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Hartz IV: Empörendes und verfassungsfeindliches Verhandlungsergebnis

Hartz IV: Empörendes und verfassungsfeindliches Verhandlungsergebnis

Das Arbeitslosengeld II steigt für die derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr sind lediglich ein Inflationsausgleich. "Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden", erklärten Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Stellungnahme, "es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Milliarden Euro die Banken zu retten."

DIE LINKE wird die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen. "Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat", so die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag weiter.

Große Hartz-4 Koalition gescheitert


harGroße Hartz-4 Koalition gescheitert

Die ganz große Hartz IV-Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat ihre informellen Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV für gescheitert erklärt. Die Parteien hatten zuvor ein illegales Gremium gebildet, um außerhalb der eigentlichen Hartz-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses dealen zu können und so DIE LINKE und die Öffentlichkeit auszuschließen. Damit sind sie jetzt kläglich gescheitert. So werde Politikfrust geschürt, erklärten Gregor Gysi und Dagmar Enkelmann in ihrer ersten Bewertung [Audiostatement].
Auch in der Sache selbst bleibt die LINKE bei ihrer Kritik an den Hartz IV-Parteien: Sowohl das Angebot von Union und FDP, den Regelsatz um fünf Euro zu erhöhen als auch das Gegenangebot von Rot-Grün von elf Euro sind nicht ausreichend und nicht verfassungskonform, erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst [Audiostatement]. Er rät daher allen Betroffenen, jetzt Widerspruch und Klage gegen ihre Hartz-IV-Bescheide einzulegen.

Weniger Netto bleibt vom Brutto

FDP-Mehr-Netto-vom-BruttoWie lange noch lässt sich der Wähler für dumm verkaufen?

Weniger Netto bleibt vom Brutto– Welches Wahlversprechen wird nicht gebrochen ?

Mehrbelastungen treffen vor allem mittlere und Niedrigeinkommen !!!

 „Mehr Netto vom Brutto“ lautete das Schwarz-Gelbe Wahlversprechen von einst. Arbeitnehmer mit gleichbleibendem Brutto verdienen statt dessen bis zu 80€ weniger als letztes Jahr. Besonders trifft die Neuregelung geringe und mittlere Einkommen. Und wieder läßt die Regierung soziale Ausgewogenheit missen und bedient schamlos ihre Klientel.

Schön, schöner, geschönt: Prüfbericht

klaus-ernst

Schön, schöner, geschönt: Prüfbericht

Am 2. Dezember 2010 beriet der Bundestag über den Prüfbericht der Bundesregierung zur Rente ab 67. "Vermeintliche Erfolgsquoten werden bejubelt, harte Fakten der miserablen Arbeitsmarktlage Älterer werden verschwiegen. Das ist schäbig. Denn eines ist sicher: Die Rente erst ab 67 ist und bleibt ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. ... Das will und das wird DIE LINKE nicht ohne Widerstand hinnehmen. Wir sind für ein gutes Leben im Alter und deswegen gegen die Rente erst ab 67", stellt Matthias W. Birkwald (MdB, DIE LINKE) seiner ausführlichen Bewertung des Berichts voran. Im Plenum des Bundestages befand der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, den Prüfbericht der Regierung "das Papier nicht wert", auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hartz IV betreibt die Regierung "Existenzminimum-Dumping"

hatz4_abwhlen Mit Hartz IV betreibt die Regierung "Existenzminimum-Dumping"

CDU/CSU und FDP haben am 3. Dezember 2010 den neuen Hartz-IV-Regelsatz im Bundestag verabschiedet. "Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform sind, sondern zurechtgetrickst wurden", kritisiert Gregor Gysi (DIE LINKE) in einer Rede und im Interview. Katja Kipping (DIE LINKE) listet auf, welche Leistungen Union und FDP streichen und wirft ihnen vor, Existenzminimum-Dumping zu betreiben. Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Frakion DIE LINKE eigene Berechnungen angestellt. Demzufolge muss der Regelsatz mindestens 28 Euro höher liegen, wie Katja Kipping in einer Mitteilung feststellt.

Willkür bei der Neubestimmung der Hartz-Sätze

027-wespe-1DIE LINKE kritisiert Willkür bei der Neubestimmung der Hartz-Sätze

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 29. Oktober 2010 eine Reform der Hartz-Gesetze beschlossen. Erwerbslosen Menschen werden Rentenbeitrag und Kindergeld gestrichen. Der Regelsatz für Erwachsene wird lediglich um fünf Euro, der Regelsatz für Kinder und Jugendliche überhaupt nicht erhöht. Katja Kipping (DIE LINKE) kritisiert in einer Rede im Bundestag "Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung" der Regelsätze und droht in einer Mitteilung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wie bei Hartz IV getrickst wurde, zeigt auch eine Analyse der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

DIE LINKE: "Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch"

DIE LINKE: "Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch"

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Für Erwachsene soll es fünf Euro, für Kinder und Jugendliche nicht einen Cent zusätzlich geben. "Die Regierung steuert auf einen Verfassungsbruch zu", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, in einer Mitteilung. Sie lädt SPD und Grüne ein, eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten.

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