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Vorboten des Freihandelsabkommens?!

Die Saat des Bösen         http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Informiere dich: 

Droht ein Comeback der Agro-Gentechnik?
Diese Frage muss neu beantwortet werden. Denn im EU-Ministerrat wurde am 11. Februar 2012 über die Zulassung von Genmais 1507 abgestimmt. D. h. aller Wahrscheinlichkeit nach wird demnächst die Maissorte in Europa angebaut werden, da die EU-Kommission die Genehmigung erteilen wird. Was das bedeutet, ist in dem immer noch hochaktuellen Buch „Die Saat des Bösen...“ zu lesen.
 
 
Anmerkung: Viele gentechnisch veränderte Produkte werden bei einer neu geschaffenen Freihandelszone zwischen Europa und USA (TTIP) auf den hiesigen Markt drängen. Standards des hier geltenden Verbraucherschutzes werden zunehmend auf dem Altar der "freien Fahrt für freie Wirtschaft" geopfert werden. Keine nationale Regierung wird es sich leisten können, Wettbewerb zu behindern/verhindern, um sich milliardenschweren Klagen auszusetzen. Der Vertrag sieht ein solches Klagerecht vor.
 

Freihandelsabkommen - klingt gut und : zerstört die Demokratie!

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen über das Abkommen für Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) begonnen. Seit dem einstimmigen Beschluss der EU- Staats-und Regierungschefs (Mai 2013) arbeiten Europäische Kommission und US-Regierung mit Hochdruck an diesem bislang vielleicht ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Projekt der Welt. Das Ziel ist nicht weniger als die Schaffung eines gemeinsamen

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Medien

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Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam (engl.; 300kB), welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat: Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Bundestagsfraktionsschef Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht

 bescheinigt den Eliten aus Wirtschaft und Politik, sie hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft. Die Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten. Mehr.

Wir wollen Europa sozialer machen

Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende mit der Strategie für die Europawahl. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn fasste die zentralen Punkte zusammen:

Die unnsoziale Troika-Politik: An den Demokratiedefiziten, an der unsozialen Kostenverteilung bei der Krisenbewältigung, am völligen Fehlen von sozialen Mindesstandards in der EU - hier machen wir konkrete soziale Veränderungsvorschläge. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die soziale Ausgestaltung der Energiewende, die NSA-Affäre und die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn.

Medien

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Campact-Aktion gegen TTIP, Schluss mit Heimlichkeit, Betrug, Gängelung und Demokratieabbau!!

 

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Parteitag in Hamburg beraten und beschlossen. Die Pressestatements in voller Länge finden sich hier als Video.

Zentrale Aussagen der Vorsitzenden und die 15 Kernforderungen der LINKEN für Europa dokumentieren wir hier und der komplette Entwurf zum Europawahlprogramm steht hier.

Wir lassen uns nicht länger bespitzeln!

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.

Was du nicht willst, was man dir tu´ das füg auch keinem andern zu!

Obama berät Merkel80 Millionen Deutsche überwachen - kein Problem für Angie !

1 überwachtes Merkelhandy: Superskandal!!!!


Alles nicht so schlimm, dann ruft Obama eben Pofalla an.

Der erklärt den Vorgang dann für beendet!


tja, tja, ich schmunzle schon mal...

Die Verschacherung unserer Zukunft

Mit mehreren Anträgen versuchte die Opposition im Bundestag, die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ließen diese Anträge sämtlich scheitern. Der Fall zeigt die Entmündigung nationaler Parlamente und die fortschreitende Entscheidungsverlagerung nach Brüssel, wo in den Hinterzimmern der Macht Entscheidungen gefällt werden, die kaum noch demokratisch beeinflussbar sind.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen unterstützen bereits europaweit die Initiative "Right 2 water".

Es kann nicht sein, dass europaweit daran gearbeitet wird dieses Grundrecht eines jeden Menschen an Private zu veräußern und sie zum Spielball von Unternehmensentscheidungen werden zu lassen. Wir wissen alle, dass deren Devise nicht: "Immer zum Wohle der Menschen", sondern: "Wie mache ich den größtmöglichen Gewinn?" heißt.

Antiterrorgesetze bedrohen die Demokratie!

"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz", so Jan Korte in seiner Kritik einer immer maßloseren Geheimdienstüberwachung. Steffen Bockhahn, für DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt: "Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird." Er fordert die Aussetzung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien.  

Gemeinsam mit Gregor Gysi kommen beide zu dem Schluss: "Die Anti-Terror-Gesetze sind mittlerweile auch zu einer offenen Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Regierungen und Sicherheitsapparate, die Menschen in Sippenhaft nehmen, um eigene Kritiker einzuschüchtern, darf es in unserer Demokratie nicht geben."

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