DIELINKE-Goslar.de - Internationales

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels. "Die EU setzt weiter auf Abschottung, sie setzt auf Frontex, sie setzt auf die militärische Bekämpfung von Schleusern – das einzige, worauf sie nicht setzt, ist die vorbehaltlose Rettung von Flüchtlingen."

Die Linksfraktion im Europaparlament legt einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Flüchtlingsfrage vor. Mit dem Plan "von Kommission und Rat kommen wir keinen Schritt weiter", kritisiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin. "Man muss in der heutigen Situation zuallererst Leben retten, die Schaffung von Perspektiven für Menschen im Süden ist dann ein zweiter Schritt", wirbt Ernst imInterview für die Initiative der Linksfraktion. Jan van Aken und Gregor Gysi werfen den Politiker Europas vor, "ihre Hände in Unschuld zu waschen - in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."

 

„Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandprodukts“, schreiben Gerchert und Rannenberg.* Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Maße gegeben, dann wäre dem Land der massive Einbruch erspart geblieben. Zudem stieg  durch den Niedergang  der Wirtschaftsleistung der Schuldenstand weiter an.

Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, auf die Einnahmeseite beschränkte Konsolidierung, der Großteil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können; Steuererhöhungen belasten die Konjunktur viel weniger als Ausgabenkürzungen.

„Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten“, urteilen die Wissenschaftler.

*Quelle: Sebastian Gerchert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece´s fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015

"Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, dass es die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Schäuble und die europäischen Institutionen waren, die seit 2010 über 200 Milliarden an europäischen Steuergeldern veruntreut haben, um die Schulden eines überschuldeten Landes bei den Banken zu bezahlen und die das Land zugleich mit ihren Auflagen in eine immer dramatischere

Für den Reisebericht rund um die Wahl in Griechenland von Victor Perli interessierten ca. 40 Personen. Der Saal im Platon war voll und im Anschluss an den Bericht wurden Fragen gestellt, aber auch Statements von Griechenlandkennern abgegeben.

 


Sicherlich am erstaunlichsten war, dass ca. 100.000 Griechen nach der Wahl erneut auf die Strasse gegangen sind, um der neugewählten Regierung den Rücken zu stärken. Und das sich, aufgrund der katastrophalen humanitären Situation, in Griechenland, hunderte von Kooperativen gegründet haben, die die ärmsten Menschen versorgen. Diese halbillegalen Kooperativen will die Regierung jetzt legalisieren.

Die Berichterstattung in den üblichen Medien ist zum Teil sehr oberflächlich und auch ANITIgriechisch geprägt. Wer mehr zu den ersten Schritten  wissen möchte, dem empfehlen wir nachfolgende Informationsseiten.

Reisebericht Victor Perli www.dielinke-nds.de (Das andere Europa kann Wirklichkeit werden...)
http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/109384200575/blitzschnell-die-ersten-schritte-nach-der
www.nachdenkseiten.de

40-Punkte-Programm von Syriza

1. Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wieder-hergestellt sind.

2. Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.

3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.

4. Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.

5. Steuererhöhungen für Grossunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.

6. Verbot von Finanzderivaten.

7. Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.

8. Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.

9. Drastische Reduzierung der Militärausgaben.

10.Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.

11.Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.

12.Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.

13.Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.

14.Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.

15.Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.

16.Steuerermässigungen für lebensnotwendige Güter.

17.Verstaatlichung der Banken.

18.Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).

19.Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.

20.Gleiche Löhne für Männer und Frauen.

21.Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.

22.Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.

23.Wiederherstellung von Tarifverträgen.

24.Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.

25.Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.

26.Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.

27.Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.

28.Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.

29.Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.

30.Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.

31.Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel.

32.Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.

33.Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.

34.Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).

35.Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.

36.Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.

37.Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten ausserhalb unserer Grenzen.

38.Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.

39.Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.

40.Schliessung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.

 

Im Schatten von TTIP ...

Die zehn größten Ölkonzerne der Welt könnten mit Hilfe eines Abkommens zwischen der EU und Singapur bald vor hoch umstrittenen Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen.

Seit Monaten sorgen die zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) geplanten Abkommen für europaweite Proteste. Im Schatten von TTIP hat die EU-Kommission vor wenigen Tagen den Abschluss von Verhandlungen mit dem Offshore-Steuerparadies Singapur vermeldet. Der EUSFTA getaufte Pakt enthält die gleichen hoch umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS), die derzeit für breiten Widerstand gegen das US-Abkommen sorgen.Während die EU-Kommission als Zugeständnis an die Kritiker derzeit nicht mehr mit den USA über ISDS verhandelt, sollen die Klauseln zum Schutz von Konzerninteressen im Abkommen mit Singapur bereits verankert werden. Denn die Öffentlichkeit nimmt das Abkommen zwischen der EU und Singapur bisher kaum wahr, obwohl es nicht weniger weitreichende Folgen haben könnte als TTIP.

