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CETA ist TTIP durch die Hintertür....

Pressekonferenz mit Katja Kipping

2016 08 30 20 28 43 CETA ist TTIP durch die Hintertür YouTube

Inhalt:

CETA: Freihandelsabkommen mit Kanada soll "vorläufig" in Kraft gesetzt werden

stop cetaDie Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

CETA Ratgeber:  http://www.anwalt.org/ceta/

TTIP-Demo Hannover


EU-Türkei-Gipfel: Menschenrechte sind keine Handelsware

In Brüssel tagte der Sondergipfel zwischen den Spitzen der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit dem türkischen Premierminister  Davutoğlu bis spät in die Nacht.
Der dort vereinbarte Handel mit flüchtenden Menschen wird als Meilenstein begrüßt.

In der Partei DIE LINKE hingegen wird die schmutzige Vereinbarung, die den EU-Mitgliedstaaten und der wahlkämpfenden Kanzlerin die schutzsuchenden Menschen vom Hals halten soll, grundlegend verurteilt, ja sogar verachtet. 

Waffenexporte auf 'Rekordkurs

Als Wirtschaftsminister wollte Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert. Nun exportierte Deutschland allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014. 

"Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben", kommentiert Jan van Aken die massiv gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2015.

In seinem Videostatement macht er klar, Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Versprechen gebrochen, die ‪‎Rüstungsexporte deutlich einzuschränken.

Seine Kollegin Inge Höger kommentiert: "Die global zunehmenden Kriege und Spannungen machen die Rüstungsindustrie zum großen Gewinner und die Menschen in diesen Krisenregionen zu den großen Verlierern."

Für Protestaktionen und Infostände dokumentierte die die LINKE Bundestagsfraktion die aktuelle Entscheidung von SPD, CDU und CSU, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, als Flugblatt.

Das Gegenteil von Transparenz - ein Erfahrungsbericht ausd dem TTIP-Leseraum

Die Parteivorsitzende Katja Kipping besuchte in der vergangenen Woche den neu eingerichteten TTIP-Leseraum. Was sie dort las, hat sie zu verschweigen. Was sie nicht gelesen hat, steht in ihrem Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum.

TiSA bedroht uns wie TTIP

Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von uns gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel kommentieren die Annahme der Empfehlung und geben Einschätzungen zu TiSA und der Rolle des Europaparlaments in den Verhandlungen. Mehr.

Politik des Krieges gegen den Terror ist gescheitert

In einer Presseerklärung verurteilte Wolfgang Gehrcke die Tatsache, dass "die Bundesregierung ... Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika" verwickelt ist. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folge jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen.

In einem Interview sprachen Stefan Liebich und Alexander S. Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik und die damit einhergehenden Herausforderungen und über die Möglichkeiten, von einer Kriegs- zu einer Friedenspolitik zu gelangen.

Spanien wählt die Kürzungspolitik ab - Podemos stark wie nie

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu diesem beeindruckenden Wahlergebnis.

Der klare Verlierer ist Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen rechtskonservative Volkspartei in der Regierung die schonungslose Kürzungspolitik der EU bereitwillig umsetzte ohne das Geld der Oberschicht anzutasten, während die Jugenderwerbslosigkeit auf 50% anstieg und die Bevölkerung unter den massiven Einschnitten leidet.

Syrien-Einsatz eskaliert Krieg und sät Hass

 Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab und war im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, wie die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, betonen. In der Debatte sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. Sie sagte: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird." 

Bereits am Vorabend der Abstimmung hatte DIE LINKE zu einer Friedenskundgebung am Berliner Brandenburger Tor mobilisiert. Vor 3.000 Menschen sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Im "Interview der Woche" sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des IS zu bekämpfen.