DIELINKE-Goslar.de - Themen

Die armen Politiker... jetzt betrifft sie Altersarmut selbst !!

Zeitbombe AltersarmutEin Artikel von Seniorenaufstand.de

Die Schleswig-Holsteinischen Landtagsabgeordneten sind von Altersarmut bedroht.

“Die Angst der Politik vor Altersarmut”, melden die regionalen Zeitungen im Juli 2018. Zur Abwendung des Desasters wurde schnell eine 210.000€ teure Expertenkommission eingesetzt. Aktivisten vom Seniorenaufstand haben nun zu einer öffentlichen und kostenlosen Beratung vor dem Landtag am 13.12. ab 09.30 Uhr eingeladen (Info-Blatt hier).

Baywatch-Model kritisiert vehement die Gewalt des globalen Kapitals !

220px Pam Anderson 2009 croppedRadikales Model

Pamela Anderson analysiert die Gelbwesten in Frankreich und die Gewalt des globalen Kapitals

»Ich verachte Gewalt ... aber was ist die Gewalt all dieser Menschen, was sind die verbrannten Luxusautos, verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten? Anstatt sich von den Bildern der Brände hypnotisieren zu lassen, müssen wir fragen, wo das alles herkommt.

Artikel auf "Neues Deutschland"

Erledigt? Mitnichten! Fracking in Niedersachsen

nofrackingAuch, wenn er inzwischen zurückgerudert ist: Mit seinen Plänen, in Niedersachsen Probebohrungen für das Schiefergasfracking durchführen zu wollen, zeigt Wirtschaftsminister Althusmann, CDU, seine Bereitschaft, das bis 2021 geltende Verbot des Schiefergas-Frackings in Frage zu stellen – dann würde der Welle von 48.000 Schiefergas-Frackingbohrungen in Norddeutschland unter Umständen nichts mehr entgegenstehen.
Das Land Niedersachsen steht unverändert auf dem Standpunkt, die Hochrisikotechnologiedes Frackings auf keinen Fall verbieten zu wollen. Mit verheerenden und irreversiblen Folgen für Umwelt und Gesundheit kann dann - mittlerweile sogar wissenschaftlich dokumentiert - gerechnet werden.

Medien

Recht auf saubere Luft

saubere Luft Deutsche Umwelthilfe eUm die Luftqualität zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union  gesetzlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffe festzulegen. Werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe dennoch überschritten, dürfen betroffene Bürgerinnen und Bürger ihr „Recht auf saubere Luft“ einklagen.

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COP24 - Europa muss sich endlich trauen

COP24 Europa muss sich endlicIn dieser Woche startete die nächste Runde der UN-Klimakonferenz (COP24), dieses Mal im polnischen Kattowice. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst erwartet von den teilnehmenden Staaten, die auch das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, endlich klare und wirkungsvollere Anstrengungen, um die Erderwärmung so gering wie nur irgend möglich zu halten: „Aber dazu bedarf es des politischen Willens der Unterzeichnerstaaten, ihre Klimaschutzpläne mit den jüngsten Ergebnissen der internationalen Klimafolgenforschung in Einklang zu bringen. Die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase, die die Unterzeichnerstaaten bis jetzt eingereicht haben, würden zu einer globalen Erwärmung von drei bis vier Grad führen - und damit wäre das Ziel von Paris ganz klar verfehlt.“ mehr

Klausur des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik

Asyl2 285x300Die auf dem Leipziger Parteitag verabredete Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik fand am vergangenen Freitag statt. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellten in ihrer gemeinsamen Diskussionsgrundlage zur Klausurtagung fest: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“ Die Verteidigung des Asylrechts, die Erhöhung des Budgets der UN-Hilfswerke, die Einführung einer globalen Gerechtigkeitssteuer und die Forderung nach sozialen Sicherheiten und gleichen Rechte für alle sowie der Kampf gegen Rassismus waren die Kernelemente der gemeinsamen Erklärung..

Debatte über Armut in Deutschland - Gastbeitrag von Gregor Gysi

arm reich schereGysi: Es droht eine Aushöhlung unserer Demokratie

Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun? Dies diskutieren Politiker in Gastbeiträgen auf t-online.de. Gregor Gysi sieht den sozialen Frieden in Gefahr.

Die Wirtschaft boomt. Dennoch sind immer mehr Deutsche von Armut bedroht. Rentner sammeln Flaschen, Alleinerziehende stocken mit Hartz IV auf. Knapp ein Fünftel ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Jahr 2017 lag der Anteil laut Statistischem Bundesamt bei 19 Prozent. Daneben nimmt die ungleiche Vermögensverteilung zu. Die reichsten zehn Prozent

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Demokratie in der Krise?

