DIELINKE-Goslar.de - Soziales

coronavirus 4904423 1280Die Erfindung einer Epidemie

Der italienische Philosoph, Essayist und Buchautor Giorgio Agamben warnt eindringlich vor einem Notstand, der mit einer erfundenen Pandemie nicht zu rechtfertigen sei.

Verzögerte Sozialleistungen, geschlossene Tafeln, Zwangsräumungen: Das Coronavirus hat vor allem für arme Menschen in Hessen massive Folgen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, Politiker fordern "Coronageld".

Von Alina Leimbach

Mit Milliardenspritzen will die Landesregierung die hessische Wirtschaft durch die Coronakrise führen. Spezielle Maßnahmen für ärmere Menschen sind aktuell nicht geplant, wie das Sozialministerium auf Nachfrage von hessenschau.de mitteilt. Dabei sind gerade sie von den derzeitigen Einschränkungen besonders betroffen.

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https://perspektive-online.net/2020/03/wie-wir-auch-bei-ausgangsperre-und-corona-fuer-unsere-interessen-kaempfen-koennen/

toilet paper 4942737 1280Mit milliardenschweren Hilfspaketen will die Bundesregierung die Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Epidemie schützen. Die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ist laut ihr gesichert. Doch für Millionen Menschen trifft das schon jetzt nicht mehr zu.

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solidarityDerzeit werden täglich neue Verordnungen erlassen um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Ziel ist es, ein schon im Normalzustand ausgelastetes Gesundheitssystem zu entlasten. Am Coronavirus wird noch einmal mehr deutlich welche Auswirkungen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat. Die ständige Profitorientierung von Krankenhäusern ist für die gesundheitliche Versorgung eine Katastrophe. Von der Privatisierung der Krankenhäuser über die Bettenreduzierung von kostenintensiven Bereichen wie Intensivstationen und die Streichung von Pflegestellen- diese jahrelangen Kosteneinsparungen wirken sich in Situationen wie diesen natürlich noch stärker aus.

Als Partei wollen und werden wir handlungsfähig bleiben. Auch wenn sich unsere Arbeitsweise stärker ins Internet und in Telefonkonferenzen verlagert, wollen wir weiter aufklären und kritisch-solidarisch eingreifen.

Solidarität

Momentan organisieren sich viele Nachbarschaften über Messenger wie WhatsApp und Telegram, außerdem werden Hilfsangebote in Hausfluren ausgehangen oder in Briefkästen gesteckt. Beteiligt euch daran und organisiert Nachbarschaftshilfe! Im Anhang findet ihr eine Kopiervorlage für konkrete Hilfsangebote. Eine Übersicht von solidarischen Nachbarschaftshilfen findet ihr hier: https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/solidarische-nachbarschaftshilfe

Bei der solidarischen Nachbarschaftshilfe sind unbedingt einige Punkte zu beachten!

·         Helft lokal, das heißt euren Nachbar*innen, vermeidet längere Wegstrecken

·         Helft nur wenigen, aber das konsistent. Besucht nicht mehrere Haushalte

·         Vermeidet Treffen mit anderen Menschen, besprecht euch Online über Messenger oder Telefon

Bis vor kurzem haben „Rentenexperten“ wie der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl den deutschen Arbeitnehmern empfohlen, zur Sicherung ihrer Altersvorsorge Aktien zu kaufen. Jetzt ist der DAX im Vergleich zu seinem Höchststand um ein Viertel gefallen.

Man stelle sich vor, die Arbeitnehmer hätten auf diese beiden „Experten“ gehört und müssten jetzt entsetzt mit ansehen,

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„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:

„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘ auf dem Tisch liegen.

Von diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht - wie im Mai 2019 angekündigt - drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der sogenannten 'Grundrente' profitieren. 

Alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen Einkommens- und Vermögensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig. 

Deshalb gilt: Diese Einkommens- und Vermögensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen gestrichen werden, sonst wird DIE LINKE diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen.

Wer Altersarmut trotz langjähriger Beschäftigung bekämpfen will, muss jetzt sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro, das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben und für eine echte Solidarische Mindestrente eintreten, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1050 Euro netto im Monat leben muss. Erst dann wäre auch eine Einkommens- und Vermögensprüfung gerechtfertigt.

Eine armutsfeste Rente muss jetzt der Maßstab von Gewerkschaften und Sozialverbänden an die Rentenkommission werden.“

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.

Von Christian Salewski, Oliver Schröm und Benedikt Strunz

Die Recherchen des ARD-Magazins Panorama (NDR) und der Zeitung "Die Zeit" belegen, dass die Stadt Hamburg spätestens seit dem Jahr 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg wusste.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-fake-101~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

https://www.tagesschau.de/inland/cum-ex-straftat-101~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cumex-117~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

Über dieses Thema berichtet das ARD-Magazin Panorama am 13. Februar 2020 um 21:45 Uhr.

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde,

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Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich "sozialistisch" nennen, oder die sich ausdrücklich als "linke Tageszeitung" begreifen, war es bestenfalls eine kleine Meldung am Rande wert, dass beidseits der Grenze im französischen Baskenland Hunderttausende Menschen für würdige Renten, Löhne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben geschlossen - auch viele Kneipen und Geschäfte -, und im Radio und im Fernsehen lief nur ein Notprogramm.

Es ist anscheinend selbst für linke Medien nicht von Bedeutung, wenn im kleinen Baskenland fast so viele Menschen und für ganz ähnliche Forderungen streiken und auf die Straße gehen wie beim Protest gegen die Rentenreform in ganz Frankreich.

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Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.

Von Massimo Bognanni, WDR

Im November 2018 zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) alarmiert: WDR und SZ hatten sein Haus mit Recherchen konfrontiert, nach denen Banker und Aktienhändler auch nach Ende des Cum-Ex-Steuerraubes, in die Staatskasse greifen konnten. Im Fokus standen sogenannte American Depositary Receipts (ADRs). Mit den US-Papieren, so der Verdacht, könnten sich Finanzjongleure womöglich Steuererstattungen in Millionenhöhe gesichert haben, die ihnen gar nicht zustanden.

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