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Internationales (94)

JeftaMit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.

Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.

Appell unterzeichnen!

GeldwäscheDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird.

CETAHinternAm Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

 

Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

logo hbsCETA und TTIP sollen den Handel zwischen Europa und Nordamerika erleichtern. Doch Arbeitnehmer könnten das Nachsehen haben, wie ein aktuelles Gutachten, ausgewertet im "Impuls" der Hans Böckler Stiftung 18/2016 aufzeigt.impuls grafik 2016 18 2 freihandelsabkommenZum Artikel...

Wallonie

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle. 

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der LINKEN-Delegation im Europaparlament, Helmut Scholz, kommentiert die Ereignisse um das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem Nein aus der Wallonie: "Alle Kommentatoren in den deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region mit drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. In Wahrheit aber sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP und CETA freien Zonen erklärt."

WallonieWas ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

 

Cetaverbot"Entnervt" ist kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland aus Brüssel abgereist. Ein wallonisches Regionalparlament könnte sich als der größte Stolperstein auf dem Weg zum neuen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada erweisen.

Man fühlt sich an die Rolle der Gallier gegen die Römer bei Asterix und Obelix erinnert; ein kleines Dorf leistet dem übermächtigen Gegner Widerstand. Der überwiegende Tenor der Europapolitiker: "Nach jahrelangen Verhandlungen und nun ohne Abschluss, Europa macht sich lächerlich".

Ich aber freue mich sehr: Dies ist ein eindeutiger Protest gegen die zunehmende Zentralisierung Europas mit dem "Totschlagargument" im gesamteuropäischen Interesse begründet. Die Konsequenz dieser Tendenz wäre die Abschaffung der nationalen und regionalen Parlamente unter Verlagerung aller Kompetenzen nach Brüssel, mit dem Ende der Demokratie Europas als Schlusspunkt ("Die Welt" spricht treffend von dem "Beginn einer EU-Demokratur, vor der uns Gott und die Wallonen bewahren mögen").

Diverse Hintergrundartikel auf der Internetseite der GZ Stichwort "Wallonie" und Leitartikel der GZ-Ausgabe vom 22.Oktober 2016

http://web.de/magazine/wirtschaft/ceta-aus-kanadische-ministerin-eu-kommission-31973028

Panama Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird am Donnerstag eine neue Sonderseite veröffentlichen, die die Arbeit der acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet, darunter auch Fabio De Masi, der den Vizevorsitz im Panama-Untersuchungsausschuss innehat. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen.

griech Am Montag traf sich die Eurogruppe in Luxemburg, um die Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zu diskutieren. Fabio De Masi bezeichnete die Blockade-Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble als Wählertäuschung. Dieser versuche das Thema eines Schuldenschnitts bis nach den Bundestagswahlen zu verschleppen. Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung, und die Rolle der griechischen Treuhand hat mit "Wettbewerb nichts zu tun, sondern ist internationale Piraterie unter Aufsicht der Troika".

Frontex.jpg "Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex* bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des "Neuen Frontex" in der vergangenen Woche.

*Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex (Akronym für französisch frontières extérieures, ‚Außengrenzen'), ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau.

Siggigeschrieben am 19. September 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

Vielleicht ist sie einfach zu alt, die „alte Dame“ SPD. Immerhin 153 Jahre ist es her, als der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde, aus dem dann die SPD erwuchs. Das Wort „Arbeiter“ kennen die meisten Funktionäre in der Partei wohl nur noch aus der Zeitung oder wenn sie Sanktionskataloge für Hartz-IV-Empfänger studieren. Von ihrer Zielgruppe hat sich die SPD seit Jahren Schritt für Schritt weiter entfernt. Um vor einer Kanzlerin Merkel zu Kreuze zu kriechen und den Wirtschaftsbossen ein feines Leben zu garantieren. So gesehen war die Zustimmung zu Ceta das Meisterstück einer Partei, die in die Jahre gekommen ist und scheinbar dement nach Orientierung sucht.

Zum vollständigen, äußerst lesenswerten Artikel auf den Seiten des SPIEGELFECHTER

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2843002/Mandy-Haustens-Resterampe

 

SiggiEin modifizierter Beitrag zum Parteitag der SPD 9.16.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt, gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu mucken; dabei haben viele Untergruppierungen massive Kritik zur Sprache gebracht:

 Demo in 7 Städten Deutschlands gegen TTIP und CETA

CETA-Durchmarsch stoppen, Appell unterschreiben!!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2838216/Oh,-wie-sch%C3%B6n-ist-Kanada

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die eigenen "roten Linien" überschreitet. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Sie will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens,

Pressekonferenz mit Katja Kipping

2016 08 30 20 28 43 CETA ist TTIP durch die Hintertür YouTube

Inhalt:

stop cetaDie Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

CETA Ratgeber:  http://www.anwalt.org/ceta/

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