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 Ach wie vollmundig wurden die Ergebnisse des (geheim tagenden) SPD-Konvents in den Medien verbreitet:  Das Freihandelsabkommen zwischen den USA un Europa wird als fortschrittliches Vorhaben gewertet.

Bei den Verhandlungen sollen allerdings „Rote Linien“ gesetzt werden, um vor allem Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Interessen der Länder und Kommunen zu schützen. Wie die SPD  das bewerkstelligen will, erwähnt sie nicht, aus gutem Grund: sie kann es eben nicht! (Begründung weiter im Text).

Überraschend hat die Europäische Kommission entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn eine offizielle Europäische Bürgerinitiative die Ablehnung von TTIP und CETA sichtbar macht. "Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen. Das Bündnis "Stop TTIP" prüft zurzeit rechtliche Schritte. Riexinger sicherte ihr die volle Unterstützung der LINKEN zu, wenn das Bündnis gegen die Entscheidung der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Für den 11. Oktober sind darüber hinaus bereits europaweit öffentliche Protestaktionen angekündigt.

 Eilig und wichtig!!!Terminsache!!!

Um CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.

Prof. em. Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V., regt in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.

 „Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Flessner) Er beweist in seinem Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP geplant sind, eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link) verstoßen.

www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html       weiterlesen...

„Ich würde den Bundestag gern bei einer ernsthaften Untersuchung unterstützen…“

US- Journalist Greenwald lehnt Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss ab

 Aus Protest über den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald die Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss abgesagt. Deutschen Politikern sei es wichtiger, die USA nicht zu „verärgern“ als durch den Schlüsselzeugen Snowden Licht in die schwelende NSA-Affäre zu bringen.

Die Vorgehensweise des Ausschusses bezeichnet er als „leere Symbolik“. Tatsächlich wurde mit den Stimmen der Großen Koalition, im Einklang mit der Regierung, eine Befragung auf deutschem Boden stets abgelehnt.

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Das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt.

Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. Vorbereitungen für den Generalangriff auf die Hindernisse zu absoluter Konzernmacht laufen auf vollen Touren:

 

Abkommen mit KanadaTestlauf für das TTIP

Während die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen noch laufen, hat die EU-Kommission ein ähnliches Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Weiterlesen...

 

Das neu gewählte Europaparlament könnte das Abkommen noch stoppen, aber es sieht leider nicht danach aus

Das sagen die Parteien:

TTIP gefährdet... TTIP gefährdet... TTIP gefährdet...

Die Demokratie: 

Konzerne können MilliardenEuro aus unseren Staatskassen fordern, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Entscheidung fällen geheim tagende Schiedsgerichte.

CDU 
will TTIP auf Grundlage „bewährter Schutzniveaus“ – haben keinen Mechanismus, der diese sichern kann.
 

Die Gesundheit: 

Was in den USA erlaubt ist, würde auch bei uns legal – Fracking, Chlorhühner, Gentechnik im 
Essen und Gift in der Kosmetik.

SPD
will TTIP, mit mehr Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Vertraut darauf, dass das in den geheimen Verhandlungen berücksichtigt wird.

Hat in Koalitionsverhandlung schon zugesagt!

 

Öffentliche Leistungen: 

Die Privatisierung von Wasser, Gesundheit und Bildung droht !

LINKE
lehnt TTIP ab!
 

Die Freiheit: 

Im Internet würde noch mehr überwacht und zensiert. Der Datenschutz würde ausgehebelt.

B90/Grüne
lehnen TTIP ab. Wollen öffentliche Verhandlungen mit anderer Zielrichtung.
 

Die soziale Sicherheit: 

Arbeitnehmerrechte und Sozialstandardswürden geschwächt, Mindestlöhne untergraben, kleine Betriebe vom Markt gefegt!

FDP 
will TTIP – und weitere Abkommen dieser Art.
 
 

Piraten

Lehnen TTIP ab, sofern nicht öffentlich demokratisch verhandelt wird.

 

TTIP in der Heute-Show vom 09.05.2014

 

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

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Das sagt die Bundestagsfraktion...

Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und

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Die Saat des Bösen         http://linksfraktion.de/ttip-stoppen/

Informiere dich: 

Droht ein Comeback der Agro-Gentechnik?
Diese Frage muss neu beantwortet werden. Denn im EU-Ministerrat wurde am 11. Februar 2012 über die Zulassung von Genmais 1507 abgestimmt. D. h. aller Wahrscheinlichkeit nach wird demnächst die Maissorte in Europa angebaut werden, da die EU-Kommission die Genehmigung erteilen wird. Was das bedeutet, ist in dem immer noch hochaktuellen Buch „Die Saat des Bösen...“ zu lesen.
 
 
Anmerkung: Viele gentechnisch veränderte Produkte werden bei einer neu geschaffenen Freihandelszone zwischen Europa und USA (TTIP) auf den hiesigen Markt drängen. Standards des hier geltenden Verbraucherschutzes werden zunehmend auf dem Altar der "freien Fahrt für freie Wirtschaft" geopfert werden. Keine nationale Regierung wird es sich leisten können, Wettbewerb zu behindern/verhindern, um sich milliardenschweren Klagen auszusetzen. Der Vertrag sieht ein solches Klagerecht vor.
 

Im Juli 2013 haben die Verhandlungen über das Abkommen für Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) begonnen. Seit dem einstimmigen Beschluss der EU- Staats-und Regierungschefs (Mai 2013) arbeiten Europäische Kommission und US-Regierung mit Hochdruck an diesem bislang vielleicht ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Projekt der Welt. Das Ziel ist nicht weniger als die Schaffung eines gemeinsamen

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