DIELINKE-Goslar.de - Themen
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Gerechtigkeit geht anders! Ein Teil der VW-Strafzahlung im Abgas-Schummelei-Skandal trifft.........: Die Allgemeinheit !!

vw"Auge um Auge, Zahn um Zahn"! Das ist im Prinzip das Grundverständnis von Gerechtigkeit des Bürgers. Falsch wäre: " Auge um ein bisschen Auge, den Rest von einem Auge Unbeteiligter, Zahn um ein bisschen Zahn, der Rest von einem Zahn eines anderen". Das lässt sich niemandem vermitteln. Und trotzdem ist es politisch-wirtschaftliche Realität.

Im Einzelnen: VW- wird konsequenter Weise nach seiner Abgas-Schummelei mit einer Milliarden schweren Strafe bedacht. Klar, die haben es vermasselt, die löffeln die Suppe auch aus. Falsch! Der größte Teil dieser Summe ist formell keine Strafe, sondern eine "Gewinnabschöpfung". Deshalb kann sich VW einen Teil der Summe - 300 Millionen € von 1 Milliarde Strafe - von der Steuer wiederholen und - wer will es dem Konzern verdenken - auch wiederholen wird. Die Aktienbesitzer wird es freuen.

Da rebelliert mein Gerechtigkeitsempfinden: Ich kaufe ein Auto, dass sich im Nachhinein doch nicht so sauber wie deklariert herausstellt. VW behält seinen Gewinn, Verluste jedoch gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Ein Witz! Kein Witz! Ein riesiger Fehler im System, bei dem sich VW nur so verhält, wie es die Gesetzeslage zulässt.

Info- und Talkabend : Pflege!

Pflege

Einladung

Vorderseite Rückseite
 2018 07 26 09 25 55 Pflegeveranstaltung 05.09.2018 neu1  2018 07 26 09 27 55 Pflegeveranstaltung 05.09.2018 neu2

Lohndumping bei REAL?

real

Die Beschäftigten der real-Supermärkte brauchen Eure Solidarität!

 Der Metro-Konzern, zu dem auch real gehört, ist aus dem Flächentarifvertrag ausgetreten und will zukünftige Gehälter um bis zu 30 Prozent drücken, um mehr Profit für sich und die Aktionäre herauszuholen. Gegen den Angriff auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels und gegen die Tarifflucht bei real haben wir einen offenen Brief als Petition an die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriftensammlung online gestellt.

https://www.verdi-services-nds-bremen.de/unterschriftensammlung-real

Ich möchte Euch um Beteiligung und weitere Verbreitung der Aktion bitten!

Vielen Dank und mit solidarischen Grüßen

 Arne Brix

Gewerkschaftssekretär (verdi)

Wasserprivatisierung - eilig und geheim! JEFTA vor dem Abschluss!

JEFTA

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie hier und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Während das Parteivolk zum Fußball jubelt, drückt die GroKo ungeliebte politische Entscheidungen durch ?!

Fußball WMUnbequemes unterschieben, nichts geht leichter als das zu Jubelphasen, also fußballerischen Großereignissen, durchzuwinken. Zahlreiche Ereignisse weisen darauf hin, dass diese Verdachtsmomente auch zur Fußball-WM 2018 gegeben sind.Eine hübsche Auflistung findest du hier:

https://web.de/magazine/politik/wm-2018-gesetzes-reformen-fussball-ablenkungsmanoever-politik-33012180

 

 

Die Hauptüberschriften in der Zusammenfassung:

  • WM 2006: Mehrwertsteuererhöhung trifft auf "Sommermärchen"
  • WM 2010: Krankenkassenbeiträge steigen

Demo "Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst"

2018 05 30 11 51 55 Kinderärztlicher Notdienst

Ist doch ein Kompliment...

KomplimentsexismusBroschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Sexismus-Debatte und der Benachteiligung von Frauen allgemein.

Arbeit wird in Deutschland viel höher besteuert als in anderen Ländern

SteuerlastFast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert höher.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html

Wir sind gespannt, wie die GroKo Versprechen der Senkung der steuerlichen Belastungen umsetzt...

Zu den Einzeldaten...

Arbeitnehmer zahlen in Deutschland viel höhere Steuern als in anderen Ländern...

Tab

Land Einkommensteuer Sozialabgaben Arbeitnehmer Sozialabgaben Arbeitgeber Gesamt
Belgien 20,8 10,9 22,3 54
Deutschland 15,9 17,3 16,2 49,4
Ungarn 11,7 14,4 22,2 48,2
Frankreich 10,8 10,5 26,8 48,1
Italien 16,4 7,2 24,2 47,8
Österreich 10,8 13,9 22,4 47,1
Finnland 17,9 7,1 18,7 43,8
Tschechien 9,4 8,2 25,4 43
Schweden 13,6 5,3 23,9 42,8
Slowenien 9,8 19 13,9 42,7
Lettland 15 8,5 19,1 42,6
Slowakei 7,5 10,2 23,8 41,5
Portugal 13,4 8,9 19,2 41,5
Griechenland 7,7 12,6 19,9 40,2
Spanien 11,6 4,9 23 39,5
Estland 12,5 1,2 25,3 38,9
Luxemburg 16,2 11,4 10,8 38,4
Türkei 10,4 12,8 14,9 38,1
Niederlande 15,2 12,2 10,1 37,5
Dänemark 35,9 0 0,8 36,7
Norwegen 17,5 7,3 11,5 36,2
OECD-Durchschnitt 13,4 8,2 14,4 36
Polen 6,1 15,3 14,4 35,8
Island 26,9 0,3 6,8 34
Japan 6,8 12,5 13,1 32,4
USA 16,9 7,1 7,7 31,7
Kanada 13,8 6,8 10,8 31,4
Großbritannien 12,6 8,4 9,7 30,8
Australien 23 0 5,6 28,6
Irland 13,8 3,6 9,7 27,1
Südkorea 5,2 7,6 9,4 22,2
Israel 9,4 7,5 5,3 22,1
Schweiz 10 5,9 5,9 21,8
Mexiko 8,5 1,2 10,4 20,1
Neuseeland 17,9 0 0 17,9
Chile 0 7 0 7

Wie die Bundesregierung Hartz4-Sätze niedrig rechnet und was das für alle bedeutet

Hartz4416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden - auf Kosten der Ärmsten. Autor/-in: Jan Schmitt, Gitti Müller

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1. Mai

Erster Mai 2018 NL 1024x600

Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.

Diskussion um Hartz 4 schnell wieder ad acta gelegt

Hartz4bleibt

Erneuerung der SPD? Die aufkeimenden Stimmen in der SPD, die Hartz 4 und Agenda 2010 als ungerecht, unsozial oder zumindest stark überarbeitungsnotwendig erachteten, wurden vom neuen GroKo-Finanzminister und Parteivorsitzenden Olaf Scholz  ganz schnell zum verstummen gebracht. Warum sich auch wieder auf das "S" im Parteinamen besinnen? Das Geld kann man doch an anderer Stelle (Militärausgaben) wahrlich sinnvoller einsetzen! Knapper Kommentar: Die derzeitigen 19% Wählerstimmen für die SPD sind um 19% zu hoch!

Maut-Streit kommt uns teuer zu stehen

MautFast 250 Millionen zahlte der Bund bisher für die Rechtsstreitigkeiten mit dem verantwortlichen Betreiber Toll-Collect - eigentlich zahlte nicht der Bund, sondern der Steuerzahler !

Victor Perlis, MdB für die LINKE aus Salzgitter, stellte entsprechende Anfrage und erhielt eine erschütternde Antwort: Dem Steuerzahler droht wegen Fehler des Verkehrministeriums ein Milliardenschaden.

Auszug aus dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung:

„Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade."

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Ostermarsch 2018

KoopFriedenBanner

Frieden schaffen

Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen

Für eine neue Entspannungspolitik

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Im Visier der GroKo

NL Regierung 1"Die Große Koalition startet ihre Regierungszeit mit einer Woche voller Ausfälligkeiten. Da wird auf Hartz-IV-Betroffene, Frauenrechte, Andersgläubige und Geflüchtete eingedroschen. Unangetastet bleiben der skandalöse Reichtum oder die extrem hohen Manager-Boni. Hier zeigt sich, welches Programm diese neue Bundesregierung steht: Treten nach unten und Buckeln gegenüber den Superreichen", kommentiert Katja Kipping den Auftakt zur neuen Amtszeit der GroKo.

Das ist nicht unsere Regierung

 NL RegierungDie neue traurige Koalition macht sich für mehr Aufrüstung stark und wird die Armut verschärfen, obwohl ein Aufbruch hin zu Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nötig wäre. Angela Merkel wurde heute schließlich zur Bundeskanzlerin gewählt - allerdings mit knapper Mehrheit: 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Die kleinste Große Koalition aller Zeiten startet zerrissen, lustlos und kraftlos in die Regierung.

Im Fokus:

Frauenfeiertag einführen!

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Christian Gottlob Schmidt und verhängnisvolle Klientelpolitik

MitBienenOhneBienenBienenBedeutung

Vor dem Hintergrund der neuesten Meldung in Braunschweiger Zeitung und GZ "Pestizide töten oder lähmen die Bienen" erscheint die kürzlich erfolgte Aktion des Christian Gottlob Schmidt, seines Zeichens Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besonders verwerflich.

Zur Sache:

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