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Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Deshalb haben wir im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hier weiter lesen >>

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.

RenteKann man verordnen, den Lebensunterhalt im Alter einfach zu halbieren? Man kann - und mehr als das! Die Altersversorgung in Deutschland nimmt einen dramatischen Verlauf. Ebenso dramatisch ist die Nichtwahrnehmung dieser katastrophalen Entwicklung in der Öffentlichkeit.

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Die Wirecard-Pleite hat das Format der Dreigroschenoper. Mit Wirecard in der Rolle des Schurken Mackie Messer, der „sozialen Marktwirtschaft“ als Oberkapitalist Peachum, der staatlichen Aufsichtsbehörde als wegschauendem Polizeichef Brown, den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) in der Rolle der rettungslos in Mackie Messer verliebten Peachum-Tochter Polly, den aufsässigen Kritikern als Störenfried Filch und dem Wirecard-Kronzeugen Bellenhaus als Spelunken-Jenny.

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Diese Artikelserie will aufräumen mit verbreiteten Missverständnissen über die Abfrage von Datenbanken durch Polizeibeamte.
Sie beschäftigt sich in diesem Teil 1 mit

  • den besonderen Rechten und Pflichten von Polizeibeamten und
  • den Polizeidatenbanken und Datenbanken anderer Behörden, die Polizeibeamten für Abfragen zur Verfügung stehen.

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Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen

Sven Giegold, Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europaparlament und Sprecher der Europagruppe GRÜNE hat ein pfiffiges Geweinnspiel gestartet: Bürger tragen zusammen, welche Finanzskandale die BaFin nicht aufgedeckt hat. Gezählt werden alle Skandale von 2007 bis heute, bei denen ein Schaden von mindestens 1 Million Euro für Investoren, Geschäftspartner oder Steuerzahlerinnen entstanden ist.

"Zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste)."
 

„Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals. De Masi weiter:

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Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

binnen einer Woche ist der Zahlungsdienstleister Wirecard vom Dax-Hoffnungsträger zum Insolvenzfall verkommen. Von einem Viertel der ausgewiesenen Bilanzsumme – 1,9 Milliarden Euro – fehlt jede Spur, womöglich haben die Gelder nie existiert.

Die Ihnen unterstellte Finanzaufsicht BaFin ging Hinweisen nicht ausreichend

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