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Wie kann man nur "im Dienste der Gemeinschaft" so überflüssig sein...

Bild1Verkehrsminister Dobrindt, CSU, (Lieblingsspielzeug zu Lasten der Steuerzahler: Maut) scheint nicht nur die Unfähigkeit aus jedem Knopfloch zu lugen, nein, jetzt wird er von der Opposition im Bundstag mit massiven Vorwürfen belegt: von Kumpanei ist die Rede...(Na bitte, hier liegt doch seine Existenzberechtigung!) Zur Sache:

Die einen sind Kontrolleure (Kraftfahrbundesamt KBA), die anderen sind die Überprüften (Autobauer). Wieviel "Nähe" ist bei dieser Konstellation zulässig? Mitglieder des Abgas-Unteruchungsausschusses des Bundestages, der im Zusammenhang  mit der entsprechenden Affäre 2015 gegründet wurde, sehen eine viel zu weit gehende "Abstimmung" zwischen KBA und Autofirmen. Die Goslarsche Zeitung vom 12.11.16 schreibt: "Es ist mittlerweile gängige Praxis im Haus von Herrn Dobrindt, dass Autokonzerne an solchen Berichten mitschreiben. Das Lässt tief blicken, wie distanzlos hier gearbeitet wird."

Ich finde es ja durchaus in Ordnung, wenn man in seinem Job schon nachhaltig an seiner Existenz im nachpolitischen Leben arbeitet und sich dafür auch noch fürstlich vom Steuerzahler entlohnen lässt. Na, Herr Dobrindt, den Kuscheljob im Aufsichtsrat eines Autobauers, dem sind Sie schon kräftig nähergekommen...

Zum Zeitungsartikel: Dieselgate-Bericht: Behörde stimmte sich mit Autobauern ab.

 

Gabriel feiert das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 14.10.2016 wie einen Sieg. Die Wahrheit geht anders!

Text von Campact

CETAWirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen Sie hier, was wir mit dem Urteil anfangen werden.

125.046 weitere Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

  • Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

Es ist ein Skandal: Die SPD-Führung trickst und täuscht, um Freihandelsabkommen CETA mit Kanada durchzusetzen

 CETADer SPD-Parteivorstand hat sich trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei mit großer Mehrheit für die Annahme des Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Klaus Ernst kritisierte die Entscheidung scharf: "So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich die Sozialdemokraten solch ein Vorgehen gefallen lassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grauen von ihrer Partei abwenden." Vor dem Hintergrund der Diskussionen in der SPD bekräftigte die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Aufruf, am 17. September auf der Straße gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommissionen auf die Straße zu gehen. Das geplante Abkommen mit Kanada dürfe nicht abgeschlossen und die Verhandlungen um das TTIP-Abkommen mit den USA müssten tatsächlich endlich gestoppt werden.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2838220/Caros-Beauty-&-Ceta-Blog

Denn sie wissen nicht, was sie tun...

Es ist Zeit, einmal Aufklärung zu betreiben!

 

In den Medien wird bisher vor allem die Position der AfD zu Flüchtlingen wiedergegeben. Die Mehrheit der Bürger/innen weiß nicht, wofür die AfD sonst noch steht – weder Gegner noch Befürworter.

 

Einige Ziele der AfD:

 

- Abschaffung des Mindestlohns 

- Steuersenkungen für Spitzenverdiener 

- gegen Frauengleichstellung

- für staatliche Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

- Rückkehr zur Atomkraft

Diese Sauerei macht mich (fast) sprachlos

Erneut scheint es beschlossene Sache, Konzernen auf Kosten des Steuerzahlers Milliarden zuzuschanzen; erinnern sich manche Politiker denn nie an ihren Amtseid? Zur Sache:

Würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Bliebe alles in Händen des Staates, würde billiges und zur Zeit reichlich vorhandenes Kapital für kleinen Zins geliehen werden können; nur: es stünde in den Büchern! Mir geht dieses Geschwafel der schwarzen Null (Schäuble) auf den .....

