SPD spielt Opposition

 bezahlbareMieteDie SPD hat in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik präsentiert, nachdem sie zuvor gemeinsam mit CDU und CSU ein völlig unzureichendes Gesetz zum Mietrecht beschlossen hatte. Bernd Riexinger begrüßt,, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssten die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einbringen.

Caren Lay kommentierte den SPD-Plan: "Ich freue mich, dass die SPD die Forderungen der LINKEN übernimmt, etwa einen Mietendeckel, also keine Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich. Leider findet sich keine der SPD-Forderungen im schwachen Mieterschutzgesetz der GroKo von letzter Woche. So kurz vor der hessischen Landtagswahl bleibt es Wählertäuschung!"