Klausur des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik

Asyl2 285x300Die auf dem Leipziger Parteitag verabredete Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik fand am vergangenen Freitag statt. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten in ihrer gemeinsamen Diskussionsgrundlage zur Klausurtagung fest: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Die Verteidigung des Asylrechts, die Erhöhung des Budgets der UN-Hilfswerke, die Einführung einer globalen Gerechtigkeitssteuer und die Forderung nach sozialen Sicherheiten und gleichen Rechte für alle sowie der Kampf gegen Rassismus waren die Kernelemente der gemeinsamen Erklärung..