Die Bundesregierung schnürt Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Es wäre fatal, wenn sie sich dabei einseitig an den Wünschen der mächtigsten Lobbygruppen orientiert. Doch im Monatstakt stattfindenden Autogipfel lassen genau das befürchten: Die Chefs der Autokonzerne fordern umfangreiche Zusagen – möglichst ohne Umweltauflagen. Zu den exklusiven Runden sind Umwelt- und Verbraucherverbände oder Vertreter anderer Verkehrszweige nicht eingeladen.

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Die Länder Europas greifen in der Corona-Pandemie zu drastischen Maßnahmen. Nur Schweden wählt einen Sonderweg: Das Leben wird kaum eingeschränkt. Restaurants, Läden, Schulen, Kitas haben geöffnet. Das Ziel: Massenimmunität. Aber die Kritik an dem Konzept wächst. Immer mehr Wissenschaftler warnen vor katastrophalen Folgen. Schweden wählt beim Umgang mit der Corona-Pandemie einen Sonderweg: Kitas und Schulen sind geöffnet, Cafés und Restaurants bewirten Gäste, die Einkaufsstraßen sind gut besucht.
 
 
 

Medien

22 KW 2020 NewsletterDafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger/Nachdenkseiten.

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Die Lobby-Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ ist nicht neu, doch in der Corona-Krise ertönt sie nun besonders laut. Wirtschaftsverbände wie BDI und BDA fordern die Politik aktuell auf, jegliche „Belastungen“ für Unternehmen angesichts der momentanen Krise nun doch mal lieber sein zu lassen.

Im Klartext heißt das: Regeln und Vorschriften für Unternehmen und die solidarische Finanzierung des Gemeinwesens sollen laut den Wirtschaftsverbänden nun erstmal hintenan stehen. Denn diese – so heißt es - würden die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stark belasten und die unternehmerische Freiheit beschneiden.

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

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Seit Jahren versucht  die Regierung, die Bevölkerung für sog. Freihandelsabkommen zu gewinnen. Massive Proteste gegen TTiP, CETA, Tisa haben zumindest in manchen Fällen zeitliche Aufschübe erwirkt, aber eben nur in manchen Fällen. Besonderer Kritikpunkt war immer eine supranationale Gerichtsbarkeit (Investor-state dispute settlement (ISDS), deren Schaffung Milliardensummenspiele zwischen Investoren und Nationalstaaten eröffnetemit äußerst unsicherm Ausgang. Neues Beispiel:
 
Profit aus der Pandemie

Klagen in Millionenhöhe erwartet

Regierungen auf der ganzen Welt haben Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Internationale Anwaltskanzleien bereiten sich indes darauf vor, daraus Profit zu schlagen. Sie würden Großkonzerne bereits beraten, staatliche Notfallmaßnahmen anzufechten, so die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) am Dienstag in Brüssel.

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Leserbriefe zum „Videotalk zu den Hygienedemos Nachdenkseiten (Berger, Müller)

Zum am Samstag eingestellten Videotalk zu den Hygienedemos, an dem ich teilnahm, gab es zahlreiche Leserbriefe.

Besonders bemerkenswert die Gedanken eines Schreibers aus Taufkirchen, Herr Martin Sutor, die ich vollumfänglich teile (mit freundlicher Genehmigung des Autors).

Hallo Herr Berger,

herzlichen Glückwunsch zu ihrer Rolle im Dreiergespräch.

Als dezidiert Linker finde ich es zwar schade, dass die Hygienedemos zumindest teilweise von Rechten gekapert werden, aber ich finde es wesentlich bedenklicher, wenn sog. „Linke“ diese Demos als grundsätzlich falsch betrachten und sogar noch fordern, sie sollten von der Polizei aufgelöst werden.

