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Wo andere sich unter Beschämung und Angst um ihren Job möglichst in "Asche auf mein Haupt" Manier zurückziehen würden, prescht dieser Mensch mit immer neuen abstrusen Äußerungen in das Rampenlicht. Neuester Coup:

"Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft"

Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. Dabei braucht Klimaschutz mehr statt weniger Bürgermitsprache.

Klimakrise, Artensterben, gesundheitsgefährdende Abgase in Städten und Waldsterben 2.0: Die weltweiten Klima- und Umweltkrisen sind in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Die ersten Auswirkungen sind spürbar. Vielen Menschen wird klar: Ein „Weiter so“ ist kein Mittel, um den Krisen unserer Zeit zu begegnen. Die Politik muss jetzt umfassend handeln.

Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert...

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Auszug aus: Frankfurter Rundschau

"Andreas Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster

Es mangelt nicht an Ideen für eine echte Planungsbeschleunigung. An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt. Beispielhaft sind das Debakel der Maut, die nach seiner Meinung europarechtskonform war, und das Tempolimit, das aus seiner Sicht gegen den gesunden Menschenverstand verstößt. Scheuer treibt die Politik ein ums andere Mal in ein Desaster. Andere dürfen hinterher die Zeche zahlen."

ExportweltmeisterFolgende zwei Ereignisse haben nur auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun: In Thüringen wurde der noch verbleibenden Demokratie in Deutschland großer Schaden zugefügt. Das ist eine schlechte Nachricht. Die zweite: Deutschland ist wieder einmal Exportweltmeister.

von Gert Ewen Ungar

In den letzten Tagen gab es zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, die aber strukturell zusammenhängen. Zum einen wurde in Thüringen eine Farce aufgeführt,

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TÜVEigentlich steht der Name wie kein anderer für deutsche Qualität und für Glaubwürdigkeit: Wo der Technische Überwachungsverein, kurz TÜV, sein Siegel draufdruckt, funktioniert alles perfekt - schließlich ist das Produkt ja "TÜV-geprüft".

Doch die TÜV-Gesellschaften, die alle zwei Jahre unsere Autos checken, sind schon lange nicht mehr nur unabhängige technische Überwachungsvereine - sondern längst milliardenschwere Wirtschaftsunternehmen. Ob TÜV Nord, TÜV Rheinland, TÜV Süd, TÜV Hessen, TÜV Saarland, TÜV Thüringen - sie alle haben inzwischen Aktiengesellschaften (oder andere privatwirtschaftliche Unternehmensformen) gegründet und verkaufen offenbar ihr "Gütesiegel" an fast jeden, der dafür bezahlt.

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Die SPD-CDU Landesregierung plant, eine 18-monatige Karenzzeit per Gesetz festzuschreiben:

In der Vergangenheit kam ies immer wieder vor, das Politiker nach Ende ihrer Amtszeit einen sofortigen Wechsel in die Wirtschaft anstrebten. Oft war der Zusammenhang zwischen ihrem politischen Wirken und der Zielsetzungen der betreffenden Wirtschaftsbetriebe nur allzu deutlich zu erkennen. "Geschmäckle" ist in der Tat kein vertrauensbildender Aspekt.

Dem soll nun mit einer 18-monatigen "Karenzzeit" bis zur Ausübung ihres neuen Jobs zumindest ein wenig entgegengewirkt werden. Der neue Arbeitsplatz ist zusätzlich schriftlich anzumelden und kann - bei ersichtlichen Interessenskonflikten - ganz oder teilweise untersagt werden. Im veränderten Entwurf des Ministergesetzes soll Paragraf 7a eingefügt wwerden: Eine Anzeigepflicht entsteht bereits, sobald ein Mitglie oder ehemaliges Mitglied der Landesregierung eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird. Die Meldung soll mindestens einen Monat vor Aufnahme der Beschäftigung erfolgen.

Genaueres im Artikel der GZ vom 3.9.2019 "Landesminister müssen Wechsel in die Wirtschaft anmelden"

Zitat: Die Gesetzesmodifikation soll " den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwendung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhlätnisses" verhindern. "Zugleich schützen die Vorschriften die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik."