Freitag, 11 September 2015 19:12

Solidarität und Hilfe erfordern grundsätzliches Umdenken

Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.

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Thüringens LINKER-Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug vor, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Zur Diskussion um reglementierte Aufnahmen und Kontingente sagte der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger: "Menschliches Leid in verträglichen Dosen - das ist Zynismus pur". Die Abgeordneten der LINKEN im Europaparlament und ihre Fraktion, die GUE/NGL, veröffentlichten zur Diskussion "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität".

Rechtsextreme Hetze und rechtsterroristische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab es auch in der vergangenen Woche wieder. Dagegen steht nun auch ein fraktionsübergreifender Aufruf von LINKEN, Grünen und der SPD mit dem Titel: "Flüchtlinge schützen - Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen". Initiatorin für DIE LINKE war Sevim Dagdelen.