Freitag, 20 Dezember 2019 10:24

Riexinger: "Klimakompromiss "wirkungslos und sozial unausgewogen"

riexingerLinken-Chef wirft Grünen "Greenwashing unsozialer Politik" vor - "Kohleausstieg durchziehen statt Windenergie vor die Wand fahren"

Osnabrück. Die Linkspartei hat den Klimaschutz-Kompromiss, der am heutigen Mittag vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden sollte, scharf kritisiert. "Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. "Die nutzt nur Menschen, die genug verdienen, um entsprechend Steuern zu zahlen, und schadet der Umwelt,

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"Die LINKE will dem Klimakompromiss nicht zustimmen" Artikel in der GZ vom 20.12.2019

Die LINKE will dem Klimakompromiss nicht zustimmen