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Armutsbericht: Armut auf neuem Höchststand - Umverteilen Jetzt!

Reichtum umverteilenDer Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

Wir brauchen jährlich 5 Mrd. EUR für den sozialen Wohnungsbau

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

Verfehlte Politik macht´s möglich, oder: Sparen am falschen Ende

2016.12.23 Kinderarmut

Lange gefordert, endlich eine Chance: Die gerechteste Steuer der Welt

Medien

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Kinderzuschlag - nichts als eine PR-Maßnahme !

armut becx2007 "Mit einer Erhöhung des Kinderzuschlages auf 10 Euro läst sich Kinderarmut nicht bekämpfen. In Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder in Armut. Die Bundesregierung sitzt auf einem zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen möchte, muss eine Kindergrundsicherung für alle Kinder einführen," so Katja Kipping.

Armut per Gesetz !

Hartz4 DieLINKEArmutsquote: Regierungsversagen auf ganzer Linie

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", stellte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, in einer Presseerklärung fest. Bei der Neufestsetzung der Hartz IV-Regelbedarfe habe die Regierung "Hartz IV als Armut per Gesetz" fortgeschrieben, so Katja Kipping in einer weiteren Erklärung.

Ohne Plan gegen Kinderarmut !!

2016 09 15 09 03 34 Schäuble verhöhnt Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt Fraktion DIE LZur aktuellen Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung erklärt Sabine Zimmermann: "Es ist ein Skandal, dass so viele Kinder in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde."

Angesichts dessen seien die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen, ein Hohn: "Mit seiner wohlkalkulierten Geste der Wohltat verhöhnt Schäuble Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt: Lächerliche 24 Euro mehr im Jahr sind sie ihm wert, während er den Kinderfreibetrag, der in erster Linie Familien mit hohen Einkommen zugutekommt, um fast das Fünffache erhöht", kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Meldung.
Für Norbert Müller ist diese Ankündigung ein "schlechter Witz". Er macht klar: "DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2848528/Das-M%C3%A4rchen-von-der-Chancengleichheit

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/2848524/Hartz-ist-Trumpf

Spendierhosen für Millionenerben, knausern bei Hartz IV-Trennungskindern

2016 06 29 21 46 30 Katja Kipping DIE LINKE Frau Nahles tun Sie allen einen Gefallen und ziehen dAm Donnertsag der vergangenen Woche wurde im Bundestag zunächst der Gesetzentwurf zu Hartz IV-Rechtsvereinfachung abgestimmt und am Freitag danach über die Erbschaftssteuereform beraten. "Bei Millionenerben hat Schwarz-Rot Spendierhosen an, bei Trennungskindern in Hartz IV wird geknausert wie verrückt", so Parteivorsitzedende Katja Kipping in ihrer Erklärung und ihrer Rede im Bundestag. Zur Erbschaftssteuerreform sagte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Freitag: "Diese zartfühlende Rücksichtnahme, mit der in der Erbschaftsteuerdebatte immer wieder vor Überbelastungen gewarnt wird – wohlgemerkt, wir reden hier von Multimillionären –, hätte ich mir einmal gewünscht, wenn es um die Belastung normaler Arbeitnehmer geht."

Ein Kommentar auf youtube:

Veröffentlicht am 24.06.2016

Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht.

oder noch besser:

Sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Leider sind Wahrheiten nicht erwünscht. Deshalb die Linke wählen und gut ist.

Bundesteilhabegesetz: "Das ist nicht mein Gesetz!"

 BundesteilhabegesetzGesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. "Es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen", so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in einer Erklärung.

"Die Bundesregierung hatte versprochen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wurde mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss nicht erreicht – ganz im Gegenteil", fasst Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

Rente muss zum Leben reichenDer Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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