DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels - Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei

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Die 307-Milliarden-Lücke entlarvt Europas großen Mehrwertsteuerbetrug !

Beim Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander sollen die EU-Staaten einen Überschuss von 307 Milliarden Euro erzielt haben. Das ist eigentlich unmöglich. Dahinter steckt ein milliardenschwerer Steuerbetrug.
 Dass da etwas nicht stimmen kann, lässt sich leicht nachvollziehen: Die 28 EU-Staaten haben durch den Austausch von Waren und Dienstleistungen untereinander im Jahr 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro erzielt. Das ist eigentlich unmöglich.

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SchäubleVier-Tage-Woche oder bedingungsloses Grundeinkommen? Das macht Bundestagspräsident Schäuble zufolge vor allem eines: unglücklich. Außerdem schade es der Gesellschaft und dem Klima.

Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. "Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten", mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg.

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Die Bewunderung von Massenbewegungen und besserer Sozialpolitik in anderen Ländern steht in einem großen Kontrast zum Klein, Klein der sozialreformerischen Kräfte im eigenen Land.

In Frankreich gehen Millionen wegen drohender Rentenkürzungen auf die Straße und streiken seit Wochen. Sie haben viel zu verteidigen. Ein Rentenniveau, das über 75% der im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommen liegt und ein Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

In Österreich haben vor 17 Jahren Hunderttausende auf vielfältige Weise deutlich gemacht und durchgesetzt: Sie wollen keine Privatisierung ihrer Rentenversicherung. Heute haben sie ein Rentenniveau,

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potemkinBunte Kulissen werden durchs Land geschoben – und verkünden die angeblich hehren Ziele einer doch nur knallharten Interessenpolitik. So werden heute Themen auf die Agenda gesetzt und politische Entscheidungen legitimiert, die oft gar nicht im Interesse der Bevölkerung liegen.

von Andreas Richter

Der kürzlich von ARTE ausgestrahlte Dokumentarfilm "Operation Kony" ist ein Lehrstück dafür, wie heutzutage Politik "gemacht" wird – auch und gerade in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht schon lange nicht mehr darum, unterschiedliche Interessen zu identifizieren und gegeneinander in einem demokratischen Diskurs abzuwägen. Stattdessen werden in ständig wechselnder Folge Kulissen aufgefahren, die den Bürgern das Bewusstsein vermitteln sollen, dass die jeweils gerade zu verfolgende Politik absolut notwendig, moralisch geboten und "alternativlos" sei. Tatsächlich geht es doch stets um die knallharte und verdeckte Durchsetzung von Interessen.

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Diese Informationen und vieles andere mehr sind nachzulesen bei: Seniorenaufstand.de

Anfang der 2000er Jahre wurde der gründliche Umbruch (Paradigmenwechsel) bei der Rentenversicherung vollzogen. Seitdem ist nicht mehr die Erhaltung des Lebensstandards im Alter, sondern die Kosten-Deckelung das erklärte gesetzliche Ziel. Wer seinen Lebensstandard im Alter erhalten, oder Altersarmut verhindern wolle, solle privat vorsorgen.

Die Folgen dieses Paradigmenwechsels sind katastrophal:

  • Eine drastische Absenkung des Versorgungsniveaus, das auf eine Nettoersatzquote von 50% sinken wird.
  • Diese Politik trifft seit Jahren und aktuell die gegenwärtigen Rentnerinnen und Rentner. Sie wird aber in einem heute noch ungeahnten Maße die jetzt noch Jungen treffen. Unsere Gesellschaft wird sich zerlegen, wenn in Sachen Rentenpolitik nichts geändert wird.

Die notwendigen Änderungen müssen wiederum in einem sehr gründlichen Umbruch, einem erneuten Paradigmenwechsel, bestehen. Kleine oder begrenzte Gesetzesänderungen werden nicht ausreichen.

Eine „Rentenreform von unten“ muss gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden. Unternehmerverbände und die Finanzwirtschaft setzen enorme Mittel ein, um Politiker und Medien zu beeinflussen.

Eine „Rentenreform von unten“ ist nur möglich, wenn sich die Sozialreformer in diesem Land endlich mit einer Stimme und mit klaren Zielen zusammentun. Diese Ziele müssen einfach formuliert und gut nachvollziehbar sein. Nur so können die über 90% Betroffenen in der Bevölkerung zum gemeinsamen Handeln überzeugt und ermutigt werden.

6 Forderungen bei Seniorenaufstand.de

 

 

Es gibt in Deutschland:

  • Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
  • Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
  • Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren

Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.

In jedem normalen Betrieb wären sie längst ihre Jobs los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands “Haushaltsuntreue” im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden:

Scheuer Mailing 1

Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand  für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraph geregelt werden.

Unterschreibe die Petition und fordere mit uns ein #AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht!

Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andi Scheuer gestellt. Warum, erklären sie hier im Interview [YouTube] und am Dienstag im ZDF “Die Anstalt”.

Medien

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kostet Milliarden und begünstigt vor allem Besserverdiener. Noch schädlicher wäre es, die Abgabe ersatzlos zu streichen, zeigt eine Analyse des IMK. Bitte weiterlesen...

impuls grafik 19 2019 7 soli

Klar ersichtlich ist, dass vor allem "Reichere" von einer Abschaffung profitieren und zwar je höher der Verdienst, desto größer die Einsparung. Eine Fanilie mit 2 Kindern und einem Jahresbruttoverdienst von 57000 € würde schon nach heutiger Rechtslage keinen Solidaritätsbeitrag entrichten müssen.

Trotzdem: Gerechter wäre eine Totalabschaffung des Soli, aber nur unter gleichzeititger Einführung einer sog. "Reichensteuer" oder "Neusoli" ab einem jährlichen Einkommen von ca. 1 000 000 €.

Wagenknecht Arm trotz ArbeitSarah Wagenknecht: "Die Arbeitslosigkeit sinkt - aber die Armut steigt. Das ist eine skandalöse Entwicklung, die endlich gestoppt werden muss. Die Alternativen sind bekannt - und werden von mir schon lange gefordert: insbesondere ein armutsfester Mindestlohn, Schluss mit Befristungen und Nein zu Leiharbeit!"

Rentner protestieren gegen doppelte Beiträge
Millionen Menschen mit betrieblicher Altersvorsorge stehen vor einem Problem: Direktversicherte sollen von ihrer Lebensversicherung Krankenkassenbeiträge abführen, obwohl sie während ihrer Berufsjahre schon für ihr volles Gehalt Sozialabgaben gezahlt haben. Die Betroffenen sprechen von Enteignung. (…)
Rund acht Milliarden Euro wären nötig, um zu beenden, was Direktversicherungsgeschädigte als Enteignung betrachten. Zu welchen Anteilen diese Summe aus Steuermitteln finanziert oder von den Krankenkassen erbracht werden sollte – darüber streiten sich die Bundestagsfraktionen. Und so lange, so fürchten die Betroffenen, ändert sich für sie erstmal nichts.
Quelle: Deutschlandfunk

Die Harzer Gruppe der Direktversicherungsgeschädigten kommt am Donnerstag, 23.Januar zum nächsten Treffen zusammen. Beginn ist um 18 Uhr im Brauhaus in Goslar.

Treff immer am letzten Donnerstag im Monat.

Kontakt:

kmgollert@kabelmail.de

Martha Gollert

 

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