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DIELINKE-Goslar.de - Umwelt

Wer hätte das gedacht: Es ist Samstag, der 30. November 2013, es ist genau der Tag, zu dem über 60 Organisationen zur Demonstration nach Berlin aufgerufen haben unter dem Motto „Energiewende retten! Sonne & Wind statt Fracking, Kohle und Atom“. Und tatsächlich zeigen sich streckenweise Sonne und Wind – ganz wie bestellt!

Aus dem Süden, Westen, Norden und Osten der Republik haben sich über 16.000 Menschen – teils fast noch mitten in der Nacht – aufgemacht, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Und gegen die Pläne der möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen.

Zum Bericht

Die CSU forderte vor der Wahl eine PKW-Maut für Ausländer, SPD und CDU haben eine Maut auf deutschen Straßen kategorisch abgelehnt. Nach den jüngsten Äußerungen der EU-Kommission hat die Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Jetzt droht eine PKW-Maut für In- wie Ausländer. DIE LINKE lehnt eine PKW-Maut für Deutschland weiter ab. "Eine PKW-Maut kann weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden", erklärte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der LINKEN im Bundestag. "Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung."

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-pkw-maut-heute-ist-zahltag/9039072.html

Heute, am 15. Oktober 2013, schaut die ganze Nation gebannt nach Berlin: Heute soll die Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben werden. Von der Höhe dieser, so glaubt man, hängt Wohl und Wehe im eigenen Geldsäckel ab, denn es ist schließlich nicht unerheblich, wie sich die Energiepreise entwickeln. Dass jedoch die jüngsten, und letzlich auch die künftigen, kräftigen Strompreiserhöhungen in ursächlicher Kausalität mit der EEG-Umlage stehen, ist schlichtweg eine Lüge der Energiekonzerne!

Kommentar zur Strompreiserhöhung durch EEG des WDR

Die Ankündigung der EU-Kommission, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage zu prüfen, ist für Caren Lay ein gutes Signal. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE  LINKE wirft der Bundesregierung eine uferlose Vergabe  von Industrierabatten vor, die die nicht-privilegierte Stromkunden bereits jetzt mit 16 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen müssen. "Es ist deshalb gut, dass Brüssel sich einschaltet und die ungerechtfertigten Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand stellt."

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Die atomare Katastrophe von Fukushima ist keine acht Monate her und schon wieder wollen Bundesregierung und Stromkonzerne tödlichen Strahlenmüll ins Wendland schicken. Auch die im Sommer beschlossene Rücknahme der Laufzeitverlängerung der Atom-Kraftwerke ist angesichts der drohenden Gefahren völlig unzureichend und ein verlässlicher Plan für eine sozial verträgliche Energiewende liegt ebenfalls nicht vor. Offenbar können, oder wollen sich CDU, FDP, SPD und Grüne nicht ernsthaft gegen die Atomlobby durchsetzen.

Unter dem Motto "Atomkonzerne entmachten" wird sich DIE LINKE deshalb auch in diesem Jahr an den Protesten gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben beteiligen. In erster Linie mobilisiert die Partei zur Großdemonstration am 26. November in Dannenberg (www.gorleben-castor.de), aber auch zur Südblockade am 24. und 25. November in Berg/Pfalz (www.castor-suedblockade.de). DIE LINKE unterstützt die Bündnis-Aufrufe zu beiden Aktionen.

Atomausstiegsgesetz ist Murx, unsozial und unökologisch

"Die Ernsthaftigkeit der Energiewende der schwarz-gelben Koalition ist äußerst zweifelhaft", kommentiert Dorothée Menzner den Beschluss des Bundestages zum Atomausstieg bis 2022 und verweist dabei auf die Weigerung, ein Verbot der Nutzung von Atomenergie ins Grundgesetz zu schreiben. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wirft der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg einzig an den Profitinteressen der Atomkonzerne zu orientieren, statt sich auf die sichere Lagerung des Atommülls zu konzentrieren. Für Menzner ist das Energiepaket unsozial und unökologisch. Eva Bulling-Schröter fordert jetzt von der so genannten Klimakanzlerin eine Vorbildwirkung beim Petersberger Klimadialog II, weil die Zeit davonrennt. Für die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gehört dazu, dass Deutschland sofort aufhört, "bei der EU um Subventionen für neue Kohlekraftwerke und seine energieintensive Industrie zu betteln."

stromE-Mobilität wird zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne

"Jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig den Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt zwar die Abkehr von der "ölgetriebenen PS-Sucht", aber Benzin einfach durch Elektro zu ersetzen löst keine Probleme. Statt E-Mobilität ausschließlich durch die Autobrille zu betrachten, müssen alle Verkehrsträger einbezogen werdern und neue Modelle zur Vernetzung gefördert werden, fordert Leidig.

wendeenergieDIE LINKE stellt Plan zum Atomausstieg bis 2014 vor

Fraktionschef Gregor Gysi hat das Konzept der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg vorgestellt und erläutert, wie der Ausstieg bis 2014 funktionieren kann: "Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen über die nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt."  Vor den Spitzengesprächen im Bundeskanzleramt zum Atomausstieg hatte der Parteivorsitzender Klaus Ernst (DIE LINKE) in einer Meldung die "Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz" gefordert und darauf hingewiesen, dass sich Regierung und Stromkonzerne nur dann bewegen, wenn der "Druck von der Straße" hoch bleibe. Nach den Gesprächen sagte Dietmar Bartsch in einer Mitteilung, die Regierung halte an den Monopolstrukturen im Energiesektor fest und spiele beim Atomausstieg auf Zeit. Der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen und den Abzock-Konzernen die Profite sichern.

Energiepolitik_Rolle_rueckwaertsRaus aus der Atomkraft mit Schutzschirm für Stromkunden

Nachdem die vier Stromriesen seit Jahren Milliardengewinne eingefahren haben, dürfen jetzt die Kosten des Atomausstiegs nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, kritisiert Caren Lay die ersten Ergebnisse der Ethikkommission für Energiepolitik. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  fordert einen Schutzschirm für Stromkunden, um die Energiewende sozial zu gestalten.

Auch Eva Bulling-Schröter lässt anlässlich des 25. Jahrestags des GAUs von Tschernobyl keinen Zweifel daran, dass die Konsequenz heißen muss: "Raus aus der Atomkraft, so schnell es nur geht". Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält die Verharmlosung der Opferzahlen durch die Weltgesundheitsorganisation WHO für einen Skandal und fordert, endlich die wahren Kosten der Atomwirtschaft sichtbar zu machen.