DIELINKE-Goslar.de - Themen

Größter Steuerraub in der deutschen Geschichte und die Politik sah lange zu...

2018 10 19 10 10 29 Panorama Das Erste PanoramaViele plärren derzeit über die Kosten für die Flüchtlingshilfe.... Ich weiß, man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber die ungleiche Beachtung, die beide Themen in der Öffentlichkeit erhalten, macht mich wütend. Diversen Finanzministern ist es über Jahrzehnte hinweg nicht gelungen (1992 gab´s die ersten Hinweise!), einen Steuerraub zu verhindern, der in gigantischen Ausmassen den deutschen Staat (bald auch andere europäische Staaten) ausplünderte. Jüngste Berichte reden von mindestens 55 Milliarden, in Millionen ausgedrückt: 55 000 Millionen Euro, davon allein für Deutschland über 30 Milliarden Euro.

Bundesregierung vertagt Rentenreform

 Armtrotzrente"Die Maßnahmen von SPD und Union", so Bernd Riexinger in einer Presseerklärung, "reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen." Bereits jetzt drohe Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Es reiche nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent müsse sofort wiederhergestellt werden. Niemand dürfe gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Bernd Riexinger weiter: "Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut." 

Jubiläumsveranstaltung des Vereins "aufpASSEn" e.V.

aufpASSEn250x349Heike Wiegel am 6. Okt.201815 Jahre Verein "aufpASSEn" e.V.
Seit über 50 Jahren Atommüll
im ehemaligen Salzbergwerk Asse II -
10 km südöstlich von Wolfenbüttel
Sehr stark verkürzte Vorgeschichte der Asse:
Von1967 bis 1978 wurden in riesigen Hohlräume aus dem ehemaligen Salzabbau 109.715
Fässer schwachradioaktiver Abfälle, rund 16.072 Behälter mit mittelradioaktivem Atommüll
und auch chemotoxische Stoffe wie hochgiftiges Arsen eingelagert. Die Asse wurde so

Chance ergreifen, Söder ab ins Weltall !

SöderMSöder wirbt mit eigenem Konterfei für bayrisches Raumfahrtprogramm, mehr als peinlich!. Er löst mit diesem "Söder, der Weltraumeroberer-Logo" Spott, Häme und Kritik im Netz aus.

JuSo Chef Kühnert antwortete z.B. auf Söders Tweet: "Worin Sie währenddessen nicht investieren: Bezahlbare öffentliche Wohnungen, gebührenfreie Kitas, unbefristete Jobs für Angestellte Lehrkräfte und vieles mehr. Vielleicht muss man wirklich hinterm Mond leben, um Prioritäten so zu setzen."

Gelungener Kommentar eines Users: "Bayern - unendliche Weiten. Wir befinden uns in der Gegenwart." Söders Pläne seien "Lichtjahre vom gesunden Menschenverstand entfernt".

Weitere Kommentare

CETA stoppen!!

cetaAnstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen #CETA zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.

Alternativer Mietengipfel in Berlin

bezahlbareMieteDie Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Liste der Eingeladenen macht deutlich: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung werden die Lobbyinteressen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient.

DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis gemeinsam mit 212 Initiativen, Sozialverbänden, Mieterbünden und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel entgegenzustellen. Dieser "echte" Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen findet am Donnerstag, dem 20. September 2018, im Umweltforum in Berlin statt.

HotelCampinski.jpgHeute show vom 21.September 2018 ab 5:17 min

Bitte lesen Sie auch die Hintergrundrecherche der Hans Böckler Stiftung zum Thema "Sozialer bauen" impuls grafik 14 2018 1 wohnungsnot

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung

SelbstbestimmungAm Samstag, dem 22. September, demonstrieren wir in Berlin für die Abschaffung von § 219a, für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die menschenverachtenden Fundamentalisten, die mit dem sogenannten Marsch für das Leben gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Stimmung machen. Wir kämpfen für das Recht auf Information auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch und für die Streichung von § 218 und § 219 StGB. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich unserem Protest anzuschließen! Los geht es ab 12 Uhr mit der Auftaktkundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors, an der Ecke Unter den Linden X Wilhelmstraße. Haltet Ausschau nach der LINKEN-Fahne, um Euch mit Genossinnen und Genossen zusammenzuschließen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr.

Syrien: Gefährliche Konfrontation

Idlib WikipediaDie Konfrontation zwischen syrischen, israelischen und russischen Militärflugzeugen, der daraus resultierende Abschuss eines russischen Flugzeuges und die Lage in Idlib verdeutlichen, wie angespannt die Lage in Syrien ist. Heike Hänsel macht klar, dass  die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib zwar zu begrüßen sei, dass aber die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib nur ein Zwischenschritt sein dürfe. Nötig seien eine politische Lösung, Schutz für die Zivilbevölkerung, die Rückkehr zum Völkerrecht und Entwaffnung der Kämpfer in der Region. "Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert wird. Dies muss verhindert werden."

Klimaschutz statt Kohle machen

38 KW Newsletter

50 000 ! Eine machtvolle Demonstration für den Kohleausstieg!

