Merkels Milliardenhypothek - das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?
Bitte unbedingt den aufschlussreichen Artikel des Spiegelfechters weiterlesen...
Eine Kapitulation der Regierung vor den Geheimdiensten
Es besteht kein Zweifel: Amerikanische und britische Geheimdienste überwachen die Telekommunikation in Deutschland lückenlos. Der BND leitet massenhaft Daten an die NSA weiter und die Bundesregierung tut so, als wisse sie von nichts. "Unglaubwürdiger geht es nicht", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. Der Whistleblower Edward Snowden müsse befragt werden und Zeugenschutz erhalten.
Videotipp auf [youtube.com]
Economic Hit Man - Doku
Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
Medien
{youtube}http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI{/youtube}Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler
Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend. Stattdessen sei Edward Snowden "ein moderner Held und Bürgerrechtler", so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in einer Erklärung und fordert in seiner Kolumne politisches Asyl für Snowden.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, sieht in Snowdens angeblichem Verrat eine "Ehrentat" und fordert die "schonungslose Offenlegung der Spionagepraxis der USA und Großbritanniens".
Klage der LINKEN gegen EU-Fiskalpakt und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob EU-Fiskalpakt und der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung das bisherige europäische Krisenmanagement scharf kritisiert. Der EU-Fiskalpakt beschneide die Rechte des Bundestags und verstoße gegen die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip. Gysi plädierte stattdessen für eine "Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“. Diese solle direkt von in Not geratenen Ländern Staatsanleihen erwerben statt sie privaten Banken und Hedgefonds abzukaufen, nachdem diese sich damit verspekuliert haben.
EU-Gipfel: Haushalte vom Diktat der Finanzmafia befreien
Im Interview der Woche mit linksfraktion.de beschreibt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende, wie mit dem EU-Gipfel vom 9. Dezember die Demokratie in Europa wieder einmal auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert wird und stellt die Alternative der LINKEN dar: „Die öffentlichen Haushalte müssen sofort vom Diktat der Finanzmafia befreit werden.“ Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels in dieser Woche im Bundestag antwortete für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Seine Rede kann man sich zeitnah auf demyoutube-Kanal der Linksfraktion ansehen.
Merkel und Sarkozy bahnen den Finanzmärkten gegen die Demokratie den Weg
„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.
Finanzkrise: Rating-Agenturen bedrohen Europa
Die Diktatur der Finanzmärkte verschärft sich immer weiter. Jetzt hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's auch Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote "AAA" gedroht, was höhere Zinsen auf Kredite zur Folge hätte. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Politik sei offensichtlich nicht willens, die Ratingagenturen trotz ihrer fehlenden Unabhängigkeit und nachweislich falschen Bewertungen zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, beschreibt in einem Artikel für die "Clara", dass die Demokratie den Finanzmärkten als Störfaktor gilt, diese deshalb gegen die Demokratie putschen.
Demokratie gelebt
So dramatisch und schlafraubend die Euro-Gipfel der vergangenen Monate auch waren – ein wesentliches Manko hatten sie alle: Ihnen fehlte das "starke Signal". Dieses Signal aber braucht es, um die Investoren endlich davon zu überzeugen, dass Europas Schulden sicher sind und sie den Völkern weiter Geld leihen können. Doch egal wer auftrat - Merkel, Sarkozy, Trichet, Draghi - ein überzeugend starkes Signal vermochten sie nicht zu senden. Das ist im Grunde kein Wunder: Denn die Schuldenkrise löst nur, wer glaubhaft macht, dass er die Schulden dauerhaft senken will. Dazu aber braucht es ein politisches Mandat vom Souverän - und das geht in Europa glücklicherweise vom Volk aus.
Euro-Krise: Krisenmanagement immer chaotischer - und teurer
Das Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer - und teurer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das hat die Unterrichtung der Parteispitzen durch Bundeskanzlerin Merkel bereits am Montag zutage gefördert, wie Klaus Ernst im Anschluss an die Unteredung deutlich machte. Vor der letzten Abstimmung am 29. September wurde die Ausweitung des Banken-Rettungsschirms ESFS durch einen so genannten "Hebel" noch ausgeschlossen. Jetzt kommt er und wieder sind sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einig. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", erklärte Gregor Gysi in der Aussprache im Anschluss an Merkels Regierungserklärung im Bundestag.
Statement von Klaus Ernst: "Alles wird viel, viel teurer" (Audiostatement)
Rede von Gregor Gysi: "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung" (auf Youtube und äußerst hörenswert!!)
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Her mit der Transaktionssteuer!
Blockade auflösen!
Finanzminister Schäuble will endlich. endlich, wie lange von der LINKEN gefordert, eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit dem Appell von CAMPACT.de!!
Nur DIE LINKE stimmt gegen Banken-Rettungsschirm EFSF
Euro-Krise: Nur DIE LINKE stimmt gegen Banken-Rettungsschirm EFSF
Am 29. September hat der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung und Ausweitung des so genannten Euro-Rettungsschirms EFSF geben. Nur DIE LINKE stimmte gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf. "Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu", hatte Gregor Gysi in der vorangegangenen Debatte erklärt.
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten hingegen trotz der massiven Risiken fast geschlossen für die Erweiterung des Rettungsschirms. Um dieses Abstimmungsverhalten bekannt zu machen hat DIE LINKE im Bundestag ein Flugblatt mit einem Überblick über das Abstimmungsverhaltenerstellt, das kopiert und vor Ort verteilen werden kann. Das vollständige namentliche Abstimmungsergebnis findet sich online hier.
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