DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Wie die Bundesregierung Hartz4-Sätze niedrig rechnet und was das für alle bedeutet

Hartz4416 Euro. Das ist der aktuelle Regelsatz für erwachsene Hartz IV Empfänger ohne Kinder. Davon kann man leben, sagt die Bundesregierung. Was sie nicht so gerne sagt: Der Satz müsste viel höher liegen, wenn sie sich an ihre eigenen Regeln halten würde. Aber die Bundesregierung bedient sich einer ganzen Reihe von Rechentricks, um das Existenzminimum so niedrig wie möglich zu halten. Und spart so Milliarden - auf Kosten der Ärmsten. Autor/-in: Jan Schmitt, Gitti Müller

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Diskussion um Hartz 4 schnell wieder ad acta gelegt

Hartz4bleibt

Erneuerung der SPD? Die aufkeimenden Stimmen in der SPD, die Hartz 4 und Agenda 2010 als ungerecht, unsozial oder zumindest stark überarbeitungsnotwendig erachteten, wurden vom neuen GroKo-Finanzminister und Parteivorsitzenden Olaf Scholz  ganz schnell zum verstummen gebracht. Warum sich auch wieder auf das "S" im Parteinamen besinnen? Das Geld kann man doch an anderer Stelle (Militärausgaben) wahrlich sinnvoller einsetzen! Knapper Kommentar: Die derzeitigen 19% Wählerstimmen für die SPD sind um 19% zu hoch!

Der Staat als Miethai und Miettreiber - Die Lüge von der Mietpreisbegrenzung

Mein Adrenalinspiegel steigt: Seit Jahren wird der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, die Situation des Wohnungsmarktes verschärft. Das Propagieren einer "Mietpreisbremse" bleibt dank zahlreicher Ausnahmegenehmigungen nahezu wirkungslos und dient nur als Feigenblatt für eine verfehlte Politik. Sozialwohnungen werden sogar zusätzlich aus dem Bestand, meist an große Wohnungsbaugesellschaften, verhökert.

Das ist schlimm, dachte ich. Aber schlimmer geht immer:

2018 02 18 18 29 17 Wohnungsmarkt Der Staat als Miethai Panorama Video ARD MediathekPanoramabeitrag vom 15.2.2018 "Der Staat als Miethai"

Sahra Wagenknecht im Interview über Soziale Gerechtigkeit und die Große Koalition

sahra

Containern entkriminalisieren: Petition unterzeichnen!

ContainernWenn Lebensmittel das Verfallsdatum überschritten haben und nicht mehr verkauft werden dürfen, landen sie in den Mülltonnen der Supermärkte, obwohl es sich um essbare Lebensmittel handelt. Die Praxis, solche Lebensmittel aus Mülltonnen zu sammeln und zu verzehren, wird als Containern bezeichnet - und steht derzeit unter Strafe! Der Parteivorstand der LINKEN hat bereits im Januar gefordert, die Kriminalisierung der Nutzung weggeworfener Lebensmitteln zu beenden. Wir rufen auf,

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und barrierefreie Mobilität

Logo TagderbehuindertenmenschenZu viele Menschen mit Behinderung sind weiterhin von einer Beschäftigung und damit von Teilhabe ausgeschlossen. Daran erinnerte unsere Inklusionsbeauftragte Margit Glaser auf der Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, denn am kommenden Sonntag ist „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen“. Sie fordert grundsätzliches Gegensteuern in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Gestaltung von Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr, um barrierefreie Mobilität zu ermöglichen. Bernd Riexinger äußerte sich im Anschluss zum scheinbar nicht enden wollenden Regierungsbildungsdrama auf Youtube.

Sie gehen arbeiten und sind dennoch arm...

2017 10 23 13 54 37 impuls grafik 2017 12 2 erwerbsarmut rdax 749x982.jpg paint.net v4.0.17Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit in die Armutsfalle. Politisch wird ungenügend gegen diese Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt gegengesteuert. Deutschland nimmt hier eine mehr als traurige Spitzenposition ein!

 

arm trotz arbeit

Hierzu passt folgende dpa-Meldung:

3,2 Millionen Menschen mit mehreren Jobs

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. Binnen 10 Jahren nahm die Zahl der Mehrfachbeschäftigten kontinuierlich um 1 Million bis zum Närz 2017 zu, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Die LINKE im Bundestag hatte die Zahl bei der BA angefragt.

Spiegel-Artikel: Die Altersarmut in Deutschland nimmt drastisch zu !

https://www.die-linke.de/themen/rente/

"Volksverarschung Riesterrente" mit Volker Pispers

https://altersarmut-per-gesetz.de/

Falsches Spiel der Großen Koalition - von einer monströsen Täuschung der Bürger

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Noch ist es eine riesige Übertreibung des Satiremagazins EXTRA 3, wenn Werbunterbrechungen die Fahrt behindern, wenn eine "Sozialspur" für weniger Begüterte eingerichtet wird oder Autobahnteile, weil gesponsort, den Namen eines Eisherstellers tragen. Die Folgen des derzeit diskutierten Einstiegs von privaten Geldgebern und Betreibern könnte den Steuerzahler und vor allem die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Autobahnzukunft

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Generationen von Steuerzahlern haben sie bezahlt. Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchten "zur Entlastung der Staatskasse" private Investoren einsteigen lassen und die SPD macht mit. Auf 1,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger geschätzt - ein wirklich tolles Geschäft! Mit etlichen Grundgesetzänderungen wird zudem der Einstieg der Privatwirtschaft in alle Bereiche der staatlichen Aufgaben der Weg bereitet. Sahra Wagenknecht nennt in Ihrer Rede im Bundestag das Vorhaben ein "vergiftetes Geschenk der GroKo". Die Bürgerbewegung "CAMPACT" schreibt:

"Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen."

Rote Karte gegen Armut

rotekarteEinleitende Worte von Michael Ohse, Ratsfraktion die LINKE:

"Liebe Gäste,

für Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Goslar DIE LINKE darf ich Sie und Euch herzlich begrüßen.

Ich heiße Michael Ohse und freue mich über die gute Beteiligung.

Wir wissen, dass wir als LINKE den Kampf gegen die Armut oder auch die Folgen der Armut nicht erfunden haben."

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Moderator Wohltmann Teilnehmende Verbände u. Personen
zum Artikel der GZ vom 1.7.17

Kihm, Wohltmann, Ohse (alle die LINKE), S. Ohse (DGB)Vopel (Zille), Fischer (Kinderschutzbund), Dickfeld (Paritätischer Wohlfahrtsverband), v. Raison (Diak. Beratung)

"Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle"

arm reichDas Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" trat am 28. März in Berlin erstmals vor die Öffentlichkeit. Die 30 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen rücken die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Notwendig sei die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen."

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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