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ISDS - das Un-Rechtssystem der Konzerne

Neues aus Europa: Die Parlamente Österreichs, der Niederlande und Frankreichs lehnen die ISDS-Klauseln ab! Hier bitte klicken...

Der Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. 

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Das Video erklärt warum.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:

Und bitte weiterlesen...

Gegen die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane

Beschluss des Landesausschusses vom 25.10.2014:

Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

weiterlesen...      bitte lest aber auch die Einschätzung unseres

Parteigenossen Axel Dietsch, die ich teile...

Protest bisher sehr erfolgreich

TTIP und CETA: Proteste in mehr als 1.000 Städten in ganz Europa

NoTTIPIn mehr als 1.000 Städten in ganz Europa protestierten vergangenes Wochenende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Alleine in Deutschland wurden über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt, viele davon unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN (Impressionen davon hier).

Vielerorts wurden dabei erfolgreich Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. In nur einer Woche haben die Bürgerinitiative bereits mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Unterschrieben werden kann weiter sowohl online als auch ganz klassisch auf Unterschriftenlisten aus Papier. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch einfach per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden.

Stoppt CETA und TTIP

 

Zur Pressemitteilung...

Erfolgreiche Unterschriftenaktion 1 !!


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TTIP: Die Scheingefechte des Herrn Gabriel oder: Viel Lärm um nichts!

 Ach wie vollmundig wurden die Ergebnisse des (geheim tagenden) SPD-Konvents in den Medien verbreitet:  Das Freihandelsabkommen zwischen den USA un Europa wird als fortschrittliches Vorhaben gewertet.

Bei den Verhandlungen sollen allerdings „Rote Linien“ gesetzt werden, um vor allem Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Interessen der Länder und Kommunen zu schützen. Wie die SPD  das bewerkstelligen will, erwähnt sie nicht, aus gutem Grund: sie kann es eben nicht! (Begründung weiter im Text).

EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Überraschend hat die Europäische Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht. "Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen. Das Bündnis "Stop TTIP" prüft zurzeit rechtliche Schritte. Riexinger sicherte ihr die volle Unterstützung der LINKEN zu, wenn das Bündnis gegen die Entscheidung der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Für den 11. Oktober sind darüber hinaus bereits europaweit öffentliche Protestaktionen angekündigt.

Verfassungsklage gegen TTIP und CETA

 Eilig und wichtig!!!Terminsache!!!

Um CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Prof. em. Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V., regt in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.

 „Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Flessner) Er beweist in seinem Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP geplant sind, eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link) verstoßen.

www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html       weiterlesen...

Ein Journalist hält uns den Spiegel vor...

„Ich würde den Bundestag gern bei einer ernsthaften Untersuchung unterstützen…“

US- Journalist Greenwald lehnt Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss ab

 Aus Protest über den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald die Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abgesagt. Deutschen Politikern sei es wichtiger, die USA nicht zu „verärgern“ als durch den Schlüsselzeugen Snowden Licht in die schwelende NSA-Affäre zu bringen.

Die Vorgehensweise des Ausschusses bezeichnet er als „leere Symbolik“. Tatsächlich wurde mit den Stimmen der Großen Koalition, im Einklang mit der Regierung, eine Befragung auf deutschem Boden stets abgelehnt.

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Campact und die LINKE gegen TTIP!

Das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt.

Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Vorbereitungen für den Generalangriff auf die Hindernisse zu absoluter Konzernmacht laufen auf vollen Touren:

 

Abkommen mit KanadaTestlauf für das TTIP

Während die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen noch laufen, hat die EU-Kommission ein ähnliches Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Weiterlesen...

 

Das neu gewählte Europaparlament könnte das Abkommen noch stoppen, aber es sieht leider nicht danach aus

Das sagen die Parteien:

TTIP gefährdet... TTIP gefährdet... TTIP gefährdet...

Die Demokratie: 

Konzerne können MilliardenEuro aus unseren Staatskassen fordern, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Entscheidung fällen geheim tagende Schiedsgerichte.

CDU 
will TTIP auf Grundlage „bewährter Schutzniveaus“ – haben keinen Mechanismus, der diese sichern kann.
 

Die Gesundheit: 

Was in den USA erlaubt ist, würde auch bei uns legal – Fracking, Chlorhühner, Gentechnik im 
Essen und Gift in der Kosmetik.

SPD
will TTIP, mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, dass das in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.

Hat in Koalitionsverhandlung schon zugesagt!

 

Öffentliche Leistungen: 

Die Privatisierung von Wasser, Gesundheit und Bildung droht !

LINKE
lehnt TTIP ab!
 

Die Freiheit: 

Im Internet würde noch mehr überwacht und zensiert. Der Datenschutz würde ausgehebelt.

B90/Grüne
lehnen TTIP ab. Wollen öffentliche Verhandlungen mit anderer Zielrichtung.
 

Die soziale Sicherheit: 

Arbeitnehmerrechte und Sozialstandardswürden geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt!

FDP 
will TTIP – und weitere Abkommen dieser Art.
 
 

Piraten

Lehnen TTIP ab, sofern nicht öffentlich demokratisch verhandelt wird.

 

TTIP in der Heute-Show vom 09.05.2014

 

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