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AirbnbSocial Scoring

Was sich anhört wie die Storyline einer Science - Fiction - Serie, ist nun Realität: Die Plattform für Zimmervermittlungen Airbnb möchte anhand des intelligenten Online - Screenings eine soziale Bonität des Kunden erstellen, um Störenfriede fernzuhalten. 

Berlin Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Hotelzimmer buchen. Sie wählen eine Unterkunft aus, geben den Reisezeitraum an und klicken auf Reservieren. Kurz vor der Buchungsbestätigung poppt eine Fehlermeldung auf: „Es tut uns leid, aber wir können Ihren Reservierungswunsch leider nicht berücksichtigen. Versuchen Sie es später noch einmal.“ Die Gründe,

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Vor rund einem Jahr haben wir mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!" gestartet. Die Unterschriftensammlung gegen die undemokratischen Investorengerichte läuft bis zum 24. Januar. Noch bleiben 8 Tage, den Aufruf zu unterschreiben. Wir bitten: Jede Unterschrift, die jetzt noch dazu kommt, setzt ein Zeichen für die Demokratie.

Nächste Woche kommt in Wien die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht - der sogenannte UNCITRAL – zusammen. Er wird über eine Reform der Sonderklagerechte für Konzerne beraten. Doch auch eine Reform würde nichts am Grundproblem ändern: Es handelt sich um Sonderklagerechte für Konzerne.
 
Das Problem: Konzerne haben über Handelsabkommen Zugang zu einem privaten globalen Justizsystem. Investoren bekommen eine Sonderbehandlung und haben in Parallelgerichten ausschließlich Rechte, aber keinerlei Pflichten. So können Konzerne internationale Schiedsgerichte anrufen und Entschädigung von Staaten fordern, wenn ihre Gewinne beeinträchtigt sind.

Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt. Drohen Schadensersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen, beispielsweise im Umweltschutz. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert.

Je tiefer in die öffentlichen Belange des Gemeinwesens eingegriffen werden kann, desto weniger darf eine parallele private Schiedsgerichtsbarkeit zulässig sein. Deshalb fordern wir: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen! Es ist Sache der staatlichen Gerichte, Recht zu sprechen.

Nächste Woche wird in Wien über Planungen für einen so genannten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) beraten. Im Vergleich zu Investor-Staat-Klagen, wie sie in den älteren Investitionsabkommen enthalten sind, bringt der Vorschlag zwar kleine Verbesserungen im Prozess. So sollen etwa die Verfahren transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein.
 
Der MIC führt aber insgesamt dazu, dass die ungerechten Sonderklagerechte ausgebaut und festgeschrieben werden. Dabei gibt es in vielen Ländern Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten – mit dem MIC sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt werden.
 
Streiten Sie mit uns für das Ende von Parallelgerichten. Bitte unterschreiben Sie jetzt noch für unsere Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.

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Global Top 100Daten sind der Rohstoff, der im 21. Jahrhundert die Profite digitaler Unternehmen sichert. Google, Facebook & Co. überwachen und enteignen uns dabei. Gleichzeitig werden deren Algorithmen mithilfe digitaler Arbeit trainiert. All dies geschieht fernab demokratischer Regeln – höchste Zeit, den digitalen Kapitalismus „einzubetten“!

Daten als Basis für Profit

Die größten Unternehmen der Welt (nach Marktwert) sind fast ausschließlich digitale Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft. Der Reichtum dieser Unternehmen beruht auf der Aneignung, Verarbeitung und dem Verkauf von Daten.

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Berlin, Fort Meade (dpo) - Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraffäre zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gelöscht worden.
"Glücklicherweise machen wir regelmäßig Backups von den Handys sämtlicher Mitglieder der Bundesregierung", so NSA-Chef Paul Nakasone. "Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen....

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Ganz tolle Satire.... oder kommt es der Wirklichkeit vielleicht ganz nah?

Warum von der Leyen in brüssel sicher ist

Ein äußerst lesenswerter Artikel der Goslarschen Zeitung vom 11.01.2020 rund um den Mord an dem irakischen General Soleimani !

Trump

KassenbonIn der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein.

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von Cinna Seifi

Panzer gegen die  eigene Bevölkerung

Die Proteste haben eigentlich am 15 November angefangen, nachdem der Benzinpreis verdreifacht wurde. Im Iran wird der Benzinpreis subventioniert (umgerechnet wurde es von 6 7 Ct pro Liter auf 20 Ct gestiegen), aber trotzdem ist er im Vergleich dazu, was die Leute verdienen sehr teuer. Die Art und Weise wie diese Änderung den Leuten ermittelt wurde, ärgerte alle. Am 15. November um ungefähr 2 3 Uhr morgens (Lokalzeit) wurde die Nachricht veröffentlich, dass ab jetzt die Preise teurer sind. Die iranische Bevölkerung ist eigentlich zu den Tankstellen gegangen und daraus resultierte ein Massivprotest.

