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JeftaMit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan. Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt. JEFTA wird völlig intransparent verhandelt - entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.

Stoppen Sie JEFTA! Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.

Appell unterzeichnen!

PANAGUENGLDie Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel in riesigem Ausmaß (s. Vergleichsberichte).
Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden.


Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.

GeldwäscheDie Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird.

CETAHinternAm Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

 

Die veränderten Umfragewerte der letzten Tage zeigen, dass es in der Bevölkerung den Wunsch nach einem Politikwechsel gibt. Aber wer nicht nur einen Kanzlerwechsel sondern einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit will, der muss auf eine starke LINKE setzen, so Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Sie kritisierte zudem die Grünen, deren Spitzenkandidat sich zuletzt die für CETA, dem TTIP-durch-die-Hintertür-Abkommen, aussprach. CETA, über das am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt wird, ist ein Angriff auf die Demokratie. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

logo hbsCETA und TTIP sollen den Handel zwischen Europa und Nordamerika erleichtern. Doch Arbeitnehmer könnten das Nachsehen haben, wie ein aktuelles Gutachten, ausgewertet im "Impuls" der Hans Böckler Stiftung 18/2016 aufzeigt.impuls grafik 2016 18 2 freihandelsabkommenZum Artikel...

Wallonie

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle. 

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der LINKEN-Delegation im Europaparlament, Helmut Scholz, kommentiert die Ereignisse um das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und dem Nein aus der Wallonie: "Alle Kommentatoren in den deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region mit drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. In Wahrheit aber sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP und CETA freien Zonen erklärt."

WallonieWas ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! Die EU-Kommission lässt nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie übt massiven Zeitdruck aus, beschwört das Ende Europas herauf, droht mit dem Entzug von Investitionen und lockt mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

 

Cetaverbot"Entnervt" ist kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland aus Brüssel abgereist. Ein wallonisches Regionalparlament könnte sich als der größte Stolperstein auf dem Weg zum neuen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada erweisen.

Man fühlt sich an die Rolle der Gallier gegen die Römer bei Asterix und Obelix erinnert; ein kleines Dorf leistet dem übermächtigen Gegner Widerstand. Der überwiegende Tenor der Europapolitiker: "Nach jahrelangen Verhandlungen und nun ohne Abschluss, Europa macht sich lächerlich".

Ich aber freue mich sehr: Dies ist ein eindeutiger Protest gegen die zunehmende Zentralisierung Europas mit dem "Totschlagargument" im gesamteuropäischen Interesse begründet. Die Konsequenz dieser Tendenz wäre die Abschaffung der nationalen und regionalen Parlamente unter Verlagerung aller Kompetenzen nach Brüssel, mit dem Ende der Demokratie Europas als Schlusspunkt ("Die Welt" spricht treffend von dem "Beginn einer EU-Demokratur, vor der uns Gott und die Wallonen bewahren mögen").

Diverse Hintergrundartikel auf der Internetseite der GZ Stichwort "Wallonie" und Leitartikel der GZ-Ausgabe vom 22.Oktober 2016

http://web.de/magazine/wirtschaft/ceta-aus-kanadische-ministerin-eu-kommission-31973028