Als Wirtschaftsminister wollte Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert. Nun exportierte Deutschland allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014.
"Das hat es in der Geschichte dieses Landes noch nie gegeben", kommentiert Jan van Aken die massiv gestiegenen Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2015.
In seinem Videostatement macht er klar, Sigmar Gabriel (SPD) habe sein Versprechen gebrochen, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken.
Seine Kollegin Inge Höger kommentiert: "Die global zunehmenden Kriege und Spannungen machen die Rüstungsindustrie zum großen Gewinner und die Menschen in diesen Krisenregionen zu den großen Verlierern."
Für Protestaktionen und Infostände dokumentierte die die LINKE Bundestagsfraktion die aktuelle Entscheidung von SPD, CDU und CSU, weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern, als Flugblatt.
Die Parteivorsitzende Katja Kipping besuchte in der vergangenen Woche den neu eingerichteten TTIP-Leseraum. Was sie dort las, hat sie zu verschweigen. Was sie nicht gelesen hat, steht in ihrem Erfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum.
Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von uns gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.
Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel kommentieren die Annahme der Empfehlung und geben Einschätzungen zu TiSA und der Rolle des Europaparlaments in den Verhandlungen. Mehr.
In einer Presseerklärung verurteilte Wolfgang Gehrcke die Tatsache, dass "die Bundesregierung ... Deutschland immer stärker in Kriege im Nahen Osten und Nordafrika" verwickelt ist. Nach dem völker- und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Bundeswehreinsatz in Syrien folge jetzt die Planung eines Einsatzes in Libyen.
In einem Interview sprachen Stefan Liebich und Alexander S. Neu über die neue Unübersichtlichkeit in der Außenpolitik und die damit einhergehenden Herausforderungen und über die Möglichkeiten, von einer Kriegs- zu einer Friedenspolitik zu gelangen.
Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu diesem beeindruckenden Wahlergebnis.
Der klare Verlierer ist Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen rechtskonservative Volkspartei in der Regierung die schonungslose Kürzungspolitik der EU bereitwillig umsetzte ohne das Geld der Oberschicht anzutasten, während die Jugenderwerbslosigkeit auf 50% anstieg und die Bevölkerung unter den massiven Einschnitten leidet.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab und war im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, wie die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, betonen. In der Debatte sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. Sie sagte: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird."
Bereits am Vorabend der Abstimmung hatte DIE LINKE zu einer Friedenskundgebung am Berliner Brandenburger Tor mobilisiert. Vor 3.000 Menschen sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Im "Interview der Woche" sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des IS zu bekämpfen.
Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig.
Oder wie man die selbst fabrizierte Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen in den Griff bekommen könnte
von Egbert Scheunemann Stand: 25. Oktober 2015
Die Medien quellen seit langen Wochen, ja Monaten über vor Berichten zur vermeintlichen oder realen Flüchtlingskrise. Ich möchte hier nicht wiederholen, was dort bis zu einer gewissen Bewusstlosigkeit wiederholt und von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Genüge zur Kenntnis genommen wurde. Ich will von dem berichten, was dort, von Politikern oder Journalisten, nicht gesagt wird – und was zu sagen ist und vor allem zu tun wäre, um die Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen zu lösen, und zwar, dies vorab, jenseits aller Abschiebungen und Abschottungen. Wenn man will, geht alles. Aber man will nicht. Zumindest das Folgende nicht:
Gewerkschaften, (Umwelt)-Verbände; Kulturschaffende und Anti-TTIP-Parteien (DIE LINKE, Grüne etc.) brachten zu einer Mega-Demo in Berlin eine viertel Million Menschen auf die Straße.
Dieser Bericht als PDF-Datei mit weiteren Bildern.
Schon bei der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz, dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs bildete sich ein riesiger “Roter Block“ mit Tausenden Genossinnen.
So reisten allein aus dem niedersächsischen Hildesheim 20 Genossinnen von Linkspartei,linksjugend [`solid] und dielinke.sds an.
Auch unser Vorstandsmitglied Rene' Haas wat dabei: Ihm fielen vor allem die sehr zahlreich gezeigten Fahnen der Partei "dieLINKE" auf!!
In einem Meer aus Roten Fahnen und Luftballons hielten Genossinnen Schilder und Pappen mit Slogans wie: “Fairer Handel statt Freihandel“ und “Flüchtlinge willkommen - Wohnungen für Alle“ in die Höhe.
weiter...
Das Linksbündnis Syriza siegt klar bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 20.09. 2015.
Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen lag das Linksbündnis Syriza bei 35,4 % der Stimmen.
Die Süddeutsche Zeitung sagt:"Tsipras hatte im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte allerdings bereits vor einer Nachverhandlung des zugesagten dritten Hilfspakets für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung.
Und es keimt neu der Anfang vom Ende der Kaputtsparpolitik in Europa.
Herzlichen Glückwunsch Alexis Tsipras und seinen Mitstreitern.
Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion