DIELINKE-Goslar.de - Internationales

Solidarität und Hilfe erfordern grundsätzliches Umdenken

Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.

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Gnadenloser Druck auf Griechenland

Am Freitag trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um über einen neuen "Rettungsplan" für Griechenland abzustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt, warum die griechische Regierung, die mit dem Messer am Hals verhandeln musste, dieses Diktat akzeptiert, dass aber gleichzeitig DIE LINKE im Bundestag "Nein" sagen müsse, denn "ein 'Ja' bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen."

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnten zudem vor der zerstörerischen Wirkung der deutschen Regierungspolitik: "Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland." Über Austeritätspolitik lässt sich die Wirtschaftskrise nicht lösen, stattdessen nötig ist ein Investitionsprogramm, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Respekt vor demokratischen Entscheidungen, das macht Bernd Riexinger in seiner Video-Bewertung des Verhandlungsergebnisses klar. Er fordert deswegen, Schäuble als Verhandlungsführer abzuziehen.

 

Griechenland nach dem Referendum

hier Die Erklkärung unterzeichnen: http://wp.europa-neu-begruenden.de/

 

Griechenland nach der Wahl –Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür,die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang annicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben.

Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit iegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung.

Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik. Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellenProbleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können. 

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben! 

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind. 

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa.

Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

TTIP rückt verdammt nah...

Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt.

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TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

Von Claudio Kummerfeld

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil.

Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

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Flüchtlinge retten statt militärisch bekämpfen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. "Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen."

Die Linksfraktion im Europaparlament legt einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vor. Mit dem Plan "von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter", kritisiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin. "Man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt", wirbt Ernst imInterview für die Initiative der Linksfraktion. Jan van Aken und Gregor Gysi werfen den Politiker Europas vor, "ihre Hände in Unschuld zu waschen - in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."

 

Flüchtlinge retten statt militärisch bekämpfen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. "Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen."

Die Linksfraktion im Europaparlament legt einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vor. Mit dem Plan "von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter", kritisiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin. "Man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt", wirbt Ernst imInterview für die Initiative der Linksfraktion. Jan van Aken und Gregor Gysi werfen den Politiker Europas vor, "ihre Hände in Unschuld zu waschen - in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."

 

Wie Griechenland ohne Sparpolitik dastünde

„Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandprodukts“, schreiben Gerchert und Rannenberg.* Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Maße gegeben, dann wäre dem Land der massive Einbruch erspart geblieben. Zudem stieg  durch den Niedergang  der Wirtschaftsleistung der Schuldenstand weiter an.

Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, auf die Einnahmeseite beschränkte Konsolidierung, der Großteil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können; Steuererhöhungen belasten die Konjunktur viel weniger als Ausgabenkürzungen.

„Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten“, urteilen die Wissenschaftler.

*Quelle: Sebastian Gerchert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece´s fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015

Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, dass es die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Schäuble und die europäischen Institutionen waren, die seit 2010 über 200 Milliarden an europäischen Steuergeldern veruntreut haben, um die Schulden eines überschuldeten Landes bei den Banken zu bezahlen und die das Land zugleich mit ihren Auflagen in eine immer dramatischere

Solidarität mit Griechenland

Für den Reisebericht rund um die Wahl in Griechenland von Victor Perli interessierten ca. 40 Personen. Der Saal im Platon war voll und im Anschluss an den Bericht wurden Fragen gestellt, aber auch Statements von Griechenlandkennern abgegeben.

 


Sicherlich am erstaunlichsten war, dass ca. 100.000 Griechen nach der Wahl erneut auf die Strasse gegangen sind, um der neugewählten Regierung den Rücken zu stärken. Und das sich, aufgrund der katastrophalen humanitären Situation, in Griechenland, hunderte von Kooperativen gegründet haben, die die ärmsten Menschen versorgen. Diese halbillegalen Kooperativen will die Regierung jetzt legalisieren.

Die Berichterstattung in den üblichen Medien ist zum Teil sehr oberflächlich und auch ANITIgriechisch geprägt. Wer mehr zu den ersten Schritten  wissen möchte, dem empfehlen wir nachfolgende Informationsseiten.

Reisebericht Victor Perli www.dielinke-nds.de (Das andere Europa kann Wirklichkeit werden...)
http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/109384200575/blitzschnell-die-ersten-schritte-nach-der
www.nachdenkseiten.de

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