Großbritannien ist das Land der Privatisierung: Bahn, Gefängnis, Verwaltung, alles privat. Aber es läuft nicht gut. Deshalb versucht man es in der britischen Stadt Preston anders, erprobt sozialistische Ideen – und setzt auf lokale Wirtschaft.
Bisher schalteten und walteten die Hohepriester der Europäischen Union in ihren geheimen Kämmerlein, wie es ihnen lieb war, fernab von kritischen Blicken. Doch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deckt in seinem Buch ihr Spiel auf.
Amerikas Präsident Donald Trump sorgt erneut mit sehr umstrittenen Entscheidungen für vehemente Kritik
"Der Migrationspakt wird vor allem die Interessen der deutschen Konzerne bedienen, kostengünstig gut ausgebildete Arbeitskräfte abzuwerben"
Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts am 10. und 11. Dezember in Marrakesch haben sich die Koalitionsfraktionen doch noch entschlossen, einen Antrag dazu in den deutschen Bundestag einzubringen. Der Antrag solle unterstreichen, dass „der Migrationspakt deutschen Interessen dient“, wichtig sei, dass Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es im Antragsentwurf von Union und SPD.
Vorausgegangen war ein beispielloses Versagen der Bundesregierung.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/ohne-paktgefuehl-3117/
Radikales Model
Pamela Anderson analysiert die Gelbwesten in Frankreich und die Gewalt des globalen Kapitals
»Ich verachte Gewalt ... aber was ist die Gewalt all dieser Menschen, was sind die verbrannten Luxusautos, verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten? Anstatt sich von den Bildern der Brände hypnotisieren zu lassen, müssen wir fragen, wo das alles herkommt.
In dieser Woche startete die nächste Runde der UN-Klimakonferenz (COP24), dieses Mal im polnischen Kattowice. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erwartet von den teilnehmenden Staaten, die auch das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, endlich klare und wirkungsvollere Anstrengungen, um die Erderwärmung so gering wie nur irgend möglich zu halten: „Aber dazu bedarf es des politischen Willens der Unterzeichnerstaaten, ihre Klimaschutzpläne mit den jüngsten Ergebnissen der internationalen Klimafolgenforschung in Einklang zu bringen. Die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase, die die Unterzeichnerstaaten bis jetzt eingereicht haben, würden zu einer globalen Erwärmung von drei bis vier Grad führen - und damit wäre das Ziel von Paris ganz klar verfehlt.“ mehr
Die auf dem Leipziger Parteitag verabredete Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik fand am vergangenen Freitag statt. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten in ihrer gemeinsamen Diskussionsgrundlage zur Klausurtagung fest: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Die Verteidigung des Asylrechts, die Erhöhung des Budgets der UN-Hilfswerke, die Einführung einer globalen Gerechtigkeitssteuer und die Forderung nach sozialen Sicherheiten und gleichen Rechte für alle sowie der Kampf gegen Rassismus waren die Kernelemente der gemeinsamen Erklärung..
Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt
Oskar Lafontaine, 22.11.2018
Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es:
„Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können…
https://www.die-linke.de/fileadmin/Wahlen_2018/1_Wahlprogrammentwurf.pdf
Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch. Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am Montag den Entwurf des Europawahlprogramms (Präsentation) (Präsentation) der Öffentlichkeit vor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Diskussion um den UN-Migrationspakt und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Kommentar:
Erneuter Finanzskandal auf Kosten des Steuerzahlers: Cum-Fake
Wann machen unsere hochbezahlten Finanzminister eigentlich ihre Hausaufgaben? Noch ist die endlich, endlich aufkommende Aufregung um den seit 20 Jahren laufenden Steuerbetrug, Cum-Cum und/oder Cum-Ex genannt, nicht abgeebbt, schrecken erneute Berichte über gigantische Finanztricksereien den Steuerzahler auf. Mindestens 55 Milliarden haben die vorgenannten Deals den Steuerzahler europaweit (32 Milliarden in Deutschland) gekostet. Möglicherweise wird der nächste Skandal, Cum-Fake genannt, ähnliche Dimensionen erreichen.
Medien
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Viele plärren derzeit über die Kosten für die Flüchtlingshilfe.... Ich weiß, man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber die ungleiche Beachtung, die beide Themen in der Öffentlichkeit erhalten, macht mich wütend. Diversen Finanzministern ist es über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen (1992 gab´s die ersten Hinweise!), einen Steuerraub zu verhindern, der in gigantischen Ausmassen den deutschen Staat (bald auch andere europäische Staaten) ausplünderte. Jüngste Berichte reden von mindestens 55 Milliarden, in Millionen ausgedrückt: 55 000 Millionen Euro, davon allein für Deutschland über 30 Milliarden Euro.
Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen #CETA zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion