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DIELINKE-Goslar.de - Inneres

Innenministerkonferenz und Präventionsgipfel

Innenministerkonferenz und Präventionsgipfel

Das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern fand in der vergangenen Woche statt und brachte aus bürgerrechtlicher Sicht keine Fortschritte. Im Gegenteil: Es wird Druck auf die Bundesjustizministerin ausgeübt, die so genannten Anti-Terrogesetze zu verlängern. Kritik an den Ergebnissen äußerte Ulla Jelpke hier.

Darüber hinaus fand auch ein "Präventionsgipfel" statt, den Christine Buchholz hier kommentiert.

Stuttgart 21 - jetzt mit Grün-Rot

Seit dem 14. Juni 2011 wird in Stuttgart wieder gebaut, jetzt unter der grün-roten Landesregierung. "Kretschmann verrät seine Wähler", befindet Ulrich Maurer, und die stellvertretende Landesvorsitzende Sybille Stamm spricht von einer "Kriegserklärung" von Bahnchef Grube an die Bürger.

Wir wollen wissen, wer bezahlt!

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Die Parteien im Bundestag wollen Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber nicht mehr offenlegen. Interessenkonflikte und politische Einflussnahme von Konzernen blieben unentdeckt. Helfen Sie, diese Pläne zu stoppen!   Achtung!! Aktion erfolgreich!!

Hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln.

Daten-GAU muss Konsequenzen haben

lapiDaten-GAU muss Konsequenzen haben

Der gigantische Datenklau bei Sony sollte "den bürgerrechtsfeindlichen Unionshardlinern Anlass für ein gründliches Überdenken ihrer Positionen sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN, und fordert einen Richtungswechsel beim Datenschutz. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alle Vorratsdatenspeicherungen einzustellen und ein Moratorium für neue Sicherheitsgesetze zu verhängen. In einer weiteren Erklärung führt Korte aus: "Wie die jüngsten Skandale beweisen, ist jede Datensammlung ein lohnendes und potentielles Angriffsziel. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden, denn nur Daten, die nicht erhoben wurden, können auch nicht missbraucht werden."

Korruption öffentlich machen, Demokratie von Wirtschaftsmacht trennen

lobbyistenKorruption öffentlich machen, Demokratie von Wirtschaftsmacht trennen

Der Bundestag debattierte in der vergangenen Woche Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und zum Verbot der Abgeordnetenbestechung. Bereits vor einiger Zeit wurde der Antrag  Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten debattiert. Die Reden der vergangenen Sitzungswoche zu den beiden Anträgen von Raju Sharma und Halina Wawzyniak können Sie hier und hier nachlesen.

Und die Moral von der Geschicht?

Wie würden Sie entscheiden?

Wie würden Sie entscheiden? (Das Lied zum Bild!)

gutti



Selbstverteidigungsminister ist untragbar

Am vergangenen Freitag starben in Afghanistan erneut drei Soldaten der Bundeswehr. Die Vorsitzenden der LINKEN trauern mit den Angehörigen und erklären erneut, dass nur der sofortige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wirklich Sicherheit für deutsche Soldaten bietet.

Und der zuständige Minister? Von ihm war seit der vergangenen Woche folgendes zu hören: "abstrus", "kleine Fehler" und letztlich "gravierende Fehler" - all das bezog sich jedoch nicht auf die Debatte um den Einsatz in Afghanistan, sondern war Teil der Gutterbergschen Selbstverteidigung in Sachen "Meine Doktorarbeit - ein Plagiat?!". Ulrich Maurer (MdB, DIE LINKE), forderte vom Minister folgerichtig den vollständigen Rückzug: "Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt, wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich disqualifiziert."

Als Minister ist zu Guttenberg für DIE LINKE untragbar. Statt den Abzug aus Afghanistan zu organisieren, feilscht er um seine eigene Zukunft.

Und noch ein Grund mehr, nicht an diesem Minister zu kleben...

Auf der Schwäbschen Eisebahne

auf_der_schwbschen_Eisebahne

Auf de schwäbsche Eisenbahne

geschrieben am 29. Oktober 2010 von Spiegelfechter

das Lied zu den Schlichtungsgesprächen:

Auf de schwäbsche Eisenbahne
gibt´s gar viele Haltstatione,
Stuttgart, Ulm und Biberach,
Meckenbeuren, Durlesbach – Trulla, …

An manchen dieser Haltstationen
bräuchten wir ein paar Millionen
und dann hätte – ach juchhee! -
Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla,…

Auf gar vielen schwäb´schen Strecken
trödeln Züge wie die Schnecken.
Droht die Bahn auch zu verrecken,
Geld fehlt hier an allen Ecken. – Trulla,…

Mit Überlegung für dumm verkauft - der Niedergang der Sozialdemokratie

027-wespe-117. Oktober 2010 Klaus Ernst

Union und FDP haben Deutschland sozial und demokratisch längst zur Nichts-geht-mehr-Republik gemacht

"Union und FDP haben Deutschland für die übergroße Mehrheit der Menschen längst zur Nichts-geht-mehr-Republik mit dem Kein-Geld-mehr-Sozialstaat und einer Über-die-Köpfe-hinweg-Demokratie gemacht", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die weitere Zuspitzung des Streits um Stuttgart 21 durch Kanzlerin und Vizekanzler.

Für Hartz IV-Beziehende, gesetzlich Krankenversicherte, Rentnerinnen und Rentner, im Niedriglohnsektor und bei der Leiharbeit hat Schwarz-Gelb nur Hohn, Kostenabwälzung, Kürzungen, Nullrunden und Achselzucken übrig. Einzig für Atomlobby, Pharmariesen, Private Krankenversicherungen, Großbanken, Konzerne und Vermögende stehen in der Merkel-Westerwelle-Republik die Türen offen. Es geht bei Stuttgart 21 wie auch in der Atompolitik nicht um die Frage, ob in Deutschland Infrastrukturprojekte noch umsetzbar sind, sondern es geht darum, ob wir in einer Basta-Demokratie leben oder berechtige Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern Gehör finden. Während Milliarden für ein verkehrspolitisch überflüssiges, ökonomisch unsinniges und technologisch überholtes Prestigeprojekt wie Stuttgart 21 ausgegeben werden sollen, fehlt es in den Kommunen am Geld, um Toiletten in den Schulen zu reparieren. Wo Politik meint, die Menschen mit der schieren Größe von Projekten blenden oder für dumm verkaufen zu können, erweist sie der Demokratie einen Bärendienst.

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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