Interessant dabei war, dass nicht unbedingt die Großstädte sondern eher in den kleinen Städten, wo die Leute ärmer sind, waren die Proteste massiver und heftiger. Als Gegenreaktion hat die Regierung die Demonstranten einfach erschossen. Im 2009, nach dem Präsidentschaftswahlbetrug im Iran, gab es auch Demonstrationen. Ich war da auch auf der Straße. Die Regierung hat ganz willkürlich einige Leute erschossen um die Demonstranten zu verunsichern. Dieses Mal haben sie sich aber ganz schamlos verhalten. Zwei Tage nach dem Anfang der Demonstrationen hat die Regierung das Internet im ganzen Land lahmgelegt. Also hatten die Leuten ungefähr 10 Tage kein Internet und keine Verbindung mit Außen.

Was mich und viele anderen gewundert hat, war die Tatsache, dass die Medien im Westen nicht richtig darüber berichtet haben. Ich habe selber die deutschen Medien verfolgt. Keine einzige Nachricht darüber wurde zu der Zeit veröffentlicht. Erst am 21 November hat das europäische Parlament eine Stellung genommen und das Verhalten der iranischen Regierung gegenüber der Demonstranten verurteilt.

Nach offiziellen Angaben der iranischen Regierung gab es in 100 Städten Demonstrationen. Amnesty International hat berichtet, dass mindestens 304 Personen in den Protesten getötet wurden. Offizielle Angaben der iranischen Regierung zu den Ermordeten gibt es nicht. Wie erwähnt, dieses Mal waren die Proteste nicht nur aus der Seite der Mittelschicht sondern von ärmeren Leuten, die wirklich ums Überleben kämpfen, weil sie nicht mehr zu verlieren haben. In manchen Städten war es zum Panzereinsatz gekommen. Jetzt, nachdem es im Iran noch Internet gibt, kommen ab und zu Videos raus, die diese Situationen zeigen.

Die Rolle von US-Sanktionen gegen Iran ist auch nicht zu übersehen. Die Regierung ist einfach Pleite, kann sich nicht mehr die Subventionen leisten und der einzige Weg für die Regierung ist es, mehr Geld von der Bevölkerung zu nehmen. Nachdem USA das Atomabkommen verlassen hat ist die Situation viel schlimmer geworden, da Europa nichts gegen US-Sanktionen unternimmt. Obwohl die europäische Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, behaupteten, dass sie immer noch an Atomabkommen interessiert sind, konnten sie keinen Weg finden, dass Iran zum Beispiel sein Öl verkaufen kann. Andererseits sind die Großunternehmen privat. Zum Beispiel VW hatte nach dem Atomabkommen angefangen Fabriken im Iran zu bauen und Autos zu exportieren. Nachdem aber USA das Atomabkommen verlassen hat und viele Sanktionen gegen den Iran angekündigt hat, hat VW sein Geschäft mit dem Iran abgebrochen. Ich kenne persönlich viele Leute, die zu der Zeit angefangen hatten bei VW im Iran zu arbeiten, aber haben ihren Job verloren. Deutsche Regierung konnte auch nichts dagegen machen, da sonst die US-Sanktionen VW bedrohen. Die Sache ist  kompliziert.

Eins ist klar, die Regierung hat ganz schamlos die Demonstranten erschossen. Die Schüsse waren Kopf- oder Halsschüsse. Das kann überhaupt nicht rechtfertigt werden.

Wenn weitere Infos gewünscht werden, bitte mit mir in Verbindung setzen:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

https://www.tagesspiegel.de/politik/schwerste-unruhen-seit-40-jahren-was-die-proteste-im-iran-so-aussergewoehnlich-macht/25290570.html

  • Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus waren auch nach dem Cum-Ex-Verbot weiter möglich.
  • Die neuartigen Deals funktionierten mit sogenannten ADR-Papieren und verfolgen ebenso den Zweck sich Steuern mehrfach erstatten zu lassen.
  • Bisher sind sechs Fälle bekannt, die die Deutsche Bank selbst anzeigte.

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Kanonenbootpolitik SMS Panther DeutschlandVerteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, Deutschland müsse militärische Präsenz im Indopazifik zeigen, um seine Verbündeten gegen China zu stärken. Außerdem wolle man für "freie Schifffahrt" sorgen – bedenklich. Doch die Marine macht sich dazu bereit.

Das Südchinesische Meer ist geprägt von geopolitischen Spannungen. Im vergangenen Jahr fanden....

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zuboffShoshana Zuboffs Buch ‚Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus‘ ist ein internationaler Bestseller und gilt als revolutionäre Sicht auf unser Wirtschaftssystem. Sie untersucht auf 700-Seiten, wie Internetgiganten wie Google und Facebook Milliarden mit unseren persönlichen Daten machen. "Diese Daten werden ohne unsere Zustimmung erfasst, verkauft und für Verhaltensvorhersagen verwendet. Das hat fatale Auswirkungen auf Wirtschaft, Demokratie und Gesellschaft."

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