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Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor - Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie "Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden." Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem "Herzen der Demokratie", geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

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UmtriebSeit vielen Wochen begleitet mich nun dieses Virus in meinem Job, in meinem Alltag, in meiner Freizeit – und in meinen Gedanken. Wahrscheinlich geht es vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ähnlich. Deshalb finden Sie hier ein paar zentrale, persönliche Beobachtungen – aufgelistet ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Möglich, dass Sie sich in der einen oder anderen wiederfinden. Anette Sorg.

Ein Mensch, der in dieen Zeiten - zumindest mir - aus dem Herzen spricht. Ein wahnsinnig lesenswerter Artikel ! Danke Anette!

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60586

Der Zugang zur Fußgängerzone und zu Geschäften soll wegen des Schutzes vor Corona über digitale Tickets begrenzt werden. So lautet ein Vorschlag des Industrie- und Handelskammertags. Der Städte- und Gemeindebund lehnt dies ab.

Die militärische Aufrüstung der hessischen Polizei schreitet voran: innerhalb der letzten Monate sind rund 1.500 Kriegswaffen vom Hersteller Heckler & Koch an sieben Polizeidienststellen im Bundesland verteilt worden. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden von der schwarz-grünen Landesregierung Hessens tausende Schutzwesten und Stichschutz-Schals eingekauft.

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Hans-Henning Adler gibt als linker Jurist, vier Anmerkungen zu derzeitigen Pandemie, den Menschenrechten sowie das Infektionsschutzgesetz.

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Von Sean Henschel.

Beate Bahner, Fachanwältin für Arzt-, Medizin- und Gesundheitsrecht, hält die Corona-Verordnungen der Bundesländer für „eklatant verfassungswidrig“. Um diesen Standpunkt juristisch zu begründen, veröffentlichte die Juristin einen Aufsatz unter dem Namen „Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“ auf ihrer Homepage. In diesem Aufsatz legt Beate Bahner ihre Rechtsauffassung ausführlich dar und ruft alle Bundesbürger zum Schluss dazu auf, sich am Ostersamstag um 15 Uhr bundesweit friedlich zu einer Demonstration zu versammeln.

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Webseite von Beate Bahner mit neuen Entwicklungen...

KaputtsparenMerkels warme Worte

„Eine anständige Rede hat die Kanzlerin da gehalten“, sagte mir ein alter Bekannter am Telefon direkt nach der Fernsehansprache von Angela Merkel und ein von mir sonst durchaus geschätzter linker Aktivist schrieb dazu „Ich bin wirklich froh, von einer Merkel und nicht von völlig Wahnsinnigen wie Trump oder Johnson regiert zu werden.“ Auch wenn er noch hinterher schob „Das macht Merkel noch lange nicht zu einer ´Guten´“ sollten bei einem doch alle Alarmglocken klingeln, wenn das Bedürfnis sich in Zeiten der Krise hinter (oder unter?) die Kanzlerin zu stellen, jetzt bis in die politische Linke hinein geht.

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