Ich fühle mich, genau wie Sie, vom Staat in unerträglicher, paternalistischer Weise1 gegängelt, die tatsächlich hart ans Autoritäre grenzt, besonders weil die Maßnahmen selbst nach zwei Monaten (!) weitgehend auf Erlassen und Verordnungen beruhen und nicht einmal parlamentarisch legitimiert sind.

Erschwerend kommt hinzu (und das unterschlagen ihre Gesprächspartner) : So eindeutig ist die Expertenmeinung zu Covid-19 nicht! Und noch weniger ist es die Datenlage. Herr Drosten und Herr Lauterbach würden am liebsten alle zu Hause einsperren, bis ein Impfstoff gefunden ist, selbst wenn es noch zwei Jahre dauern sollte. Aber es gibt eben auf der Welt auch sehr viele renommierte Experten, die die Gefährlichkeit des Virus anders einstufen. Prof. Bhakdi und Prof. Mölling sind die bei uns wohl prominentesten Beispiele. Wenn Drosten in seinem Podcast dann anstatt auf Argumente einzugehen, allen Kritikern schlicht die Kompetenz abspricht (schon im Ruhestand, anderes Spezialgebiet usw.), trägt das in meinen Augen nicht zur Legitimation der, vorwiegend auf seiner Expertise beruhenden, Maßnahmen bei. Vor allem dann nicht, wenn derselbe Professor Drosten, der noch im Januar verkündet hat, dass Masken das Virus nicht aufhalten können, jetzt verkündet, das Öffnen der Gastronomie sei eine große Gefahr, weil regelmäßiges Händewaschen und Desinfizieren ja total überschätzt werde. Was soll ich davon halten? Beides zusammen genommen heißt das ja: keine Maske und nicht die Hände waschen ist das Beste?

Auch Sie haben ja zudem das Irrlichtern der Professoren Wieler und Schaade durch ihre Statistiken während der Pressekonferenzen des RKI mehrfach kritisiert. Auch das Hin und Her zwischen den entscheidungsrelevanten Kennzahlen, der ständige Wechsel der Berechnungsmethoden; all dies kann doch nur zu Verwirrung und letztlich zu Verschwörungsgedanken führen.

Und es sprechen nun mal viele Indizien dafür, dass wir es beim milden Verlauf der Pandemie in Deutschland nicht mit einem Präventionsparadoxon zu tun haben, sondern dass der Verlauf sowohl in Inzidenz2 als auch in Letalität3 in anderen Ländern einfach gravierender war – aus Gründen, die sicher noch erforscht werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber in Deutschland eine Masken- und Abstandspflicht immer noch mit den „Bildern aus Italien“ zu begründen, ist einfach zu wenig. Ärgerlich vor allem dann, wenn man weiß, dass italienische Krankenhäuser beinahe jedes Jahr während der Grippesaison an ihre Kapazitätsgrenzen und darüber hinaus geraten und das nicht zuletzt aufgrund der oktroyierten Sparmaßnahmen, die just von jenen deutschen Politikern stets befördert wurden, die sich jetzt mit der Überlegenheit des deutschen Gesundheitssystems brüsten.

Und zuletzt noch ein Punkt, der mich persönlich vielleicht am meisten stört, bei der Ablehnung des Protests durch die verängstigte Mehrheit: da wird oft von „Verantwortungslosigkeit“ und „dem unbedingten Schutz jedes Lebens“ gesprochen. Merken Sie auch, welch latenter Rassismus in dieser Argumentation liegt? Wo sind denn die selben 86%, die jetzt angeblich hinter den Maßnahmen stehen, wenn es um den unbedingten Schutz der Leben vor Luftverschmutzung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen im globalen Süden, Verkehr oder Kriegen geht? Aber da ist einem der eigene 85-jährige Opa eben doch näher, als das 3-jährige jemenitische Kind, das von deutschen Waffen zerfetzt wird.

Und wo waren die Demonstranten eigentlich, die einen Lockdown gefordert haben, als die letzte schlimme Grippewelle 25.000 Opfer gefordert hat? Auch hier hätte die Absage von Großveranstaltungen, Schulschließungen etc. sicher das ein oder andere Leben nicht nur von Hochbetagten retten können.

Was ich sagen will: wer entscheidet denn künftig, welche Leben uns aus welchem Grund, welche Einschränkungen wert sind? Darüber wird man gesellschaftlich debattieren und streiten müssen. Und dazu gehören Demonstrationen auf der Straße. Oder sollen wir diese Entscheide künftig nur noch den Experten a´ la Drosten und Wieler überlassen? Genau diese Gefahr droht, wenn wir jetzt weiter alles akzeptieren, was uns die Regierung als alternativlose, wissenschaftliche Erkenntnis vorsetzt und uns vor jedem neuen Gesslerhut4 beugen, wie es leider auch offensichtlich Pedram Shayar und Prinz Chaos vorhaben.

Geradezu abenteuerlich finde ich schließlich die Hoffnung der beiden, aus dieser Krise könnte sich etwas gesellschaftlich Positives entwickeln. Das Gegenteil wird der Fall sein: die Kapitalseite wird ihre Macht weiter ausbauen. Sie wird das weltweite Elend nutzen, soziale Errungenschaften zu schleifen, den Umwelt- und Klimaschutz zurück zu fahren und weitere Teile der Mittelschicht zu prekarisieren.

Mit freundlichem Gruß aus Taufkirchen

Martin Sutor


1 (Allgemein: Wenn die Einflussnahme eines Staates oder eines Individuums auf eine andere Person gegen deren Willen gegeben ist und durch die Annahme motiviert oder verteidigt wird, der Person gehe es dadurch besser oder sie werde vor Schaden bewahrt)

2  neu auftretender Krankheitsfälle innerhalb einer Zeitspanne

3 Tödlichkeit einer Erkrankung

4  öffentliche Erzwingung untertänigen Verhaltens

Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. Heiko Maas beweist tiefschwarzen Humor - Ein Kommentar

Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie "Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden." Und dann wird das, was ohnehin kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, auch schon wieder vergessen sein. Keiner wird die Verantwortung für das tragen müssen, was am vergangenen Donnerstag im deutschen Parlament, dem "Herzen der Demokratie", geschehen ist. Und weil keiner die Verantwortung dafür wird tragen müssen, konnte es auch nur geschehen.

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Ein Livestream-Event mit Sahra Wagenknecht, Thomas Piketty und Fabio De Masi

Live

Die Corona-Krise ist die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Ungleichheit der Vermögen ist wieder auf demselben extremen Niveau wie zu Beginn der Industrialisierung. Könnte die Corona-Krise ein Wendepunkt sein, um die oberen 1 Prozent zu besteuern und die Wirtschaft in Europa wieder aufzubauen? Es ist an der Zeit, dass die Milliardäre nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können.

Am 19. Mai um 18.30 Uhr diskutiert Fabio De Masi darüber im Livestream mit dem französischen Starökonomen, Bestsellerautor und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty sowie mit Sahra Wagenknecht:

  • Thomas Piketty, Professor Paris School of Economics (Autor von „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Kapital und Ideologie“)
  • Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag (Autorin von „Reichtum ohne Gier“)
  • Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag


Ihr habt Fragen an Thomas Piketty, Sahra Wagenknecht oder Fabio De Masi zum Thema „Vermögen & Ungleichheit“?

Stellt sie hier schon vor der Veranstaltung. Die Diskutanten werden Fragen auswählen und live beantworten. 

Den Link zum Livestream findet Ihr in Kürze hier und im Facebook-Event

 

Wo?

Medien

Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Sie wird mit Einwilligung der technik-affinen Mehrheit bisher nicht da gewesene Exzesse der Überwachung ermöglichen. Sie wird ein wachsendes Heer von Überflüssigen produzieren – natürlich ohne Arbeitszeiten zu verkürzen, vielmehr um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen. Sie wird die Privatsphäre abschaffen und soziale Kontrolle auch außerhalb des Arbeitsplatzes perfektionieren. Die gute Nachricht: Wir haben teilweise die Wahl, das Spiel nicht mitzuspielen. Noch.

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Corona Die Krise ist eine Chance, unsere Wirtschaft zum Wohle aller umzubauen. Es gilt mehr denn je, diese Welt zu retten – nicht ihre Zerstörer

„Bitte nicht wiederbeleben!“ Dieses Etikett sollte an der Öl-, Flug- und Autoindustrie angebracht werden. Stattdessen sollten Regierungen die Mitarbeiter dieser Unternehmen finanziell unterstützen, während sie die Ökonomie umbauen, um neue Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftssektoren zu schaffen. Gefördert werden sollten vor allem Bereiche, die dabei helfen, das Überleben der Menschheit und der restlichen lebenden Welt zu sichern.

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Pflegenotstand 2020

„Corona-Krise und das Gesundheitswesen“

von aufstehennordharz

Welche Auswirkungen hat die neoliberale Gesundheitspolitik der zurückliegenden Jahre auf Intensität und Dauer der aktuellen Einschränkungen von Bürgerrechten?

Wegen der Corona bedingten Einschränkungen können wir die geplante Filmvorführung in der Vita-Villa nicht durchführen. Da der Film "Der markgerechte Patient" aus dem Jahr 2018  in der Corona-Krise eine neue Aktualität bekommt, suchen wir- die Gruppe "aufstehen" Wolfenbüttel-Nordharz - einen anderen Weg, den Film vorzuführen  und eine anschließende Diskussion mit Experten möglich zu machen. Wir planen einen Internetzugang zu diesem Film zu mieten und  anschließend eine ZOOM-Konferenz mit Experten durchzuführen. Als Expertin/Experte zugesagt  haben bisher:

Dr. Nadja Rakowitz (Medizinsoziologin, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Engagiert im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik),

Silvia Habekost, Krankenpflegerin, aktiv in der ver.di-Betriebsgruppe bei Vivantes in Berlin und Teil des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus,

Sebastian Wertmüller, ver.di, Geschäftsführer Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen

und

Victor Perli, Mdb, DieLinke,

Diskutiert werden soll die These:

Es gibt einen Zusammenhang, zwischen den Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und dem Ausmaß der aktuellen Eingriffe in die Bürgerrechte. Wer verantwortlich war für die Sparmaßnahmen, ist auch verantwortlich für das Ausmaß der Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte, aber auch für die wirtschaftlichen Schäden, die in Zusammenhang damit entstanden sind.

Ein ausführliches Exposé findet sich hier.

Eine Anmeldung ist notwendig, da die Teilnahme an der Filmvorführung und an der Videodiskussion nur möglich über einen Link ist. Dieser wird zugeschickt, sobald der Termin endgültig feststeht.. Mit der Teilnahme sind keinerlei Kosten verbunden.

Anmeldung bitte senden an Christian Gaedt:

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aufstehennordharz | 6. Mai 2020 um 23:38 | Kategorien: Allgemein | URL: https://wp.me/pbSYuN-20
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UmtriebSeit vielen Wochen begleitet mich nun dieses Virus in meinem Job, in meinem Alltag, in meiner Freizeit – und in meinen Gedanken. Wahrscheinlich geht es vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten ähnlich. Deshalb finden Sie hier ein paar zentrale, persönliche Beobachtungen – aufgelistet ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Möglich, dass Sie sich in der einen oder anderen wiederfinden. Anette Sorg.

