Im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob EU-Fiskalpakt und der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung das bisherige europäische Krisenmanagement scharf kritisiert. Der EU-Fiskalpakt beschneide die Rechte des Bundestags und verstoße gegen die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip. Gysi plädierte stattdessen für eine "Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“. Diese solle direkt von in Not geratenen Ländern Staatsanleihen erwerben statt sie privaten Banken und Hedgefonds abzukaufen, nachdem diese sich damit verspekuliert haben.

Im Interview der Woche mit linksfraktion.de beschreibt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende, wie mit dem EU-Gipfel vom 9. Dezember die Demokratie in Europa wieder einmal auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert wird und stellt die Alternative der LINKEN dar: „Die öffentlichen Haushalte müssen sofort vom Diktat der Finanzmafia befreit werden.“ Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels in dieser Woche im Bundestag antwortete für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Seine Rede kann man sich zeitnah auf demyoutube-Kanal der Linksfraktion ansehen.

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.

Die Diktatur der Finanzmärkte verschärft sich immer weiter. Jetzt hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's auch Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote "AAA" gedroht, was höhere Zinsen auf Kredite zur Folge hätte. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Politik sei offensichtlich nicht willens, die Ratingagenturen trotz ihrer fehlenden Unabhängigkeit und nachweislich falschen Bewertungen zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, beschreibt in einem Artikel für die "Clara", dass die Demokratie den Finanzmärkten als Störfaktor gilt, diese deshalb gegen die Demokratie putschen.