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TTIP - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

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Das sagt die Bundestagsfraktion...

Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und

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Vorboten des Freihandelsabkommens?!

Die Saat des Bösen         http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Informiere dich: 

Droht ein Comeback der Agro-Gentechnik?
Diese Frage muss neu beantwortet werden. Denn im EU-Ministerrat wurde am 11. Februar 2012 über die Zulassung von Genmais 1507 abgestimmt. D. h. aller Wahrscheinlichkeit nach wird demnächst die Maissorte in Europa angebaut werden, da die EU-Kommission die Genehmigung erteilen wird. Was das bedeutet, ist in dem immer noch hochaktuellen Buch „Die Saat des Bösen...“ zu lesen.
 
 
Anmerkung: Viele gentechnisch veränderte Produkte werden bei einer neu geschaffenen Freihandelszone zwischen Europa und USA (TTIP) auf den hiesigen Markt drängen. Standards des hier geltenden Verbraucherschutzes werden zunehmend auf dem Altar der "freien Fahrt für freie Wirtschaft" geopfert werden. Keine nationale Regierung wird es sich leisten können, Wettbewerb zu behindern/verhindern, um sich milliardenschweren Klagen auszusetzen. Der Vertrag sieht ein solches Klagerecht vor.
 

Freihandelsabkommen - klingt gut und : zerstört die Demokratie!

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen über das Abkommen für Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) begonnen. Seit dem einstimmigen Beschluss der EU- Staats-und Regierungschefs (Mai 2013) arbeiten Europäische Kommission und US-Regierung mit Hochdruck an diesem bislang vielleicht ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Projekt der Welt. Das Ziel ist nicht weniger als die Schaffung eines gemeinsamen

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Medien

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Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam (engl.; 300kB), welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat: Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Bundestagsfraktionsschef Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht

 bescheinigt den Eliten aus Wirtschaft und Politik, sie hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft. Die Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten. Mehr.

Wir wollen Europa sozialer machen

Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende mit der Strategie für die Europawahl. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn fasste die zentralen Punkte zusammen:

Die unnsoziale Troika-Politik: An den Demokratiedefiziten, an der unsozialen Kostenverteilung bei der Krisenbewältigung, am völligen Fehlen von sozialen Mindesstandards in der EU - hier machen wir konkrete soziale Veränderungsvorschläge. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die soziale Ausgestaltung der Energiewende, die NSA-Affäre und die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn.

Medien

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Campact-Aktion gegen TTIP, Schluss mit Heimlichkeit, Betrug, Gängelung und Demokratieabbau!!

 

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Parteitag in Hamburg beraten und beschlossen. Die Pressestatements in voller Länge finden sich hier als Video.

Zentrale Aussagen der Vorsitzenden und die 15 Kernforderungen der LINKEN für Europa dokumentieren wir hier und der komplette Entwurf zum Europawahlprogramm steht hier.

Wir lassen uns nicht länger bespitzeln!

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

Was du nicht willst, was man dir tu´ das füg auch keinem andern zu!

Obama berät Merkel80 Millionen Deutsche überwachen - kein Problem für Angie !

1 überwachtes Merkelhandy: Superskandal!!!!


Alles nicht so schlimm, dann ruft Obama eben Pofalla an.

Der erklärt den Vorgang dann für beendet!


tja, tja, ich schmunzle schon mal...

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