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Im Schatten von TTIP ...
Die zehn größten Ölkonzerne der Welt könnten mit Hilfe eines Abkommens zwischen der EU und Singapur bald vor hoch umstrittenen Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen.
Seit Monaten sorgen die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geplanten Abkommen für europaweite Proteste. Im Schatten von TTIP hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen den Abschluss von Verhandlungen mit dem Offshore-Steuerparadies Singapur vermeldet. Der EUSFTA getaufte Pakt enthält die gleichen hoch umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS), die derzeit für breiten Widerstand gegen das US-Abkommen sorgen.Während die EU-Kommission als Zugeständnis an die Kritiker derzeit nicht mehr mit den USA über ISDS verhandelt, sollen die Klauseln zum Schutz von Konzerninteressen im Abkommen mit Singapur bereits verankert werden. Denn die Öffentlichkeit nimmt das Abkommen zwischen der EU und Singapur bisher kaum wahr, obwohl es nicht weniger weitreichende Folgen haben könnte als TTIP.
Ein Blick in den kürzlich veröffentlichten Text des fertig verhandelten Abkommens belegt: Sämtliche Unternehmen, die einen Firmensitz in Singapur haben und “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” im Land nachweisen können, sollen unter den Schutz von ISDS gestellt werden – unabhängig davon, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.
„Beträchtliche Geschäftstätigkeiten“
Eine Greenpeace-Analyse zeigt nun, dass die zehn größten Ölkonzerne der Welt ausnahmslos Tochtergesellschaften mit “beträchtlichen Geschäftstätigkeiten” im asiatischen Steuerparadies haben. Daher können sie über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur in Zukunft vor privaten Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen. Unter den Konzernen befinden sich auch die größten Unternehmen aus den USA, Russland und China.
Treaty Shopping
Die Sorge, dass multinationale Konzerne über Tochtergesellschaften gegen Staaten klagen ist keinesfalls unbegründet. Die Methode wird als "Treaty Shopping" oder „Nationality Planning“ bezeichnet und ist bei multinationalen Konzernen nicht weniger üblich als die Gründung einer Gesellschaft in einem Steuerparadies: Im Oktober 2014 wurde Venezuela von einem ISDS-Tribunal dazu verdonnert, dem größten Ölkonzern der Welt, Exxon Mobil mit Sitz in Texas, eine Milliarden-Entschädigung zu zahlen. Exxon Mobil tritt vor dem Schiedsgericht nicht als US-Unternehmen auf, denn zwischen den USA und Venezuela ist kein derartiger Investitionsschutz in Kraft. Doch der Öl-Multi schob seine Investitionen in Venezuela vorsorglich in eine niederländische Niederlassung, um von einem 1991 zwischen den Niederlanden und Venezuela unterzeichneten Vertrag geschützt zu werden.
Sagt die EU-Kommission die Unwahrheit?
Obwohl die EU-Kommission beteuert, im Abkommen mit Singapur „Treaty Shopping zu verbieten“, werden nur reine Briefkastenfirmen ohne “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” vom Investitionsschutz ausgeschlossen. Multinationale Konzerne, die eine "echte und kontinuierliche Verbindung" mit dem Land nachweisen können, dürfen die Sonderklagerechte in Anspruch nehmen.
Die 10 größten Ölkonzerne der Welt
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Die 10 größten Ölkonzerne der Welt - darunter auch Unternehmen aus den USA und Russland - haben “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” in Singapur. Sie könnten in Zukunft ISDS dazu nutzen, um gegen Umweltvorschriften in Europa vorzugehen.
