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BND/NSA-Skandal: Merkels Märchenstunde ist zu Ende

Das Lügen im BND/NSA-Skandal geht weiter: Nun stellt sich heraus, es hat 2013 niemals die Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gegeben. Bis heute haben die Lügen System. "Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt" so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einer Erklärung.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert von Kanzlerin Merkel vollständige Aufklärung: "Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt."

BND - der große Verrat

Im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation hat die NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland und Europa betrieben, spätestens seit 2008 wusste der BND davon - und tat nichts.André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender, sieht das Parlament durch das Kanzleramt belogen und fordert vollständige Informationen. Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert endlich Beweise und resümiert: "Wenn Geheimdienstkoordinator und Kanzlerin von den Vorgängen nichts gewusst haben, ist das ein Skandal. Wenn sie davon gewusst haben, genauso."

Ulrich Maurer, in der 16. Wahlperiode ordentliches Mitglied der vom Parlamentarischen Kontrollgremium, spricht Klartext: "Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag. Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. ... Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat."

Ist Gabriel noch zu stoppen?

Gabriels bürgerfeindliche, konzernfreundliche Politik wird zunehmend zur allgemeinen Demokratiegefahr. Nach seinen sattsam bekannten Vorstößen pro-Fracking, pro-Ceta, pro-TTIP ..... droht neuerliches Ungemach: Gabriel treibt die Privatisierung der Infrastruktur (Autobahnen....!) massiv voran, dabei müsste er wissen: Der  Erhalt der Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe!

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble lässt eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wird unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir weiter unten ein.
Bei aller Argumentation will …

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Kein Spielraum für Massenüberwachung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung eiert die SPD-Führung herum - einmal mehr. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, mahnt die SPD: "Wenn ihr etwas an ihrem historischen Erbe liegt, sollte sie bei der Vorratsdatenspeicherung wenigstens die nationale und europäische Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen." Und in dieser gäbe es keinen Spielraum für Massenüberwachung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Eine verfassungsgemäße Auferstehung wird es nicht geben", so Jan Korte in einer weiteren Erklärung an die Adresse von Vizekanzler Gabriel.

Raubrittertum in zeitgemäßem Gewand

Die auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut soll für Deutsche auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, die Kosten dafür sollen ihnen aber voll durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Gestern, am 28.03.2015 hat das Bundeskabinett Dobrindts Gesetzentwurf trotz Gegenwehr der Oppositionsparteien beschlossen..

Ausländische Autofahrer zahlen, deutschen Autofahrern wird die Maut über die Kfz-Steuer erstattet, so will es CSU-Verkehrsminister

Pkw-Maut durch die Hintertür

Die Pkw-Maut werde keine inländischen Autofahrer belasten. Das Versprechen wurde beständig wiederholt - von Verkehrsminister Dobrindt, der Kanzlerin und vom Koalitionspartner SPD. Ein Versprechen, das sich jetzt in Luft auflöst. Denn es gilt nur für die Einführung der Maut, nicht für künftige Erhöhungen. Die Wahrheit komme häppchenweise ans Licht. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wirft der Regierung moderne Wegelagerei vor. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, fordert: Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb!

Biermann-Eklat

An Herrn Biermann!

Unrecht mit Unrecht zu vergelten, Herr Biermann, damit diskreditieren Sie sich selbst!

Ich, Dieter Bornheimer, geboren 1951 in Ingelheim, Rheinland-Pfalz, bin seit vielen Jahren Mitglied der Partei die LINKE (vorher:WASG) und wähle diese Partei, weil sie die sozialste, umweltfreundlichste, demokratischste und friedliebendste Partei in Deutschlands Parteienlandschaft ist.

Ich selbst habe also überhaupt keine „DDR-Vergangenheit“, aber selbst wenn es so wäre, müsste ich stolz sein, auf das sein, wofür die LINKE heute steht. Ihre Schmutzkübelaktion empfinde ich als schwere Beleidigung und ich ringe mit mir, Sie nicht zu verklagen.

Mein Bild von Ihnen, dem mutigem Sprecher gegen Unrecht, haben Sie nachhaltig zerstört! Ich trinke auf Sie ein Bier, Mann - und freue mich, dass ich nicht unter Altersstarrsinn leide!

„Schmeißfliegen der Demokratie“ oder „Bahr macht Kasse“

bitte vergrößern!Als Gesundheitsminister vertrat er natürlich das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen. „Die Private Pflege- Zusatzversicherung  „Pflege-Bahr“ dürfte ein weiterer Grund sein, warum private Versicherer dem Freidemokraten in Dankbarkeit verbunden sind“, meint die GZ vom 30.09.2014 in ihrem Kommentar „Bahr macht Kasse“. Schlappe 10 Monate nach Ende seiner Amtszeit wird er nun Generalbevollmächtigter der privaten Krankenkasse des Allianzkonzerns, mit der Option zum Aufstieg in die Vorstandsetage. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Nein, kein Schelm, leider ein Realist!

Ein probates Mittel: Sitze ich an den Schalthebeln der Macht, öffne ich das monetäre Füllhorn für die Privatindustrie; gepaart mit meinen Verbindungen und meinem erworbenen Insiderwissen (nicht Fachwissen!) ernte ich nach dem Verlust meines politischen Mandates was ich gesät habe. Mein gutdotierter Dankeschön-Job versüßt mir mein Restleben, meinen Qualifikationsnachweis in Form von Amigodiensten habe ich schon erbracht.

So oder ähnlich muss der Bürger immer wieder erleben, wie die Glaubwürdigkeit der Poltik insgesamt immer mehr Schaden nimmt. Diese Abgreifermentalität ist Methode, sogar das minimale Feigenblatt einer nur einjährigen Karenzzeit wird durch die Koalition vehement bekämpft.  Wer wird sich denn auch seine eigene Zukunft verbauen?

Wer erfindet die Fliegenklatsche gegen die „Schmeißfliegen der Demokratie?“

s. auch: "Sie sollten sich schämen"

Geisterfahrer Dobrindt

 

Der Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seine Pläne zur Erhebung einer PKW-Maut in Deutschland vorgestellt. "Dobrindt hat die zweifelhafte Wahl, entweder gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen oder gegen die Vorgaben der EU-Kommission", kommentiert Caren Lay skeptisch. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss titelt: "Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs." Das macht er auch in seiner Rede im Bundestag deutlich. Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen die PKW-Maut.

Leserbrief H.W. Levy

Sie sollten sich schämen!


Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Entwicklungsminister, kündigt seine zukünftige Beraterstelle beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Befremdend, war doch Niebel als Minister Mitglied des geheimen Bundessicherheitsrates, eines Gremiums also, dass über die Waffenexporte seines künftigen Arbeitgebers mitentschied.

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Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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