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Katja Kipping kritisiert Grüne wegen Pro-CETA-Kurs

Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

Die DNA-Reise - Wer bist du wirklich? Ein Rassismus-Test

"An open world begins with an open mind"

2018 03 28 05 32 00 Die DNA Reise Wer bist du wirklich Ein Rassismus Test YouTube

Wenn ihr dieses Video gesehen habt, werdet ihr Herkunft und den Nationalitätsgedanken mit Sicherheit nicht mehr AfD-gesteuert widergeben können...

Handelsabkommen: Investorenschutz bedroht Arbeitnehmerrechte

logo hbsCETA und TTIP sollen den Handel zwischen Europa und Nordamerika erleichtern. Doch Arbeitnehmer könnten das Nachsehen haben, wie ein aktuelles Gutachten, ausgewertet im "Impuls" der Hans Böckler Stiftung 18/2016 aufzeigt.impuls grafik 2016 18 2 freihandelsabkommenZum Artikel...

Wirrwar um CETA (Campact-Analyse)

Wallonie

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle. 

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

CETA - Die Wallonie ist keinesfalls allein

Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der LINKEN-Delegation im Europaparlament, Helmut Scholz, kommentiert die Ereignisse um das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem Nein aus der Wallonie: "Alle Kommentatoren in den deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region mit drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. In Wahrheit aber sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP und CETA freien Zonen erklärt."

Wallonien kämpft für uns alle!

WallonieWas ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

 

Heute bin ich Wallone!

Cetaverbot"Entnervt" ist kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland aus Brüssel abgereist. Ein wallonisches Regionalparlament könnte sich als der größte Stolperstein auf dem Weg zum neuen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada erweisen.

Man fühlt sich an die Rolle der Gallier gegen die Römer bei Asterix und Obelix erinnert; ein kleines Dorf leistet dem übermächtigen Gegner Widerstand. Der überwiegende Tenor der Europapolitiker: "Nach jahrelangen Verhandlungen und nun ohne Abschluss, Europa macht sich lächerlich".

Ich aber freue mich sehr: Dies ist ein eindeutiger Protest gegen die zunehmende Zentralisierung Europas mit dem "Totschlagargument" im gesamteuropäischen Interesse begründet. Die Konsequenz dieser Tendenz wäre die Abschaffung der nationalen und regionalen Parlamente unter Verlagerung aller Kompetenzen nach Brüssel, mit dem Ende der Demokratie Europas als Schlusspunkt ("Die Welt" spricht treffend von dem "Beginn einer EU-Demokratur, vor der uns Gott und die Wallonen bewahren mögen").

Diverse Hintergrundartikel auf der Internetseite der GZ Stichwort "Wallonie" und Leitartikel der GZ-Ausgabe vom 22.Oktober 2016

http://web.de/magazine/wirtschaft/ceta-aus-kanadische-ministerin-eu-kommission-31973028

EP-Linksfraktion startet Sonderseite zu den PanamaPapers

Panama Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) wird am Donnerstag eine neue Sonderseite veröffentlichen, die die Arbeit der acht Abgeordneten der GUE/NGL begleitet, darunter auch Fabio De Masi, der den Vizevorsitz im Panama-Untersuchungsausschuss innehat. Das neue Info-Portal im Blog-Format wird die Arbeit im Untersuchungsausschuss vielfältig dokumentieren. Im Zentrum stehen die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen.

"Je länger die Troika in Griechenland regiert, desto länger dauert die Depression"

griech Am Montag traf sich die Eurogruppe in Luxemburg, um die Freigabe der nächsten Tranche für Griechenland zu diskutieren. Fabio De Masi bezeichnete die Blockade-Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble als Wählertäuschung. Dieser versuche das Thema eines Schuldenschnitts bis nach den Bundestagswahlen zu verschleppen. Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung, und die Rolle der griechischen Treuhand hat mit "Wettbewerb nichts zu tun, sondern ist internationale Piraterie unter Aufsicht der Troika".

"Neues Frontex" ist Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer

Frontex.jpg "Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex* bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des "Neuen Frontex" in der vergangenen Woche.

*Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex (Akronym für französisch frontières extérieures, ‚Außengrenzen'), ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau.