DIELINKE-Goslar.de - Internationales
15.04.2019
Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen
Kritiker fürchten um eine weitgehende Zensur des Internets. Zumindest hat man die Bürgerrechte erfolgreich beschnitten und den Desinformationsfaktor durch Verwendung der Uploadfilter erhöht. Eine weitergehende Kontrolle, welche Infos zum Bürger gelangen und welche nicht, ist damit höchst wahrscheinlich. Die Möglichkeit, ungeliebte Informationen zu filtern, ist allzu verlockend.
Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union
https://web.de/magazine/politik/eil-eu-staaten-stimmen-urheberrechtsreform-33634066
Kritik
#stopartikel13 #keinartikel13 #meinungsfreiheit #zensiert #zensur #freiheitiminternet #freeinternet #niemehrspd #niewiedercsu #niemehrcdu #niewiederspd #niewiedercsu #niemehrcsu #saveyourinternet #savethewww #no13 #urheberrechtsreformstoppen #stoparticle13? #saveyourinternet‼️ #SaveYourInternet #keinartikel11 #stopartikel11 #stoptartikel11/13 #wirsindkeinebots #keinebots #bots
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/april/portugal-anti-neoliberal-zum-erfolg
Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping
Bitte beachten Sie den neuen Menüpunkt "Europa-Wahl". Die Seite informiert über alles, was zu diesem Thema für die LINKE von Bedeutung ist!
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Samstag, den 23. März finden im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus Demonstrationen gegen den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform statt. DIE LINKE ruft zur Teilnahme an diesen europaweiten Protesten auf und unterstützt den Aufruf des Demobündnisses https://savetheinternet.info/demos. Alle Informationen über stattfindende Demonstrationen finden sich unter: https://savetheinternet.info/demos. Eine Kopiervorlage zum Thema befindet sich im Anhang und hier.
DIE LINKE setzt sich für ein modernes Urheberrecht ein: Für die Interessen der Urheber*innen und Nutzer*innen. Dazu gehört eine gerechte Vergütung, aber auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur online. Darum lehnen wir den Entwurf zur europäischen Urheberrechtsreform ab, vor allem Artikel 13 (Uploadfilter) und Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage). Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt. Nach monatelangen Verhandlungen haben jetzt Europarat und Europaparlament einen neuen Entwurf vorgelegt, der die strittigen Artikel noch verschärft. Das soll jetzt noch vor den Europawahlen im Parlament abgestimmt werden. Der europaweite Protest am 23. März soll dagegen mobil machen.
Weiterführende Informationen findet Ihr hier https://www.martina-michels.de/category/netzpolitik/ und hier https://www.petra-sitte.de/schlagwort/urheberrecht/
Wenn Ihr noch weitere Fragen habt, schreib eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder ruft an: 030 24009-356
Solidarische Grüße
Christoph
Christoph Kröpl
Bereichsleiter
Kampagnen und Parteientwicklung
DIE LINKE
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstr. 28 / 10178 Berlin
Fon: 030/24009-345 / Fax: 030/24009-480
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.facebook.com/linkspartei/
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" width="280" height="94" />
Das Ende des freien Internets ist nah, argumentieren Gegner der EU-Urheberrechtsreform. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche. Upload-Filter seien nicht mit einer Zensur gleichzusetzen. Worum geht es bei der Diskussion eigentlich? Wer ist betroffen? Und wann gibt es endgültige Entscheidungen? Ein Überblick.
https://web.de/magazine/politik/streit-artikel-11-13-worum-gehts-eu-urheberrechtsreform-33595442
"An open world begins with an open mind"
Wenn ihr dieses Video gesehen habt, werdet ihr Herkunft und den Nationalitätsgedanken mit Sicherheit nicht mehr AfD-gesteuert widergeben können...
Medien
Bisher schalteten und walteten die Hohepriester der Europäischen Union in ihren geheimen Kämmerlein, wie es ihnen lieb war, fernab von kritischen Blicken. Doch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis deckt in seinem Buch ihr Spiel auf.
Gefährliche Töne mussten wir an diesem Wochenende wie jedes Jahr Mitte Februar aus München hören. Der Grund: Es tagte die jährliche ‘Sicherheitskonferenz’, die man treffender als Unsicherheitskonferenz bezeichnen sollte. In der ersten Reihe mit dabei forderte Kanzlerin Merkel mehr militärisches Engagement, eine wichtigere Rolle der NATO und europaweite Rüstungsexportpolitik. Wie verfehlt! So lässt sich Frieden und SicherheitMedien
weiter...
Aufwachen mit Daniele Ganser
Medien
"Es werden bald viele Inhalte vorab gefiltert, Meinungsfreiheit eingeschränkt und schlicht die Art, wie wir zur Zeit miteinander kommunizieren, unmöglich gemacht."
Bitte unterzeichnen Sie die Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion