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Frontex.jpg "Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex* bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des "Neuen Frontex" in der vergangenen Woche.

*Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Frontex (Akronym für französisch frontières extérieures, ‚Außengrenzen'), ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau.

Siggigeschrieben am 19. September 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

Vielleicht ist sie einfach zu alt, die „alte Dame“ SPD. Immerhin 153 Jahre ist es her, als der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet wurde, aus dem dann die SPD erwuchs. Das Wort „Arbeiter“ kennen die meisten Funktionäre in der Partei wohl nur noch aus der Zeitung oder wenn sie Sanktionskataloge für Hartz-IV-Empfänger studieren. Von ihrer Zielgruppe hat sich die SPD seit Jahren Schritt für Schritt weiter entfernt. Um vor einer Kanzlerin Merkel zu Kreuze zu kriechen und den Wirtschaftsbossen ein feines Leben zu garantieren. So gesehen war die Zustimmung zu Ceta das Meisterstück einer Partei, die in die Jahre gekommen ist und scheinbar dement nach Orientierung sucht.

Zum vollständigen, äußerst lesenswerten Artikel auf den Seiten des SPIEGELFECHTER

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2843002/Mandy-Haustens-Resterampe

 

SiggiEin modifizierter Beitrag zum Parteitag der SPD 9.16.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt, gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu mucken; dabei haben viele Untergruppierungen massive Kritik zur Sprache gebracht:

 Demo in 7 Städten Deutschlands gegen TTIP und CETA

CETA-Durchmarsch stoppen, Appell unterschreiben!!

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2838216/Oh,-wie-sch%C3%B6n-ist-Kanada

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die eigenen "roten Linien" überschreitet. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Sie will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens,

Pressekonferenz mit Katja Kipping

2016 08 30 20 28 43 CETA ist TTIP durch die Hintertür YouTube

Inhalt:

stop cetaDie Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben Ende vergangener Woche bekräftigt, dass sie an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP festhalten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Abkommen mit den USA stehen jedoch noch komplizierte Aushandlungsprozesse an. Anders sieht es mit dem gleichgerichteten CETA-Abkommen aus. Die EU-Mitgliedstaaten wollen über das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada bereits im Herbst endgültig beschließen. Anfang 2017 würde dann das Europäische Parlament entscheiden. Im Herbst wird dann auch darüber entschieden, ob Teile des Abkommens bereits vor der Ratifizierung des Vertrages durch die Mitgliedsstaaten "vorläufig" in Kraft treten sollen. Bundestag und Bundesrat könnten dann über CETA erst entscheiden, wenn es in Teilen schon in Kraft wäre. DIE LINKE will das verhindern und hat deshalb vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, eine vorläufige Anwendung zu verhindern. Klaus Ernst fasste die Kritik der LINKEN an dem Abkommen und dem Agieren der Bundesregierung in seiner Rede noch einmal kompakt zusammen.

CETA Ratgeber:  http://www.anwalt.org/ceta/

In Brüssel tagte der Sondergipfel zwischen den Spitzen der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit dem türkischen Premierminister  Davutoğlu bis spät in die Nacht.
Der dort vereinbarte Handel mit flüchtenden Menschen wird als Meilenstein begrüßt.

In der Partei DIE LINKE hingegen wird die schmutzige Vereinbarung, die den EU-Mitgliedstaaten und der wahlkämpfenden Kanzlerin die schutzsuchenden Menschen vom Hals halten soll, grundlegend verurteilt, ja sogar verachtet. 

Als Wirtschaftsminister wollte Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert. Nun exportierte Deutschland allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014. 

"Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben", kommentiert Jan van Aken die massiv gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2015.

In seinem Videostatement macht er klar, Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Versprechen gebrochen, die ‪‎Rüstungsexporte deutlich einzuschränken.

Seine Kollegin Inge Höger kommentiert: "Die global zunehmenden Kriege und Spannungen machen die Rüstungsindustrie zum großen Gewinner und die Menschen in diesen Krisenregionen zu den großen Verlierern."

Für Protestaktionen und Infostände dokumentierte die die LINKE Bundestagsfraktion die aktuelle Entscheidung von SPD, CDU und CSU, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, als Flugblatt.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping besuchte in der vergangenen Woche den neu eingerichteten TTIP-Leseraum. Was sie dort las, hat sie zu verschweigen. Was sie nicht gelesen hat, steht in ihrem Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum.

Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von uns gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel kommentieren die Annahme der Empfehlung und geben Einschätzungen zu TiSA und der Rolle des Europaparlaments in den Verhandlungen. Mehr.