Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt. Demnach soll Hartz IV durch eine als "Bürgergeld" bezeichnete Grundsicherung ersetzt werden. Keine Änderungen will die SPD an den Hartz-Regelsätze vornehmen, aber eher auf "Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen" als auf Sanktionen setzen. Lediglich "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben", wolle die SPD laut Nahles abschaffen.

Dietmar Bartsch reagiert verhalten: "Wir brauchen weder Wahlkampfmanöver, noch Mogelpackungen, aber dringend einen vorurteilsfreien Sozialstaatsdialog, der das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nimmt."