DIELINKE-Goslar.de - Themen

SchweinemastDie Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens schaden Menschen und Tieren

Verkeimtes Hühnerfleisch1, Gammelfleisch, das ungenießbar ist2, verdorbene Wurstwaren an der Grenze zum lebensgefährlichen Sondermüll3 - die Empörung über die moderne Massentierhaltung und Lebensmittelproduktion, die regelmäßig gesundheits- bis lebensbedrohliche Produkte erzeugen, ist immer wieder groß, ebbt aber dann bis zum nächsten Skandal ebenso schnell ab.

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Professor Dr. Christoph Butterwegge FlickrDer Kölner Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat den Kompromiss zur Grundrente als reine Symbolpolitik und „Trippelschrittchen“ kritisiert. Damit könnten Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten, im Alter kein Leben in Würde führen, sagte Butterwegge im Dlf.

Koloniale SammelbilderDie CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger, die "Nachdenkseiten"

Sarah Wagenknecht schreibt:

Außenpolitische Geisterfahrt von AKK
 
Abenteuerliche Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates, neuer Kriegseinsätze und weiterer Aufrüstung hat die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Grundsatzrede in der zurückliegenden Woche verkündet. Ich finde: Mit solch einem Militarisierungskurs wird sie zu einer sicherheitspolitischen Gefahr für unser Land. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was von ihr im Amt der Verteidigungsministerin erwartet wird. Anstatt um unsere Sicherheit geht es ihr offensichtlich um Ihre innerparteiliche Profilierung. Frieden lässt sich durch Diplomatie und Abrüstung erreichen, nicht indem wir die Bundeswehr in die ganze Welt schicken.

AKKAnnegret Kamp-Knarrenbauer ruft Deutschland zu den Waffen, fordert immer häufiger Militäreinsätze in aller Welt und will den „Verteidigungsetat“ von 50 Milliarden um weitere 35 Milliarden aufzustocken. Das ganze nennt sie „Verantwortung übernehmen“.

Oskar Lafontaine äußert sich hierzu in seinem Blog.

 

Ebenfalls Lesenswert: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56209

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/akk-wird-zur-sicherheitspolitischen-gefahr-fuer-deutschland/

nichtokgoogle

Nicht Ok...

Kaum jemand weiß, was mit den eigenen Daten im Internet geschieht. Mit dieser Informations- und Aufklärungsoffensive stellen wir die kritische Frage, wer von unseren Daten profitiert und welche Auswirkungen die Digitalisierung auf all unsere Lebensbereiche hat.

Konzentration in Händen weniger, mächtiger global Player gefährdet zunehmend unsere Demokratie!

https://www.spektrum.de/kolumne/das-grosse-scheitern/1685328

Gesundheit"Forschung" sollte man ehrlicherweise mit "Pharmaindustrie" gleichsetzen, wir wissen selbst, dass Forschungsinstitute meist eng mit der Wirtschaft verbandelt sind, oder sogar Unterabteilungen des jeweiligen Pharmabetriebes sind.

Jens Spahn will die Daten von gesetzlich Versicherten eben jener zur Verfügung stellen. Die Vericherten sind wir. Was erlaubt sich dieser Minister? Hat in irgendeiner Form eine öffentliche Diskusion über die Art und Weise der Herausgabe meiner (unserer) Gesundheitsdaten stattgefunden? Unter dem Mäntelchen "der Wissenschaft zur Verfügung stellen" wird hier massiver Datenraub zum NullTarif eingeläutet, ein Widerspruchsrecht des Einzelnen ist noch nicht einmal vorgesehen!

Natürlich wird versichert, dass die Daten anonymisiert und "safe" seien, in der Realität sieht das meist anders aus; niemand kann dies garantieren. In Zeiten von Big Data sind Daten aber die Goldnuggets, nach denen fieberhaft geschürft wird. Einem Missbrauch, dessen Auswirkung man sich heutzutage noch nicht einmal im Traum ausmalen kann, wird hier massiv Vorschub geleistet. Die vielen anderen Probleme unseres Gesundheitswesens werden damit wahrlich nicht gelöst.

