Mittwoch, 07 August 2013 17:12

Eine Kapitulation der Regierung vor den Geheimdiensten

Es besteht kein Zweifel: Amerikanische und britische Geheimdienste überwachen die Telekommunikation in Deutschland lückenlos. Der BND leitet massenhaft Daten an die NSA weiter und die Bundesregierung tut so, als wisse sie von nichts. "Unglaubwürdiger geht es nicht", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. Der Whistleblower Edward Snowden müsse befragt werden und Zeugenschutz erhalten.

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag, wenn der Staat seine Bürger nicht vor der massenhaften Datenausspähung schützen könne, sei dies die Kapitulation der Regierung vor den Geheimdiensten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fordert, alle Verträge mit ausländischen Geheimdiensten offenzulegen.