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DIELINKE-Goslar.de - Inneres

Steinbrück und die Angst vor den LINKEN

Was ist es eigentlich, das Steinbrück so kategorisch von der Linken fernhält? Der Vorwurf, nicht verlässlich zu sein, wirkt doch sehr fadenscheinig, zumal Steinbrück selbst allenfalls durch Verlässlichkeit auffällt, wenn es darum geht, seine eigenen politischen Untaten kleinzureden und eine Kehrtwende zu vollführen, man ihm nicht abnimmt. Allein die Deregulierung der Finanzmärkte unter ihm als Finanzminister macht das deutlich. Schon im Jahr 2006 sagte Steinbrück wörtlich: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“ Heute aber kann er es? Will er es? Und wenn ja, nur ohne die Linke? Wohl kaum, denn ohne sie wird Steinbrück keine politische Verantwortung übernehmen können.

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Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

Am Dienstag berichtete Innenminister Friedrich dem Parlamentarischen Kontrollgremium von seiner USA-Reise in Sachen NSA-Überwachungsskandal – viel Neues allerdings nicht. "Wahrscheinlich findet man es eigentlich gar nicht schlimm,  will aber vor allem weiter von den Erkenntnissen profitieren. Und einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul", sagt Steffen Bockhahn, für DIE LINKE Mitglied im Gremium.

Medien

{youtube}http://www.youtube.com/watch?v=beXMop43d4k&feature=youtu.be{/youtube}

Wie man sich einen sicheren Arbeitsplatz verschafft - Lobbyismus im Kanzleramt

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE...
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Sabotage an der Schuldenbremse

Immer mehr Autobahnstrecken überträgt der Bund an private Konzerne. Das kommt den Staat teuer zu stehen. Aber mit den geheimen Verträgen lässt sich die Schuldenbremse umgehen.

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Systematisch gefälscht?

Autobahnprivatisierung mit Video

Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis


NazisRausNeue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten.

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NPD-Verbot und Verfassungsschutz

DIE LINKE hat immer ein Verbot der NPD gefordert und sie tut es erneut. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine rechtsterroristische Szene - das zeigen die Ereignisse der letzten Zeit deutlich. Seither verschließen sich die Regierungsparteien auch nicht mehr der Option, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu setzen. Hier ein aktuelles Argument zum Thema "NPD-Verbot und Verfassungsschutz". Weitere Informationen auf unserer Themenseite. Hier das 5-Punkte-Programm der Fraktion zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Euro-Krise: Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel umzingelt!

image-gif-attachmentInsgesamt fast 20.000 Menschen haben am 12. November in Berlin und Frankfurt am Main Regierungsviertel und Frankfurter Bankenviertel erfolgreich umzingelt und damit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Banken-Macht Nachdruck verliehen.

Am 18. November 2011 wird DIE LINKE nachlegen: mit einerKundgebung "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" ab 18.00 Uhr auf auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main. Mit dabei: Oskar Lafontaine, der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel, Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden, Gäste aus Griechenland und Musik von Anne Haigis und Geier Sturzflug. Am gleichen Tag veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Frankfurt am Main die Fachkonferenz "Wege aus der Euro-Krise".

Im Dezember bietet die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dann fünf regionale Konferenzen unter dem Titel "Euro-Krise - Was tun?"an, in denen sich Interessierte weiterbilden und mit den Positionen der LINKEN vertraut machen können (3. Dezember in Leipzig, 10. Dezember in Essen und Nürnberg, 17. Dezember in Landstuhl und Braunschweig). Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Die Welt brennt

UnbenanntDie Welt brennt - und der Parteitag der LINKEN hat nichts besseres zu tun, als zu versuchen, ein Streichholz auszupusten...

Wie anders ist folgende Nachricht zu verstehen:

"LINKE: Wirbel um Legalisierung aller Drogen

Erfurt (dpa) - Mit einem umstrittenen Beschluss zur Freigabe aller Drogen hat der Linke-Parteitag in Erfurt für Wirbel gesorgt. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen Passus im Parteiprogramm, wonach langfristig auch harte Drogen wie Heroin und Kokain legalisiert werden sollen."

Klar ist, dass dieses Thema diskutiert werden muss; klar ist auch, dass es eine Hinwendung zu einer offeneren Drogenpolitik geben muss (Begründungen s. Artikel) und sich das im Parteiprogramm niederschlagen muss; aber welch unglücklicher Zeitpunkt!

Wieder ein erneutes Fressen für die Presse, die diese Vorlage dankbar annehmen wird um ihre halbgaren Thesen unter dem Wahlvolk zu Ungunsten des Ansehens der Linkspartei zu verbreiten. Die Führungsspitze und nun auch der Bundesparteitag gebärdet sich einmal mehr als marketingtechnischer Elefant im Porzellanladen. Wie unsensibel muss man eigentlich sein, um der Basis mit immer neuen Erschwernissen die durchaus erfolgreiche Arbeit zu "versüßen" (man denke an die unselige Kommunismusdiskussion, an das Geburtstagsschreiben "Castro"...).

Menschen, die sich existenzielle Sorgen (Stichwort: Finanzkrise) machen, ist dieses Vorgehen schwerlich zu vermitteln !!

Mit dem Behandeln solcher "Nebenkriegsschauplätze", sägen wir am eigenen Ast. Ist das die propagierte Rückkehr der Partei zu ihren wahren Inhalten, die sie einmal stark machten?

Kaum zu glauben, dass ich dass einmal sage: "Der Stern hat recht!!)

Deutschland geht es gut...

Haushaltsdebatte 2011

angela_merkelAngela Merkel:

„Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“

 Merkel_Hand

Die Wahrheit:

  • Reallöhne der mittleren und unteren Einkommen der letzten Jahre   Minus 15%
  • 1 Mio Deutsche in Leiharbeit (70% des Normalgehalts)
  • 4 Mio Deutsche als Aufstocker (volle Stelle, aber nicht einmal Hartz 4-Niveau)
  • 6 Mio Deutsche verdienen weniger als 10000 € im Jahr (also brutto unter 900€/mon und zahlen noch Sozialversicherungsabgaben)

= fast 20% der Erwachsenen arbeiten im Niedriglohnsektor!

= beste Aussichten auf Altersarmut!!

Anm.: Na, hoffentlich geht´s uns nicht mal richtig schlecht…

Stuttgart 21

Kein-Stuttgart212"Die Bahn-Rambos wollen auf Teufel komm raus bauen", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE die Debatte um und den so genannten Stresstest. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hält den Vorschlag von Geissler, doch einen Kombibahnhof zu bauen, für ein reines Ablenkungsmanöver und hofft auf massiven Widerstand auf der Straße. Auch Sybille Stamm, Vertreterin der LINKEN im Aktionsbündnis, fordert die Fortsetzung der Proteste und vergibt die Note Mangelhaft für die Bahn, weil alle Argumente arrogant ignoriert wurden. Die Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg ist überzeugt, dass es um mehr geht, als "nur" um einen Bahnhof: Demokratie von unten soll verhindert werden. Und Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bekräftigt: "DIE LINKE im Bundestag steht an der Seite derer, die auf der Straße friedlich gegen das unsinnige Milliardengrab eintreten."

Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP

DIE LINKE: "Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP"

Angesichts der Absicht dreier Vorsitzender der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, die Steuern im Jahr 2013 zu senken, sagt Steuerexpertin Barbara Höll (DIE LINKE) in einer Mitteilung: "Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen." Weitere Einnahmeverluste könnten Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften. Der Berliner Wirtschaftssenator sieht in den Plänen laut einer Meldung "ein Notopfer für die FDP".

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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