DIELINKE-Goslar.de - Internationales

Wallonien kämpft für uns alle!

WallonieWas ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

 

Heute bin ich Wallone!

Cetaverbot"Entnervt" ist kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland aus Brüssel abgereist. Ein wallonisches Regionalparlament könnte sich als der größte Stolperstein auf dem Weg zum neuen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada erweisen.

Man fühlt sich an die Rolle der Gallier gegen die Römer bei Asterix und Obelix erinnert; ein kleines Dorf leistet dem übermächtigen Gegner Widerstand. Der überwiegende Tenor der Europapolitiker: "Nach jahrelangen Verhandlungen und nun ohne Abschluss, Europa macht sich lächerlich".

Ich aber freue mich sehr: Dies ist ein eindeutiger Protest gegen die zunehmende Zentralisierung Europas mit dem "Totschlagargument" im gesamteuropäischen Interesse begründet. Die Konsequenz dieser Tendenz wäre die Abschaffung der nationalen und regionalen Parlamente unter Verlagerung aller Kompetenzen nach Brüssel, mit dem Ende der Demokratie Europas als Schlusspunkt ("Die Welt" spricht treffend von dem "Beginn einer EU-Demokratur, vor der uns Gott und die Wallonen bewahren mögen").

Diverse Hintergrundartikel auf der Internetseite der GZ Stichwort "Wallonie" und Leitartikel der GZ-Ausgabe vom 22.Oktober 2016

http://web.de/magazine/wirtschaft/ceta-aus-kanadische-ministerin-eu-kommission-31973028

EP-Linksfraktion startet Sonderseite zu den PanamaPapers

Panama Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird am Donnerstag eine neue Sonderseite veröffentlichen, die die Arbeit der acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet, darunter auch Fabio De Masi, der den Vizevorsitz im Panama-Untersuchungsausschuss innehat. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen.

"Je länger die Troika in Griechenland regiert, desto länger dauert die Depression"

griech Am Montag traf sich die Eurogruppe in Luxemburg, um die Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zu diskutieren. Fabio De Masi bezeichnete die Blockade-Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble als Wählertäuschung. Dieser versuche das Thema eines Schuldenschnitts bis nach den Bundestagswahlen zu verschleppen. Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung, und die Rolle der griechischen Treuhand hat mit "Wettbewerb nichts zu tun, sondern ist internationale Piraterie unter Aufsicht der Troika".

"Neues Frontex" ist Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer

Frontex.jpg "Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex* bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des "Neuen Frontex" in der vergangenen Woche.

*Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex (Akronym für französisch frontières extérieures, ‚Außengrenzen'), ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau.

Die SPD und Ceta: Es wird Zeit fürs Heim, alte Dame

Siggigeschrieben am 19. September 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

Vielleicht ist sie einfach zu alt, die „alte Dame“ SPD. Immerhin 153 Jahre ist es her, als der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde, aus dem dann die SPD erwuchs. Das Wort „Arbeiter“ kennen die meisten Funktionäre in der Partei wohl nur noch aus der Zeitung oder wenn sie Sanktionskataloge für Hartz-IV-Empfänger studieren. Von ihrer Zielgruppe hat sich die SPD seit Jahren Schritt für Schritt weiter entfernt. Um vor einer Kanzlerin Merkel zu Kreuze zu kriechen und den Wirtschaftsbossen ein feines Leben zu garantieren. So gesehen war die Zustimmung zu Ceta das Meisterstück einer Partei, die in die Jahre gekommen ist und scheinbar dement nach Orientierung sucht.

Zum vollständigen, äußerst lesenswerten Artikel auf den Seiten des SPIEGELFECHTER

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2843002/Mandy-Haustens-Resterampe

 

Die SPD verkommt immer mehr zum Handlanger der Reichen und Mächtigen ?!

SiggiEin modifizierter Beitrag zum Parteitag der SPD 9.16.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt, gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu mucken; dabei haben viele Untergruppierungen massive Kritik zur Sprache gebracht:

 Demo in 7 Städten Deutschlands gegen TTIP und CETA

CETA-Durchmarsch stoppen, Appell unterschreiben!!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2838216/Oh,-wie-sch%C3%B6n-ist-Kanada

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die eigenen "roten Linien" überschreitet. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Sie will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens,

CETA ist TTIP durch die Hintertür....

Pressekonferenz mit Katja Kipping

2016 08 30 20 28 43 CETA ist TTIP durch die Hintertür YouTube

Inhalt:

CETA: Freihandelsabkommen mit Kanada soll "vorläufig" in Kraft gesetzt werden

stop cetaDie Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

CETA Ratgeber:  http://www.anwalt.org/ceta/

TTIP-Demo Hannover


Die LINKE auf Facebook!

Öffnungszeiten

trBürgersprechstunde jeweils montags von 15.00 - 18.00 Uhr

Goslar, Okerstraße 32, (neben Feuerwache)

 icon 157358 960 720  Tel. 05321 39 79 99   Wir freuen uns auf Sie!

Newsletter beziehen: z.B. Umweltpolitik

Umwelt

Anmeldung

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste.
Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.