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Mindestlohnerhöhung: Ein schlechter Witz

 Fotolia 58891715 XS MindestlohnUnter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter, kommentierte Bernd Riexinger die Anhebung des Mindestlohnes auf 8,84 Euro. Die Bemessungsgrundlagen der Mindestlohnkommission müssten daher angepasst werden. Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn, stellte Klaus Ernst fest. Auch nach der Anhebung würde er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Insbesondere in Städten und Ballungszentren müssten viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Leiharbeit und Werksverträge: Nahles knickt vor Arbeitgeberlobby ein (welch wunder...)

 Lange Zeit kündigte Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) an, strengere Regelungen für Leiharbeit und Werkverträge einzuführen. Jetzt ist sie endgültig vor der Arbeitgeberlobby eingeknickt und hat ihren eigenen, ohnehin schon halbherzigen Gesetzentwurf weiter aufgeweicht.

Statt einer klaren Definition von Missbrauchstatbeständen finden sich darin jetzt fast nur noch unbestimmte Begrifflichkeiten.

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern", erklärte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft.

Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping."

 

Nahles plant paralleles Hartz-Sanktionsregime

Heute legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben.

Frist oder stirb? - Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

Mit dem 1. September ist die nächste Phase der LINKEN-Kampagne "Das muss drin sein." gestartet.

Den September über will DIE LINKE auf die Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse aufmerksam machen und dabei vor Berufsschulen und Betrieben gezielt auch junge Menschen ansprechen. Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten dazu am Montag in Berlin die Unterschriften-sammlung "Frist oder Stirb?" der Öffentlichkeit vor. Ab jetzt heißt es online und auf der Straße: "Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!" Schon mit einem Klick ist man dabei.

Verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts

Das Tarifeinheitsgesetz ist eine verfassungswidrige Einschränkung des Streikrechts. Es wird nach meiner Überzeugung nicht lange Bestand haben, erklärt Bernd Riexinger anlässlich der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag. Gregor Gysi sieht das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung als den eigentlichen Skandal. Jutta Krellmann und Klaus Ernst betonen, dass es von der Tarifeinheit zum Streikverbot nur ein kleiner Schritt sei. 

Erneuter GDL-Streik - zu den Hintergründen...

 

CETA: Arbeitnehmer kommen zu kurz

Das Abkommen CETA soll den Handel zwischen Europa und Kanada erleichtern. Wie lange halten Arbeitnehmerrechte und soziale Standards noch stand?

Um dem Warenaustausch zwischen Kanada und der EU neuen Schwung zu verleihen, starteten im Oktober 2009 die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Das Ergebnis hat die EU-Kommission im September 2014 veröffentlicht.

Was ist nur aus der SPD geworden? Nahles plant Streikbruch sogar per Gesetz!

Gewerkschaften streiken für die Rechte ihrer Mitglieder. Das ist ihr verbrieftes Recht, auch das der "kleinen" Gewerkschaften. Die Pläne von Arbeitsministerin Nahles, den Handlungsspielraum kleinerer Gewerkschaften einzugrenzen, ist daher nichts anderes als "Streikbruch per Gesetz", so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt, dass dieses Gesetz nicht Realität werden darf.

Max Uthoff, bekannt aus "die Anstalt", eine sehenswerte Politsatire, meinte kürzlich treffend: "SPD = Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung". Leider wahr!

s.a. Einschränkung des Streikrechts

Streikzeitung !

 

Starker Anstieg der Befristungen ohne sachlichen Grund

Der Anteil der ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2013 wurde bereits jede zweite Befristung ohne Begründung vorgenommen (48 Prozent), 2001 war es noch jede dritte (32 Prozent). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervor. Besonders verbreitet sind diese sachgrundlosen Befristungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung. Für die Betroffenen hat das zum Teil weitreichende Folgen. "Wer unbequem ist und seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nicht weiter beschäftigt zu werden", erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Jutta Krellmann. "Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel ist."

Mindestlohn: Schutz gegen Dumpinglöhne wird immer löchriger

Am Wochenende haben CDU/CSU und SPD weitere Ausnahmen für den geplanten Mindestlohn vereinbart. Nicht nur Langzeitarbeitslose und Jugendliche sollen vom Mindestlohn ausgenommen bleiben. Jetzt soll auch noch die Saisonarbeit ausgeweitet und die zur Verfügung gestellte Kost und Logis bei der Berechnung des Mindestlohnes angerechnet werden. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sollen erst einmal nicht in den Genuss eines existenzsichernden Lohnes kommen. "Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt",erklärte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Krellmann. "Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben."

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