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Autobahn-AG !!

Übrigens: der entlarvende Spiegel-TV-Beitrag wurde zwischenzeitlich von Youtube entfernt. Warum wohl?

Empört euch über die wirklich wichtigen Dinge in Deutschland!

Kleine Meldung, riesengroße Bedeutung: wie der Steuerzahler seit Jahrzehnten um riesige Milliardenbeträge geprellt wird; und die Politik schaut verharmlosend zu!!

Und wer meint, hilfesuchende Flüchtlinge kosten zuviel Geld, dem sei dieser gedankliche Anstoß gewidmet:

          Vorsicht! Alle Zahlen basieren auf Hochrechnungen/Schätzungen und können inkorrekt sein!

Legende für das Diagramm "Flüchtlingsfinanzierung:

blau:Steuerverluste im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (Firmen und reiche Anleger zahlen nur 25% anstatt 42 % Steuern) und jährliche Verluste durch Cum-EX (s. Zeitungsartikel und folgenden Text)

rot: geschätzte jährliche Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Letzte Woche das Koalitionstreffen zum Thema und heute ins Kabinett gebracht: Das Asylpaket II. Dieses "ist ein Sammelsurium von Schweinereien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen, so Vize-Fraktionschef Jan Korte und das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Katina Schubert.

Worum sich „besorgte Bürger“ in unserem Lande wirklich Sorgen machen sollten

Worum sich „besorgte Bürger“ in unserem Lande wirklich Sorgen machen sollten, oder: Wie zahlt man bei

4 000 000 000 € Umsatz nur 50 000 € Steuern?

Anstatt jeden Montag für die „Flüchtlingsproblematik“ auf die Straße zu gehen, gibt es reichlich Gründe es für andere Sachverhalte zu tun:

- Die besorgten Bürger waren nie besorgt, als die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert wurden

- Die besorgten Bürger waren auch nicht besorgt, was aus der Bürgerbefragung in Baden-Würtemberg zu Stuttgart 21 wurde

- Die besorgten Bürger waren auch nie besorgt bei der jährlichen Vorstellung des Rüstungs-Exportberichtes (Steigerungen statt versprochenen Abbaus)

Flüchtlingsdiskussion? Na dann schnell Vorratsdatenspeicherung beschließen!

Was jetzt im Hau-Ruckverfahren im 2. Anlauf nach 2010 durch den Bundestag gewinkt wird, ist eine Farce. Weshalb machen soviele Politiker bei diesem infamen Spiel der verschärften Vorratsdatenspeicherung mit, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon einmal die Verfassungswidrigkeit der deutschen Regelungen bestätigt hat? Selbst der Europäische Gerichtshof räumte die EU-weiten Vorgaben wegen eindeutiger Verstöße gegen das Grundrecht aus.

Jetzt wird es amtlich: Du, wie jeder Bundesbürger, bist ein Terrrorist! Ab Anwendungsdatum der neuen Gesetzgebung steht jeder unter Generalverdacht!

 

Was heißt das für den Bürger?

Für eine Frist von 10 Wochen sollen alle Internetbewegungen, wann, mit wem und wie lange telefoniert wird, desgleichen mit SMS-Nachrichten; 4 Wochen werden die Standortdaten von Handys aufbewahrt. Emailverkehr soll nicht erfasst werden und die Inhalte angeblich auch nicht; da bin ich aber beruhigt! 

Wie gut, dass Mutti aufpasst !

Man fühlt sich gleich ungemein unter der umsorgenden Obhut unserer Kanzlerin, wenn man diese Zeitungsmeldungen liest. Ja, man kann halt nicht alles haben; für die Sicherheit müssen wir schon ein paar klitzekleine demokratische Grundrechte opfern; und ehrlich, wer sollte dagegen schon etwas einwenden können: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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