DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Absurde Vermögenskonzentration ist Staatsversagen

62 Menschen besitzen mehr als die ärmeren 3,5 Milliarden? Das stellt die neueste Studie von Oxfam fest. "Die Bundesregierung zerstört endgültig die Demokratie, wenn sie weiterhin untätig der immer absurder werdenden Vermögenskonzentration zuschaut. (…) Damit muss endlich Schluss sein!" so Sahra Wagenknecht.

Grundrechte muss man sich nicht verdienen!

In der letzten Sitzungswoche stellte die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird (wen wundert´s bei der gleichgeschalteten Politik von CDUSPDFDPGRÜNE). Besonders Menschen mit Hartz-IV-Bezug sind betroffen, kommentieren Katja Kipping und Sabine Zimmermann. Die Linksfraktion stellte am letzten Donnerstag erneut einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Denn "Grundrechte muss man sich nicht verdienen", betonte Katja Kipping in ihrer Rede.

Soziale Ungleichheit

Die soziale Ungleichheit nimmt zu, in Deutschland wie in Europa. Von extrem ungleich verteilten Vermögen, über unsichere Beschäftigungs-verhältnisse, Sanktionen bei Hartz IV, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich machen, bis hin zu TTIP, das nur Konzerninteressen in den Mittelpunkt rückt, reicht die Palette. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, und Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, erörtern im "Interview der Woche" die akuten Herausforderungen und deren Lösungsmöglichkeiten.

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Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping an die Bundesregierung. Über 37 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen waren im Jahr 2014 erfolgreich, und sogar über 41 Prozent der Klagen. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein Existenzminimum. Es ist darüber hinaus besonders skandalös, wenn auch noch massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig das Existenzminimum gekürzt wird. Scheinbar öffnet das Sanktionsregime der Willkür Tür und Tor. Daher und aus grundsätzlichen Erwägungen gilt: Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen gehören sofort und restlos abgeschafft,mehr.

Das muss drin sein

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hierangesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Das muss drin sein

DIE LINKE startet am 1. Mai ihre Kampagne "Das muss drin sein." Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse erschweren eine normale Lebensplanung. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, spürt den Kostendruck der letzten Jahre. Die Kosten für Gas, Strom und Miete steigen. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Deshalb: Befristung und Leiharbeit stoppen! Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV! Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst! Wohnung und Energie bezahlbar machen! Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit! Das sind die fünf Kernforderungen der Kampagne, die von den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, in einem Interview erläutert werden.  

Am Dienstag wurde die Kampagne von den Vorsitzenden und Betroffenen Presse und Öffentlichkeit vorgestellt. Fotos vom "Kick-Off" gibt es hier. Das Video zur Kampagne kann hierangesehen werden. Wer Lust bekommen hat, mitzumachen, kann sich hier melden und findet hier Anregungen für Aktionen.

Höchste Zeit für ein Verbot von Stromsperren

Rund 350.000 Stromsperren im vergangenen Jahr, dazu etwa 7 Millionen Mahnverfahren in denen Abschaltungen drohten - diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Strom- und Energiekosten sind ein Armutsrisiko. DIE LINKE macht sich stark für ein Verbot der Stromsperren und brachte das Thema in den Bundestag. Caren Lay sagte vor dem Plenum: "Strom, Gas und Wasser - das sind soziale Grundrechte. Darauf hat jeder Mensch ein Recht, und hier darf nicht gespart werden."

Soli abschaffen?

Was soll dieser Etikettenschwindel um den Soli?

Kritik auch an der eigenen Partei !

Helmut Kohl hat der deutschen Nation versprochen: „Der Soli ist bis Ende 1999 weg.“ Fakt ist, es gibt ihn immer noch, schlimmer: Man erwägt quer durch alle Parteien eine Verlängerung im Solidarpakt III. 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte man annehmen, der „Aufbau Ost“ käme langsam zum Ende, der Soli wird endlich abgeschafft – nur 20 Jahre nach Kohls Versprechen, sind wir mal nicht so kleinlich!

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13 Millionen von Armut bedroht - in Deutschland!

Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland veröffentlicht - und diese Zahlen erschrecken: 13 Millionen sind von Armut bedroht, besonders trifft es Frauen und Alleinerziehende. Dabei müsste niemand arm sein in einem reichen Land wie unserem, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in einer Erklärung. 

Der Reichtum sei maßlos geworden, kritisiert auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi. Daher müsse man "die Umverteilung von unten nach oben stoppen und im Sinne einer gerechteren Gesellschaft eine Umverteilung von oben nach unten beginnen".Bisher sei es so, dass die Mitte der Gesellschaft fast alles zahlt, weil sich die Bundesregierung nicht an das Vermögen heranwagt.

Linke Vorschläge zur Rentenpolitik treffen bei Experten auf breite Zustimmung

Am Montag fand im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Rentenpaket der Regierung statt. "Das waren schmerzhafte Stunden für die Große Koalition. Es gab kaum eine Sachverständigenstimme, die die Fehlfinanzierung der sogenannten Mütterrente aus Beitragsmitteln gerechtfertigt hat. Dafür gab es breite Zustimmung für die Vorschläge der LINKEN", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr.

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Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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