D. Bornheimer

auch lesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/bundesgesundheitsminister-jens-spahn-patientendaten-forschung?sort=desc#comments

https://www.spektrum.de/kolumne/das-grosse-scheitern/1685328

woman in yellow shirt driving a silver car 787476Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.

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weitere Artikel:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/es-darf-keine-respektlosrente-werden/

und bitte unbedingt lesen: Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald

Auszug: Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt...

Hartz4SanktionenWer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, muss bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Diese Sanktionen haben die Verfassungsrichter nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.

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Oskar Lafontaine schreibt: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2623060617755389/?type=3&theater

GeldverbrennungDie Kaufprämie soll bis Ende 2025 verlängert werden, wie aus einer Vorlage für das Spitzentreffen von Regierung und Vertretern der Autoindustrie hervorging. Die vor ca. 3 Jahren eingeführte Prämie war bis Ende 2020 befristet.

Bei reinen E-Autos bis 40.000 Euro soll der Zuschuss von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Plug-In-Hybride soll es statt 3000 jetzt 4500 Euro geben.
Für Autos über 40.000 Euro soll der Zuschuss für E-Autos künftig bei 5000 Euro liegen, für Plug-in-Hybride bei 4000 Euro. Bisher werden Elektroautos nur bis zu einem Netto-Listenpreises von 60.000 Euro gefördert. Diese Deckelung soll künftig entfallen.

Na dann kann ich mir ja, mit Steuergeldern gefördert, meinen hochpreisigen SUV etwas günstiger machen; wird meine Portokasse auch nicht zu sehr belastet! Wie abgehoben ist eigentlich diese Politikerkaste? Eigentlich genügt verständnisloses Kopfschütteln nicht mehr ob dieses hanebüchnen Unsinns !

Die Autofirma Tesla, die voll auf E-Mobilität bei ihren Modellen setzt, hat hierzulande das Ladenetz auf eigene Kosten ausgebaut. Aus dem Hause von Verkehrsminister Scheuer hört man, die Bundesregierung werde beim Aufbau von Ladepunkten für E-Autos die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Die Verarsche: In Wahrheit ist es genau andersherum; die Souffleure der Autolobby haben erreicht, dass erneut der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen einspringt.

Na dann mal runter mit den überflüssigen Sozialleistungen, das Geld wird schließlich an anderer Stelle (s.o.) viel dringender gebraucht....Ich könnte k......

 

Daraus, dass ihm der Kampf gegen den Klimawandel nicht am Herzen liegt, hat US-Präsident Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Schon vor zwei Jahren hatte er angekündigt, so schnell wie möglich das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Nun macht er das Versprechen wahr. Die Demokraten sprechen vom Verrat an der Zukunft aller Kinder, und auch international ist die Empörung groß.

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Planet BKlima- und Sozialpolitik werden oft als Gegensätze behandelt. Doch ohne eine populäre Klimapolitik, die ein besseres Leben für die große Mehrheit der Gesellschaft verspricht und dabei auch Gegner benennt, könnte die Klimabewegung wieder verpuffen.

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Fritz Söllner hat ein lbeachtenswertes Buch über die Ökonomie der Migration vorgelegt. Er ganz nüchtern die beunruhigenden wirtschaftlichen Folgen der Flüchtlingskrise für Deutschland – und übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung.

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Medien

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Rentner zahlen immer mehr Einkommensteuer. 2015 flossen rund 34,65 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Umwelt-Anleihen, um Schulden des Bundes zu refinanzieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind."

Diese neuen Anleihen sollen wie Bundesanleihen verzinst werden (wahrscheinlich 2 %), und seien eine nachhaltige Anlage. 

50 Milliarden € sollen auf diesem Wege eingenommen werden, die (weitgehend) zinslos an Unternehmen und Haushalte weitergereicht werden sollen, die damit klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Vorteile

  •  Kleinsparer bekommen in der aktuellen Niedrigzinsphase eine lukrative Anlagemöglichkeit.
  •  Scholz hält die "Schwarze Null", weil offiziell keine neuen Schulden gemacht werden.

Nachteile

  •  Geldgeschenk für Anleger aus dem Bundeshaushalt
  •  Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für null Prozent oder sogar Minuszinsen
  •  jährliche Zinszahlung des Bundes beliefe sich auf ca. 1 Milliarde Euro
  •  Schattenhaushalt hebelt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aus
  •  Bund wird Konkurrent zur Kreditwirtschaft, die immer noch positive Zinsen verlangt
  •  die finanzielle Ausstattung, ebenfalls Milliardenbeträge, ist nicht gesichert 
  •  die Mehrausgaben für diese Vorgehensweise fehlen für andere Maßnahmen.

Soll eine Klimaanleihe aufgelegt werden?
  • Abstimmungen: (0%)
  • Abstimmungen: (0%)
  • Abstimmungen: (0%)
Abstimmungen gesamt:
Erste Abstimmung:
Letzte Abstimmung:

 

Begriffe:

Schuldenbremse

Maastricht-Kriterien

Fiskalpakt

Schwarze Null

 

 

CumBild Startseite: https://cumex.info/

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei "Cum-Ex"-Deals. Bei einem Gerichtsprozess kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt.

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ebenfalls:

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-prozess-abrechnung-eines-kronzeugen-16458009.html

ArmutIn ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht,

weiterlesen im Artikel der NACHDENKSEITEN von Jens Berger

ScheuerBehörde warnte schon früh vor Maut-Risiken

Neue Dokumente zeigen, dass das Kraftfahrtbundesamt bereits im Frühjahr Bedenken an der Pkw-Maut anmeldete, bevor der EuGH das Projekt im Juni mit einem Urteil endgültig kippte.

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 SchuldenbremseSchuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in Wahrheit eine Bremse für öffentliche Investitionen.“ Leopold weiter: „Wir brauchen endlich eine Politik, die unseren Kindern einen intakten Sozialstaat, ein gerechtes und erstklassiges Bildungssystem sowie eine funktionierende Infrastruktur hinterlässt. Das wäre echte Generationengerechtigkeit. Die Schuldenbremse, inzwischen sogar von führenden Wirtschaftsinstituten kritisiert, setzt jedoch den falschen Anreiz. Es soll selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet werden, wenn diese extrem preiswert zu finanzieren sind. Sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen, unter anderem auch in eine sozial-ökologische Energie- und Verkehrswende, müssen Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben! Aber funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“

Victor Perli, Abgeordneter der LINKEN im Haushaltsausschuss des Bundestages, betont: „Kaputte Schulen und Kitas, schlechte Breitbandverbindungen und Mobilfunkempfang sind die wahren Schulden, die es im Interesse der nächsten Generation zu bekämpfen gilt. Niemand weiß, ob und wie schnell das Land auf extreme Konjunktureinbrüche reagieren kann, da die sogenannte ‚Konjunkturkomponente‘ nur in Umrissen existiert. Eine Schuldenbremse macht nur Sinn, wenn gleichzeitig eine Investitionspflicht eingeführt wird, damit der Staat nicht einfach an notwendigen Investitionen und der Infrastruktur spart. Ein sinkender Schuldenstand auf dem Papier hilft niemandem, der auf dem Land keinen Handyempfang hat oder in der Stadt keinen Kitaplatz bekommt. Dabei wäre ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen durchaus machbar. Dafür braucht es statt einer Schuldenbremse jedoch endlich ein gerechtes Steuersystem, das Reichtum und große Vermögen endlich vernünftig besteuert. Aber dafür fehlt den Regierungen in Bund und Ländern einfach der Mut.“

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