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Alter Wein in neuen Schläuchen?

Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin: die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016).

Ein nettes Wahlmanöver? Auf die am Boden liegenden Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Heil versichert in der Plasberg-Runde solche Erwägungen keine Rplle spielen würden. Er hält es mit den „fleißigen und hart arbeitenden Menschen“, die er oft in seine Beiträge einbaut. Albrecht Müller.

Edeka verschenkt Lebensmittel

Lebensm Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verschenkt eine kleine Supermarktfiliale von Edeka in Wenzenbach bei Regensburg übrig gebliebene Produkte. Eine tolle Sache, die mehr Nachahmung verdient hat und endlich von der Freiwilligkeit in eine Dauerbindung überführt werden sollte...

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Das hat nichts mehr mit Sozialneid zu tun, diese Abkassiererei ist pervers!

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Er sucht sein "Heil" in der Grundrente, aber die meisten Bedürftigen gingen leer aus...

RenteSozialverband übt Kritik am SPD-Vorschlag zu einer Grundrente: Die meisten Bedürftigen gingen leer aus.

Zum Artikel der Tageszeitung "Junge Welt"

JungeWelt

Reicht die Rente? Videodukumentation des ZDF

 

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Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt. Demnach soll Hartz IV durch eine als "Bürgergeld" bezeichnete Grundsicherung ersetzt werden. Keine Änderungen will die SPD an den Hartz-Regelsätze vornehmen, aber eher auf "Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen" als auf Sanktionen setzen. Lediglich "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben", wolle die SPD laut Nahles abschaffen.

Dietmar Bartsch reagiert verhalten: "Wir brauchen weder Wahlkampfmanöver, noch Mogelpackungen, aber dringend einen vorurteilsfreien Sozialstaatsdialog, der das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nimmt."

GroKo: Jetzt bessere Kitas und gestärkte Familien?

KitaGuter Ansatz, miese Ausführung! ein Beitrag von Christoph Butterwegge

„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter:

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Bundessozialgericht kippt zu niedrige Mietbeihilfen !

Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

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"Eigentum verpflichtet" mit neuer Bedeutung: Wie deutsche Finanzämter Vermieter zur Preistreiberei zwingen

Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. So sehen es auch die Finanzämter. Dies allerdings in ganz anderer Hinsicht als vermutet: Den Behörden zufolge besteht die Pflicht von Immobilienbesitzern vor allem darin, bei der Vermietung Maximalprofite einzufahren.

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Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche

Hartz4SanktionenZu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag. Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche (Video auf Youtube), ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft.

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