber auch der Staat hat seine Steuer- und Sozialgesetze diesen Grundsätzen unterzuordnen. Hier nun das Verhalten in Einzelthemen:

 

1.     Vorbemerkungen:  Bestimmte Sozial-leistungen werden steuerfrei gewährt. All diese Zahlungsarten sind in § 3 des Ein-kommenssteuergesetzes (EStG) enthalten.

2.     Trotzdem haben die Regierungen den § 32 b EStG ausgebaut, um zusätzliche Steuern von Arbeitnehmern und Rentnern für Einmal-zahlungen und Sozialbeiträge zu erhalten. Dies ist nicht zulässig!

3.     Krankengeld ist vom versteuerten Teil des Nettogehalts auszurechnen. Es noch einmal über § 32 b EStG zu versteuern ist nicht zulässig  (Doppelversteuerung und Doppel-verbeitragung ). Deswegen ist  gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Bei Ablehnung Finanzklage einreichen!

4.     Die Regierungen haben ab 2010 die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und Pflegeversicherungsbeiträgen neu geregelt. Dabei ist im Ergebnis auch festgelegt worden, dass Arbeitslosenversicherungs-beiträge und andere Beiträge und Umlagen nicht mehr als „sonstige Vorsorgekosten“ gemäß § 10 EStG steuerlich abgesetzt werden können, weil durch die Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen die gesetzlich vorgesehenen Höchstbeiträge  (1900 € im Kalenderjahr)  überschritten wurden  - dabei wurde aber geregelt, dass immer vom Grund-satz  her die tatsächlichen Kosten  der Basis-kosten  steuerlich abgesetzt werden können – dabei wird im Ergebnis erzielt, dass die Arbeitslosengeldbeiträge, sonstige Versicherungsarten und Umlagen  des Arbeitnehmers für die VBL Zusatzversorgung nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können – sie bleiben versteuert und dürfen nicht noch einmal über § 32 b EStG  versteuert werden.

5.     Wer also Krankengeldzahlungen,  Arbeits-losengeld, Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld oder VBL Betriebsrente bekommen  hatte , sollte gegen den Steuerbescheid Einspruch beim jeweiligen Finanzamt einlegen – dies ist Doppelverbeitragung. Wird sie vom Finanz-amt abgelehnt, dann Klage vor dem Finanz-gericht  erheben.

6.     Wer Witwenrente oder Witwerrente durch einen neuen Bescheid erhält, sollte warten und prüfen, ob das eigene Entgelt oder Rente von Brutto auf Netto richtig umgerechnet worden sind – dabei wird erkannt, dass der Gesetz-geber einen zu niedrigen Pauschalabschlag angesetzt hat. Gegen die Berechnung der Witwenrente oder Witwerrente ist Einspruch bei der Rentenversicherung einzulegen – bei Ablehnung  Klage beim  Sozialgericht  einlegen.                                                            Vom Grundsatz her haben auch bisherige Witwen / Witwer, deren Bescheid schon lange her ist, können unter Umständen eine Neuberechnung der Witwen / Witwerrente beantragen.

7.     Mutterschaftsgeld wird ebenfalls doppelt versteuert. Hierbei ist zu beachten, dass das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse zu einem kleinen Teil getragen wird – zusätzlich gibt es eine Zuschuss zum Mutterschaftsgeld – er ist vom Arbeitgeber zu tragen – dieser Arbeitgeber  hat einen Anspruch auf Aus-gleich durch die Sonderkassen für Arbeit-geberausgleiche der Krankenkassen. Und wenn nun dieser Betrag durch die Arbeit-nehmerin noch einmal gemäß §32 b EStG teilversteuert werden muss,  ist dies nicht in Ordnung. Was sind das für Parteien, die den Müttern noch Geld wegnehmen! Auch dabei sind die Grundsätze der Doppelversteuerung nicht beachtet worden!

8.     Die gesetzliche Rente ist an sich ohne Sozialbelastung zu zahlen – aber hier war der Gesetzgeber der Ansicht, dass Rentner*innen  belastet werden sollten – deshalb wurden dort zu hohe Krankenkassenbeiträge und volle Pflegeversicherungsbeiträge erhoben.  Weil Arbeitnehmer aus der Vollarbeit heraus für das Entgelt  auch die Beiträge an die DRV abführt – ist durch die erneute Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen die „unzu-lässig Doppelverbeitragung“ eingetreten. Dagegen ist Einspruch beim Rentengeber notwendig – bei Ablehnung ist eine  Klage über das Sozialgericht einzureichen.

9.     Auch Betriebsrenten werden mit Sozial-versicherungsbeiträgen belastet – auch dies wollte die Regierung. Auch hier sind  Sozialgesetze extra geändert , um Arbeit-nehmer zu belasten.  Dies allein ist nicht zulässig – auch nicht vom Gesetzgeber.

Wenn der aktive Arbeitnehmer zu seiner Betriebsrente Beiträge oder Umlagen zahlen muss, dann muss sich das bei der Auszahlung der Betriebsrente auswirken. VBL Rentner haben – und auch ihr Arbeitgeber – die Umlagen  versteuert und verbeitragt.  Gegen die VBL ist Klage erheben, insbesondere auch für die falschen Angaben  gegenüber dem Finanzamt.

10.   Hier ist gegen die VBL zu klagen, weil es keinen Ertrag bei der VBL Rente gibt – die VBL hat unsauber gehandelt  und versteuerte und verbeitragte Umlagen als Ertrag umdeklariert und der Finanzverwaltung gemeldet  - also eine falsche Bescheinigung über Ertrag an das Finanzamt abgegeben. Hier ist die VBL oder Pensionskasse zu verklagen.

11.   Einen Rentenpunkte erhalten all jene, die im Jahre 2020 ein Jahresbruttoentgelt von 40.551 € ( monatlich 3.379 € ). Damit wird deutlich, dass das gesamte Rentenrecht von Besser-verdienern gemacht worden ist. Normal-verdiener oder Niedrigverdiener werden mit dem Teil eines Entgeltpunktes  für die Rente bedient und sind auf Sozialhilfe angewiesen.

12.   Der Rentenwert wird zu niedrig berechnet. Beiträge für die Riester – Rente werden mit 4 % belastend eingesetzt – dabei ist Riester ein Produkt der SPD, dass  nicht nur sozialstaats-widrig ist, sondern auch nur  von  ca 25 % der Riesterberechtigten in Anspruch genommen wird. Auch der Arbeitnehmerbetrag zu Rentenversicherung von 9,3 % wird belastend eingesetzt.

 Wie können wir dagegen arbeiten? Wenn ab Juli 2020 oder am Ende des Monats eine Rentenerhöhung von der DRV bekannt gegeben wird – ist Einspruch gegen den Renten-Bescheid einzulegen wegen, weil unrealistische Werte für den Faktor der Rentenerhöhung genommen wurden.

13.   Riester hat für sehr viel frühere Rentner zu deutlich niedrigeren Rentenerhöhungen geführt ( es gab sogar mehrere Rentenrunden zu 0 % Steigerung ) . Alle wissen, dass Riester ein Flop war und ist – aber niemand sollte glauben, dass die Regierung darauf kommen wird, alle Renten für die damalige Zeit wieder zu erhöhen – jetzt sollte doch eine Rentenerhöhung kommen. Daran sollten wir die Regierung erinnern.

 

Wolfgang Ebensen,  26.06.2020         Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Vorsitzender der ehemaligen Gewerkschaftsbeschäftigten in Niedersachsen

 

 

Dieser Artikel wurde zur Verfügung gestellt von: Helmut Meer, Steuerbeamter i.d.R.