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saveinternet1Liebe Genossinnen und Genossen,

am Samstag, den 23. März finden im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus Demonstrationen gegen den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform statt. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an diesen europaweiten Protesten auf und unterstützt den Aufruf des Demobündnisses https://savetheinternet.info/demos. Alle Informationen über stattfindende Demonstrationen finden sich unter: https://savetheinternet.info/demos. Eine Kopiervorlage zum Thema befindet sich im Anhang und hier.

DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen haben jetzt Europarat und Europaparlament einen neuen Entwurf vorgelegt, der die strittigen Artikel noch verschärft. Das soll jetzt noch vor den Europawahlen im Parlament abgestimmt werden. Der europaweite Protest am 23. März soll dagegen mobil machen.

Weiterführende Informationen findet Ihr hier https://www.martina-michels.de/category/netzpolitik/  und hier https://www.petra-sitte.de/schlagwort/urheberrecht/

Wenn Ihr noch weitere Fragen habt, schreib eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder ruft an: 030 24009-356

Solidarische Grüße

Christoph

Christoph Kröpl

Bereichsleiter
Kampagnen und Parteientwicklung

DIE LINKE

Bundesgeschäftsstelle

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Fon: 030/24009-345 / Fax: 030/24009-480

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Artikel 13Das Ende des freien Internets ist nah, argumentieren Gegner der EU-Urheberrechtsreform. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche. Upload-Filter seien nicht mit einer Zensur gleichzusetzen. Worum geht es bei der Diskussion eigentlich? Wer ist betroffen? Und wann gibt es endgültige Entscheidungen? Ein Überblick.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113825.artikel-analoges-daumen-runter.html?pk_campaign=Newsletter

https://web.de/magazine/politik/streit-artikel-11-13-worum-gehts-eu-urheberrechtsreform-33595442

"An open world begins with an open mind"

Wenn ihr dieses Video gesehen habt, werdet ihr Herkunft und den Nationalitätsgedanken mit Sicherheit nicht mehr AfD-gesteuert widergeben können...

Medien

geheimBisher schalteten und walteten die Hohepriester der Europäischen Union in ihren geheimen Kämmerlein, wie es ihnen lieb war, fernab von kritischen Blicken. Doch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deckt in seinem Buch ihr Spiel auf.

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TTIP TanzderVampireGefährliche Töne mussten wir an diesem Wochenende wie jedes Jahr Mitte Februar aus München hören. Der Grund: Es tagte die jährliche ‘Sicherheitskonferenz’, die man treffender als Unsicherheitskonferenz bezeichnen sollte. In der ersten Reihe mit dabei forderte Kanzlerin Merkel mehr militärisches Engagement, eine wichtigere Rolle der NATO und europaweite Rüstungsexportpolitik. Wie verfehlt! So lässt sich Frieden und Sicherheit

Medien

"Es werden bald viele Inhalte vorab gefiltert, Meinungsfreiheit eingeschränkt und schlicht die Art, wie wir zur Zeit miteinander kommunizieren, unmöglich gemacht."

Bitte unterzeichnen Sie die Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

NoTTIPUm Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP usw. in ihrer geplanten Form zu vermeiden, gab und gibt es weltweit eine große Protestbewegung. Kritikpunkte z.B.

- häufiger Eingriff in geschützte gemeindliche Selbstverwaltungsrechte

- nicht ausreichender Schutz von Idividual- und Gemeingütern

- Problematische Umwelt und Gesundheitsstandards

- fehlende Sozialstandards

Fuchs im AnzugDie Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel. Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt. Mittlerweile ist auch von Cum-Fake die Rede.

von Henning Lenz und einem Vorwort von Fabio De Masi

 

s. auch: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-die-untaetigen-1.4323901

Medien

Wie Regierungen Lobbyismus für Konzerne betreiben !

Immer mehr Gesetze werden auf europäischer Ebene gemacht. Mithin wird die Einflussnahme durch Konzerne auf dieser Ebene immer wichtiger. Regierungen haben hier ein weithin offenes Ohr, ja sie betreiben sogar selbst Lobbyarbeit, wie die lobby-kritische Brüsseler Organisation CEO in einem neuen Bericht zeigt. Weiterlesen...

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