Hambacher Wald

Eilmeldung: Die Rodungen im Hambacher Forst sind vorerst gestoppt. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Münsterland, ein Urteil, das es ohne unseren Druck wahrscheinlich nicht gegeben hätte.

Damit ist klar: Morgen findet der größte Waldspaziergang statt, den der Hambacher Forst je gesehen hat. Zehntausende reisen an, um den Wald zu retten. Und gerade erfuhren wir, dass nun auch die Demonstration genehmigt wurde. Wir stehen auf gegen RWE – den Großkonzern, dem es nicht um das Klima, die Natur und die Menschen geht, sondern allein um seine Profite.

Es geht nicht nur um den Hambacher Forst. Es geht um eine Energiewende, die den Namen verdient, und darum, den Klimaschutz wirklich zu einem gesellschaftlichen Anliegen zu machen. Ein breites Bündnis ruft für den 6. Oktober 2018 unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" zu einer Demonstration am Rande des Hambacher Forstes auf. DIE LINKE wird dabei sein.

Die Causa Maaßen – ein entlarvendes Politsignal

 AmigoDie Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ob seiner offensichtlichen Verfehlungen um 2 Gehaltsgruppen zu befördern und ihn zum Staatssektretär mit 14000 € Basisgehalt zu ernennen, macht mich fassungslos. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden normalen Beamten, der eine solche Behandlung niemals erfahren würde.

Es belegt das Vorurteil, dass es in der Politik ein weit verbreitetes Amigoverhalten,

RWE lässt Hambacher Wald räumen

RWEWie soll ein vernünftig und ein klein wenig ökologisch denkender Mensch diese Entscheidung verstehen? Ein 12000 Jahre alter Wald soll gerodet werden, um an den umweltschädlichsten Energieträger überhaupt, die Braunkohle, zu kommen.

Vor dem Hintergrund des zu erwartenden und zur Zeit in der Diskussion stehenden Kohleausstiegs ein unlogisches Szenario. Die "Sachzwänge", denen sich offenbar auch die NRW-Landesregierung anschließt, sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Klimaschützer werden gewaltsam abgeführt, das Gebiet zur Sperrzone erklärt. Bald kehrt dann Ruhe ein: Eine Grabesruhe, wenn man sich die Einöde nach der Braunkohleförderung ansieht.

Bitte unterstützen Sie den Campact-Aufruf !

Leiharbeit moderne Sklaverei ?

LeiharbeitDie Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist im letzten Jahr erneut gestiegen. 40.000 Menschen mehr als davor haben statt eines regulären Jobs nur einen als Beschäftigte zweiter Klasse bekommen. Wer in Leiharbeit tätig ist, bekommt durchschnittlich 1.300 Euro weniger als Kolleginnen und Kollegen mit Festanstellung. Mehr als jeder zweite in Leiharbeit arbeitete trotz Vollzeit zu einem Niedriglohn. Darum: Leiharbeit verbieten! Oder sie zumindest so gestalten, dass sie nur für z.B. kurzfristige Produktionsspitzen sinnvoll ist, indem sie für Unternehmen teurer statt billiger als reguläre Arbeit ist. Das funktioniert auch in anderen Ländern.

SPD spielt Opposition

 bezahlbareMieteDie SPD hat in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik präsentiert, nachdem sie zuvor gemeinsam mit CDU und CSU ein völlig unzureichendes Gesetz zum Mietrecht beschlossen hatte. Bernd Riexinger begrüßt,, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssten die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einbringen.

Caren Lay kommentierte den SPD-Plan: "Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen der LINKEN übernimmt, etwa einen Mietendeckel, also keine Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich. Leider findet sich keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz der GroKo von letzter Woche. So kurz vor der hessischen Landtagswahl bleibt es Wählertäuschung!"

Antikriegstag am 1. September

SharePic Antikriegstag 2018Forderungen Frieden

Gerechtigkeit geht anders! Ein Teil der VW-Strafzahlung im Abgas-Schummelei-Skandal trifft.........: Die Allgemeinheit !!

vw"Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Das ist im Prinzip das Grundverständnis von Gerechtigkeit des Bürgers. Falsch wäre: " Auge um ein bisschen Auge, den Rest von einem Auge Unbeteiligter, Zahn um ein bisschen Zahn, der Rest von einem Zahn eines anderen". Das lässt sich niemandem vermitteln. Und trotzdem ist es politisch-wirtschaftliche Realität.

 Im Einzelnen: VW- wird konsequenter Weise nach seiner Abgas-Schummelei mit einer Milliarden schweren Strafe bedacht. Klar, die haben es vermasselt, die löffeln die Suppe auch aus. Falsch!

Info- und Talkabend : Pflege!

Pflege

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Lohndumping bei REAL?

real

Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!

 Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real haben wir einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestellt.

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

Ich möchte Euch um Beteiligung und weitere Verbreitung der Aktion bitten!

Vielen Dank und mit solidarischen Grüßen

 Arne Brix

Gewerkschaftssekretär (verdi)

Wasserprivatisierung - eilig und geheim! JEFTA vor dem Abschluss!

JEFTA

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie hier und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

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