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Ein Blick in den kürzlich veröffentlichten Text des fertig verhandelten Abkommens belegt: Sämtliche Unternehmen, die einen Firmensitz in Singapur haben und “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” im Land nachweisen können, sollen unter den Schutz von ISDS gestellt werden – unabhängig davon, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.

„Beträchtliche Geschäftstätigkeiten“

Eine Greenpeace-Analyse zeigt nun, dass die zehn größten Ölkonzerne der Welt ausnahmslos Tochtergesellschaften mit “beträchtlichen Geschäftstätigkeiten” im asiatischen Steuerparadies haben. Daher können sie über das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur in Zukunft vor privaten Schiedsgerichten gegen europäische Umweltgesetze klagen. Unter den Konzernen befinden sich auch die größten Unternehmen aus den USA, Russland und China.

Treaty Shopping

Die Sorge, dass multinationale Konzerne über Tochtergesellschaften gegen Staaten klagen ist keinesfalls unbegründet. Die Methode wird als "Treaty Shopping" oder „Nationality Planning“ bezeichnet und ist bei multinationalen Konzernen nicht weniger üblich als die Gründung einer Gesellschaft in einem Steuerparadies: Im Oktober 2014 wurde Venezuela von einem ISDS-Tribunal dazu verdonnert, dem größten Ölkonzern der Welt, Exxon Mobil mit Sitz in Texas, eine Milliarden-Entschädigung zu zahlen. Exxon Mobil tritt vor dem Schiedsgericht nicht als US-Unternehmen auf, denn zwischen den USA und Venezuela ist kein derartiger Investitionsschutz in Kraft. Doch der Öl-Multi schob seine Investitionen in Venezuela vorsorglich in eine niederländische Niederlassung, um von einem 1991 zwischen den Niederlanden und Venezuela unterzeichneten Vertrag geschützt zu werden.

Sagt die EU-Kommission die Unwahrheit?

Obwohl die EU-Kommission beteuert, im Abkommen mit Singapur „Treaty Shopping zu verbieten“, werden nur reine Briefkastenfirmen ohne “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” vom Investitionsschutz ausgeschlossen. Multinationale Konzerne, die eine "echte und kontinuierliche Verbindung" mit dem Land nachweisen können, dürfen die Sonderklagerechte in Anspruch nehmen.

Die 10 größten Ölkonzerne der Welt

 

Die 10 größten Ölkonzerne der Welt - darunter auch Unternehmen aus den USA und Russland - haben “beträchtliche Geschäftstätigkeiten” in Singapur. Sie könnten in Zukunft ISDS dazu nutzen, um gegen Umweltvorschriften in Europa vorzugehen.  

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  • Teilen Sie diesen Beitrag mit Ihren Kollegen, Freunden und Verwandten und informieren Sie sie, dass außergerichtliche Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten eine Gefahr für Umweltschutz und Demokratie darstellen.

 

Die Regierung betreibt derzeit die Ratifizierung von CETA, die Vertragstexterstellung zu TTIP und in Vorbereitung TISA. Allesamt sind sie sog. Freihandelsabkommen, mit der Absicht, Großkonzernen einen ungestörteren Warenverkehr zu ermöglichen (ein Aspekt unter vielen anderen, Artikel sattsam auf unseren Seiten, bitte Stichwort eingeben). Den Gipfel der Erdrosselung aller Demokratie bildet jedoch ISDS (s.u.). Jedes Kind kann sehen, wohin diese Verträge letztendlich führen: Ein probates Mittel, die Politik der Macht der Konzerne völlig unterzuordnen, über Klagerechte die Gewinne zulasten der Bürger weiter zu optimieren; da helfen auch vollmundige Dementi, wie jüngst unserer Umweltminister: "Fracking gibt es mit uns nicht" nichts: Bibbernd vor der nächsten Klageandrohung wird man Verordnungen/Gesetze den "Sachzwängen" opfern!

Zum Artikel der Goslarschen Zeitung vom 7.11.2014

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen...

Es geht um den systematischen Missbrauch des Steuerrechts zum Vorteil von Großkonzernen und zulasten einfacher Bürger: Der Verdachtsfall Juncker

Leitartikel der Goslasrschen Zeitung vom 7.11.2014

 

Neues aus Europa: Die Parlamente Österreichs, der Niederlande und Frankreichs lehnen die ISDS-Klauseln ab! Hier bitte klicken...

Der Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. 

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Das Video erklärt warum.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:

Und bitte weiterlesen...

Beschluss des Landesausschusses vom 25.10.2014:

Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

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Parteigenossen Axel Dietsch, die ich teile...