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Deutsch-Französischer Pakt gegen Steuerzahler

"Das Unentschieden zwischen Merkel und Sarkozy ist ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler. Merkel und Sarkozy sind eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die deutsch-französische Einigung auf eine freiwillige Umschuldung. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

"Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei der EZB geparkt. Die Banken und Finanzinvestoren nehmen die Zinsen mit und die Bevölkerung haftet mit Garantien und Kürzungspaketen. Die Kürzungspakte drücken die Wirtschaft in Griechenland unter Wasser, verschärfen die Schuldenkrise und machen die Kredite uneinbringlich.

Weiterer Hintergrundbericht: Das System ist krank.

Griechenland: Investitionsprogramm statt Sparzwang

Gregor Gysi analysiert in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den Umgang der Bundesregierung mit der Krise in Griechenland. Die Vorschläge von Finanzminister Schäuble nennt er "falsch, teuer und unsozial", deren Ablehnung läge sowohl im Interesse der griechischen als auch der deutschen Bevölkerung.

Gesine Lötzsch kritisiert den Finanzminister, weil er die privaten Gläubiger Griechenlands nicht  wirklich in die Pflicht nehmen will.

Sahra Wagenknecht geht auf die ungebrochene Macht der Rating-Agenturen ein, die sich gegenüber Griechenland als Richter und Henker aufspielen. Die Macht dieser Agenturen, die mit den Finanzkonzernen gemeinsame Sache machen, muss durch die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur gebrochen werden, so Sahra Wagenknecht weiter.

Jürgen Klute und Axel Trost zeigen in einen zweiteiligen Interview ausführlich Wege für einen alternativen Umgang mit der Krise in Griechenland auf und geben Einblick in ihre Arbeit im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag.

Michael Schlecht setzt sich mit der von Schäuble vorgeschlagenen weichen Umschuldung Griechenlands auseinander und zeigt auf, warum diese Pläne nur den deutschen Banken helfen, nicht aber den Griechinnen und Griechen.

Finanzmärkte an die Kette

finanzketteFinanzmärkte an die Kette

Am Donnerstag der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über die Euro-Krise und die Hilfen für Griechenland und Portugal. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. In seiner Rede forderte er einen Marshallplan für Portugal statt "Sozialkürzungen und Privatisierungen". Ähnlich äußerte sich Michael Schlecht in einer Erklärung.

Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister am Anfang dieser Woche in Brüssel erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, die Euro-Rettungsstrategie als "in der Sackgasse" befindlich. Die Bundestagsfraktion der LINKEN befasst sich in einem aktuellen Argument mit der Euro-Krise.

DIE LINKE fordert Euro-Anleihen gegen die Euro-Krise

gierDIE LINKE fordert Euro-Anleihen gegen die Euro-Krise

Angesichts der Diskussion um die Staatsschulden Griechenlands spricht der Chef-Volkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, in einer Pressemitteilung von einer "Kernschmelze Europas". Die Euro-Rettung sei vollständig gescheitert: "Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot." Der Finanzexperte Axel Troost (DIE LINKE) fordert in einer Meldung "die Errichtung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen, die kurzfristige Anleihen der Krisenstaaten zeichnet und sich damit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanziert".

Irland-Hilfe: Rettungsring aus Blei

boldIrland-Hilfe: Rettungsring aus Blei

Die stellvertretende Parteivorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Sahra Wagenknecht sieht im Umgang mit Irland ein Beispiel für die verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: "Um die Profite der Banken und Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft." Es sei dringend geboten, dass in Irland und in der gesamten EU die Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die Politik des sozialen Kahlschlags zu protestieren. Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes und Chefvolkswirt der Fraktion, analysiert, warum die den Iren aufgezwungene Hilfe wie ein Rettungsring aus Blei wirkt. In einer weiteren Presseerklärung geht Michael Schlecht auf die Mitschuld der Bundesregierung an der Irland-Krise ein und bekräftigt die Forderung der LINKEN nach einer EU-weiten Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Irland: Profiteure zur Kasse

boldIrland: Profiteure zur Kasse!

In einem Positionspapier zur Finanzkrise in und um Irland fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE "Profiteure zur Kasse". In zwei Presseerklärungen hatte Sahra Wagenknecht zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass die "europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute" subventioniert werden. In einem Kommentar betonte Michael Schlecht, dass die Art und Weise der Bankenrettung in Irland nur "gut für die Geschäfte der Zockerbanken" ist.

Hintergrund...

 

Das neue deutsche Europa

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung.Weiter...

Leitantrag für den EL-Kongress in Paris veröffentlicht

Leitantrag für den EL-Kongress in Paris veröffentlicht

Der vom Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) beschlossenen Leitantrag „Agenda für ein soziales Europa“ für den EL-Kongress  vom 3. bis 5. Dezember 2010 in Paris ist auf der Homepage der LINKEN für die Diskussion in Mitgliedschaft und Öffentlichkeit bereitgestellt.