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Das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt.

Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Vorbereitungen für den Generalangriff auf die Hindernisse zu absoluter Konzernmacht laufen auf vollen Touren:

 

Abkommen mit KanadaTestlauf für das TTIP

Während die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen noch laufen, hat die EU-Kommission ein ähnliches Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Weiterlesen...

 

Das neu gewählte Europaparlament könnte das Abkommen noch stoppen, aber es sieht leider nicht danach aus

Das sagen die Parteien:

TTIP gefährdet... TTIP gefährdet... TTIP gefährdet...

Die Demokratie: 

Konzerne können MilliardenEuro aus unseren Staatskassen fordern, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Entscheidung fällen geheim tagende Schiedsgerichte.

CDU 
will TTIP auf Grundlage „bewährter Schutzniveaus“ – haben keinen Mechanismus, der diese sichern kann.
 

Die Gesundheit: 

Was in den USA erlaubt ist, würde auch bei uns legal – Fracking, Chlorhühner, Gentechnik im 
Essen und Gift in der Kosmetik.

SPD
will TTIP, mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, dass das in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.

Hat in Koalitionsverhandlung schon zugesagt!

 

Öffentliche Leistungen: 

Die Privatisierung von Wasser, Gesundheit und Bildung droht !

LINKE
lehnt TTIP ab!
 

Die Freiheit: 

Im Internet würde noch mehr überwacht und zensiert. Der Datenschutz würde ausgehebelt.

B90/Grüne
lehnen TTIP ab. Wollen öffentliche Verhandlungen mit anderer Zielrichtung.
 

Die soziale Sicherheit: 

Arbeitnehmerrechte und Sozialstandardswürden geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt!

FDP 
will TTIP – und weitere Abkommen dieser Art.
 
 

Piraten

Lehnen TTIP ab, sofern nicht öffentlich demokratisch verhandelt wird.

 

TTIP in der Heute-Show vom 09.05.2014

 

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

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Das sagt die Bundestagsfraktion...

Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und

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Die Saat des Bösen         http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Informiere dich: 

Droht ein Comeback der Agro-Gentechnik?
Diese Frage muss neu beantwortet werden. Denn im EU-Ministerrat wurde am 11. Februar 2012 über die Zulassung von Genmais 1507 abgestimmt. D. h. aller Wahrscheinlichkeit nach wird demnächst die Maissorte in Europa angebaut werden, da die EU-Kommission die Genehmigung erteilen wird. Was das bedeutet, ist in dem immer noch hochaktuellen Buch „Die Saat des Bösen...“ zu lesen.
 
 
Anmerkung: Viele gentechnisch veränderte Produkte werden bei einer neu geschaffenen Freihandelszone zwischen Europa und USA (TTIP) auf den hiesigen Markt drängen. Standards des hier geltenden Verbraucherschutzes werden zunehmend auf dem Altar der "freien Fahrt für freie Wirtschaft" geopfert werden. Keine nationale Regierung wird es sich leisten können, Wettbewerb zu behindern/verhindern, um sich milliardenschweren Klagen auszusetzen. Der Vertrag sieht ein solches Klagerecht vor.
 

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen über das Abkommen für Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) begonnen. Seit dem einstimmigen Beschluss der EU- Staats-und Regierungschefs (Mai 2013) arbeiten Europäische Kommission und US-Regierung mit Hochdruck an diesem bislang vielleicht ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Projekt der Welt. Das Ziel ist nicht weniger als die Schaffung eines gemeinsamen

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Medien

Kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigen Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam (engl.; 300kB), welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat: Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Bundestagsfraktionsschef Gregor Gysi sieht darin ein ernsthaftes globales Sicherheitsrisiko. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht

 bescheinigt den Eliten aus Wirtschaft und Politik, sie hätten die Krise nicht verstanden, verachteten die Demokratie und lebten in einer Parallelgesellschaft. Die Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel fordert eine weltweite Umverteilung von oben nach unten. Mehr.

Der Parteivorstand befasste sich am Wochenende mit der Strategie für die Europawahl. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn fasste die zentralen Punkte zusammen:

Die unnsoziale Troika-Politik: An den Demokratiedefiziten, an der unsozialen Kostenverteilung bei der Krisenbewältigung, am völligen Fehlen von sozialen Mindesstandards in der EU - hier machen wir konkrete soziale Veränderungsvorschläge. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die soziale Ausgestaltung der Energiewende, die NSA-Affäre und die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn.

Medien

 

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Parteitag in Hamburg beraten und beschlossen. Die Pressestatements in voller Länge finden sich hier als Video.

Zentrale Aussagen der Vorsitzenden und die 15 Kernforderungen der LINKEN für Europa dokumentieren wir hier und der komplette Entwurf zum Europawahlprogramm steht hier.

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Geheimdienste endlich wirksam zu kontrollieren. So muss das „Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste“ die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Wichtige Verstöße der Geheimdienste müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

Whistleblower wie Edward Snowden müssen konsequent vor Verfolgung geschützt werden. Die Bundesregierung muss entschlossen gegen die flächendeckende Bespitzelung durch amerikanische, britische und andere ausländische Geheimdienste vorgehen.