Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab und war im Bundestag die einzige Partei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, wie die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, betonen. In der Debatte sprach die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht. Sie sagte: "Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird."
Bereits am Vorabend der Abstimmung hatte DIE LINKE zu einer Friedenskundgebung am Berliner Brandenburger Tor mobilisiert. Vor 3.000 Menschen sprachen auch die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Im "Interview der Woche" sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des IS zu bekämpfen.
Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Wir sind zutiefst erschüttert über die Terroranschläge von Paris. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die systematische, grenzenlose Gewalt gegen Menschen, die ihren Freitagabend im Restaurant, bei einem Konzert oder mit ihren Familien verbrachten, ist zutiefst verabscheuenswürdig.
Oder wie man die selbst fabrizierte Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen in den Griff bekommen könnte
von Egbert Scheunemann Stand: 25. Oktober 2015
Die Medien quellen seit langen Wochen, ja Monaten über vor Berichten zur vermeintlichen oder realen Flüchtlingskrise. Ich möchte hier nicht wiederholen, was dort bis zu einer gewissen Bewusstlosigkeit wiederholt und von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Genüge zur Kenntnis genommen wurde. Ich will von dem berichten, was dort, von Politikern oder Journalisten, nicht gesagt wird – und was zu sagen ist und vor allem zu tun wäre, um die Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen zu lösen, und zwar, dies vorab, jenseits aller Abschiebungen und Abschottungen. Wenn man will, geht alles. Aber man will nicht. Zumindest das Folgende nicht:
Gewerkschaften, (Umwelt)-Verbände; Kulturschaffende und Anti-TTIP-Parteien (DIE LINKE, Grüne etc.) brachten zu einer Mega-Demo in Berlin eine viertel Million Menschen auf die Straße.
Dieser Bericht als PDF-Datei mit weiteren Bildern.
Schon bei der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz, dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs bildete sich ein riesiger “Roter Block“ mit Tausenden Genossinnen.
So reisten allein aus dem niedersächsischen Hildesheim 20 Genossinnen von Linkspartei,linksjugend [`solid] und dielinke.sds an.
Auch unser Vorstandsmitglied Rene' Haas wat dabei: Ihm fielen vor allem die sehr zahlreich gezeigten Fahnen der Partei "dieLINKE" auf!!
In einem Meer aus Roten Fahnen und Luftballons hielten Genossinnen Schilder und Pappen mit Slogans wie: “Fairer Handel statt Freihandel“ und “Flüchtlinge willkommen - Wohnungen für Alle“ in die Höhe.
Das Linksbündnis Syriza siegt klar bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 20.09. 2015.
Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen lag das Linksbündnis Syriza bei 35,4 % der Stimmen.
Die Süddeutsche Zeitung sagt:"Tsipras hatte im Wahlkampf ein "sanfteres" Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er stellte zudem Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte allerdings bereits vor einer Nachverhandlung des zugesagten dritten Hilfspakets für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung.
Und es keimt neu der Anfang vom Ende der Kaputtsparpolitik in Europa.
Herzlichen Glückwunsch Alexis Tsipras und seinen Mitstreitern.
Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.
Am Freitag trifft sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um über einen neuen "Rettungsplan" für Griechenland abzustimmen. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt, warum die griechische Regierung, die mit dem Messer am Hals verhandeln musste, dieses Diktat akzeptiert, dass aber gleichzeitig DIE LINKE im Bundestag "Nein" sagen müsse, denn "ein 'Ja' bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen."
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch warnten zudem vor der zerstörerischen Wirkung der deutschen Regierungspolitik: "Wer immer in Europa es wagt, gegen deutsche Vorgaben und neoliberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäisches Deutschland." Über Austeritätspolitik lässt sich die Wirtschaftskrise nicht lösen, stattdessen nötig ist ein Investitionsprogramm, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Respekt vor demokratischen Entscheidungen, das macht Bernd Riexinger in seiner Video-Bewertung des Verhandlungsergebnisses klar. Er fordert deswegen, Schäuble als Verhandlungsführer abzuziehen.
hier Die Erklkärung unterzeichnen: http://wp.europa-neu-begruenden.de/
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Griechenland nach der Wahl –Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür,die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang annicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben.
Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit iegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung.
Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik. Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellenProbleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.
Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!
Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.
Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit. Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa.
Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!
Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt.
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Veröffentlicht am 4. Mai 2015 12:51Von Claudio Kummerfeld
Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil.
Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. "Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen."
Die Linksfraktion im Europaparlament legt einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vor. Mit dem Plan "von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter", kritisiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin. "Man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt", wirbt Ernst imInterview für die Initiative der Linksfraktion. Jan van Aken und Gregor Gysi werfen den Politiker Europas vor, "ihre Hände in Unschuld zu waschen - in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."
Nachrichten der Linken Bundestagsfraktion