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Warnung

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Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden angesichts der von der Hamburger Polizei eröffneten G20-Fotofahndung. "Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G20-Gegner. Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor. Eine solche Massenfahndung trägt weniger zur Aufklärung von Straftaten als zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei".  

Neujahrsempfang der Partei dieLINKE dieses Mal etwas lockerer...

 
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Ganz bestimmt ein guter Tag für Deutschland, bleibt uns damit doch vermeintlich eine umweltfeindliche Abbaumethode nichtkonventionellen Erdgases erspart. Was in den USA in großem Maßstab geschieht, um die weltpolitische Bedeutung zu befördern, im Energiesektor unabhängiger zu werden, preisgünstig Energie bereitzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen, aber letztendlich ohne Rücksicht auf Mensch und Natur geschieht, soll hier nicht stattfinden...

Wenn da nicht ein Hintertürchen, besser: ein Hintertor, wäre...  weiterlesen...

734Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

goldenenaseDer Vorstand eines privaten Krankenhauskonzerns erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt. Wahnsinn, oder? Unser Bundestagsfraktion hat im Bundestag beantragt, diesen Irrsinn zu beenden und vorgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit einer Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn! Hier die Rede von Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, und hier der Antrag der Fraktion.

Die Krankenkasse City BKK ist pleite und wird zum 1. Juli 2011 geschlossen. Viele der rund 170.000 Versicherten werden von anderen Kassen abgewimmelt. Weiteren Kassen droht die Insolvenz. Die verbleibenden Kassen gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den kommenden Jahren zur Regel wird und auf 50 bis 70 Euro im Monat steigen könnte. Das alles sind die Folgen der missratenen Gesundheitsreformen der letzten Jahre. CDU/CSU und FDP setzen hier fort, was die Große Koalition aus Union und SPD begonnen hat: Die Arbeitgeber werden immer mehr aus ihrer Verantwortung entlassen und die finanziellen Belastungen alleine den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Rentnerinnen und Rentnern aufgeladen, wie die Gesundheitsexpertin der LINKEN im Bundestag Katrin Vogler in einem Interview darlegt. DIE LINKE hat dazu jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

"Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Somalia entschieden ab", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Vorhaben der Bundesregierung, im Rahmen der Mission EUTUM Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung somalischer Rekruten in das seit vielen Jahren vom Bürgerkrieg geprägte ostafrikanische Land zu schicken. Liebich weiter:    

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Wallonie

Die Debatte um CETA und die rebellische Wallonie wird derzeit vor allem von Freihandels-Hardlinern bestimmt. Dabei wird viel verdreht und einiges geht durcheinander. Wir haben für Sie die 10 größten CETA-Mythen zusammengetragen – und widerlegen sie.

Verfolgen Sie auch seit Tagen den Polit-Krimi um CETA und die rebellische Wallonie? Die Spannung ist nicht mehr zu überbieten. Mit immer neuen, unerwarteten Wendungen erleben wir das sprichwörtliche Wechselbad der Gefühle. 

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

Haushaltsrede 2016 DIE LINKE, 22.12.2015

Die bisherigen Vorreden sind ja deutlich vom vorweihnachtlichen Harmoniebedürfnis geprägt. Für unsere Fraktion DIE LINKE kann ich diese Begeisterung über den Haushalt 2016, das Investitionsprogramm sowie den Stellenplan überhaupt nicht teilen.

Nach Überschüssen in den Jahren 2013 und 2014 ist auch 2015 von einem Überschuss im laufenden Ergebnishaushalt von mehreren Millionen auszugehen.

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