Falsches Spiel der Großen Koalition - von einer monströsen Täuschung der Bürger

Noch ist es eine riesige Übertreibung des Satiremagazins EXTRA 3, wenn Werbunterbrechungen die Fahrt behindern, wenn eine "Sozialspur" für weniger Begüterte eingerichtet wird oder Autobahnteile, weil gesponsort, den Namen eines Eisherstellers tragen. Die Folgen des derzeit diskutierten Einstiegs von privaten Geldgebern und Betreibern könnte den Steuerzahler und vor allem die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Autobahnzukunft

Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat. Generationen von Steuerzahlern haben sie bezahlt. Finanzminister Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) möchten "zur Entlastung der Staatskasse" private Investoren einsteigen lassen und die SPD macht mit. Auf 1,2 Milliarden Euro wird die Mehrbelastung der Bürger geschätzt - ein wirklich tolles Geschäft! Mit etlichen Grundgesetzänderungen wird zudem der Einstieg der Privatwirtschaft in alle Bereiche der staatlichen Aufgaben der Weg bereitet. Sahra Wagenknecht nennt in Ihrer Rede im Bundestag das Vorhaben ein "vergiftetes Geschenk der GroKo". Die Bürgerbewegung "CAMPACT" schreibt:

"Die SPD will einer Grundgesetzänderung zustimmen, die dafür sorgt, dass Konzerne Rendite mit öffentlichen Gütern machen können. Stimmen die SPD-Abgeordneten den angedachten Grundgesetzänderungen zu, ist die Autobahnprivatisierung beschlossen."

 

Die Kritik, nicht nur aus den Reihen der LINKEN, ist riesig. Selbst aus der SPD, nach Schlingerkurs jetzt Befürworter gibt es mahnende Stimmen. Von Gerlinde Schermer, Ökonomin und SPD-Politikerin stammt das entlarvende Zitat:

„Dieses Grundgesetz soll die Schwachen schützen. Aber jetzt muss es selbst geschützt werden, sonst steht dort bald eine Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge drin! Die große Koalition will folgenden Satz ins Grundgesetz einfügen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Das ist die formelle Privatisierung der Autobahnen! Damit wird das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘ installiert. Weitere Privatisierungsmöglichkeiten folgen daraus. Insbesondere die ausdrücklich vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) werden uns richtig teuer zu stehen kommen.“

Autobahn Wagenknechtrede

Sahra Wagenknecht in ihrer Brandrede im Deutschen Bundestag über die Hintergründe der vorgesehenen Grundgesetzänderungen; unbedingt anschauen!

5 Minuten Info Autobahnprivatisierung
die Goldgrube für Konzerne

 

 

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