Mehrdemokratie „Zustand der Demokratie“… Bei dieser Wortkombination legt man derzeit schon fast automatisch die Stirn in Falten und denkt an alles, was gerade viel besser laufen könnte – in Deutschland, in Europa… Aber Achtung, zwischendurch dürfen wir den Blick auch mal dahin lenken, wo es läuft. Zum Beispiel auf Städte und Gemeinden. Hier ist die direkte Demokratie in vielen Bundesländern bereits fester Bestandteil der Politik.

In den Gemeinden zeigt sich, was passiert, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern zutraut, sich gemeinsam mit der Politik um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern und dafür faire Regeln aufstellt. Beispielsweise bringen sie Bürgerbegehren zu umweltfreundlicher Verkehrspolitik auf den Weg.

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Medien

Was denn nun, Einwanderungsgesetz oder Migrationspakt?

oskar11 1024x768x bildgre ndern Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt

Oskar Lafontaine, 22.11.2018

Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es:

„Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können…

Digitale Idioten – Zur Kritik des «Digitalpakts für Schulen»

Digitalisierung „Wahrhafte Bildung hat stets einen subversiven Anteil und birgt immer Gefahren für die jeweilige Form der Herrschaft“ schreibt Götz Eisenberg in diesem Essay. Kein Wunder, dass Kinder an den Schulen eher verbildet werden sollen. Gezüchtet wird eine smarte, ökonomisch verwertbare Form der Idiotie, die sich im Wiederkäuen von Erlerntem und im Beherrschen blinkender Geräte erschöpft. Am Ende beherrschen eher die Geräte die Menschen. Auf der Strecke bleiben die sinnliche Unmittelbarkeit der Weltwahrnehmung,

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Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus

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https://www.die-linke.de/fileadmin/Wahlen_2018/1_Wahlprogrammentwurf.pdf

Nur wenn wir Europa radikal verändern, wird es bleiben. Deshalb kämpft DIE LINKE für ein ganz anderes Europa: sozial, friedlich und demokratisch. Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten am Montag den Entwurf des Europawahlprogramms (Präsentation) (Präsentation) der Öffentlichkeit vor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Diskussion um den UN-Migrationspakt und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. 

Kommentar:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47477

Der bemitleidenswerte Zustand der SPD

bülowMarco Bülow, MdB für Die SPD erklärt seinen Parteiaustritt. Seine Argumente erhellen nicht nur seine persönliche Motivation sondern stehen in enger Relation zum gesamten Niedergang der einst stolzen Volkspartei....

Eine wirklich interessante Lektüre !

Keine Randnotiz:  https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/das-ist-keine-randnotiz

Medien

Miete bezahlbar!

Bundesregierung erfüllt ihre Aufgaben nicht

2018 11 22 12 35 35 72 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Sind für Sie Lobbyisten wirklich wichtiger al Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag: "Wie kann es sein, dass sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro auf einen Rüstungsetat oben drauf zu legen, der schon in den vergangenen Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, das ist doch eine irre Politik."

Medien

55 000 Millionen Euro und kein Ende

Erneuter Finanzskandal auf Kosten des Steuerzahlers: Cum-Fake

Cum FakeWann machen unsere hochbezahlten Finanzminister eigentlich ihre Hausaufgaben? Noch ist die endlich, endlich aufkommende Aufregung um den seit 20 Jahren laufenden Steuerbetrug, Cum-Cum und/oder Cum-Ex genannt, nicht abgeebbt, schrecken erneute Berichte über gigantische Finanztricksereien den Steuerzahler auf. Mindestens 55 Milliarden haben die vorgenannten Deals den Steuerzahler europaweit (32 Milliarden in Deutschland) gekostet. Möglicherweise wird der nächste Skandal, Cum-Fake genannt, ähnliche Dimensionen erreichen.

Medien

Höheres Kindergeld ab Juli 2019, haha!

Kindergelderhöhung „Endlich einmal eine tolle Meldung! Endlich folgt der vollmündigen Ankündigung des angekündigten Familienstärkungsgesetzes eine sinnvolle Maßnahme!“, dachte ich. Und dann auch noch die Erhöhung des Kinderfreibetrages !

AAAAAber: Meine Miene verdüsterte sich beim Weiterlesen. Das Kindergeld wird aufgestockt um die enorme Summe von 10, 00 €. Wow, da kriegen die Familien einen richtigen Schluck aus der Finanzpulle -).

Medien

Minijobs

LohndumpingMdB-Büro Susanne Ferschl (Jana Werner), 01.11.2018

Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Lesetipps

BGE  KapitalismusDef  KapitalismusvsLiberalismus 

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