Montag, 14 Oktober 2019 18:44

CETA, TTIP wisch und weg

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada wird bereits seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewendet. Davon ausgenommen sind die Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wird – und sie werden fatale Folgen haben:

Kanadische Konzerne könnten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn beispielsweise deren Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen Gewinninteressen verletzen. In vielen Fällen umfasst die geforderte „Entschädigung“ auch vermeintlich entgangene zukünftige Gewinne und beträgt daher ein Vielfaches der bereits getätigten Investitionen. Dieses System ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb fordern wir: Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen!

Aktionstag: Konzernklagen stoppen!