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GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – DIE LINKE für weitere Haftpflicht!

FassIn der vergangenen Woche haben CDU/CSU, SPD und auch die Grünen in einer ganz großen Koalition das Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ im Bundestag verabschiedet. Mit dem werden die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von der Kosten-Haftung bei der Atommülllagerung befreit und alle Risiken auf die Steuerzahler*innen übertragen.
DIE LINKE fordert, dass die Atomkonzerne in der Pflicht bleiben müssen, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften. Das Verursacherprinzip muss auch bei den Atomkonzernen gelten.

Hier wird die Zukunft unserer Jugend verscherbelt !

EnergiereformKurzfristige Vorteile für die GroKo verhindern nachhaltiges Handeln

Oh, was ist hier los? Wunder? Empathie? Mal nicht nur profitorientiert? Wir schauen genauer hin:

Großartig mutet die Meldung an: Die Betreiber deutscher Kernkraftwerke wollen einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund im Zusammenhabng mit dem Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurücknehmen. Eine von 20 Klagen im Streitwert von ca. 600 - 800 Millionen € soll nicht durchgesetzt werden. Ja, ist denn heut´schon Weihnachten?

Die Regierung will Bienenkiller erlauben!!

Klima oder Kapitalismus?

 Weltweit treiben Dürren und Überschwemmungen infolge des Klimawandels "Millionen Menschen in die Flucht. Absehbar werden Klimakatastrophen die Fluchtursache der Zukunft sein. Daher heißt es spätestens jetzt, konsequent gegen Kohlenstoffdioxid-Emissionen vorzugehen. Klima oder Kapitalismus - wir müssen uns entscheiden", sagte Katja Kipping in ihrer Rede im Bundestag. Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion, berichtet auf ihrem Blog von der UN-Klimakonferenz. Ziel des Gipfels in Paris vom 30. November bis 11. Dezember ist ein Abkommen, das erstmals alle Länder zu weniger CO2-Ausstoß verpflichten. Begleitend veranstaltet das Brüsseler Büro der RLS eine Diskussionsrunde unter dem Titel "The fossil energy policy of the European Union". Unter anderen wird auch Cornelia Ernst aus der EP-Delegation vor Ort in Paris dazu referieren.

Der VW-Skandal ist ein Skandal der gesamten Autoindustrie!

Angesichts der aktuellen Debatten um die bewusste Fälschung der Abgas-Werte von VW-, Audi- und Skoda-Automodelle sprechen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig von einem Skandal der gesamten Autobranche und fordern von Bundesregierung und Bundestag die Umsetzung von fünf Sofortforderungen.

Jede Wette: Die Politik knickt ein und die Last zahlt der kleine Mann

So werfen TTIP und CETA ihre Schatten voraus: Eine gelähmte Politikerkaste ist nicht in der Lage die Prioritäten umzukehren. Too much "puppet on a string". Das Credo der sozialen Marktwirtschaft "jeder ist für sein Risiko selbst haftbar" wird unter Androhung supranationaler Gerichtsbarkeit außer Kraft gesetzt. Die künftigen Entscheidungswege sind vorgezeichnet...

 

Bericht zum Sonntagsspaziergang entlang der Goslarer Altlasten in Oker

 Die Hallersche oder Galmei-Grasnelke (Armeria maritima subsp. halleri) ist eine Unterart der Pflanzenart Strand-Grasnelke innerhalb der Familie der Bleiwurzgewächse (Plumbaginaceae). Sie gedeiht aufSchwermetallböden.

Petra Stolzenburg hat am Sonntag, den 07.09.2014 an dem Spaziergang mit dem BUND Geologen Friedhart Knolle teilgenommen. Sonntags könnte man nun ja wirklich Besseres zu tun haben, a b e r mit Friedhart Knolle ist es lehrreich und mit seinem Humor macht es durchaus Spaß.

Er zeigt uns, woran man erkennt, dass es sich um ein Gebiet handelt, auf dem kritische Altlasten lagern. Man erkennt es an den  speziellen Blumen/Wildkräuter, die hier wachsen (s. Bild)

Energiereform maßgeschneidert für die Industrie

Der Bundestag hat Ende letzter Woche eine Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, also der "Ökostromförderung" beschlossen. DIE LINKE hat dies abgelehnt, weil das EEG dadurch nicht sozialer wird, die Umverteilung zu Gunsten einiger Industriebetriebe auf Kosten aller Stromkunden und auf Kosten von kleinen Unternehmen bestehen bleibt, die Energiewende ausgebremst und die Bürgerenergie abgewürgt wird. Wir dokumentieren die Rede von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, zum nachlesen oder ansehen. In einer weiteren Rede verurteilt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Zerstörung des EEG in seiner ursprünglichen Form durch die Gabriel-Reform.

Das alte Spiel neu aufgelegt, es geht um 25 Milliarden Euro Steuergelder!

 

Über Jahrzehnte hinweg haben die Stromkonzerne Milliardengewinne mit der gefährlichen Atomkraft gemacht. Doch die finanziellen Risiken wollen sie jetzt auf die Gesellschaft abwälzen. Für den Abriss der AKW und die Atommüll-Lagerung soll der Staat aufkommen. Und zudem die zunehmend unrentablen Meiler weiter betreiben.

Die Drohkulisse wirkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag weitere Gespräche „über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten“ zugesagt, auch wenn sie den Forderungen der Konzerne nicht in allen Punkten nachgeben will. Peter Ramsauer, Chef des Ausschusses für Energie im Bundestag, erklärte gar: „Das ist ein strategischer Vorschlag, über den man nicht nur reden kann, sondern muss.“  Und prompt berichtet heute der Spiegel: Die Regierung ist zu Verhandlungen mit den Konzernen über die Atom-Altlasten bereit. 

 

 

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