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DIELINKE-Goslar.de - Inneres

Ohne die LINKE würde die Demokratie verarmen...

Drei Wochen vor der Wahl gab es am Dienstag das letzte große Rededuell im Bundestag. Thema: Die Situation in Deutschland. "Ohne DIE LINKE gäbe es keinen Widerspruch einer Fraktion gegen Kriege, Waffenexporte, falsche Eurorettungsschirme, gegen die Senkung des Rentenniveaus und die Rentenkürzung um zwei Jahre, gegen prekäre Beschäftigung und gegen Hartz IV", hielt Gregor Gysi den anderen Fraktionen vor. Die ganze Rede hier.

8 Jahre Merkel - eine Schadensbilanz

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Bilanz von acht Jahren Regierung Merkel vorgelegt. Wer sicher gehen will, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern. Das Bilanzpapier als PDF zum Download gibt es hier.

Prima Nachrichten

zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger Antiprivatisierungsinitiative APRI hat letzte Woche die erforderlichen 25.000 Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“eingereicht. Damit wird gefordert, dass die Privatisierung kommunaler Betriebe künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament möglich ist.

Mainzer Bahnchaos: Die Bahn muss den Menschen gehören!

Die Verantwortung für den Personalnotstand bei der Deutschen Bahn sieht Ulrich Maurer bei der Großen Koalition und der reinen Profitorientierung im Zusammenhang mit den Börsengangplänen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE sind die aktuellen Vorfälle "Zustände wie in einer Bananenrepublik" und Maurer fordert stattdessen eine Orientierung am Schweizer Vorbild, wo die Bahn für die Menschen da ist.

Auch Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hält das Mainzer Bahnchaos für hausgemacht und fordert den Bund als Besitzer der Deutschen Bahn auf, endlich die für den reibungslosen Betrieb notwendigen Investitionen vorzunehmen.

Steinbrück und die Angst vor den LINKEN

Was ist es eigentlich, das Steinbrück so kategorisch von der Linken fernhält? Der Vorwurf, nicht verlässlich zu sein, wirkt doch sehr fadenscheinig, zumal Steinbrück selbst allenfalls durch Verlässlichkeit auffällt, wenn es darum geht, seine eigenen politischen Untaten kleinzureden und eine Kehrtwende zu vollführen, man ihm nicht abnimmt. Allein die Deregulierung der Finanzmärkte unter ihm als Finanzminister macht das deutlich. Schon im Jahr 2006 sagte Steinbrück wörtlich: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“ Heute aber kann er es? Will er es? Und wenn ja, nur ohne die Linke? Wohl kaum, denn ohne sie wird Steinbrück keine politische Verantwortung übernehmen können.

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Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

Am Dienstag berichtete Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium von seiner USA-Reise in Sachen NSA-Überwachungsskandal – viel Neues allerdings nicht. "Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm,  will aber vor allem weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul", sagt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Gremium.

Medien

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Wie man sich einen sicheren Arbeitsplatz verschafft - Lobbyismus im Kanzleramt

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE...
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Sabotage an der Schuldenbremse

Immer mehr Autobahnstrecken überträgt der Bund an private Konzerne. Das kommt den Staat teuer zu stehen. Aber mit den geheimen Verträgen lässt sich die Schuldenbremse umgehen.

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Systematisch gefälscht?

Autobahnprivatisierung mit Video

Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis


NazisRausNeue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten.

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NPD-Verbot und Verfassungsschutz

DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert und sie tut es erneut. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine rechtsterroristische Szene - das zeigen die Ereignisse der letzten Zeit deutlich. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen. Hier ein aktuelles Argument zum Thema "NPD-Verbot und Verfassungsschutz". Weitere Informationen auf unserer Themenseite. Hier das 5-Punkte-Programm der Fraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Euro-Krise: Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel umzingelt!

image-gif-attachmentInsgesamt fast 20.000 Menschen haben am 12. November in Berlin und Frankfurt am Main Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel erfolgreich umzingelt und damit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Banken-Macht Nachdruck verliehen.

Am 18. November 2011 wird DIE LINKE nachlegen: mit einerKundgebung "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" ab 18.00 Uhr auf auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main. Mit dabei: Oskar Lafontaine, der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel, Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden, Gäste aus Griechenland und Musik von Anne Haigis und Geier Sturzflug. Am gleichen Tag veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Frankfurt am Main die Fachkonferenz "Wege aus der Euro-Krise".

Im Dezember bietet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dann fünf regionale Konferenzen unter dem Titel "Euro-Krise - Was tun?"an, in denen sich Interessierte weiterbilden und mit den Positionen der LINKEN vertraut machen können (3. Dezember in Leipzig, 10. Dezember in Essen und Nürnberg, 17. Dezember in Landstuhl und Braunschweig). Weitere Informationen und Anmeldung hier.