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Euro-Krise: Krisenmanagement immer chaotischer - und teurer

EuroDas Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer - und teurer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das hat die Unterrichtung der Parteispitzen durch Bundeskanzlerin Merkel bereits am Montag zutage gefördert, wie Klaus Ernst im Anschluss an die Unteredung deutlich machte. Vor der letzten Abstimmung am 29. September wurde die Ausweitung des Banken-Rettungsschirms ESFS durch einen so genannten "Hebel" noch ausgeschlossen. Jetzt kommt er und wieder sind sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einig. "Sie haben ein Chaos verursacht, das eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert - das Parlament, die Medien und erst Recht die Bevölkerung", erklärte Gregor Gysi in der Aussprache im Anschluss an Merkels Regierungserklärung im Bundestag.

Statement von Klaus Ernst: "Alles wird viel, viel teurer" (Audiostatement)

Rede von Gregor Gysi: "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung" (auf Youtube und äußerst hörenswert!!)

Her mit der Transaktionssteuer!

newsletter_finanzkriseBlockade auflösen!

Finanzminister Schäuble will endlich. endlich, wie lange von der LINKEN gefordert, eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit dem Appell von CAMPACT.de!!

Nur DIE LINKE stimmt gegen Banken-Rettungsschirm EFSF

9ad94a59c3Euro-Krise: Nur DIE LINKE stimmt gegen Banken-Rettungsschirm EFSF


Am 29. September hat der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung und Ausweitung des so genannten Euro-Rettungsschirms EFSF geben. Nur DIE LINKE stimmte gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf. "Das ist ein Rettungsschirm - nicht für Griechinnen und Griechen, sondern für die Banken. Und genau deshalb sagen wir Nein dazu", hatte Gregor Gysi in der vorangegangenen Debatte erklärt.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten hingegen trotz der massiven Risiken fast geschlossen für die Erweiterung des Rettungsschirms. Um dieses Abstimmungsverhalten bekannt zu machen hat DIE LINKE im Bundestag ein Flugblatt mit einem Überblick über das Abstimmungsverhaltenerstellt, das kopiert und vor Ort verteilen werden kann. Das vollständige namentliche Abstimmungsergebnis findet sich online hier.

Hans und Eurokrise

 

Hans Klarsicht fragt nach den Hintergründen der Eurokrise!

Politik, Lobbyismus und Eurokrise

Hans_Klarsicht

Ackermann

Betrugsmaschine Geldsystem Euro-Aus wird erzwungen
Bloßstellung der Lügner Die Finanzkrise ist geplant

Und der Steuerzahler ist der Dumme

Gläubigerbeteiligung: Ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler

Die europäischen Banken haben auf einmal großes Interesse an der von der EU vorgeschlagenen Gläubigebeteiligung im Falle einer Griechenland-Pleite. Sie können ihre Schrottpapiere umtauschen und bekommen ihre neuen Forderungen vom EFSF garantiert wieder, wenn Griechenland kippt. Wenn es am Ende in Athen doch hart auf hart kommt, muss wieder der europäische Steuerzahler einspringen.

Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten notwendig

finanzketteDie Euro-Krise spitzt sich weiter zu und die schwarz-gelbe Bundesregierung erweist sich immer mehr als überfordert: Mit ihren aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird, betätigt sie sich inzwischen sogar als Brandbeschleuniger. "Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Ulrich Maurer. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hatte zuvor bereits in der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich gemacht, dass aus Sicht der LINKEN eine Lösung der Krise nur durch eine Entkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten möglich ist (Rede als Video).

Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein

In der vergangenen Woche traf sich Wirtschaftsminster Rösler (FDP) mit Vertretern zahlreicher Wirtschfatsverbände, um mit ihnen über eine Investitionsoffensive für Griechenland zu sprechen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, erklärt, warum die deutsche Debatte um eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland ein fataler Vorschlag ist. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur begründet Lötzsch, warum Rösler mit dem Investitionsgipfel für Griechenland vorwiegend Profitinteressen deutscher Unternehmen im Blick hat und lehnt das "Treuhandmodell" erneut ab.

Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet

Finanzhai

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einem Gipfel Ende der vergangenen Woche geeinigt: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro. "Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet", kritisiert Michael Schlecht (MdB, DIE LINKE) in einem Interview. Auch die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent reicht nicht, weil die Finanzhaie weiter verdienen.

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wertete die Ergebnisse des Gipfels als "guten Deal – für die Banken". Er forderte, dass in jedem Fall der Bundestag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse des Gipfels beraten müsse. In einer weiteren Erklärung sieht Ernst die Kanzlerin als "Marionette der Finanzhaie". Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa, so kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht.

Merkels Afrika-Politik auf Abwegen

Merkels Afrika-Politik auf Abwegen

Bundeskanzlerin Merkel ist in Afrika unterwegs, aber an der Lage auf dem schwarzen Kontinent nicht wirklich interessiert. Das zeigt schon ihr Reiseplan: Drei Länder in nur drei Tagen.

Niema Movassat, Mitglied im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert insbesondere, dass Merkel sich zwar bei drei "wirtschaftlichen Schwergewichten in Subsahara-Afrika" (Angola, Kenia und Nigeria) "um neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft" bemüht, ihr aber das Schicksal von 10 Millionen Menschen, die am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht sind, egal zu sein scheint.

Strippenzieher der Bankenrettung in Deutschland

krise.jpgEnthüllung:   Strippenzieher der Bankenrettung in Deutschland

verfasst von Leserzuschrift, 07.07.2011, 16:47   http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=223972

Alexander Dill weist in einem gründlich recherchierten telepolis-Artikel die Strippenzieher der "Bankenrettung" in Deutschland nach.

Demnach hatten sich in der "Initiative Finanzstandort Deutschland" amerikanische Banken (Lehman, City, GS, MS) und u.a. die UBS organisiert, sowie (Zitat)
"nicht nur die führenden Verbände und Institute der deutschen Finanzindustrie, sondern auch das Bundesministerium für Finanzen, vertreten durch Jörg Asmussen, und die Deutsche Bundesbank, vertreten durch ihren neuen Präsidenten Axel Weber himself. Als Sherpas werden die aktiven Vertreter der Initiative bezeichnet, die sich seit 2003 offiziell der Verbesserung der Standortbedingungen für Finanzinvestoren in Deutschland widmet."  (Zitat Ende)




Sprecher des Ganzen: Josef Ackermann.
Diese Initiative hat zunächst den Weg bereitet für die Vermarktung genau jener Papiere aus USA, die nur wenig später als "Schrottpapiere" oder "Giftmüll" berühmt wurden, schoben all diese Papiere im Umfeld der Lehman-Pleite in die HRE, und diktierten dann den staatlichen Rettungsplan... wofür sie sich auch hinterher artig bedankten ... und die Initative vor kurzem geräuschlos auflösten.

Zum Nachstudieren des Ungeheuerlichen hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35074/1.html

Aber gut, dass sich Verantwortung für "den größten Schaden, der deutschen Finanzen in Friedenszeiten je zugefügt wurde" (Dill) so gut nachzeichnen lässt.

Vielleicht kommt ja die Gelegenheit, die Genannten einmal zur Rechenschaft zu ziehen.
Grüße aus dem Breisgau