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Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz über die Corona-App, die Einschränkungen der Grundrechte und drohende Eingriffe ins Arbeitsrecht

In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit Telepolis.

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Gestrichen wurde bei den teils hoch verschuldeten Kommunen in der Vergangenheit schon viel. Corona gab vielen städtischen Haushalten den Rest. Das Konjunkturpaket bringt Erleichterung - aber auch Enttäuschung.

Von Philipp Wundersee, WDR

Gespannt hatte Johannes Slawig die Ereignisse in Berlin verfolgt. Der Kämmerer der Stadt Wuppertal weiß gut, wie problematisch die Situation vieler deutscher Städte ist. Und die Coronakrise gab seinem Haushalt einen echten K.O.-Schlag: 

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22 KW 2020 NewsletterDafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger/Nachdenkseiten.

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Nachtrag Sahra Wagenknecht: 

"Wenige Tage nach der Einigung über die „Rettung“ der Lufthansa mit Steuergeldern sind heute neue Schreckensmeldungen in der Presse zu lesen: 22.000 Vollzeitstellen, beziehungsweise 26.000 Arbeitsplätzen drohen bei der Lufthansa die Streichung, die Hälfte davon in Deutschland. Zahlreiche Start- und Landerechte müssen zudem abgegeben und die Flotte verkleinert werden. Ich frage mich: Wozu springt der Staat mit neun Milliarden Euro ein, wenn nicht, um essenzielle Infrastruktur und Arbeitsplätze zu sichern? Es darf nicht sein, dass mit Steuergeldern die Dividenden der Aktionäre „gerettet“ werden, nicht aber die Beschäftigten und notwendige Verkehrsinfrastruktur.
Und doch ist genau das in dieser Krise wieder einmal das Muster: Investoren und Superreiche werden auf Kosten der Allgemeinheit geschützt, während die Ärmsten durchs Raster fallen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen sollen. So war es 2008/2009 in der Finanzkrise und so schaut es nun auch wieder aus."

Die Lobby-Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ ist nicht neu, doch in der Corona-Krise ertönt sie nun besonders laut. Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA fordern die Politik aktuell auf, jegliche „Belastungen“ für Unternehmen angesichts der momentanen Krise nun doch mal lieber sein zu lassen.

Im Klartext heißt das: Regeln und Vorschriften für Unternehmen und die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens sollen laut den Wirtschaftsverbänden nun erstmal hintenan stehen. Denn diese – so heißt es - würden die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stark belasten und die unternehmerische Freiheit beschneiden.

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

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Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor - Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie "Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden." Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem "Herzen der Demokratie", geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

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UmtriebSeit vielen Wochen begleitet mich nun dieses Virus in meinem Job, in meinem Alltag, in meiner Freizeit – und in meinen Gedanken. Wahrscheinlich geht es vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ähnlich. Deshalb finden Sie hier ein paar zentrale, persönliche Beobachtungen – aufgelistet ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Möglich, dass Sie sich in der einen oder anderen wiederfinden. Anette Sorg.

Ein Mensch, der in dieen Zeiten - zumindest mir - aus dem Herzen spricht. Ein wahnsinnig lesenswerter Artikel ! Danke Anette!

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60586

Der Zugang zur Fußgängerzone und zu Geschäften soll wegen des Schutzes vor Corona über digitale Tickets begrenzt werden. So lautet ein Vorschlag des Industrie- und Handelskammertags. Der Städte- und Gemeindebund lehnt dies ab.