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Die Regierung betreibt derzeit die Ratifizierung von CETA, die Vertragstexterstellung zu TTIP und in Vorbereitung TISA. Allesamt sind sie sog. Freihandelsabkommen, mit der Absicht, Großkonzernen einen ungestörteren Warenverkehr zu ermöglichen (ein Aspekt unter vielen anderen, Artikel sattsam auf unseren Seiten, bitte Stichwort eingeben). Den Gipfel der Erdrosselung aller Demokratie bildet jedoch ISDS (s.u.). Jedes Kind kann sehen, wohin diese Verträge letztendlich führen: Ein probates Mittel, die Politik der Macht der Konzerne völlig unterzuordnen, über Klagerechte die Gewinne zulasten der Bürger weiter zu optimieren; da helfen auch vollmundige Dementi, wie jüngst unserer Umweltminister: "Fracking gibt es mit uns nicht" nichts: Bibbernd vor der nächsten Klageandrohung wird man Verordnungen/Gesetze den "Sachzwängen" opfern!
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...
Es geht um den systematischen Missbrauch des Steuerrechts zum Vorteil von Großkonzernen und zulasten einfacher Bürger: Der Verdachtsfall Juncker
Leitartikel der Goslasrschen Zeitung vom 7.11.2014
Neues aus Europa: Die Parlamente Österreichs, der Niederlande und Frankreichs lehnen die ISDS-Klauseln ab! Hier bitte klicken...
Der Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.
Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Das Video erklärt warum.
Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:
Beschluss des Landesausschusses vom 25.10.2014:
Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.
weiterlesen... bitte lest aber auch die Einschätzung unseres
Parteigenossen Axel Dietsch, die ich teile...
TTIP und CETA: Proteste in mehr als 1.000 Städten in ganz Europa
In mehr als 1.000 Städten in ganz Europa protestierten vergangenes Wochenende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Alleine in Deutschland wurden über 150 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gezählt, viele davon unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN (Impressionen davon hier).
Vielerorts wurden dabei erfolgreich Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. In nur einer Woche haben die Bürgerinitiative bereits mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Unterschrieben werden kann weiter sowohl online als auch ganz klassisch auf Unterschriftenlisten aus Papier. Wer selbst aktiv werden will, kann sich auch einfach per E-Mail im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN melden.
Erfolgreiche Unterschriftenaktion 1 !!
Simple Picture Slideshow:
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Ach wie vollmundig wurden die Ergebnisse des (geheim tagenden) SPD-Konvents in den Medien verbreitet: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA un Europa wird als fortschrittliches Vorhaben gewertet.
Bei den Verhandlungen sollen allerdings „Rote Linien“ gesetzt werden, um vor allem Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Interessen der Länder und Kommunen zu schützen. Wie die SPD das bewerkstelligen will, erwähnt sie nicht, aus gutem Grund: sie kann es eben nicht! (Begründung weiter im Text).
Überraschend hat die Europäische Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht. "Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen. Das Bündnis "Stop TTIP" prüft zurzeit rechtliche Schritte. Riexinger sicherte ihr die volle Unterstützung der LINKEN zu, wenn das Bündnis gegen die Entscheidung der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Für den 11. Oktober sind darüber hinaus bereits europaweit öffentliche Protestaktionen angekündigt.
Eilig und wichtig!!!Terminsache!!!
Um CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Prof. em. Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V., regt in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.
„Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Flessner) Er beweist in seinem Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP geplant sind, eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link) verstoßen.
www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html weiterlesen...
weiter...
„Ich würde den Bundestag gern bei einer ernsthaften Untersuchung unterstützen…“
US- Journalist Greenwald lehnt Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss ab
Aus Protest über den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald die Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abgesagt. Deutschen Politikern sei es wichtiger, die USA nicht zu „verärgern“ als durch den Schlüsselzeugen Snowden Licht in die schwelende NSA-Affäre zu bringen.
Die Vorgehensweise des Ausschusses bezeichnet er als „leere Symbolik“. Tatsächlich wurde mit den Stimmen der Großen Koalition, im Einklang mit der Regierung, eine Befragung auf deutschem Boden stets abgelehnt.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion![Zum Artikel der Goslarschen Zeitung vom 7.11.2014](\"images/stories/2014/Schatten%20TTIP.jpg\"){kind=link}