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DIELINKE-Goslar.de - Soziales

Neu verhandeltes Rentenpaket weist erhebliche Gerechtigkeitslücken auf und leistet der drohenden Altersarmut Vorschub!

Das Rentenpaket von Ministerin Nahles hält nicht, was es verspricht. Es weist erhebliche Gerechtigkeitslücken auf, die dazu führen, dass Altersarmut für immer mehr Menschen zur akuten Bedrohung wird..

Rentenpaket mit Gerechtigkeitslücken...

Von wegen Sozialschmarotzer

Unser Parteimitglied Fritz Holzbach berichtet als Vermieter für rumänische Gastarbeiter, die beim Globusbau (Gewerbegebiet Goslar)beschäftigt werden, über die tatsächlichen Umstände.

Not und Hoffnung schamlos ausgenutzt..

Das irische Erfolgsmärchen !???? Ein Märchen...

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

weiterlesen auf den Seiten des Spiegelfechters...

Wer wählt noch die Partei der Lügner?

Die SPD opfert die Zukunftssicherung !!

"Es ist absehbar: Die SPD wird der Union zu Liebe auf die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden verzichten. Damit verzichtet sie auch auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur! Denn in Zeiten der ,Schuldenbremse' erfordert dies zusätzliche Einnahmen" kommentiert Michael Schlecht, die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Das Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE weiter:

"Die Union geht gestützt von den Wirtschaftsforschungs-instituten davon aus, dass 2014 durch Mehreinnahmen zehn Milliarden Euro vorhanden sind. Selbst wenn diese Prognose einträfe, ließen sich damit Brücken und Straßen nicht sanieren. Der Städte- und Gemeindebund rechnet einen Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro bis 2020 vor.

Mietenexplosion und Verdrängung aus den Innenstädten stoppen

Wohnen wird immer teurer und ist heute schon für viele Familien ein Luxus. DIE LINKE hat nun mietenpolitische Eckpunkte vorgestellt, die eine Mietpreisbremse, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau und eine wirkungsvolle Bekämpfung von Immobilienspekulationen vorsehen. Das Ziel ist, die Belastung für Mieterinnen und Mieter zu reduzieren. Vorgestellt wurden diese von der stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN und Mitglied im Spitzenteam, Caren Lay. Das ganze Statement hier.

Rentenerhöhung 2013: LINKE für Aufschlag für West-Renten

LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat Forderungen nach einer weiteren Senkung der Rentenbeiträge zurückgewiesen. Beitragssenkungen, die durch faktische Rentensenkungen finanziert würden, seien nicht sozial. "Wir sollten darauf verzichten und das frei werdende Geld für eine echte Rentengarantie nutzen, die sicher stellt, dass die Rentenerhöhung am 1. Juli weder im Osten noch im Westen unter der Inflationsrate liegt", erklärte Kipping. Obwohl die Inflationsrate zurzeit bei etwa 1,5 Prozent liegt, will die Bundesregierung die Renten für West-Rentner zum 1. Juli nur um 0,25 Prozent erhöhen. Im Osten sollen die Renten um 3,29 Prozent steigen.

OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit

arm_und_reich"Die soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert", so die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröffentlichung des aktuellen OECD-Einkommens-Berichts. Dieser bestätigt, was der Volksmund seit langem sagt: "Arm wird ärmer und reich wird reicher." So hatten die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher im Jahr 2008 rund achtmal soviel Einkommen wie die unteren 10 Prozent. In den 90er Jahren lag das Verhältnis noch bei sechs zu eins.

Weltweite Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte

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Am 15. Oktober demonstrierten weltweit hundertausende Menschen gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie. Vielerorts waren auch Mitglieder der LINKEN aktiv an den Protesten beteiligt. In Berlinunterbrach der Parteivorstand der LINKEN seine Sitzung und nahm an der Protestkundgebung am Neptunbrunnen teil. Zuvor hatte er bereits in einer Erklärung seine Solidarität mit den Protesten zum Ausdruck gebracht.

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen statt immer neue Rettungspakete für die Banken. Die Profiteure des Finanzmarktcasinos sollen zur Kasse gebeten und die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden. Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Wochen und Monaten dafür stark machen und entsprechende Proteste wo immer möglich weiter unterstützen.

Aktuelle Informationen, Berichte und Bilder gibt es ab sofort auch auf der Aktionsseite der LINKEN zum Thema Euro-Krise: www.die-linke.de/euro-krise

SOZIALBERICHT 2011

Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Verfestigte Armut und steigender Reichtum

Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland öffnet sich weiter. Und wer einmal in Armut geraten ist, der findet immer schwerer wieder heraus. Das geht aus dem Sozialbericht 2011 hervor, den das Statistische Bundesamt und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am Dienstag vorgestellt haben. "Armut in Deutschland ist verfestigt", stellt Katja Kipping fest. "Fast 87 Prozent der Personen, die 2008 unter der Armutsgefährdungsquote lagen, waren bereits in den vier Jahren zuvor mindestens einmal von Armut betroffen." Armut müsse durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten beendet werden.  MEHR

Agnes Alpers: Armut abschalten

Antrag: Armutsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel machen (PDF)

K. Werner: Die Bekämpfung der Armut

Themen A-Z: Armut

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Garantieerklärung für Löhne...

garantieMerkel soll Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF wandten sich Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi an Kanzlerin Merkel. In einem Brief fordern sie Merkel auf, "eine verbindliche Garantieerklärung dahingehend abzugeben, dass im Haftungsfall des Euro-Rettungsschirms Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht gekürzt, Massensteuern nicht erhöht werden und das Geld der Sparerinnen und Sparer sicher ist." In diesem Zusammenhang erklärt das "Aktuelle Argument", warum diese Garantieerklärung dringend notwendig ist und zeigt auf, welche Alternativen für die Finanzierung der Euro-Stabilisierung bestehen.

Neues Portal !!

Die Abgeordneten im Bundestag machen nicht nur Gesetze, sondern geben auch viele wissenschaftliche Gutachten in Auftrag.

Alle Bürger können nun die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes anfordern.

https://fragdenstaat.de/fragdenbundestag/

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