DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.

Von Christian Salewski, Oliver Schröm und Benedikt Strunz

Die Recherchen des ARD-Magazins Panorama (NDR) und der Zeitung "Die Zeit" belegen, dass die Stadt Hamburg spätestens seit dem Jahr 2016 von ihren Ansprüchen gegen Warburg wusste.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-fake-101~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

https://www.tagesschau.de/inland/cum-ex-straftat-101~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cumex-117~_origin-9d8da6e4-4f06-43cf-be37-4622d10eba86.html

Über dieses Thema berichtet das ARD-Magazin Panorama am 13. Februar 2020 um 21:45 Uhr.

Bei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird für viele Menschen erstmals das Ausmaß von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter häufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

In dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unberücksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – XII zustünde,

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Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich "sozialistisch" nennen, oder die sich ausdrücklich als "linke Tageszeitung" begreifen, war es bestenfalls eine kleine Meldung am Rande wert, dass beidseits der Grenze im französischen Baskenland Hunderttausende Menschen für würdige Renten, Löhne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben geschlossen - auch viele Kneipen und Geschäfte -, und im Radio und im Fernsehen lief nur ein Notprogramm.

Es ist anscheinend selbst für linke Medien nicht von Bedeutung, wenn im kleinen Baskenland fast so viele Menschen und für ganz ähnliche Forderungen streiken und auf die Straße gehen wie beim Protest gegen die Rentenreform in ganz Frankreich.

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Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.

Von Massimo Bognanni, WDR

Im November 2018 zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) alarmiert: WDR und SZ hatten sein Haus mit Recherchen konfrontiert, nach denen Banker und Aktienhändler auch nach Ende des Cum-Ex-Steuerraubes, in die Staatskasse greifen konnten. Im Fokus standen sogenannte American Depositary Receipts (ADRs). Mit den US-Papieren, so der Verdacht, könnten sich Finanzjongleure womöglich Steuererstattungen in Millionenhöhe gesichert haben, die ihnen gar nicht zustanden.

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