DIELINKE-Goslar.de - Soziales

GesetzSPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt. Demnach soll Hartz IV durch eine als "Bürgergeld" bezeichnete Grundsicherung ersetzt werden. Keine Änderungen will die SPD an den Hartz-Regelsätze vornehmen, aber eher auf "Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen" als auf Sanktionen setzen. Lediglich "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben", wolle die SPD laut Nahles abschaffen.

Dietmar Bartsch reagiert verhalten: "Wir brauchen weder Wahlkampfmanöver, noch Mogelpackungen, aber dringend einen vorurteilsfreien Sozialstaatsdialog, der das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nimmt."

Sozialstaat„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl weiter:

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gerichtBezieher von Hartz IV und Sozialhilfe leiden unter zu niedrigen Mietbeihilfen. Grund sind Kommunen, die ihre im Werte steigenden Mieten nicht anpassen und schummeln. Für einige Jobcenter in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat das Bundessozialgericht das jetzt gestoppt.

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MonopolyEigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. So sehen es auch die Finanzämter. Dies allerdings in ganz anderer Hinsicht als vermutet: Den Behörden zufolge besteht die Pflicht von Immobilienbesitzern vor allem darin, bei der Vermietung Maximalprofite einzufahren.

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Hartz4SanktionenZu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag. Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche (Video auf Youtube), ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft.

Medien

Ihre Zukunft ist ungewiss. Doch dank der Gelbwesten kennt ganz Frankreich Macrons lange Liste sozialer Grausamkeiten.

http://taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5564299/

LebensmTschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel verschenken

Das tschechische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das Supermärkte dazu zwingt, unverkaufte Lebensmittel kostenlos an die Tafeln des Landes abzugeben. Das Spendenaufkommen der Tafeln hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes drastisch erhöht.

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