CETA stoppen!!
Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen #CETA zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.
Syrien: Gefährliche Konfrontation
Die Konfrontation zwischen syrischen, israelischen und russischen Militärflugzeugen, der daraus resultierende Abschuss eines russischen Flugzeuges und die Lage in Idlib verdeutlichen, wie angespannt die Lage in Syrien ist. Heike Hänsel macht klar, dass die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib zwar zu begrüßen sei, dass aber die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib nur ein Zwischenschritt sein dürfe. Nötig seien eine politische Lösung, Schutz für die Zivilbevölkerung, die Rückkehr zum Völkerrecht und Entwaffnung der Kämpfer in der Region. "Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert wird. Dies muss verhindert werden."
Wasserprivatisierung - eilig und geheim! JEFTA vor dem Abschluss!
Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.
Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!
Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie hier und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!
Arbeitnehmer zahlen in Deutschland viel höhere Steuern als in anderen Ländern...
| Land | Einkommensteuer | Sozialabgaben Arbeitnehmer | Sozialabgaben Arbeitgeber | Gesamt |
| Belgien | 20,8 | 10,9 | 22,3 | 54 |
| Deutschland | 15,9 | 17,3 | 16,2 | 49,4 |
| Ungarn | 11,7 | 14,4 | 22,2 | 48,2 |
| Frankreich | 10,8 | 10,5 | 26,8 | 48,1 |
| Italien | 16,4 | 7,2 | 24,2 | 47,8 |
| Österreich | 10,8 | 13,9 | 22,4 | 47,1 |
| Finnland | 17,9 | 7,1 | 18,7 | 43,8 |
| Tschechien | 9,4 | 8,2 | 25,4 | 43 |
| Schweden | 13,6 | 5,3 | 23,9 | 42,8 |
| Slowenien | 9,8 | 19 | 13,9 | 42,7 |
| Lettland | 15 | 8,5 | 19,1 | 42,6 |
| Slowakei | 7,5 | 10,2 | 23,8 | 41,5 |
| Portugal | 13,4 | 8,9 | 19,2 | 41,5 |
| Griechenland | 7,7 | 12,6 | 19,9 | 40,2 |
| Spanien | 11,6 | 4,9 | 23 | 39,5 |
| Estland | 12,5 | 1,2 | 25,3 | 38,9 |
| Luxemburg | 16,2 | 11,4 | 10,8 | 38,4 |
| Türkei | 10,4 | 12,8 | 14,9 | 38,1 |
| Niederlande | 15,2 | 12,2 | 10,1 | 37,5 |
| Dänemark | 35,9 | 0 | 0,8 | 36,7 |
| Norwegen | 17,5 | 7,3 | 11,5 | 36,2 |
| OECD-Durchschnitt | 13,4 | 8,2 | 14,4 | 36 |
| Polen | 6,1 | 15,3 | 14,4 | 35,8 |
| Island | 26,9 | 0,3 | 6,8 | 34 |
| Japan | 6,8 | 12,5 | 13,1 | 32,4 |
| USA | 16,9 | 7,1 | 7,7 | 31,7 |
| Kanada | 13,8 | 6,8 | 10,8 | 31,4 |
| Großbritannien | 12,6 | 8,4 | 9,7 | 30,8 |
| Australien | 23 | 0 | 5,6 | 28,6 |
| Irland | 13,8 | 3,6 | 9,7 | 27,1 |
| Südkorea | 5,2 | 7,6 | 9,4 | 22,2 |
| Israel | 9,4 | 7,5 | 5,3 | 22,1 |
| Schweiz | 10 | 5,9 | 5,9 | 21,8 |
| Mexiko | 8,5 | 1,2 | 10,4 | 20,1 |
| Neuseeland | 17,9 | 0 | 0 | 17,9 |
| Chile | 0 | 7 | 0 | 7 |
Die Todesengel aus deutschen Landen: Rüstungsexporte weiter gesteigert !
„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:
„2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern.
Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung
In einem Spiegel-Interview am 4. Januar 2018 hat Außenminister Sigmar Gabriel zwei Tage vor dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei ihm in Goslar gesagt, die Bundesregierung würde weiterhin eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigen, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei. Gabriel knüpft damit die
Die Kleinen hängt man, die Großen lasst man laufen...
Sorgt endlich für mehr Steuergerechtigkeit !
Die Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des Steuerrechts und spezieller Ausdruck des grundrechtlich zugesicherten Gleichheitssatzes … (Wikipedia).
Trotz hoher staatlicher Überschüsse liegt die steuerliche Belastung des Bundesbürgers bei nahezu 50 %, im internationalen Vergleich ein miserabler Wert, der, das sei erwähnt, vor allem auch der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu verdanken hat.
Der „kleine“ Bundesbürger kann den Fängen des staatlichen Raubrittertums nicht entkommen, seine Überwachung ist lückenlos, andere besitzen offensichtlich mehr Möglichkeiten der Steuervermeidung. Umso mehr muss es ihn erbittern, wenn in Zeiten von „Panama-Papers“ und „Paradise-Papers“ Informationen über Steuervermeidungsstrategien der „großen“ Bundesbürger, der Reichen und Mächtigen, in das Licht der Öffentlichkeit dringt.
Egal ob ethisch verwerflich oder illegal, durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern entgehen dem Staat Steuermilliarden, die sonst dem Gemeinwohl zugeflossen wären.
JEFTA stoppen !
Mit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.
Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.
Ein Jahr Panama Papers
Die Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel in riesigem Ausmaß (s. Vergleichsberichte).
Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden.
Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.
Geldwäsche: Europaparlament-Abgeordnete machen Druck
Die Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird.
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CETA-Abstimmung im Europaparlament: Ein Affront gegen Millionen!
Am Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.
Katja Kipping kritisiert Grüne wegen Pro-CETA-Kurs
Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion