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Hartz4groß> Jetzt sofort rückwirkend Ansprüche sichern  durch einen sofortigen Überprüfungsantrag
> Letzte Möglichkeit für den Überprüfungsantrag ist am Mo, 4. November 2019!!!

Musterüberprüfungsantrag hier als Download: 
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Sanktions_UE-Antrag_SGB_II3-20216.rtf

Am Di, 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV.

Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen.

Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die Sanktionierten rückwirkend ihre Ansprüche, sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen ganz oder teilweise kippen“.

Tacheles hat hierzu einen Musterüberprüfungsantrag zur Verfügung gestellt.

arm reich schereDie Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.

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Medien

verdiDie Geschäftsführung der Asklepios-Kliniken in Seesen greift zu aggressiven Maßnahmen, um die Beschäftigten vom angekündigten Streik abzuhalten. So wurde eine rechtswidrige, einseitige Dienstverpflichtung ausgesprochen, bei Streikteilnahme mit Kündigung gedroht und eine Streikbruchprämie ausgelobt.

Die Gewerkschaft ver.di verurteilte die Maßnahmen als illegale Einschüchterungsversuche.  Jens Havemann, ver.di-Sprecher:

„Die einseitig von Asklepios erlassene Notdienstverpflichtung ist unzulässig! Das Streikrecht gilt für jeden Beschäftigten! Wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers außer Kraft gesetzt. Die Anweisung von Asklepios ist somit unzulässig. Keiner muss der Anweisung folgen!“

Die Gewerkschaft erklärte schon in den vergangenen Tagen, dass sie entsprechend der Streiks in den letzten Monaten eine Notdienstbesetzung verantwortungsvoll und ausreichend geplant habe. Im Gegensatz zu den vergangenen Streiks, wollte Asklepios diese Notdienstvereinbarung aber nicht länger unterzeichnen.

Jens Havemann:

„Wir setzen den Notdienst sowie von uns geplant um! Die verdi Streikleitung hat am vergangenen Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine Notdienstbesetzung abgestimmt und vereinbart. Diese ist verantwortungsvoll und sichert die Patientenversorgung.

Die Geschäftsführung will dieser nicht zustimmen, weil die Kostenträger mit wirtschaftlichen Konsequenzen drohen. Hinweise oder Vorgaben der Kostenträger zu einer Patientengefährdung gibt es nicht. Es geht Asklepios allein ums Geld!“

Als „Skandal erster Güte“ wurde der Versuch von Asklepios bezeichnet, die Beschäftigten in ihren Grundrechten einzuschränken: Die Androhung von rechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer fristlosen Kündigung widerspräche dem Grundgesetz und sei deshalb völlig haltlos, so Havemann.

 

Was ist geplant?

Die Streiks bei Asklepios in Seesen gehen diese Woche weiter. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten für Mittwoch und Freitag erneut aufgerufen, ganztägig die Arbeit nieder zu legen. Da Asklepios seine Blockadehaltung weiter fortsetzt, sind die Beschäftigten zu diesem Schritt gezwungen, heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschaft. ver.di rechnet erneut mit einer hohen Streikteilnahme.

Am Mittwoch versammeln sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Kundgebung wird ca. um 10:45 Uhr beginnen.

Themen werden unter anderem die von Asklepios geplante Ausgründung des Therapiebereichs, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks und Streikvorbereitungen in anderen Kliniken des Konzerns sein.

verdi-Verhandlungsführer Jens Havemann:

„Mit den beiden Streiktagen schränken wir aufgrund des Feiertages und des anschließenden Wochenendes die Versorgung über fünf Tage ein. Immer deutlicher wird: Der Streik zeigt Wirkung. Die Kostenträger (Krankenkassen und Rentenversicherung) beobachten die Entwicklung bei Asklepios genau. Wenn Asklepios aufgrund des Streiks keine optimale Patientenversorgung mehr anbieten kann, werden die Kostenträger Patienten verstärkt anderen Kliniken zuweisen. Das trifft Asklepios an sehr empfindlichen Stellen - sowohl ökonomisch als auch der Imageverlust für den Konzern.“

Streit um Notdienstvereinbarung …

Aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen reagiert Asklepios aggressiv auf die Streikankündigung. Im Gegensatz zu vorherigen Streiks ist der Konzern nicht bereit, eine verantwortliche Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di abzuschließen.

Die ver.di-Streikleitung (im Wesentlichen bestehend aus langjährigem pflegerischen Fachpersonal aus der Klinik) hatte schon am Freitag mit ärztlich Verantwortlichen und den Therapieleitungen eine verantwortliche Besetzung für die Streiktage besprochen, abgestimmt und vereinbart.

Die Geschäftsführung kritisierte aber diese geplante Besetzung scharf - aufgrund der wirtschaftlichen Folgen für die Klinik.

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der verdi-Streikleitung:

„Wichtig ist klarzustellen, dass wir mit der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung sicherstellen, dass es zu keiner Patientengefährdung kommt. Wir auch schon bei den vergangenen Streiks. Asklepios will nun aber eine sehr viel höhere Personalausstattung durchsetzen.

Hintergrund ist, dass die Kostenträger nur bei einer ‚regelhaften Patientenversorgung‘ zahlen. Wenn Asklepios diese „regelhafte Patientenversorgung“ nun aufgrund der Streiks nicht gewährleisten kann, kürzen die Kostenträger die Zahlungen oder weisen neue Patienten in andere Kliniken ein.

Insofern ist verständlich, dass der Konzern ein nachvollziehbares ökonomisches Interesse hat, den „normalen Betrieb“ aufrecht zu erhalten.

Solange Asklepios aber die Aufnahme von Tarifverhandlungen verweigert, sehen wir uns gezwungen, unser grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen und genau diesen „Normalbetrieb“ mit Streiks einzuschränken.“

Martin Kupferschmidt, von der ver.di-Streikleitung ergänzt:

„Dass die Geschäftsführung die Personalausstattung des Notdienstes nun für nicht ausreichend betrachtet, ist nur damit zu erklären, dass die Kostenträger aufmerksam geworden sind und Asklepios wirtschaftliche Konsequenzen bevorstehen.

Hier scheint Asklepios plötzlich trotz Streik eine bestmögliche Patientenversorgung zu verlangen, auch übrigens anders als im Normalfall, wenn der Geldfluss der Kostenträger sichergestellt ist.“

Strittig ist zwischen Streikleitung und Asklepios die Mindestbesetzung sowohl in Therapiebereichen als auch auf der Intensivstation. Asklepios beruft sich dabei auf angebliche gesetzliche Mindestbesetzungen.

Havemann dazu: 

„Bei den gesetzlichen Vorgaben handelt es sich um zu erreichende Durchschnittswerte. Die in der von uns vorgeschlagenen Notdienstvereinbarung festgesetzte Besetzung wird regelmäßig genauso von der Klinik umgesetzt. Asklepios lässt im Normallfall also regelmäßig eine solche Besetzung zu, deswegen muss sie auch im Notdienst beim Streik ausreichen! In der Vergangenheit wurde diese Besetzung in Notdienstvereinbarungen auch akzeptiert.“

Zudem stellt Asklepios in den Raum, dass ver.di angeblich im letzten Streik den Ablauf nicht eingehalten habe und aufgrund dessen nur durch massiven Einsatz der Kollegen vor Ort eine Patientengefährdung verhindert werden konnte. Auch dieser Vorwurf geht laut ver.di völlig ins Leere. In der Streikauswertung stellte sich heraus, dass Asklepios offensichtlich nicht notwendige Vorkehrungen getroffen hatte, um z.B. explizit zum Ersatz-Notdienst eingeteilte Beschäftigte im Notfall auch zu erreichen.

Havemann:

„Dafür, dass aufgrund dieses Versäumnisses von Asklepios zusätzliche Risiken entstanden sind, kann nun wirklich nicht ver.di verantwortlich gemacht werden.“

 

Solidarität ist gefragt!

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft verdi

Fachbereich Gesundheit, Soziales, Wohlfahrt und Kirchen

Wilhelmstr. 5

38100 Braunschweig

aufstehen sammlungsbewegung2 678x275Am Donnerstag wurde wieder Tag der Deutschen Einheit gefeiert, doch unser Land ist zutiefst gespalten. Erschreckend sind nicht nur die Unterschiede zwischen Ost und West, sondern vor allem die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Um Einheit zu verwirklichen braucht es deshalb eine soziale Wende in der Politik. Kernpunkte müssen sein:
  • Mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.
  • Schluss mit Altersarmut
  • Steuerreform für Umverteilung von oben nach unten
Die vollständige Erklärung von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch kannst Du hier lesen:
Wir brauchen eine soziale Wende, um die Einheit zu verwirklichen! (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE))
Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. Es kann aber auch zur Tortur werden, wenn die Arbeit als Click-Worker keine sozialen Sicherheiten mehr bietet oder wir jegliche Kontrolle über unsere Daten an private Unternehmen wie Google oder Facebook verlieren. Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt. Deshalb wollen wir auf dieser Konferenz Lösungen der Linken und LINKEN zusammentragen und gemeinsam weiterentwickeln. Leiten werden uns dabei die Fragen: Wie können wir den technologischen Fortschritt demokratisch und sozial gestalten? Wie können wir neue Technologie so nutzen, dass sie der Mehrheit nützt? Wie können wir uns vor Missbrauch von Technologie durch andere schützen? Am Ende steht die Frage: wie können wir ein gutes Leben für alle schaffen? Eine Linke, die es schafft diese Fragen zu beantworten und Lösungen anzubieten, muss die Zukunft nicht fürchten – sie wird sie gestalten.

Wann und wo?

7. Dezember 2019, Jugendherberge Berlin-Ostkreuz, Marktstraße 9-12, 10317 Berlin

https://www.die-linke.de/mitmachen/digitalkonferenz-2019/

KindreichImmer mehr Eltern in Deutschland tun sich schwer, ihrem Nachwuchs auch nur kleinste Wünsche zu erfüllen. Die Einkommensschere klafft immer weiter auseinander. Das legen aktuelle Zahlen nahe.

Zum Bericht...

Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte sprunghaft an. Das liegt daran, dass die Bundesländer bei Neueinstellungen vor allem befristete Arbeitsverträge abschließen. Damit sollen ein paar Wochen lang Gehaltskosten gespart werden. Für die Lehrenden

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Für den morgigen Montag, den 15. Juli, hat der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr den so genannten Steuerzahlergedenktag errechnet. Erst ab diesem Tag, so die Initiatoren, würden Deutsche für sich und nicht mehr für den Staat arbeiten. Ich finde: Der Steuerzahlergedenktag transportiert eine völlig falsche Behauptung. Sie lautet: Der Staat nimmt uns allen unser sauer verdientes Geld weg! Dass der Staat mit seinen Einnahmen unter anderem Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanziert oder auch Renten, Kindergeld und andere soziale Leistungen, die direkt an die Bevölkerung zurückfließen, wird dabei gern ausgeblendet. Richtig ist: es gibt auch Staatsausgaben, die wir uns sparen könnten: von Aufrüstung bis zu millionenschweren Honoraren für sogenannte Beraterfirmen…
Das noch größere Problem allerdings

Smart CityIn Barcelona waren 40.000 Bürger an der Erstellung des Regierungsprogramms beteiligt – und tatsächlich: Dreiviertel des Programms stammt von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, die sich online und offline beteiligten. Die Stadt zeigt vor, wie die technische Revolution einer Smart City auch die Demokratie revolutionieren kann. Dafür setzt Barcelona auf eigene Infrastruktur und Technik statt auf globale Tech-Multis. Das stärkt die lokale Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. 

https://kontrast.at/barcelona-smart-city-wirtschaft/

Die Enteignung des Denkens
Gehirnwäsche des Neoliberalismus

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah'n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“


Mit diesem Vierzeiler fasste Bertold Brecht zusammen, was die Grundlage unserer „freien sozialen Marktwirtschaft“ ist: Die Enteignung der Arbeitnehmer vom Ertrag ihrer Arbeit oder einfacher ausgedrückt: Die Arbeitnehmer kriegen für ihre Arbeit nicht das, was ihnen zusteht und werden so enteignet. Dadurch wird eine Minderheit reich. 42 Menschen haben durch Enteignung so viel zusammengeraubt wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

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Vier Argumente gegen die Wohnungsenteignung..... und warum sie falsch sind:

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/vier-argumente-gegen-die-enteignung-von-wohnungen-und-warum-sie-falsch-sind--2302.html

weiteres: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/sprechen-wir-ueber-enteignung/

Sehr lesenswert:

https://www.blickpunkt-wiso.de/post/deutsche-wohnen-blackrockt-die-republik--2307.html

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