„Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:
„Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich.“
Kritiker fürchten um eine weitgehende Zensur des Internets. Zumindest hat man die Bürgerrechte erfolgreich beschnitten und den Desinformationsfaktor durch Verwendung der Uploadfilter erhöht. Eine weitergehende Kontrolle, welche Infos zum Bürger gelangen und welche nicht, ist damit höchst wahrscheinlich. Die Möglichkeit, ungeliebte Informationen zu filtern, ist allzu verlockend.
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Das Ende des freien Internets ist nah, argumentieren Gegner der EU-Urheberrechtsreform. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche. Upload-Filter seien nicht mit einer Zensur gleichzusetzen. Worum geht es bei der Diskussion eigentlich? Wer ist betroffen? Und wann gibt es endgültige Entscheidungen? 
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion