DIELINKE-Goslar.de - Umwelt

SchweinemastDie Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens schaden Menschen und Tieren

Verkeimtes Hühnerfleisch1, Gammelfleisch, das ungenießbar ist2, verdorbene Wurstwaren an der Grenze zum lebensgefährlichen Sondermüll3 - die Empörung über die moderne Massentierhaltung und Lebensmittelproduktion, die regelmäßig gesundheits- bis lebensbedrohliche Produkte erzeugen, ist immer wieder groß, ebbt aber dann bis zum nächsten Skandal ebenso schnell ab.

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Daraus, dass ihm der Kampf gegen den Klimawandel nicht am Herzen liegt, hat US-Präsident Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Schon vor zwei Jahren hatte er angekündigt, so schnell wie möglich das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Nun macht er das Versprechen wahr. Die Demokraten sprechen vom Verrat an der Zukunft aller Kinder, und auch international ist die Empörung groß.

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Planet BKlima- und Sozialpolitik werden oft als Gegensätze behandelt. Doch ohne eine populäre Klimapolitik, die ein besseres Leben für die große Mehrheit der Gesellschaft verspricht und dabei auch Gegner benennt, könnte die Klimabewegung wieder verpuffen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Umwelt-Anleihen, um Schulden des Bundes zu refinanzieren. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er: "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind."

Diese neuen Anleihen sollen wie Bundesanleihen verzinst werden (wahrscheinlich 2 %), und seien eine nachhaltige Anlage. 

50 Milliarden € sollen auf diesem Wege eingenommen werden, die (weitgehend) zinslos an Unternehmen und Haushalte weitergereicht werden sollen, die damit klimaschonende Investitionen vornehmen können.

Vorteile

  •  Kleinsparer bekommen in der aktuellen Niedrigzinsphase eine lukrative Anlagemöglichkeit.
  •  Scholz hält die "Schwarze Null", weil offiziell keine neuen Schulden gemacht werden.

Nachteile

  •  Geldgeschenk für Anleger aus dem Bundeshaushalt
  •  Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für null Prozent oder sogar Minuszinsen
  •  jährliche Zinszahlung des Bundes beliefe sich auf ca. 1 Milliarde Euro
  •  Schattenhaushalt hebelt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse aus
  •  Bund wird Konkurrent zur Kreditwirtschaft, die immer noch positive Zinsen verlangt
  •  die finanzielle Ausstattung, ebenfalls Milliardenbeträge, ist nicht gesichert 
  •  die Mehrausgaben für diese Vorgehensweise fehlen für andere Maßnahmen.

Soll eine Klimaanleihe aufgelegt werden?
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Begriffe:

Schuldenbremse

Maastricht-Kriterien

Fiskalpakt

Schwarze Null

 

 

Mit Straßenblockaden haben Menschen in Bolivien gegen ein deutsch-bolivianisches Abkommen zur Gewinnung von Lithium im Salzsee Uyuni protestiert. Im zentralbolivianischen Potosí,

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https://www.facebook.com/llallaguateespera/videos/1396194623877658/

Medien

MüllDie "Zero Waste Map" (kein-Müll-Karte) erleichtert die Orientierung für ein Handeln zu mehr Nachhaltigkeit. Möglichst wenig Müll und umsichtiger Konsum wird gefördert. In dieser interaktiven Karte erfährt der Nutzer, wo sich z.B. der nächste Laden befindet, der ohne Verpackungen auskommt, wo Kleidertauschbörsen sind, wo sich Bücherboxen für gebrauchten Lesestoff befinden. Alltagstipps und Veranstaltungshinweise auf zerowastemap.org ergänzen das Thema.

Das Klimapaket der Bundesregierung schützt nicht das Klima, aber belastet ärmere Menschen und die Mittelschicht. Gerecht und wirkungsvoll wäre es dagegen, die echten Klimasünder heranziehen. Das sind vor allem Konzerne und Superreiche.
Meine Rede dazu könnt ihr Euch hier nachträglich ansehen:
s.u.
 
Bereits in meinem Pressestatement am Dienstag habe ich deutlich gemacht, dass die Linksfraktion weiterhin Widerstand gegen eine Politik artikulieren wird, die sich an der Zukunft versündigt:
 
Wer die Kosten der Klimarettung tragen soll, war Frage in der Phönix-Runde ‘Unter den Linden’. diskutiert habe ich hier mit Christian Lindner.
 
Schließlich ist zu diesem Thema auch ein Kommentar von mir in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Medien

RBB 2019 09 23 12 56 27 klimapaket Hashtag auf Instagram Fotos und VideosDas vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Bereits am Donnerstag Abend habe ich bei Maybrit Illner zu diesem Thema diskutiert. Insbesondere habe ich dort deutlich gemacht, dass der Klimawandel aus der Art und Weise, wie wir wirtschaften, resultiert. Statt in blindem Aktionismus wieder mal die Mittelschicht und die Ärmeren zu belasten, muss die Bundesregierung sich endlich mit denen anlegen, die für Umweltzerstörung und C02-Ausstoß in erster Linie verantwortlich sind. Das sind die Reichen und die großen Konzerne!

Medien

Eigene Modifikation, basierend auf dem Artikel der Ökologischen Plattform die LINKE Hessen.

Erde KlimawandelAllein der Straßenverkehr verursacht heute rund 20 % der deutschen Treibhausgasemissionen — mit steigender Tendenz. Wenn die Biosphäre unseres Planeten noch gerettet werden soll, muss dieser Wert bis 2050 auf nahezu Null heruntergefahren werden. Das heißt, dass sich unsere Vorstellungen vom „Mobilsein“ tiefgreifend verändern müssen.

Die derzeitig massiv propagierte „Verkehrswende zum E-Auto“ ist kontraproduktiv, zur Erreichung der deutschen Klimaziele (Grundlage Klimagipfel 2015 Paris) ungeeignet. Ohne sinnvolles Konzept und flankierende Maßnahmen beschleunigt das E-Auto den Klimawandel sogar noch. Die Automobilkonzerne setzen, unterstützt von der Politik, auf ein „Weiter so“ mit anderen Mitteln. Waren es nach der Debatte um das Kyoto-Protokoll noch der Diesel und die Biokraftstoffe, die angeblich das Klima retten sollten, so soll es heute das Elektroauto sein. Für einen nachhaltigen Effekt müsste der deutsche Strommix komplett aus erneuerbaren („grünen“) Energien bestehen, die aber längst noch nicht zur Verfügung stehen (ca. 1/3 Ökostrom, Rest aus Kohle- und Atomkraftwerken).

Das angeblich klimaneutrale Elektroauto ist schlicht ein Märchen. Unterschlagen werden dabei die Emissionen, die nicht in deutscher Bilanz zu Buche schlagen, weil sie andernorts anfallen, zum Beispiel dort, wo die Batterien produziert und die Rohstoffe abgebaut werden. Unterschlagen werden die hohen CO2-Emissionen, die bei der Gewinnung und Verarbeitung der erforderlichen Rohstoffe (Aluminium, Kobalt, Lithium, seltene Erden...) sowie der nachfolgenden E-Autoproduktion inklusive der Batterie anfallen, eine „Milchmädchenrechnung“.

Lithium z.B. ist ein äußerst knapper Rohstoff. Dessen Gewinnung zerstört die Lebensgrundlagen von Menschen in den Abbauregionen.

Der Ausbau einer Infrastruktur für die E-Autos würde riesige Ressourcen verschlingen. Wer die Zeche zahlt, ist noch längst nicht geklärt (Bsp. Ladesäule: ca. 30000 € Erstellungskosten).

Die ökologische Plattform DER LINKEN Hessen lehnt daher die massenhafte Einführung von Elektroautos ab. Sie tragen weder im erforderlichen Umfang zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei, noch lösen sie das Verkehrsproblem (Staus, verstopfte Städte, Unfälle).

Auch andere Antriebe, wie etwa Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis eignen sich vor allem aufgrund der schlechten Energiebilanz ebenfalls nur bedingt und nicht zur Aufrechterhaltung des bisherigen motorisierten Individualverkehrs.

Da sich keine der Antriebsarten eignet, die Individualmobilität in gewohntem Maße aufrechtzuerhalten und vor allem die drohende Klimakatastrophe abzuwenden, bedeutet das in der Konsequenz, völlig neue Verkehrskonzepte mit Nachdruck zu erforschen und einzuführen.

Die Präferenz des Individualverkehrs mit herkömmlichen Mitteln sollte daher eingeschränkt und letztendlich aufgelöst werden. Dies erfordert ein radikales Umdenken und eine Veränderung unserer Mobilitätsgewohnheiten.
Mögliche Maßnahmen: Keine Neuzulassung von Fahrzeugen mit zweifelhafter Ökobilanz (SUV!), kein weiter Ausbau von Autobahnen, Höchstgeschwindigkeit 120 km/h, keine weiteren Parkhäuser in Innenstädten…..

Um dies sicherzustellen, dürfen ab dem Jahr 2035 keine PKWs mehr für den rein privaten Gebrauch zugelassen werden. Carsharing, nachhaltiger Ausbau des ÖPNV u.a. als flankierende Maßnahme muss zwingend die Individualmobilität gewährleisten. Autos als Einsatzfahrzeuge, als Betriebsfahrzeuge, als Taxis, für besondere Transportzwecke etc. finden weiter Verwendung. Alternative Antriebe jenseits des Verbrennungsmotors sind geeignet und wünschenswert.

Der Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr hat eine drastische Reduktion der Autoproduktion zur Folge. Qualifizierte Arbeitskräfte werden jedoch dringend in den sich neu auftuenden Bereichen benötigt.

Mittelfristig ist auch Arbeitszeitverkürzung eine sinnvolle Antwort auf einen Rückgang der Produktion in einigen Bereichen. Zeitwohlstand ist das verheißungsvolle und motivierende Versprechen, das uns den ökologischen Umbau beherzt in Angriff nehmen lassen sollte.

Grundrecht Mobilität: ÖPNV muss flächendeckend ausgebaut, rund um die Uhr gut getaktet, klimaschonend und mittelfristig ticketfrei sein. Um ein funktionierendes Nahverkehrsnetz zu erhalten, sollten städtische und ländliche Disparitäten angemessen berücksichtigt werden.

Die Finanzierung des Nulltarifs kann kostenneutral durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. die ermäßigte Energiesteuer für Dieselautos, sinnlose Prämien für teure E-Autos ) gegenfinanziert werden. Neue solidarische Finanzierungsmodelle sind z. B. auch eine Umlagefinanzierung durch Gewerbe und Arbeitgeber sowie eine stärkere Bezuschussung aus Steuermitteln.

Wir fordern überdies eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für die Bahn (Voraussetzung hier: Neuorientierung und -strukturierung der Bahn mit Beschränkung auf ihr Kerngeschäft, den Güterverkehr und Personentransport im Inland, Abkehr von sündhaft überteuerten Prestigeobjekten (S21!).

Güterverkehr reduzieren und verlagern: Das heutige Gütertransportaufkommen kann nicht eins zu eins auf die Schiene verlagert werden, sondern muss insgesamt reduziert werden. Der Warenverkehr quer durch den Kontinent hat absurde Ausmaße angenommen. Geschuldet ist diese Entwicklung nicht zuletzt der Freizügigkeit des Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Alle Anstrengungen, regionale Wirtschaftskreisläufe und eine Güterversorgung im Nahbereich zu stärken, werden dadurch unterlaufen und erschwert. Dennoch sind alle ordnungspolitischen Maßnahmen auszuschöpfen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten (Nachtfahrverbote für LKWs und andere Auflagen ...) Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender, die Reaktivierung stillgelegter und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig.

Eine veränderte Vorstellung von Mobilität bedeutet auch, dass die gesamte Struktur der Städte und des ländlichen Raumes verändert, sowie Distanzen und Trennungen zwischen Arbeit und Wohnen reduziert werden müssen. Geschäfte müssen mittels kommunaler Vorschriften und gesetzlicher Regelungen von der „grünen Wiese“ und von Randlagen in die Stadtteile und kleinen Orte verlegt werden. Das Land und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass auch andere Einrichtungen (ärztliche Versorgung, öffentliche Ämter, Schulen, Kindertagesstätten, Sporteinrichtungen usw.)für die Menschen gut erreichbar sind. Wichtig ist eine Strukturpolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitsstellen wieder in den Regionen angesiedelt werden. Wir fordern, dass kurze Wege zur Norm werden und dass die erzwungene Mobilität der Vergangenheit angehört. Arbeit, Konsum und Leben müssen wieder stärker zusammengeführt werden.

D. Bornheimer

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