Montag, 25 Mai 2020 12:57

Seit Jahren wettern wir gegen TTIP und Co - jetzt droht eine weitere, schwerwiegende Quittung !

Seit Jahren versucht  die Regierung, die Bevölkerung für sog. Freihandelsabkommen zu gewinnen. Massive Proteste gegen TTiP, CETA, Tisa haben zumindest in manchen Fällen zeitliche Aufschübe erwirkt, aber eben nur in manchen Fällen. Besonderer Kritikpunkt war immer eine supranationale Gerichtsbarkeit (Investor-state dispute settlement (ISDS), deren Schaffung Milliardensummenspiele zwischen Investoren und Nationalstaaten eröffnetemit äußerst unsicherm Ausgang. Neues Beispiel:
 
Profit aus der Pandemie

Klagen in Millionenhöhe erwartet

Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatliche Notfallmaßnahmen anzufechten, so die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am Dienstag in Brüssel.

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