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 offeneGesellschaftAm 13. Oktober 2018 fand in Berlin die Großdemonstration "Solidarität statt Ausgrenzung - für eine offene und freie Gesellschaft" statt. Im Demonstrationsaufruf, der inzwischen von hunderten Organisationen unterzeichnet und in 15 Sprachen übersetzt wurde heißt es: „Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

Newsletter 17102018 2Wir sind #unteilbar, wir sind mehr! In Berlin demonstrierten am Samstag 242.000 Menschen für Solidarität statt Ausgrenzung und für eine freie, offene Gesellschaft. Mittendrin waren viele unserer Mitglieder. Ihnen und allen anderen sagen wir Danke für dieses überwältigende Zeichen! Hier geht es zur Bildergalerie.

Plakate NoNPOG Unrecht DinA3

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#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)

Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf “NPOG” der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.

Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, ein so genannter Paradigmenwechsel. Die Verwischung der Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit stellt die Gewaltenteilung infrage.

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"auf dem Weg in den autoritären Staat"

 

vw"Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Das ist im Prinzip das Grundverständnis von Gerechtigkeit des Bürgers. Falsch wäre: " Auge um ein bisschen Auge, den Rest von einem Auge Unbeteiligter, Zahn um ein bisschen Zahn, der Rest von einem Zahn eines anderen". Das lässt sich niemandem vermitteln. Und trotzdem ist es politisch-wirtschaftliche Realität.

 Im Einzelnen: VW- wird konsequenter Weise nach seiner Abgas-Schummelei mit einer Milliarden schweren Strafe bedacht. Klar, die haben es vermasselt, die löffeln die Suppe auch aus. Falsch!

Fußball WMUnbequemes unterschieben, nichts geht leichter als das zu Jubelphasen, also fußballerischen Großereignissen, durchzuwinken. Zahlreiche Ereignisse weisen darauf hin, dass diese Verdachtsmomente auch zur Fußball-WM 2018 gegeben sind.Eine hübsche Auflistung findest du hier:

https://web.de/magazine/politik/wm-2018-gesetzes-reformen-fussball-ablenkungsmanoever-politik-33012180

 

 

Die Hauptüberschriften in der Zusammenfassung:

  • WM 2006: Mehrwertsteuererhöhung trifft auf "Sommermärchen"
  • WM 2010: Krankenkassenbeiträge steigen

MautFast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

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NL Regierung 1"Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betroffene, Frauenrechte, Andersgläubige und Geflüchtete eingedroschen. Unangetastet bleiben der skandalöse Reichtum oder die extrem hohen Manager-Boni. Hier zeigt sich, welches Programm diese neue Bundesregierung steht: Treten nach unten und Buckeln gegenüber den Superreichen", kommentiert Katja Kipping den Auftakt zur neuen Amtszeit der GroKo.

 NL RegierungDie neue traurige Koalition macht sich für mehr Aufrüstung stark und wird die Armut verschärfen, obwohl ein Aufbruch hin zu Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nötig wäre. Angela Merkel wurde heute schließlich zur Bundeskanzlerin gewählt - allerdings mit knapper Mehrheit: 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten startet zerrissen, lustlos und kraftlos in die Regierung.

Im Fokus:

geldwäscheIm Jahr 2013 verkaufte Bayern (damaliger Finanzminister: Söder, CSU) 32.000 Wohnungen einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Gleichzeitig jedoch gab es konkrete Hinweise von Zoll und LKA auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Söder jetzt in Erklärungsnot.

Zum Bericht des "Monitor"

Schulz

„Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär´, so irrt sich der.“ (Wilhelm Busch)

Auf den anfänglichen Höhenflug von Martin Schulz folgt der tiefe Fall: Aus einem selbsternannten Bundeskanzler (Schulz über Schulz im Bundeswahlkampf: „Ich werde Bundeskanzler“) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Hinterbänklerabgeordneter im Bundestag. Das vorläufige Ende einer Politposse sieht die Selbstdemontage einer Partei mit großer Vergangenheit. Die SPD scheint weit davon entfernt, eine dringend notwendige Selbsterneuerung zu vollziehen.