DIELINKE-Goslar.de - Inneres

LINKE - Bundestagsabgeordnete spenden 100.000 €

Der Bundestag hat am 21. Februar gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten-Diäten angehoben.  "Eine Erhöhung um 830 Euro, also um zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte in ihrer Rede, denn diese Erhöhung passe einfach nicht zur Entwicklung der Löhne. Die Linksfraktion spende nun 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

Nicht "Anpassung der Diäten" sondern "das große Fressen"... Teil 2

Die haben es eilig: Das 2. Gesetz, letzte Woche erst eingebracht, soll heute, Freitag den 19.2.2014 schon beschlossen werden.

Mit dem üppigen Salär von steuerpflichtigen 9082 € (+ ca. 4000 Auslagenpauschale) folgt man der Empfehlung einer Expertenkommission. Sie orientiert sich an dem Gehalt eines Richters am Obersten Gerichtshof.

Dumm nur, dass eben diese Expertenkommission eine Kürzung der unverhältnismäßig hohen Abgeordneten-Pensionen verlangt. Das hat man allerdings geflissentlich so gut wie übersehen:

weiterlesen...

Nicht „Anpassung der Diäten“ sondern opulente Fresserei…

Es hat nichts mit Sozialneid zu tun, wenn ich diese Zeilen schreibe; es hat etwas damit zu tun, dass Parlamentarier des deutschen Bundestags (außer Grüne und LINKE) in Zeiten der Krise, in maßloser Selbstbedienungsmentalität sich das gönnen, was sie anderen vorenthalten.  Wasser predigen und selbst Wein im Übermaß trinken. 

weiterlesen...

Europa muss klare Konsequenzen aus Totalüberwachung ziehen

"Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen ist klar: weltweit sind schlechte Zeiten für Datenschutz und Bürgerrechte angebrochen. Nicht nur, dass jede und jeder ohne es zu wissen in Hunderten von Datenbanken gespeichert wird und sich mehr als 1.000 Unternehmen darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln - vor allem die entgrenzte Massenüberwachung durch Geheimdienste bedroht die Fundamente der Demokratie. Denn überwachte Menschen sind niemals frei.

weiterlesen... 

Wagenknecht wirft großer Koalition "Wahlbetrug" vor

Berlin (dpa) - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer schwarz-roten Koalition "Wahlbetrug" vorgeworfen.

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/18445040-wagenknecht-wirft-grosser-koalition-wahlbetrug.html#.A1000145

Seit Samstag war es klar: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Bekanntwerden der Ministerinnen- und Ministerriege bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung, dass wenig passieren wird und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen und die

Die große Koalition wird für den Bundesbürger teuer

Die große Koalition steht vor der Tür, Angela Merkel wird wohl bald erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Danach aber düfte für viele das Erwachen schmerzlich sein: ein teures Erwachen. Zwar steigen wie versprochen nicht die Steuern, dafür aber die Sozialabgaben und die teilweise drastisch und, darüber hinaus, sozial ungerecht. Vor allem die Wähler der SPD dürften sich wundern, was von den hochfliegenden Plänen übrig geblieben ist.

Besonders Familien werden geschröpft (weiterlesen)

Der armselige Koaltionsvertrag: "Nicht geliefert SPD, 6 setzen!"

Die Ausbeute aus den Koalitionsverhandlungen ist wirklich überschaubar. Vielleicht spielen die vielen zu vergebenden Pöstchen eine doch entscheidendere Rolle als man zugeben möchte...

Von Schweizern lernen

Zähes Verhandeln war im Berliner Koaltions-Politpoker um diese Sache nicht angesagt: So schnell wie die Forderung nach Volksentscheid über Europathemen auf dem Tisch lag, so schnell war sie auch wieder verschwunden.

Blöde Idee aber auch! Das Volk an Entscheidungen teilhaben zu lassen, schlimmer noch: Sie entscheiden zu lassen! Was für die Deutschen Demokratie von einem anderen Stern zu sein scheint, ist für die Schweizer Selbstverständlichkeit.

In bedeutsamen Sachfragen entscheidet nicht die gewählte Politkaste sondern stets das Volk.

Wieder werden 5,2 Millionen wahlberechtigte Schweizer zur Wahlurne gerufen; dieses Mal geht es um 3 auch bei uns

Das ganze System gehört auf den Prüfstand

"BND und Verfassungsschutz zählen seit Jahren zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA - im Namen der Sicherheit vor dem Terrorismus", stellt Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag Jan Korte klar. Weil die NSA sich aber "das Handy der offensichtlich nicht terroraffinen Kanzlerin vornahm", musste sich Berlin nun ganz offiziell auf die Hinterbeine stellen. Korte fordert, alle nach 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze auf Eis zu legen und einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland.

Bereits im Sommer hatte Korte 16 Punkte für Transparenz und Datenschutz vorgelegt. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte, fordert, Öffentlichkeit und Transparenz in den Überwachungsdschungel der Geheimdienste zu bringen.

Die Quandt-Spende stinkt zum Himmel

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma:

CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer konkreten Erwartungshaltung verbunden sind.

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

Die LINKE auf Facebook!

Öffnungszeiten

trBürgersprechstunde jeweils montags von 15.00 - 18.00 Uhr

Goslar, Okerstraße 32, (neben Feuerwache)

 icon 157358 960 720  Tel. 05321 39 79 99   Wir freuen uns auf Sie!

Wasser nicht privatisieren!

Newsletter beziehen: z.B. Umweltpolitik

Umwelt

Anmeldung

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.