Montag, 15 Juli 2019 19:15

Zum "Steuerzahlergedenktag"

Für den morgigen Montag, den 15. Juli, hat der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr den so genannten Steuerzahlergedenktag errechnet. Erst ab diesem Tag, so die Initiatoren, würden Deutsche für sich und nicht mehr für den Staat arbeiten. Ich finde: Der Steuerzahlergedenktag transportiert eine völlig falsche Behauptung. Sie lautet: Der Staat nimmt uns allen unser sauer verdientes Geld weg! Dass der Staat mit seinen Einnahmen unter anderem Investitionen in die öffentliche Infrastruktur finanziert oder auch Renten, Kindergeld und andere soziale Leistungen, die direkt an die Bevölkerung zurückfließen, wird dabei gern ausgeblendet. Richtig ist: es gibt auch Staatsausgaben, die wir uns sparen könnten: von Aufrüstung bis zu millionenschweren Honoraren für sogenannte Beraterfirmen…
Das noch größere Problem allerdings
sind nicht angeblich zu hohe Steuern und Abgaben, sondern die soziale Ungerechtigkeit bei deren Erhebung. Notwendig wäre es, Gering- und Normalverdienende steuerlich zu entlasten und Konzerne, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern. Auf diese Weise würde es mehr Geld für die öffentlichen Kassen geben, das im Interesse von allen verwendet werden kann - zum Beispiel für gute Bildung, gute Pflege und soziale Sicherheit. Der “Steuerzahlergedenktag” mit seiner pauschalen Forderung ‘Steuern runter!“ hilft bei der Durchsetzung dieser Forderung nicht.
Immer noch aktuell ist zu diesem Thema ein Artikel aus der Wochenzeitung Zeit vom vorletzten Jahr.
Steuerzahler: Die Tea Party lässt grüßen
Mehr Waffenexporte. Schluss damit!
In der ersten Hälfte dieses Jahres hat die Große Koalition bereits mehr Waffenexporte genehmigt, als im gesamten Jahr 2018. Hauptabnehmer war Ungarn. Waffen wurden auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und damit an eine Kriegspartei im Jemen-Krieg geliefert. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch das Gegenteil versprochen. Meine Forderung: Waffenexporte gehören verboten!
Wagenknecht: „Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“ - FOCUS Online
Bis kommenden Sonntag! Herzliche Grüße
Sahra Wagenknecht