Was du nicht willst, was man dir tu´ das füg auch keinem andern zu!
80 Millionen Deutsche überwachen - kein Problem für Angie !
1 überwachtes Merkelhandy: Superskandal!!!!
Alles nicht so schlimm, dann ruft Obama eben Pofalla an.
Der erklärt den Vorgang dann für beendet!
tja, tja, ich schmunzle schon mal...
Die Verschacherung unserer Zukunft
Mit mehreren Anträgen versuchte die Opposition im Bundestag, die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ließen diese Anträge sämtlich scheitern. Der Fall zeigt die Entmündigung nationaler Parlamente und die fortschreitende Entscheidungsverlagerung nach Brüssel, wo in den Hinterzimmern der Macht Entscheidungen gefällt werden, die kaum noch demokratisch beeinflussbar sind.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen unterstützen bereits europaweit die Initiative "Right 2 water".
Es kann nicht sein, dass europaweit daran gearbeitet wird dieses Grundrecht eines jeden Menschen an Private zu veräußern und sie zum Spielball von Unternehmensentscheidungen werden zu lassen. Wir wissen alle, dass deren Devise nicht: "Immer zum Wohle der Menschen", sondern: "Wie mache ich den größtmöglichen Gewinn?" heißt.
Antiterrorgesetze bedrohen die Demokratie!
"Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz", so Jan Korte in seiner Kritik einer immer maßloseren Geheimdienstüberwachung. Steffen Bockhahn, für DIE LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium, erklärt: "Die Einschüchterungen und massiven Angriffe auf die Pressefreiheit in Großbritannien machen deutlich, dass über das wahre Ausmaß der Datenabschöpfung und Ausspähung durch die Geheimdienste in den USA und Europa weiter gelogen wird." Er fordert die Aussetzung der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA und Großbritannien.
Gemeinsam mit Gregor Gysi kommen beide zu dem Schluss: "Die Anti-Terror-Gesetze sind mittlerweile auch zu einer offenen Bedrohung für unsere Demokratie geworden. Regierungen und Sicherheitsapparate, die Menschen in Sippenhaft nehmen, um eigene Kritiker einzuschüchtern, darf es in unserer Demokratie nicht geben."
Merkels Milliardenhypothek - das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?
Bitte unbedingt den aufschlussreichen Artikel des Spiegelfechters weiterlesen...
Eine Kapitulation der Regierung vor den Geheimdiensten
Es besteht kein Zweifel: Amerikanische und britische Geheimdienste überwachen die Telekommunikation in Deutschland lückenlos. Der BND leitet massenhaft Daten an die NSA weiter und die Bundesregierung tut so, als wisse sie von nichts. "Unglaubwürdiger geht es nicht", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen im Überwachungsskandal. Der Whistleblower Edward Snowden müsse befragt werden und Zeugenschutz erhalten.
Videotipp auf [youtube.com]
Economic Hit Man - Doku
Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller. Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten. http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
Medien
{youtube}http://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI{/youtube}Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler
Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden – zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend. Stattdessen sei Edward Snowden "ein moderner Held und Bürgerrechtler", so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in einer Erklärung und fordert in seiner Kolumne politisches Asyl für Snowden.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, sieht in Snowdens angeblichem Verrat eine "Ehrentat" und fordert die "schonungslose Offenlegung der Spionagepraxis der USA und Großbritanniens".
Klage der LINKEN gegen EU-Fiskalpakt und ESM vor dem Bundesverfassungsgericht
Im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Frage, ob EU-Fiskalpakt und der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung das bisherige europäische Krisenmanagement scharf kritisiert. Der EU-Fiskalpakt beschneide die Rechte des Bundestags und verstoße gegen die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und das Sozialstaatsprinzip. Gysi plädierte stattdessen für eine "Europäische Bank für Öffentliche Anleihen“. Diese solle direkt von in Not geratenen Ländern Staatsanleihen erwerben statt sie privaten Banken und Hedgefonds abzukaufen, nachdem diese sich damit verspekuliert haben.
EU-Gipfel: Haushalte vom Diktat der Finanzmafia befreien
Im Interview der Woche mit linksfraktion.de beschreibt Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende, wie mit dem EU-Gipfel vom 9. Dezember die Demokratie in Europa wieder einmal auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert wird und stellt die Alternative der LINKEN dar: „Die öffentlichen Haushalte müssen sofort vom Diktat der Finanzmafia befreit werden.“ Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels in dieser Woche im Bundestag antwortete für DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Seine Rede kann man sich zeitnah auf demyoutube-Kanal der Linksfraktion ansehen.
Merkel und Sarkozy bahnen den Finanzmärkten gegen die Demokratie den Weg
„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.
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Finanzkrise: Rating-Agenturen bedrohen Europa
Die Diktatur der Finanzmärkte verschärft sich immer weiter. Jetzt hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's auch Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote "AAA" gedroht, was höhere Zinsen auf Kredite zur Folge hätte. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisierte, die Politik sei offensichtlich nicht willens, die Ratingagenturen trotz ihrer fehlenden Unabhängigkeit und nachweislich falschen Bewertungen zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, beschreibt in einem Artikel für die "Clara", dass die Demokratie den Finanzmärkten als Störfaktor gilt, diese deshalb gegen die Demokratie putschen.
Demokratie gelebt
So dramatisch und schlafraubend die Euro-Gipfel der vergangenen Monate auch waren – ein wesentliches Manko hatten sie alle: Ihnen fehlte das "starke Signal". Dieses Signal aber braucht es, um die Investoren endlich davon zu überzeugen, dass Europas Schulden sicher sind und sie den Völkern weiter Geld leihen können. Doch egal wer auftrat - Merkel, Sarkozy, Trichet, Draghi - ein überzeugend starkes Signal vermochten sie nicht zu senden. Das ist im Grunde kein Wunder: Denn die Schuldenkrise löst nur, wer glaubhaft macht, dass er die Schulden dauerhaft senken will. Dazu aber braucht es ein politisches Mandat vom Souverän - und das geht in Europa glücklicherweise vom Volk aus.
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion