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Während das Parteivolk zum Fußball jubelt, drückt die GroKo ungeliebte politische Entscheidungen durch ?!

Fußball WMUnbequemes unterschieben, nichts geht leichter als das zu Jubelphasen, also fußballerischen Großereignissen, durchzuwinken. Zahlreiche Ereignisse weisen darauf hin, dass diese Verdachtsmomente auch zur Fußball-WM 2018 gegeben sind.Eine hübsche Auflistung findest du hier:

https://web.de/magazine/politik/wm-2018-gesetzes-reformen-fussball-ablenkungsmanoever-politik-33012180

 

 

Die Hauptüberschriften in der Zusammenfassung:

  • WM 2006: Mehrwertsteuererhöhung trifft auf "Sommermärchen"
  • WM 2010: Krankenkassenbeiträge steigen

Demo "Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst"

2018 05 30 11 51 55 Kinderärztlicher Notdienst

Ist doch ein Kompliment...

KomplimentsexismusBroschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Sexismus-Debatte und der Benachteiligung von Frauen allgemein.

Arbeit wird in Deutschland viel höher besteuert als in anderen Ländern

SteuerlastFast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert höher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Wir sind gespannt, wie die GroKo Versprechen der Senkung der steuerlichen Belastungen umsetzt...

Zu den Einzeldaten...

Arbeitnehmer zahlen in Deutschland viel höhere Steuern als in anderen Ländern...

Tab

Land Einkommensteuer Sozialabgaben Arbeitnehmer Sozialabgaben Arbeitgeber Gesamt
Belgien 20,8 10,9 22,3 54
Deutschland 15,9 17,3 16,2 49,4
Ungarn 11,7 14,4 22,2 48,2
Frankreich 10,8 10,5 26,8 48,1
Italien 16,4 7,2 24,2 47,8
Österreich 10,8 13,9 22,4 47,1
Finnland 17,9 7,1 18,7 43,8
Tschechien 9,4 8,2 25,4 43
Schweden 13,6 5,3 23,9 42,8
Slowenien 9,8 19 13,9 42,7
Lettland 15 8,5 19,1 42,6
Slowakei 7,5 10,2 23,8 41,5
Portugal 13,4 8,9 19,2 41,5
Griechenland 7,7 12,6 19,9 40,2
Spanien 11,6 4,9 23 39,5
Estland 12,5 1,2 25,3 38,9
Luxemburg 16,2 11,4 10,8 38,4
Türkei 10,4 12,8 14,9 38,1
Niederlande 15,2 12,2 10,1 37,5
Dänemark 35,9 0 0,8 36,7
Norwegen 17,5 7,3 11,5 36,2
OECD-Durchschnitt 13,4 8,2 14,4 36
Polen 6,1 15,3 14,4 35,8
Island 26,9 0,3 6,8 34
Japan 6,8 12,5 13,1 32,4
USA 16,9 7,1 7,7 31,7
Kanada 13,8 6,8 10,8 31,4
Großbritannien 12,6 8,4 9,7 30,8
Australien 23 0 5,6 28,6
Irland 13,8 3,6 9,7 27,1
Südkorea 5,2 7,6 9,4 22,2
Israel 9,4 7,5 5,3 22,1
Schweiz 10 5,9 5,9 21,8
Mexiko 8,5 1,2 10,4 20,1
Neuseeland 17,9 0 0 17,9
Chile 0 7 0 7

Wie die Bundesregierung Hartz4-Sätze niedrig rechnet und was das für alle bedeutet

Hartz4416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden - auf Kosten der Ärmsten. Autor/-in: Jan Schmitt, Gitti Müller

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1. Mai

Erster Mai 2018 NL 1024x600

Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

Diskussion um Hartz 4 schnell wieder ad acta gelegt

Hartz4bleibt

Erneuerung der SPD? Die aufkeimenden Stimmen in der SPD, die Hartz 4 und Agenda 2010 als ungerecht, unsozial oder zumindest stark überarbeitungsnotwendig erachteten, wurden vom neuen GroKo-Finanzminister und Parteivorsitzenden Olaf Scholz  ganz schnell zum verstummen gebracht. Warum sich auch wieder auf das "S" im Parteinamen besinnen? Das Geld kann man doch an anderer Stelle (Militärausgaben) wahrlich sinnvoller einsetzen! Knapper Kommentar: Die derzeitigen 19% Wählerstimmen für die SPD sind um 19% zu hoch!

Maut-Streit kommt uns teuer zu stehen

MautFast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Ostermarsch 2018

KoopFriedenBanner

Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

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Im Visier der GroKo

NL Regierung 1"Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betroffene, Frauenrechte, Andersgläubige und Geflüchtete eingedroschen. Unangetastet bleiben der skandalöse Reichtum oder die extrem hohen Manager-Boni. Hier zeigt sich, welches Programm diese neue Bundesregierung steht: Treten nach unten und Buckeln gegenüber den Superreichen", kommentiert Katja Kipping den Auftakt zur neuen Amtszeit der GroKo.

Das ist nicht unsere Regierung

 NL RegierungDie neue traurige Koalition macht sich für mehr Aufrüstung stark und wird die Armut verschärfen, obwohl ein Aufbruch hin zu Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nötig wäre. Angela Merkel wurde heute schließlich zur Bundeskanzlerin gewählt - allerdings mit knapper Mehrheit: 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten startet zerrissen, lustlos und kraftlos in die Regierung.

Im Fokus:

Frauenfeiertag einführen!

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Christian Gottlob Schmidt und verhängnisvolle Klientelpolitik

MitBienenOhneBienenBienenBedeutung

Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.

Zur Sache:

Rüstungsexporte weiter gesteigert

GabrielWaffwenlieferung"Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagte der ehemalige Außenminister Gabriel. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Und weiter:

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Am 23.2.2018 geht folgende Meldung über den dpa-Ticker:

Rüstungsexporte über 1,3 Milliarden Euro

von der Doppelmoral der deutschen Regierung berichtet satirisch "die Anstalt"

"Die Anstalt, Faktencheck"

Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Klar wird darin auch, dass es sehr wohl einen Deal um die Freilassung des Journalisten Dennis Yücel gegeben hat (wir berichteten auf dieser Seite!)

Pädagoge RAMBO

 RamboIn Tränen aufgelöste Schüler, wütende Eltern, resignierende Freunde von beim jüngsten Schulmassaker in Parkland/Florida Getöteten werden mit der Trump´schen Idee von bewaffneten Lehrern und der Festung Schule konfrontiert.

In einer an Zynismus nicht zu überbietenden Show verhöhnt der amerikanische 1. Mann im Staate die Trauernden mit dem Vorschlag, Gewalt an Schulen mit Gewalt zu bekämpfen.

Militarismus statt Erziehung zum Pazifismus, ich als Lehrer erschauere bei diesem Gedanken, ich bin erschreckt und zutiefst empört!

Bitte lesen Sie den sehr guten Artikel zu diesem Thema der GZ.

Dieter Bornheimer

Zum Artikel der GZ

Endlich Schluss mit der 2-Klassen-Medizin oder: Wie die SPD als mögliche GroKo-Partei die Bürger veralbert

ArztAlle diskutieren über die GroKo! Über Inhalte der Vereinbarungen, die so sehr die Politk bestimmen werden und massivste Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hat, wird kaum geredet. Hier: Gesundheitspolitik

Zum MONITOR-Video

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht - Was wusste Söder ?

geldwäscheIm Jahr 2013 verkaufte Bayern (damaliger Finanzminister: Söder, CSU) 32.000 Wohnungen einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Gleichzeitig jedoch gab es konkrete Hinweise von Zoll und LKA auf Geldwäsche im Umfeld des Käufers. Söder jetzt in Erklärungsnot.

Zum Bericht des "Monitor"

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