Ein Mensch, der in dieen Zeiten - zumindest mir - aus dem Herzen spricht. Ein wahnsinnig lesenswerter Artikel ! Danke Anette!

https://www.nachdenkseiten.de/?p=60586

atomic bomb 2621292 1920Die Fraktionen von SPD und Union streiten über die Zukunft der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato. Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für „eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Diskussion der nuklearen Teilhabe ein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich WELT AM SONNTAG.

Das gelte „insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen sich der Bundeshaushalt wegen der Corona-Pandemie-Bekämpfung dramatisch hoch verschuldet....

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Anmerkung:

  • u.a. Lagerungsort von Atomwaffen ist der BW-Flugplatz Büchel
  • zu den Aussagen der CDU/CSU- Politikern lesen Sie bitte die folgenden Beiträge; der Volksmund würde dieAussagen wohl als "Verarsche" bezeichnen..
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat weltweit die Militärausgaben in 2019 auf einem neuen Höchstwert festgestellt. Die deutschen Ausgaben sind unter den führenden Ländern prozentual am stärksten gewachsen. Immens sind die Rüstungsausgaben der USA.

 Die Linke sprach von „beschämenden Zahlen“, die Sipri vorlege. Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz erklärte:

"Dass Deutschland im Vergleich zum Vorjahr den größten prozentualen Zuwachs der Militärausgaben unter den Top-15-Staaten verzeichnet, ist nichts anderes als eine Schande"

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die den Staat Milliardensummen kostet, wirkt der Anstieg der Verteidigungsausgaben absurd.

 

 
Wären bestimmte Politiker nicht derart geistig limitiert, würde ihnen vielleicht folgender Gedanke kommen: Im Kriegsfall hätten wir keinen Zugriff auf Atomwaffen der USA, wohl aber fielen gegnerische Atombomben auf Deutschland. Szenarien wie Hiroshima oder Nagasaki wären dann der Anteil der "deutschen Teilhabe". Man sollte diese Ignoranten öfter einmal an ihren Amtseid erinnern!

Militärausgaben1Rüsungsausgaben2Wer bedroht hier wen?

Riese

„Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber“

Die Corona-Krise muss zum Anlass genommen werden, die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen zu erhöhen und die Rüstungsausgaben zu senken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte zuvor bekannt gegeben, trotz der Krise dreißig atomwaffenfähige Kampfbomber für rund 7,5 Milliarden Euro beschaffen zu wollen. „Das ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Mit so viel Geld könnten rund 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie ein Jahr lang die Gehälter von 60.000 Pflegekräften und 25.000 Ärzten finanziert werden“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung der atomkritischen Ärzte-Vereinigung IPPNW. Seine Partei fordert, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden.

"Deutschland braucht keine Atombomber. Kein Mensch versteht, dass dafür auf Jahre Milliarden verplant werden sollen, während es häufig an Geld für eine gute Versorgung und mehr Personal in den auf Rendite getrimmten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt. Deshalb müssen die Mittel in die Gesundheitsinfrastruktur statt in die nukleare Aufrüstung gesteckt werden", so Perli. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Corona-Krise seien noch nicht absehbar. Auch das müsse bei den Haushaltsplanungen beachtet werden, anstatt das Steuergeld „für Aufrüstungsprojekte zu verschwenden", sagte der LINKEN-Abgeordnete, der im Bundestag im Haushaltsausschuss tätig ist. Die Regierungspläne sehen vor, mit diesen Flugzeugen im Kriegsfall US-amerikanische Atombomben zu transportieren und abzuwerfen. Die Atomwaffen sind im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" Deutschlands auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert. Der Bundestag hatte im März 2010 beschlossen, alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Der Beschluss ist jedoch nicht umgesetzt worden.

Solidarische Grüße

Victor

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Victor Perli, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Mitglied im Haushaltsausschuss

 

 

Die Zukunft beginnt jetzt

Der Neoliberalismus kämpft um sein Überleben — wenn wir nicht aufpassen, wird er die Demokratie mit sich in den Abgrund reißen. Eine Prognose.

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