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Das Lügen im BND/NSA-Skandal geht weiter: Nun stellt sich heraus, es hat 2013 niemals die Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gegeben. Bis heute haben die Lügen System. "Ehrlichkeit, Aufklärung und Verfassungsauftrag spielen derzeit keine große Rolle im Kanzleramt" so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, in einer Erklärung.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi fordert von Kanzlerin Merkel vollständige Aufklärung: "Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt."

Unser Parteimitglied Fritz Holzbach berichtet als Vermieter für rumänische Gastarbeiter, die beim Globusbau (Gewerbegebiet Goslar)beschäftigt werden, über die tatsächlichen Umstände.

Not und Hoffnung schamlos ausgenutzt..

Mindestlohn: Bundesregierung muss schnell handeln

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Links wirkt. Nun vielleicht auch bei der Union. Denn auch dort mehren sich die Stimmen, die sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aussprechen. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung endlich handelt. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen", erklärte der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst. "Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei." Für die kommende Woche hat die LINKE zum Thema im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt.

Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Nachdem DIE LINKE gemeinsam mit Gewerkschaften seit Jahren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes fordert, hat sich die Diskussion nun auch bis in die Bundesregierung hinein fortgesetzt - wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum es der CDU nur um "Lohnuntergrenzen" geht, erklärt der Parteivorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hier. Ein Aktuelles Argument der Bundestagsfraktion zur Debatte in der CDU gibt es hier. Michael Schlecht, der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands, deckt auf, was sich hinter dem Vorschlag der CDU wirklich verbirgt. Zur Forderung der LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn äußert sich die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay im Podcast und Dietmar Bartsch verurteilt für die Bundestagsfraktion alle Überlegungen in der CDU zu unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West.

Täglich erreichen tausende Flüchtlinge Deutschland - nach langer Flucht, traumatisiert, erschöpft. Der Empfang bei uns und das Engagement der Ehrenamtlichen ist überwältigend. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordern in einem Positionspapier, ehrenamtliches Engagement bei der Flüchtlingsaufnahme zu stärken und mit staatlichen Aufnahmestrukturen zu verbinden. Dies sei "durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar". Das Papier enthält zudem ein 10-Punkte-Sofortprogramm für Flüchtlinge.

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Die LINKE: Harzenergie wieder kommunal

Goslar. Anlässlich des Auftritts des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann beim Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsvereins "pro Goslar" am vorigen Samstag hat der Goslarer Kreisverband der Goslarer Linken erneut die Rekommunalisierung des regionalen Energieversorgers Harzenergie mit Sitz in Osterode gefordert. "Die großen Energieversorger müssten nach dem Grundgesetz im Sinne des Gemeinwohls enteignet werden" erklärte Sprecher Karsten Färber.

Nur dann sei eine sozial gerechte und ökologische Energiewende möglich. Diese müsse regional und dezentral sein, "damit die Macht der großen konzerne gebrochen wird". Auch die Beteiligung von RWE am geplanten Pumpspeicherwerk im Harz lehnt der Linke ab: "Besser wäre es, wenn Harzenergie, Sparkasse Harz, Kreiswirtschaftsbetriebe und ein Bürgerfonds sich daran beteiligen würden. Dann würde regionales Kapital in der Region gebunden und ein regionaler Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt.

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