DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Rentenniveau: Arbeitgeberforderungen weltfremd und abenteuerlich

Rente muss zum Leben reichenDer Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagte Bernd Riexinger. "Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", kommentierte Matthias W. Birkwald das Grundsatzpapier des Arbeitgeberverbandes BDA.

Die angebliche Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze, so Katja Kipping und Matthias W. Birkwald, werde von der Bundesregierung missbraucht, um Hartz IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente zu zwingen.

Panama Papers - mehr muss folgen als nur "Steueroasen trockenlegen"

Unter dem Begriff "Panama-Papers" wurden am Sonntag die enormen Ausmaße von Steuervermeidung durch die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen bekannt. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte Maßnahmen zur Trockenlegung der Oasen. Sehr konkret benennt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Axel Troost, was jetzt zu tun sei. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker", erklärt Sahra Wagenknecht (bitte unbedingt anschauen!),

Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt politisch gewollte Tendenz

 12,5 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Das geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hervor. Die Ursachen seien hausgemacht, sagt dazu Katja Kipping. "DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen", so die Parteivorsitzende.

Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen

62 Menschen besitzen mehr als die ärmeren 3,5 Milliarden? Das stellt die neueste Studie von Oxfam fest. "Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. (…) Damit muss endlich Schluss sein!" so Sahra Wagenknecht.

Grundrechte muss man sich nicht verdienen!

In der letzten Sitzungswoche stellte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird (wen wundert´s bei der gleichgeschalteten Politik von CDUSPDFDPGRÜNE). Besonders Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind betroffen, kommentieren Katja Kipping und Sabine Zimmermann. Die Linksfraktion stellte am letzten Donnerstag erneut einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Denn "Grundrechte muss man sich nicht verdienen", betonte Katja Kipping in ihrer Rede.

Soziale Ungleichheit

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, in Deutschland wie in Europa. Von extrem ungleich verteilten Vermögen, über unsichere Beschäftigungs-verhältnisse, Sanktionen bei Hartz IV, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen, bis hin zu TTIP, das nur Konzerninteressen in den Mittelpunkt rückt, reicht die Palette. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erörtern im "Interview der Woche" die akuten Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten.

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Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping an die Bundesregierung. Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundsätzlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft,mehr.

Das muss drin sein

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hierangesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Das muss drin sein

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hierangesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

Rund 350.000 Stromsperren im vergangenen Jahr, dazu etwa 7 Millionen Mahnverfahren in denen Abschaltungen drohten - diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Strom- und Energiekosten sind ein Armutsrisiko. DIE LINKE macht sich stark für ein Verbot der Stromsperren und brachte das Thema in den Bundestag. Caren Lay sagte vor dem Plenum: "Strom, Gas und Wasser - das sind soziale Grundrechte. Darauf hat jeder Mensch ein Recht, und hier darf nicht gespart werden."