DIELINKE-Goslar.de - Internationales

Der Europäische Gerichtshof hat jüngst entschieden, dass Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Konkret verhandelt wurde das im CETA-Abkommen vorgesehene Schiedsgerichts-System ICS (International Court System). Das Gericht urteilte, dass solche Konzernklage-Rechte in Abkommen der EU mit anderen Ländern mit europäischem Recht vereinbar sind. In diesem Urteil steckt immenser Sprengstoff mit wahrscheinlich weitreichender, negativer Bedeutung für die Demokratie, die öffentliche Hand und die Politik.

Die Fakten werden im Infoflyer des BUND wunderbar übersichtlich zusammengestellt

Auch Greenpeace hat recherchiert: „Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“„Von ISDS zu ICS: Aus einem Raubtier wird keine Schmusekatze“

Im Newsletter !Mehr Demokratie wird die Möglichkeit der Einflussnahme auf den weiteren Verlauf der Einsetzbarkeit dieser Entscheidung eröffnet: "Die letzte Instanz sind wir"

Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer "nationalen Interessen". Was als Ausdruck eines Aufbäumens "mit aller Gewalt" gegen den eigenen Niedergang als "einzige Supermacht" gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.

https://deutsch.rt.com/meinung/87586-usa-im-niedergang-aber-in-der-eu-so-maechtig-wie-nie/

„Die systematische Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA) und hessische Behörden ist ein Erfolg. Es ist skandalös, dass die Schweiz sich weigert, Daten des BKA zu empfangen, und somit die grenzüberschreitende Verfolgung von Straftaten sabotiert“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. De Masi weiter:

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demasi„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:

„Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich.“

15.04.2019

Die EU-Landwirtschaftsminister und damit der EU-Ministerrat haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen

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die schwarze nullÜberall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/april/portugal-anti-neoliberal-zum-erfolg

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht. Nun drohen Abgeordnete mit Konsequenzen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping

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